Einladung. zur 9/8. Sitzung. Großer Sitzungssaal, Rathaus Rheinbach, Die Beratungspunkte bitte ich der beigefligten Tagesordnung zu entnehmen.

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1 Der Bürgermeister Rheinbach, den:'t4. Februar 212 Einladung zur 9/8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses Zu der vorbezeichneten Sitzung lade ich hiennit ein. Termin: Ort: Dienstag, , 18. Uhr Großer Sitzungssaal, Rathaus Rheinbach, Die Beratungspunkte bitte ich der beigefligten Tagesordnung zu entnehmen. Denjenigen Ratsmitgliedern, die nicht dem vorbezeichneten Ausschuß angehören, wird unter Bezugnahme auf 58 Abs. 1 GO anheimgestellt, an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen... cß---sjlcflj Goachim Schneider kvorsitzender

2 Tagesordnung zur 9/8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, dem 1~ TOP Nr.: Beratungsgegenstand: Seite A: ÖFFENTLCHE STZUNG 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 Umsetzung des Kinderbildungsgesetztes (KiBiz) für das Kindergar tenjahr in Rheinbach 3 Kath. Kindertageseinrichturig St. Josef, Wormersdorf hier: Unterbringung der 4. Gruppe 4 Haushaltsberatungen für das Jahr Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung / gesehen: 9VLe~ e,1.oor"'-"""'""'''''---- Erster Beigeor eter

3 Amt: Jugend/Schule/Sport Az.: 8TOP Tagesordnungspunkt :.L Seite S Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsgegenstand : öffentliche Sitzung Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr in Rheinbach Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung: siehe Erläuterungen 1. Beschlussvorschlag: a) Auf der Grundlage der beigefügten Aufstellungen werden dem Land Nordrhein Westfalen über den Landschaftsverband Rheinland gemäß 19 Abs. 3 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) die aufgeführten Kindpauschalen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 212/213 bis zum gemeldet. Die Angebotsstrukturen aller Tageseinrichtungen zum Kindergartenjahr ergeben sich aus Anlage 1, welche Bestandteil des Beschlusses ist. b) Der in 2 Abs. 2 KiBiz aufgeführte Mietzuschuss für die Einrichtungen in Hilberath und Flerzheim (Kleine Strolche Mönchstr. und Nordstr.) sowie der Lebenshilfe (integrative Einrichtung "Rasselbande") wird ebenfalls bei der Meldung an das Landesjugendamt zum beantragt. c) Für die eingruppigen Einrichtungen in Hilberath, Queckenberg, Flerzheim Mönchstr. und Nordstr. werden die nach 2 Abs. 3 KiBiz aufgeführten Zuschüsse in Höhe von je 15., bea.ntragt. d) Für die als Familienzentrum qualifizierten Einrichtungen wird ein Zuschuss des Landes in Höhe von 13., pro Jahr und Einrichtung für die Weiterentwicklung als Familienzentrum beantragt ( 21 Abs. 4 KiBiz). e) Für die Betreuung von Kindern im Rahmen der Tagespflege sind 85 Plätze dem Land zu melden ( 22 Abs. 1 KiBiz). t) Die Gesamtkosten für die Finanzierung der vorgeschlagenen Angebotsstrukturen in den Einrichtungen sind in der ung für den Haushalt 212 mit enthalten und müssen im Rahmen der Etatheratungen vom Rat bereitgestellt werden. Der beplante der Zuweisungen für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen muss auf insgesamt erhöht werden.

4 2. SachverhaltlRechtliche Würdigung: 2.1 Allgemeines: Wie bekannt, sind dem Land NRW bis spätestens zum die erforderlichen Kindpauschalen für das Kindergartenjahr nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu melden, um die entsprechenden Betriebskostenzuschüsse des Landes zu erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Sollte bis zu diesem Termin keine Meldung an das Landesjugendamt erfolgt sein, werden keine Landesmittel gewährt. Zur Ermittlung der Anzahl und Höhe der dem Land zum verbindlich zu meldenden Kindpauschalen hat die Verwaltung mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen zum einen die vorhandene Angebotsstruktur mit der aktuellen Belegungssituation und damit dem Buchungsverhalten der Eltern abgeglichen sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der Träger Verhandlungen über die künftigen Angebotsstrukturen geführt. Dieses Verfahren hat sich seit Einführung des KiBiz zum bewährt und kann aus Sicht der Verwaltung fortgesetzt werden. Zum Teil mussten die Meldungen der Träger einvernehmlich geändert werden, da ansonsten die Sicherung der Plätze für Kinder über 3 Jahre nicht gewährleistet werden konnte. Hierzu zählt vor allem der Wunsch nach Betreuung von wt. 45 Stunden, der durch den Gesetzgeber in der 1. Revision zum KiBiz eingeschränkt wurde. n 19 Abs; 3 Satz 3 KiBiz wird eine Begrenzung des Zuwachses der Betreuungszeit von 45 Stunden :für Kinder im Alter ab 3 Jahren festgelegt (eine Erhöhung der 45 Stundenbetreuung darf 4 % im Vergleich zum Vorjahr nicht übersteigen). Für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wurde das zum Kindergartenjahr 29/21 der vom Land Nordrhein-Westfalen zugewiesene Kontingent nicht geändert. Hiernach werden nur die vom Land NRW angegebenen Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren bezuschusst. Für das anstehende Kindergartenjahr wurde keine spezielle Regelung des Ministeriums bekannt gegeben, so dass der Erlass vom mit der nformation, dass Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemeldet werden dürfen, die im kommunalen Haushalt hinsichtlich des Finanzierungsanteils des Jugendamtes auch gegenfinanziert sind, weiter Geltung hat. Somit sind die aufgeführten Plätze im u-3-bereich sowie die Tagespflegeplätze ab dem in dem geplanten Rahmen beim Landesjugendamt zu beantragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für 212 sind bei den entsprechenden Produkten beantragt. Aufgrund der Meldungen zum Kindergartenjahr 212/13 wurde eine Erhöhung der mtl. zu zahlenden Betriebskosten an die Träger festgestellt. Dies resultiert aus erhöhtem Mietzuschuss, der erhöhten Meldung von 45 Stundenbetreuung (erhöhte Kindpauschale) und der Erhöhung der u-3betreuungsplätze und somit bedarf es der Aufstockung des beplanten es :für die Betriebskostenzuschüsse an die Kindertageseinrichtungen. Diesbezüglich wird auf die Beratungen zum Haushaltsplan 212 in dieser Sitzung verwiesen. Die erforderlichen Haushaltsmittel für 212 sind bei den entsprechenden Produkten bereitzustellen. 2.2 Angebot im Kindergartenjahr 212/213 im Jugendamtsbezirk Rheinbach Die folgende Zusammenfassung der Belegungen für das Kindergartenjahr 212/213, welche nach dem Bedarf 1 den Anfragen in den einzelnen Einrichtungen und dem Gesamtbedarf im Stadtgebiet erarbeitet wurden, zeigt im Einzelnen, welches Angebot in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden soll (Angebot aus 211/212 ist mit aufgeführt). Die Belegungen sind aus folgender Aufstellung erkennbar:

5 Platzangebot der Kindergartenjahre 211/212 und 212/213 im Vergleich -to-v,'l <;Ql4-e 5 Rheinbacher Kernstadt Kindergartenjahr 211/212 Kindergartenjahr 212/213 Name der Einrichtung Plätze für Kinder ab 3 Jahren Plätze für Kinder unter 3 Jahren Plätze für Kinder ab 3 Jahren Plätze für Kinder unter 3 Jahren Kath. Kindertageseinrichtung Liebfrauenwiese Kath. Kindertageseinrichtung St. Helena Ev. Tageseinrichtung Theodor-Flieder Städt. Tageseinrichtung für Kinder Hopsala Elterninitiative Wibbelstätz e.v ntegrative Kindertagesstätte der Lebenshilfe Bonn e.v. 3 3 Elterninitiative Naturkindergarten e.v Kindertageseinrichtung des Studentenwerkes Gesamt Rheinbach-Wormersdorf Kindergartenjahr 211/212 Kindergartenjahr 212/213 Name der Einrichtung Plätze for Kinder ab 3 Jahren Plätze for Kinder unter 3 Jahren Plätze für Kinder ab 3 Jahren Plätze für Kinder unter 3 Jahren Kath. Kindertageseinrichtung S. Josef Rheinbach-Oberdrees Name der Einrichtun ab 3 Jahren unter 3 Jahren e für Kinder Kath. Kindertageseinrichtung St.Ägidius Rheinbach-Flerzheim Kind~ 211/212 Kindergartenjahr 212/213 Name der Einrichtung ab 3 Jahren Plätze für Kinder unter 3 Jahren Plätz ab 3 Jahren Plätze für unter 3 Jahren! Kath. Kindertageseinrichtung St. Ursula Kleine Strolche Mönchstr Kleine Strolche Nordstr. 2 2 Gesamt: Rheinbach Neukirchenl Queckenberg/Hilberath Kindergartenjahr 211/212 Kindergartenjahr 212/213 Name der Einrichtung Plätze für Kinder ab 3 Jahren Plätze für Kinder unter 3 Jahren Plätze für Kinder ab 3 Jahren Plätze für Kinder unter 3 Jahren Elterninitiative Spiel bude HilberathlTodenfeld e.v Elterninitiative Sumsemann Queckenberg e.v Städt. Kindertageseinrichtung "Die Schatzinsel" Neukirchen Gesamt Gesamtes Stadtgebiet Rheinbach Kindergartenjahr 211/212 Kindergartenjahr 212/213 Plätze for Kinder Plätze for Kinder Plätze für Kinder Plätze für Kinder ab 3 Jahren unter 3 Jahren ab 3 Jahren unter 3 Jahren Geasmtangebot 81

6 -to1' l ~~-l~-e ~ m Kindergartenjahr 212/213werden somit insgesamt nach der v.g. Aufstellung 81 Plätze in den Kindertagseinrichtungen des Jugendamtbezirks Rheinbach angeboten, wovon für 88 Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden, für Kinder über 3 Jahre 722 Plätze. m Bereich der Kindertagespflege werden weiterhin ab dem kommenden Kindergartenjahr 85 Tagespflegeplätze angeboten, soweit das Landesjugendamt dies genehmigt. Die genaue Aufteilung der Angebo~e der einzelnen Kindertageseirnjchtungen getrennt nach Gruppenfonnen ist aus Anlage 1 zu erkennen. 3. Finanzielle Auswirkungen Nach 19 Abs. 2 KiBiz erhöhen sich jährlich zu Beginn des Kindergartenjahres die Kindpauschalen um 1,5 %, diese belaufen sich zum Kindergartenjahr auf folgende Beträge: Gruppenfonn a (25 Std.) 4.551,87 b (35 Std.) 6.99,34 c (45 Std.) 7.821,99 Gruppenfonn a (25 Std.) b (35 Std.) c (45 Std.) 9.384, l, ,86 Gruppenfonn a (25 Std.) b (35 Std.) c (45 Std.) 3.359, , ,4 Die Pauschale für Kinder mit Behinderung beträgt ,28 Für den Bereich der Tagespflege beträgt die Pauschale laut 22 Abs. 1 KiBiz 736, pro Platz im Kindergartenjahr. Weiterhin erfolgt bei eingruppigen Einrichtungen, die den Anforderungen des 2 Abs. 3 KiBiz Genüge tragen, die Gewährung eines jährlich einmaligen Zuschusses in Höhe von 15.,.. Folgende Einrichtungen erfüllen die Voraussetzung der v.g. Gesetzesvorschrift: - Elterninitiative Spielbude HilberathiTodenfeld e.v. - Elterninitiative Sumsemann Queckenberg e.v. Elterninitiative Kindertageseinrichtung der Kleinen Strolche Mönchstraße, Flerzheim e.v. - Elterninitiative Kindertageseinrichtung der Kleinen Strolche Nordstraße, Flerzheim e.v..

7 Diese möglichen Zuschuss gewährungen sind zur Aufrechterhaltung der eingruppigen Einrichtungen erforderlich und sind beim Landesjugendamt bei der Meldung zum mit zu beantragen. Die im Jugendamtsbezirk der 4 zertifizierten Familienzentren erhalten im Kindergartenahr 212/13 nach dem Ersten KiBiz-Änderungsgesetz zum eine Förderung in Höhe von 13., je Einrichtung. Dies wird ebenfalls bei der diesjährigen Meldung zum mit berücksichtigt. Bei den Einrichtungen handelt es sich um: - Kath. Kindertageseinrichtung Liebfrauenwiese im Verbund mit der Kath. Kindertageseineinrichtung St. Helena, Rheinbach; - städtische Tageseinrichtung rur Kinder Hopsala, Rheinbach; Kindertageseinrichtung der Kath. Kirchengemeinde St. Joseph, Wormersdorf; - integrative Kindertagesstätte der Lebenshilfe Bonn e.v., Rheinbach., Die erforderlichen Mittel sind bei den Haushaltsberatungen rur das Kalendejahr 212 bereit zu stellen. Rheinbach, den ~~ Wolfgang Rösner Fachbereichsleiter

8 ANLAGE 1 zu TOP -to"p :l St?~e g Antrag der Einrichtung Kindpauschalen Einrichtung für Kindergartenjahr 212/213 für beantragtes Angebot Gruppenform 2 Kinder 45 Std Kath. Kindergarten Gruppenform 1 66 Kinder 35 Std. liebfrauenwiese, 1 Kinder 45 Std. Rheinbach 96 Plätze (davon 4 Plätze u3) 524.3,7 Kath. Kindergarten Gruppenform Kinder 35 Std. S1. Helena, 18 Kinder 45 Std. Rheinbach 48 Plätze ,7 Gruppenform 25 Kinder 35 Std. Ev. Tageseinrichtung 15 Kinder 45 Std. für Kinder, Gruppenform Kinder 35 Std. Rheinbach 6 Kinder 45 Std. 65 Plätze (davon 8 Plätze u3) Gruppenform 5 Kinder 35 Std. Städl. Tageseinrichtung 15 Kinder 45 Std. Hopsala, Gruppenform Kinder 35 Std. Rheinbach 9 Kinder 45 Std. 7 Plätze (davon 6 für Kinder u3) ,8 Gruppenform 5 Kinder 35 Std. Elterninitiative 5 Kinder 45 Std. Wibbelstätz e.v., Gruppenform Kinder 35 Std. Rheinbach 42 Kinder 45 Std. 65 Plätze (davon 3 Plätze u3) ntegrative Kindertagesstätte Gruppenform Kinder 45 Std.. Lebenshilfe Bonn ev., Rheinbach 3 Plätze (davon 1 integrativ) 3.71,8 Haus: Gruppenform 15 Kinder 35 Std. 5 Kinder 45 Std. Gruppenform Kinder 35 Std. Naturkindergarten e.v., Rheinbach 7 Kinder 45 Std. Wald: Gruppenform 18 Kinder 35 Std. Gruppenform Kinder 35 Std. 18 Plätze (davon 8 Plätze u3) ,46 Gruppenform 5 Kinder 35 Std. Kindertageseinrichtung Studentenwerk, Rheinbach, Kath. Tageseinrichtung S. Josef, Rheinbach-Wormersdorf Kath. Kindergarten St. Agidius, Rheinbach Oberdrees 15 Kinder 45 Std. Gruppenform 11 5 Kinder 35 Std. 5 Kinder 45 Std 3 Plätze (davon 14 Plätze u3) Gruppenform 2 Kinder 35 Std. 2 Kinder 45 Std. Gruppenform Kinder 25 Std. 49 Kinder 35 Std. 9 Plätze (davon 12 Plätze u3) Gruppenform 2 Kinder 25 Std. 1 Kinder 35 Std. 8 Kinder 45 Std. Gruppenform Kinder 35 Std. 1 Kinder 45 Std. 47 Plätze (davon 6 Plätze u3) Gruppenform 1 8 Kinder 35 Std. Kath. Kindergarten 2 Kinder 45 Std. S. Ursula Gruppenform Kinder 35 Std. Rheinbach-Flerzheim 1 Kinder 45 Std. 47 Plätze (davon 3 Plätze u3) ,25 Kleine Strolche e.v. Mönchstr.. Rheinbach-Flerzheim Gruppenform 2 Kinder 35 Std. 2 Plätze (davon 4 Plätze u3) ,8 J Kleine Strolche e.v. Nordstr., Gruppenform Kinder 45 Std. Rheinbach-Flerzheim 2 Plätze Elterninitiative Spielbude e.v., Gruppenform 2 Kinder 35 Std. Rheinbach-Hilberath 2 Plätze (davon 5 Plätze u3) 121 Gruppenform 1 Kinder 35 Std. Elterninitiative Sumsemann e.v. Gruppenform Kinder 35 Std. Rheinbach-Queckenberg 23 Plätze (davon 3 Plätze u3) ,85 Gruppenform 1 32 Kinder 35 Std. Städt. Kindertageseinrichtung 8 Kinder 45 Std. "Die Schatzinsel", Gruppenform Kinder 35 Std. Rheinbach-Neukirchen 5 Kinder 45 Std. 62 Plätze (davon 12 Kinder u3) ,78

9 Amt: Jugend/Schule/Sport Tagesordnungspunkt 4 Az.: 8TOP3 Seite g Vorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses öffentliche Sitzung Beratungsgegenstand: Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 212 Haushaltsmäßige Auswirkungen: siehe Sachverhalt 1. Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Jugendamtshaushalt für das Jahr 212 mit den dargelegten Ergänzungen zu. 2. SachverhaltlRechtliche Würdigung: 2.1. Allgemeine nformationen Der Jugendhilfeausschuss ist gemäß 7 ffsgb V ein sondergesetzlicher Ausschuss, der grundsätzlich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe befasst. Hierzu gehört auch die Beratung des Budgets des städtischen Jugendamtes (s. auch 5 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der ). m Rahmen des "Neuen Kommunale Finanzmanagements (NKF)" bildet der Produkthaushalt die Grundlage für die finanzielle Ausstattung des Jugendamtes. 2.2 nformationen zu den einzelnen Ansätzen Aufdie beigefügte Anlage 1 wird grundsätzlich Bezug genommen. Nachfolgend werden die Produktgruppen kurz beschrieben. Darüber hinaus werden einzelne Ansätze erläutert, sofern sie sich im Vergleich zum 211 in der Relation erheblich verändern.

10 Produktgruppe 6-1 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ltir Kinder und Tagespflege Produkt Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ltir Kinder und Tagespflege Bei dieser Produktgruppe wird die Leistung für das einzelne Kind betrachtet. Da im Bereich der Tageseinrichtungen in Rheinbach nur institutionelle Förderungen erfolgen, ist hier ausschließlich die Tagespflege berücksichtigt. Zwischenzeitlich haben sich folgende Notwendigkeiten/Änderungen ergeben: Kontonummer Bezeichnung Zuweisungen zur. Förderung von i Kindern in. Tagespflege Kostenbeitrag Tagespflege Zuschüsse zur Förderung von Kindern in der Tagespflege " Begründung: Die Veränderungen ergeben sich aus der Zunahme der Tagespflegeplätze, die ab dem t. Vorschlag der Verwaltung gemeldet werden sollten (siehe Erläuterungen zu TOP 2). Kontonummer Bezeic~ung Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 28.2 O Begründung: Abschreibung von Zuwendungen im Rahmen NKF, wird jetzt unter verbucht.

11 Produktgruppe 6-2 Jugendarbeit Produkt Jugendarbeit Hierbei handelt es sich in erster Linie um Zuschüsse gemäß Richtlinien und um eigene Maßnahmen im Rahmen der Jugendarbeit. m Vergleich zum Jahr 211 ist auf folgende Änderungen hinzuweisen: i Kontonummer Bezeichnung S onstge Z usc hüsse. 371 O von privaten Unternehmen i Sonst. nicht O 4. zahl ungswirksame ordentliche Erträge Aufwendungen fur Speisen und Getränke Begründung: Es handelt sich hierbei um Spendenbeträge, die dafür eingesetzt werden, bedarfsgerecht die Frühstücksverpflegung von Kindern -insbesondere im Bereich der Schulen finanziell zu fördern. Die Mittagsverpflegung wird Ld.R. über das "Bildungs- und Teilhabepaket" finanziert. Kontonummer Bezeichnung Leistungen der i Jugendarbeit Begründung: n Kooperation mit der KGS Merzbach wird ein sozialpädagogisches Projekt, das in 29 startete, weitergeführt und ausgebaut. Es ist in 212 ein Betrag von 2.5 erforderlich, um im Rahmen sozialer Gruppenarbeit die soziale Kompetenz der Schülerinnen und schüler zu stärken.

12 ,Cf\' lt '&e\\e _x,q.. Produktgruppe 6-3 sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien Diese Produktgruppe setzt sich aus folgenden Produkten zusammen: Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien Hilfe zur Erziehung, Eingliederungsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen gerichtsbezogene Hilfen Unterhaltsvorschussleistungen n dieser Produktgruppe wird auf die folgenden Ansätze gesondert eingegangen: Kontonummer Bezeichnung Übergeleitete Ansprüche gegen Unterhaltsverpt1ichtete Rückzahlung von Unterhalts vorschussleistungen 42211! Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz Kostenerstattung anderer Sozialleistungsträger Erstattungen für Hilfe zur Erziehung. i i Begründung: Die Veränderungen ergeben sich auf der Grundlage der derzeitigen Hilfefalle und der Prognose ihrer Entwicklung.

13 \a~ "-\ s(~\:\~ ~~ Kontonummer Bezeichnung Kostenerstattung/ umlagen Begründung: Hier werden die Erstattungen rur die Durchruhrung der sozialen Trainingskurse veranschlagt. Der höhere resultiert aus der Steigerung der Teilnehmeranzahl. Kontonummer Bezeichnung! Sonstige Kostenerstattungenl-umlagen 14. O Begründung: Es handelt sich hierbei'um einen rur Einnahmen aus Bußgeldern zur Durchruhrung der sozialen Trainingskurse. Dieser wurde jedoch nicht genutzt, da die Abwicklung unmittelbar über den Verein "Arche e.v." in Bonn erfolgt. m Bereich der Aufwendungen ist auf folgende Veränderungen einzugehen: Kontonummer Bezeichnung Erstattung vereinnahmter Unterhaltszahlungen (UVG) Erstattung an örtliche Jugendhilfeträger Sonstige Erstattung an den O 1.5 Rhein-Sieg-Kreis Übrige Aufwendungen rur sonstige Dienstleistungen Förderung zur Erziehung in der Familie stati onäre Eingliederungshilfe 5. O

14 '\CJ~ '-\ S..e.Z\e ~~ Begründung: Die Änderungen ergeben sich aus dem voraussichtlichen Verlauf der Hilfefalle. Die Steigerung beim Konto "Förderung zur Erziehung in der Familie" ist wie folgt zu begründen: Drei Fälle in Mutter-Kind-Einrichtungen Ge ca. 75. /Jahr) Es ist beabsichtigt, im Rahmen der "frühen Hilfen" auch das Angebot einer Familienhebamme in angezeigten Fällen in Anspruch zu nehmen (Schätzung: 18. ) Kosten für den begleiteten Umgang sind ebenfalls hier berücksichtigt Kontonummer Bezeichnung Zuschuss O 5, "Nothilfefond Kinderförderung" Begründung: Durch entsprechende Spenden (s. Kontonummer 45911) ist es möglich, Hilfen zu leisten (z.b. Nachhilfeunterricht, Lernförderung), die nicht zum gesetzlichen Leistungsumfang der Jugendhilfe zählen, sowohl der finanzielle als auch der inhaltliche Unterstützungsbedarf aber gegeben ist. Kontonummer Bezeichnung ~--~ ~------r ~ _ ~ nobhutnahmen 5. Begründung: Die Kosten für "nobhutnahmen" richten sich nach dem tatsächlichen Bedarf.

15 -, C) \" "i <:-=--\:\e ~s Produktgruppe 6-4 Tageseinrichtungen für Kinder Bei dieser Produktgruppe werden sowohl Erträge und AufWendungen fur die eigenen Tageseinrichtungen als auch für die Tageseinrichtungen Dritter veranschlagt. Auf folgende Änderungen ist gesondert hinzuweisen: Kontonummer Bezeichnung ! : Landeszuwendung 22. i 16. für die Durchführung v. Sprachkursen Weiterleitung i 27.97, Zuschüsse Begründung: "SErachförderung" 41411: l2. für Einrichtungen Dritter 4. f. eigene Einrichtung "Hopsala" : Weitergeleitet an Einrichtungen Dritter werden 12., Rest sind Personalkosten für Sprachförderung in der eigenen Einrichtung "Hopsala", die über dieses Konto ausgezahlt werden. Kontonummer Bezeichnung (alt) (neu) Zuweisung ftir die Betriebskosten der KiTa-Einr Betriebskosten an freie Träger Begründung: Die Veränderungen ergeben sich aus den vorgeschlagenen KiBiz-Meldungen (s. TOP 2)

16 \ C'i \"' '-\ ~6\e,\< Kontonummer Bezeichnung Zuweisungen für Familienzentren Weiterleitung Zuschüsse "Famili enzentren" Begründung: Die Landeszuschüsse haben sich um 1. für jedes der vier Familienzentren erhöht. Kontonummer Bezeichnung Übrige Landeszuwendungen O Elternbeiträge für KiTa-Einrichtungen i Begründung: Die Verschiebungen ergeben sich durch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und die damit verbundene Kompensationszahlung des Landes Kontonummer Bezeichnung Erträge aus der Auflösung von SoPo aus Zuwendungen Begründung: Abschreibung von Zuwendungen im Rahmen NKF, überfuhrt von Kontonummer Bezeichnung Erstattung von Bewirtschaftung~~,?sten Begründung: Beim Differenzbetrag von 1.5 handelt es sich um die Erstattung der hälftigen Kosten der Brandmeldeanlage im Kindergarten Hof Raaf durch die Elterninitiative Kindergarten Wibbelstätz, die zwar immer vereinnahmt, bisher aber nicht bei diesem Konto veranschlagt wurde

17 .~, OV '-\ ~(~:~<\<:::.. A.~ Kontonummer Bezeichnung,",UO'>"LL.' Aufwand aus 11.. Dienstleistungen für i "Familienzentrum" Begründung: Der Deckungsring für das Familienzentrum umfasst 4 Konten, die Gesamtsumme ist gleich geblieben, lediglich die Verteilung auf die einzelnen Konten ist anders als im Vorjahr Kontonummer Bezeichnung ' Sonstige Zuschüsse an freieträger 2. i 24. Begründung: 211 war nicht ausreichend wegen Nachzahlungen, außerdem Erhöhung der Kindpauschale, daher Erhöhung des es erforderlich Kontonummer E5 Bezeichnung Aus-,Fortbildungl Umschulung Begründung: Zusätzliche mehrtägige Fortbildung im Bereich Kinderschutz für beide Einrichtungen (einmalig) Kontonummer Bezeichnung Sonstige. i Geschäftsaufwendungen Begründung: ung anhand des tatsächlichen Bedarfs, versehentlich für 211 schon zu wenig veranschlagt

18 ,CY\? '--\ SV2,\e )..(~! i Kontonummer Bezeichnung Begründung: Sonstige lnvestitionszuweisungen vom Land Weiterleitung lnv. Zuwendung "u3" Kinder an Dritte i Es handelt sich hierbei um seit Mitte 211 beantragte Zuschüsse für nvestitionsmaßnahmen im Rahmen des U-3 Ausbaus. Ob und in welcher Höhe die Zuschüsse tatsächlich gewährt werden, steht noch nicht fest.! i! Kontonummer Bezeichnung Erwerb von beweglichen Sachen! (über 41 netto) Erwerb von beweglichen Sachen (6-41 netto) Begründung: Kosten für Einrichtungsgegenstände, Höhe bedingt durch Sondermaßnahmen (Zaunanlage und Fallschutz f. Spielgerät Kindergarten Neukirchen, Sanierung Außengelände Kindergarten Hopsala, u.a. Spielgeräte abgängig, Einrichtungsgegenstände aus der Umbaumaßnahme U3, Ersatz Spülmaschine) Produktgruppe 6-5 Einrichtungen der Jugendarbeit Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Förderung der offenen Jugendarbeit in Einrichtungen und die Unterhaltung der städtischen Spielplätze. Auffolgende Änderungen ist gesondert einzugehen: Kontonummer BezeichnUll_g _A_n sa_t_z_2_1_1 --A_ns_a_tz_2 1_2 ---' Erwerb von

19 ,CS\""' l.\. ~~\e_ A.~ Begründung: Der "Erwerb von beweglichen Sachen" ergibt sich aus Erfahrungswerten. Produktgruppe 6-6 sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien Produkt 6-61 sonstige Einrichtungen zur Förderung junger Menschen und Familien Hier handelt es sich in erster Linie um die vertraglich vereinbarten Kostenerstattungen an den Rhein-Sieg-Kreis sowie - in geringem Umfang an kirchliche Träger für die gesetzlich vorgeschriebene Durchführung der Erziehungsberatung. Es ist folgende Änderung. einzuplanen:, , r , Kontonummer Bezeichnung Zuschüsse an Er-! 165. ' i ziehungsberatungsstellen. _._~--~-----~ ~ Begründung: Die Erhöhung ergibt sich aus den zu erwartenden Kostenabrechnungen der Erziehungsberatungsstelle des Rhein-Sieg-Kreises und der beiden kirchlichen Einrichtungen in Bonn. Rheinbach, den Wolfgang Rösner Fachbereichsleiter

20 Haushaltsplan 212 [ Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-1 Förderung v.kindern in Tageseinrichtungen lkinder u. Tagespflege Nr. Bezeichnung Ergebnis Steuern und ähnliche Abga 2 +Zuwendungen und allgemeine Umlagen Zuweisungen zur Förderung von Kindern in Tagespfl Zuweisungen nvestitionsförder-maßn. 7.,U3-Kinder" der Auflösung von SoPo aus?r Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Kostenbeitrag Tagespflege Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7 + Sonstige ordentliche Erträge 8 +Aktivierte Eigenleistung : Bestandsveränderongen 1 " Ordentliche Erträge Personalaufwendungen "., ""n Bezüge der Beamten , Vergütung für tariflich Beschäftigte , Versorgungskassenbeiträge für tarif!, Beschäftigte _. Seite 311 -

21 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-1 Förderung v.kindern in Tageseinrichtungen f.kinder u. Tagespflege Nr. Bezeichnung Ergebnis Gesetzliche Sozialvers. für ta Beschäftigte Bejhilfen/Unterstützungsleistungen f. Beschäftigte Zuführungen für Pensionsrückst. für Beschäftigte Zuführungen zu Beihilferückst. für Beschäftigte Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14 Bilanzielle Abschreibungen ~ " Abschreibungen für Abnutzung (nicht GWG) Transferaufwendungen Förderung von Kindern in Tagespflege Sonstige ordentliche Aufwendungen Durchführung von städtischen Veranstaltungen 2 17 =Ordentliche Aufwendungen ; =Ergebnis der fd. Verwal tungstätigkeit(zeiien 1 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen ' 21 = Finanzergebnis (Zeilen 19 und 2) ~ 22 =Ordentliches Ergebnis (Zeilen und 21) , Seite 312 -

22 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-1 Förderung v.kindern in Tageseinrichtungen lkinder u. Tagespflege Nr. Bezeichnung Ergebnis he Erträge o 24 - außerordentliche Aufwendungen 25 =außerordentliches Ergebnis (Zeilen i 23 und 24) 26 =JahreSergebn;S (Zeilen 22 und 25) Erträge aus internen leistungsbeziehungen 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen :: Ergebnis (Zeilen 26, 27, 28) Seite 313 -

23 Haushaltsplan 212 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe PG6-1 Förderung v.kindern in Tageseinrichtungen f.kinder u. Tagespflege Nr. Bezeichnung Ergebnis, Finanzplan 1-17 (fd. Verw. tätigkeit) Darstellung nur im Gesamtfinanzplan 18 Zuwendungen für nvestitionsmaßnahmen Sonstige nvestitionszuweisungen vom Land :oe~~:hungen aus der Veräußerung achanlagen 2! +Einzahlungen aus Veräußerung v. Finanzanlagen 21 +Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 +Sonstige nvestitionseinzahlungen 23 =Einzahlungen aus nvestitionstätigkeit Auszahlungen für Erwerb von Grundstücken und Gebäuden o i 25 _- Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen Weiterleitung nv.zuwendung,u3"-kinder an Dritte Sonstige nvestitionsauszahlungen 3 =Auszahlungen aus nvestitionstätigkeit =Saldo aus nvestitions-tätigkeit 7. (Zeilen 23 und 3) 1 -- Seite 314 -

24 Haushaltsplan 212 Produktbeschreibung Produkt PR6 1 1 Förder.v.Kindern in Tageseinricht.f.Kinder+Tagespflege Produktbereich PB6 Kinder, Jugend und Familienhilfe Produktgruppe PG6-D1 Förderung v.kindem in Tageseinrichtungen f.kinder u.tagespflege Produkt PR6-D1-D1 Förder.v.Kindem in Tageseinnchtf.Kinder+Tagespfiege Produktinformationen Verantwortliche Organisationseinheit FG 51 - Jugend Verantwortliche Person(en ): Wolfgang Rösner Produktbeschreibung Kindertagespfiege ist die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr durch Tagesmütter oder väter. Besonders Eltern mit Kindern unter 3Jahren favorisieren diese familiennahe und oft flexible, auf den Betreuungsbedari der Eltern abgestimmte Betreuungsform. Kindertagespfiege findet entweder im Haushalt der Eltern oder in anderen geeigneten Räumen n der Betreuung der Familien werden Kinder alleine, mit Geschwistern, mit den Kinder der/s Tagesmutter/ vaters oder mit bis zu 8 Tageskindern betreut (bis zu 5 Kinder gleich zeitig). Die Kinder werden in der Regel 3 5 Tage in der Woche betreut mit einem tägl. Betreuungsumfang von Stunden. Auch andere Betreuungsvarianten wie Wochenendbetreuung oder Über-Nacht-Betreuung sind möglich. Ziele - Angebot, Vermittlung und Überprüf!Jng von Tagespflegestellen - Begleitung und Beratung von Tagespflegestellen - Schulung und Beratung von Tagespflegebewerbern - Gewährung von Aufwendungsersatz und Sozialversicherungsbeiträge - Heranziehung der Kindeseltern (Kostenbeiträge) Auftragsgrundlage SGBV Zielgruppe f----. Kennzahlen Kinder bis zum 14. Lebensjahr Alleinerziehende und berufstätige Eltern/Elternteile Eltern in Berufsausbildung oder in besonderen Notlagen Tagespflegestellenbewerber Mögliche zukünftige Kennzahlen/Messgrößen: - Anzahl der Kinder in Tageseinrichtungen oder der Tagespflege Kosten pro Kind - BetreuungsUmfang pro Kind.- Seite 315 -

25 Haushaltsplan _ ~ '''-'--- Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-2 Jugendarbeit 1 Nr. Bezeichnung Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben 1 2 +Zuwendungen und allgemeine 1.15 Umlagen sonstige Zus~hüsse von privaten 1 Unternehmen sonstige Zuschüsse von übrigen 1.15 Bereichen i 3 + Sonstige Transfererträge 4 +Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 +Privatrechtliche Leistungsentgelte 1 6 +Kostenerstattungen und 1 Kostenumlagen 7 +Sonstige ordentliche Erträge Sonst. nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge Spenden 5 8 +Aktivierte Eigenleistung O O. 9 +/- Bestandsveränderungen 1 =Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Vergütung tür tariflich Beschäftigte Versorgungskassenbeiträge für tarif! , Beschäftigte Gesetzliche Sozialvers. für tariflich Beschäftigte 16: Versorgungsaufwendungen -- Seite 316 -

26 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-2 Jugendarbeit Nr. Bezeichnung Ergebnis Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Aufwendungen für Speisen und Getränke 3.38 ' 4. 2.QO Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Zuschüsse für Jugendfahrten, Wanderungen, Lager Zuschüsse zur Bildungsarbeit der Jugendverbä'nde Zuschüsse für Jugendpflegematerial Zuschüsse an das Kinder-und Jugendparlament Leistungen der Jugendarbeit Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 =Ordentliche Aufwendu ngen =Ergebnis der fd. Verwal tungstätigkeit (Zeilen 1 und 17) Finanzerträge 2 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 =Finanzergebnis (Zeilen 19 und 2) 22 =Ordentliches Ergebnis (Zeilen und 21) Außerordentliche Erträge 24 - außerordentliche Aufwendungen 25 =außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) Seite 317 -

27 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6 2 Jugendarbeit Nr. Bezeichnung Ergebnis =Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) -12.n Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 28 - Aufwendungen ausjnternen Leistungsbeziehungen Aufwendungen iv Haftpflicht/Unfali/Sonst.Versieh =Ergebnis (Zeilen 26, 27, 28) 12.nS Erläuterungen PG6-2 Ergebnisplan Die Verausgabung der Spende erfolgt unter Konto Siehe Grundsatz-Erläuterungen zur Produktgruppe 1-1, Konto Seite 318 -

28 Haushaltsplan 212 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe PG6-2 Jugendarbeit Nr. Bezeichnung Ergebnis Finanzplan 1-17 (fd. Verw. tätigkeit) Darstellung nur im Gesamtfinanzplan 18 Zuwendungen für nvestitionsmaßnahmen 19 +Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 2 +Einzahlungen aus Veräußerung v. Finanzanlagen 21 +Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 22 +Sonstige nvestitionseinzahlungen < 23 =Einzahlungen aus nvestitionstätigkeit 24 - Auszahlungen für Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 26 - Auszahlungen für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige nvestitionsauszahlungen 3 =Auszahlungen aus nvestitionstätigkeit 31 =Saldo aus nvestitions-tätigkeit (Zeilen 23 und 3) o,.- Seite 319 -

29 Haushaltsplan 212 Produktbeschreibung Prod~kt PR6 2 1 Jugendarbeit Produktbereich i Produktgruppe Produkt PB6 PG6'{)2 PR6'{)2'{)1 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Jugendarbeit Jugendarbeit Produktinformationen Verantwortliche Organisationseinheit FG 51 - Jugend Verantwortliche Person(en ): Wolfgang Rösner Produktbeschreibung Unterstützung durch Beratung und Förderung von Angeboten der offenen Jugendarbeit der freien Träger im hauptamtlichen Sektor. Darüber hinaus im ehrenamtlichen Sektor durch Beratung und Förderung von Verbänden oder anderen Gruppen und nitiativen. Außerdem werden eigene städtische Angebote der Jugendarbeit durch den Sladijugendpfleger, meist in Kooperation mit freien Trägem, organisiert und durchgeführt. Angebodt der Jugendarbeit knüpfen an nteressen junger Menschen an und nehmen Freizeit (ijestaltung) zum Ausgangspunktder Maßnahmen. Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit zählen außerschulische Jugendbildung im Spektrum der allgemeinen Bildung und darüber hinaus in politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung. Ferner zählen dazu die Kinder- und Jugenderholung, intemationale Jugendarbeit sowie klassische Freizeitangebote und -beschäftigungen Kennzeichen der Angebote im Bereich Jugendarbeit ist die Orientierung an den nteressen und Bedürfnissen von Kindem und Jugendlichen und das Ziel, sie aktiv an den Angeboten in der Vorbereitung und Durchführung zu beteiligen (Partizipationsprinzip). n diesem Kontext wird unter anderem das Sladtjugendparlament finanziell unterstützt und fachlich personell begleitet. Ziele - Schaffung von Freizeitangeboten - Schaffung von Partizipatlonsmöglichkeiten - Verbesserung von Lebensumwelten - Verbesserung von Bildungschancen - Anregung zum sozialen Engagement und zur Übemahme gesellschaftlicher Mitverantwortung Auftragsgrundlage 11, 12,74, 79, 8 SGBV Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene Kennzahlen Mögliche zukünftige KennzahlenlMessgrößen: - Anzahl und Art von Maßnahmen - Anzahl geförderter Maßnahmen und Höhe der Aufwendungen - Anzahl, Art und Kostenvolumen der eigenen Maßnahmen -- Seite 32 -

30 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-3 Sonst.Leistungen z.förderung junger Menschen u.familien Nr. i Bezeichnung! Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben 2 +Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, 1.14 Kostenersatz Übergeleitete Anspr. gegen Unterhaltsverpfiichtete Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen Kostenerstattungen anderer 6.38 Sozial!eistungsträger Rückzahlungen gewährter Hilfeleistungen (Darlehen) Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz Kostenerstattungen anderer Sozialleistungsträger Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 +Privatrechtliche Leistungsentgelte 1 6, + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Erträge aus Kostenerstattungen und umlagen Bund Erstatlurgen für Leistungen nach dem UVG Erstattungen für Hilfe zur Erziehung Erstattungen Gemeinden! GV Hilfe zur Erziehung Kostenerstattl umlagen so. äff Sonderrechnungen Sonstige Kostenerstattungen/ umlagen Sonstige ordentliche Erträge Seite 321 -

31 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-3 Sonst.Leistungen z.förderung junger Menschen u.familien Nr. Bezeichnung Ergebnis Spenden Aktivierte Eigenleistung 9 +/- Bestandsveränderungen 1 =Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Bezüge der Beamten 5121 Vergütung für tariflich Beschäftigte Versorgungskassenbeiträge für tarif. Beschäftigte 5321 Gesetzliche Sozialvers. für tariflich Beschäftigte 5411 Beihilfen/Unterstützungsleistungen f. Beschäftigte 5511 Zuführungen für Pensionsrückst. für Beschäftigte 5611 Zuführungen zu Beihilferückst. für Beschäftigte Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für 5ach- und Dienstleistungen Erstattung vereinnahmter Unterhaltszahlungen (UVG) Erstattung an örtliche Jugendhilfeträger Sonstige Erstattung an den Rhein-Sieg- Kreis Übrige Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 15 - Transferaufwendungen Seite 322 -

32 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-3 Sonst.Leistungen z.förderung junger Menschen u.fami/ien Nr. Bezeichnung Ergebnis " Zuschuss "Nothilfefond Kinderförderung" Leistungen des präventiven Kinder- u Jugendschutz Leistungen der Jugendsozialarbeit 29, , 33, 33, 32, Förderungen zur Erziehung in der Familie 2,885 25, 24, 24, 24, 24, Hilfe zur Erziehung , Ambulante Eingliederungshilfe , 5, 5, 5., 54, Leistungen des präventiven Kinder- u Jugendschutz Leistungen nach dem , 22, 22, 22. Unterhaltsvorschussgesetz stationäre Hme zur Erziehung 86, , 9. 9, 9, 9, stationäre Eingliederungshilfe 7,356 13, 13, nobhutnahmen V.VVV V.VVV Sonstige ordentliche Aufwendungen Aus-/Fortbildung/Umschulung ,, Übemommene Reisekosten 1.2 Mitgliedsbeiträge , Gerichts-. Prozess- und ,6 1.6 Vollstreckungskosten Durchführung einer Jugendhilfeplanung ,5 2, , Durchführung von städtischen , Veranstaltungen sonstige Geschäftsaufwendungen =Ordentliche Aufwendungen =Ergebnis der Ud. Verwal tungstätigkeit (Zeilen 1 und 17) Seite 323 -

33 Haushaltsplan 212 Teilergebnishaushalt Produktgruppe PG6-3 Sonst.Leistungen z.förderung junger Menschen u.familien Nr. Bezeichnung Ergebnis Finanzerträge 2 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1 21 =Finanzergebnis (Zeilen 19 und 2) 1 22 =Ordentliches Ergebnis (Zeilen und 21) i 23 +Außerordentliche Erträge 24 außerordentliche Aufwendungen 25 " außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 26 " Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) Erträge aus internen leistungsbeziehungen 28 - Aufwendungen aus internen leistungsbeziehungen 29 " Ergebnis (Zeilen 26,27, 28) ! -- Seite 324 -

34 Haushaltsplan 212 Teilfinanzhaushalt Produktgruppe PG6-3 Sonst.Leistungen z.förderung junger Menschen u.familien Nr. Bezeichnung Ergebnis Finanzplan 1-17 (fd. Verw. tätigkeit) Darstellung nur im Gesamtfinanzplan i 18 Zuwendungen für o i nvestitionsmaßnahmen 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen ~ Einzahlungen aus. Veräußerung v. Finanzanlagen 21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä., Entgelten 22 + Sonstige nvestitionseinzahlungen 23 =Einzahlungen aus O. nvestltionstätigkeit 24 -Auszahlungen für Erwerb von GrundstücKen und Gebäuden 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen o Auszahlungen für Erwerb von O. beweglichem Anlagevermögen Auszahlungen f!ir den Erwerb von Finanzanlagen 28 -Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 29 - Sonstige nvestitionsauszahlungen 3 =Auszahlungen aus nvestitionstätigkeit 31 =Saldo aus nvestitions-tätigkeit (Zeilen 23 und 3) 1 - Seite 325 -

35 Haushaltsplan 212 Prodl.lktbeschreibung Produkt PR6-3-i Leistungen z.förder.jung.menschen u.familien Produktbereich PB6 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe PG6..Q3 Sonst.Leislungen z,förderung junger Menschen u.familien Produkt PR6..Q3..Q1 Leistungen Produktinformationen Verantwortliche Organisationseinheit FG 51 - Jugend Verantwortliche Person(en ): Wolfgang Rösner Produktbeschreibung Dieses Produkt umfasst - präventive und familienunterstützende Angebote. n der Regel sind das nformations-, Bildungs- und Beratungsangebote. Sie dienen der Unterstützung bei der Erziehung. - Beratungsangebote im Falle von Trennung, um Kindesinteressen im Elternkonftikt zu schützen. Hierunter fällt auch das Angebot des begleiteten Umgangs bei Umgangskonflikten. - Unterstützung alleinerziehender Eltemteile durch Beratung, einschließlich der Geltendmachung von Unterhaltsanspruchen. konkrete Hilfsangebote in außergewöhnlichen Lebenslagen, z.b, unvorhersehbarer Ausfall eines betreuenden Ettemteils durch Krankheit oder frühe Elternschaft. - sozialpädagogische Hilfen für sozial benachteiligte junge Menschen zur ntegration in schulische oder berufliche Ausbildung oder in die Arbeitswelt Der Bedarf für und Anspruch auf diese Angebote sind nicht durch einen erzieherischen Bedarf bedingt Ziele - Unterstützung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder - Aufklärung in Erziehungsfragen - Aufklärung über Gefahren und gefährdende Einflüsse kindlicher und jugendlicher Entwicklung Unterstützung durch Beratung, damit Erziehung in Familien auch in schwierigen oder schwierigeren Lebenslagen und -situationen gelingen kann - Hilfestellung bei Lösungen von familiären Schwierigkeiten von Betreuung und Ve'rsorgung von Kindern in ungeplanten und schwierigen Lebenssituationen der Eltem und Unterstützung von jungen Eltemteilen, die alleine für ein Kind sorgen Auftragsg rund lage Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien alleinerziehende Eltemteile Eltern, die sich trennen Kennzahlen Mögliche zukünftige' KennzahlenlMessg rößen: - Anzahl und Art der Beratungen - Anzahl und Art von Bildungsangeboten für Familien, Kinder und Jugendliche - Anzahld der Unterbringungen in geeigneten Wohnformen - Anzahl der Fälle und Stundenbedarf bei begleitetem Umgang - Seite 326 -

36 Haushaltsplan 212 Produktbeschreibung Produkt PR6 3 2 Hilfe z.erzieh.,eingliederungsmaßn.,schutzmaßn. Prod uktbereich PB6 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe PG6-3 SonstLeistungen z.förderung junger Menschen u.familien Produkt PR6-3-2 Hilfe z.erzieh.,eingliederungsmaßn.,schutzmaßn. Produktinformationen Verantwortliche Organisationseinheit FG 51 - Jugend Verantwortliche Person(en ): Wolfgang Rösner Produktbeschreibung Anspruch von Personensorgeberechtigten auf freiwillige nanspruchnahme von (in der Regel) längerfristiger Hilfe zur Erziehung. Voraussetzung ist eine familiäre Situation in der der Anspruch des jungen Menschen auf eine seinem Wohl entsprechende Erziehung nicht (mehr) gewährleistet ist (erzieherischer Bedarf). Notwendige und geeignete Angebote der Jugendhilfe in ambulanter, teil oder vollstationärer Form müssen zur Verfügung gestellt werden. - Ferner Maßnahmen zur sozialen Eingliederung seelisch behinderter junger Menschen in die Gesellschaft durch notwendige und geeignete Maßnahmen der Eingliederungshilfe. - Schließlich vorläufige Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls durch Herausnahme von Kindern aus der Familie oder durch nobhutnahme, wenn eine dringende Gefahr dies erfodert. Außerdem werden Kinder oder Jugendliche in Obhut des Jugendamtes genommen, wenn sie darum bitten. Die Unterbringung erfolgt in geeigneten Pflegestellen, bei anderen Personen oder i~ Einrichtungen der Jugendhilfe. Ziele Förderung und Unterstützung der Erziehung, damit sich jurlge Menschen zu gemeinschaftsfähigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln können. Gefährdung der Entwicklung junger Menschen abwenden Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung sicher stellen - m Falle der Eingliederungshilfe geeignete Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederurlg in die Gesellschaft bereitzustellen, Folgen seelischer Behinderung abzumildem o oder die Entwicklung des jungen Menschen so zu fördem, dass Rückstände der seelischen Entwicklung aufgeholt werden können. - Abwehr von konkreten Gefährdungssituationen durch Schutzmaßnahmen Auftragsgrundlage 27 11, 35a, 41, 42,79,8 SGB V Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien Kennzahlen Mögliche zukünftige Kennzahlen/Messgrößen: Anzahl und Art der Hilfe zur Erziehung Anzahl und Art der Eingliederungshilfe Anzahl und Art der nobhutnahmen Altersstruktur und Dauer (wer nimmt was für wie lange in Anspruch?) - Seite 327 -

37 Haushaltsplan 212 Produktbeschreibung Produkt PR6-3-3 Gerichtsbezogene Hilfen Produktbereich PB6 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe Produkt PG6-D3 PR6-D3-D3 Sonst.Leistungen z,förderung junger Menschen u,familien Gerichtsbezogene Hilfen Produktinformationen Verantwortliche Organisationseinheit FG 51 - Jugend Verantwortliche Person(en ): Wolfgang Rösner Produktbeschreibung Mitwirkung des Jugendamtes in allen Verfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen und zwar im Bereich der Familien- und Vormundschaftsgerichte, sowie der Jugendgerichte, Diese hoheitliche Aufgabe umfasst auch die Mitwirkung in Verfahren bei Kindeswohgefährdung. Die Mitwirkungsverpftichtung des Jugendamtes korreliert mit der Verpflichtung der Gerichte, Jugendämter an den Verfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, zu beteiligen. Ebenfalls dazu gehört die Mitwirkung des Amtsvormundes und Amtspflegers als gesetzlicher Vertreter Minderjähriger und als Beistand von Kindern nicht miteinander verheirateter Eltem oder geschiedener Eltern. n diesem Produkt wird auch die Pflicht erfüllt eine Adoptionsvermittlungsstelle vorzuhalten, und zwar durch Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises. Ziele - Fachamtliche Stellungnahmen ermöglichen am Kindeswohl orientierte gerichtliche Beistandschaften - Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder im Rahmen der Beistandschaften - Vaterschaftsfeststellungen/-anfechtungen im Rahmen von Beistandschaften, 99f. Vormundschaften, Amtspflegschaften Auftragsgrundlage 18, 5-52, 52a, 53, SGB V 9Adoptionsvermittlu ngsgesetz Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien Kennzahlen Mögliche zukünftige Kennzahlen/Messgrößen: - Anzahl der Verfahren, in denen Mitwirkung erforderlich war: Jugendgerichtshilfeverfahren Familienverfahren im Bereich Scheidung, Trennung, Umgangsfragen Andere Familienverfahren Verfahren bei Kindeswohlgefährdung Adoptionsverfahren - Anzahl der gerichtlichen Verfahren, in denen Beistände tätig waren: UnterhaHsrecht Vaterschaftsfeststellu ng Anfechtung Vaterschaft -- Seite 328 -