Enzyklopådie der Rechts- und Staatswissenschaft

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2 Enzyklopådie der Rechts- und Staatswissenschaft Begrçndet von F. von Liszt und W. Kaskel Herausgegeben von H. Honsell und P. Lerche Abteilung Rechtswissenschaft

3 Gert Brçggemeier Haftungsrecht Struktur, Prinzipien, Schutzbereich Ein Beitrag zur Europåisierung des Privatrechts 12

4 Professor Dr. Gert Brçggemeier Universitåt Bremen Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl fçr Bçrgerliches Recht, Europåisches Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung Universitåtsallee GW Bremen ISSN ISBN Springer Berlin Heidelberg New York ISBN Springer Berlin Heidelberg New York Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet çber < abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschçtzt. Die dadurch begrçndeten Rechte, insbesondere die der Ûbersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfåltigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfåltigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulåssig. Sie ist grundsåtzlich vergçtungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Springer ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.de Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2006 Printed in Germany Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wåren und daher von jedermann benutzt werden dçrften. Einbandgestaltung: Erich Kirchner, Heidelberg SPIN / ± Gedruckt auf såurefreiem Papier

5 Vorwort Dieses Buch ist das Ergebnis einer langjährigen Beschäftigung mit und eines intensiven Nachdenkens über Haftungsrecht. Es stützt sich dabei auf Vorarbeiten, insbesondere zwei seinerzeit im Nomos Verlag erschienene Monografien: Deliktsrecht (1986) und Prinzipien des Haftungsrechts (1999)/Common Principles of Tort Law (2004). Es ist jedoch völlig neu konzipiert und durchgängig neu geschrieben. Im Mittelpunkt steht das deutsche Recht; der Arbeitsansatz ist aber komparativ unter Berücksichtigung des amerikanischen, englischen und französischen Rechts. Es unterscheidet sich von anderen deutschsprachigen Behandlungen dieses Gegenstands insbesondere dadurch, dass mehr als 100 Jahre nach dem Inkrafttreten des BGB die historische Entscheidung des Gesetzgebers zum Deliktsrecht kritisch in Frage gestellt wird. Das Buch relativiert diese legislativen Vorgaben durch die 823 ff. BGB und begibt sich auf die Suche nach vernünftigen Konturen eines Haftungsrechts im 21. Jahrhundert. Dies ist vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Binnenmarktes und eines EG-Rechtsraumes zugleich auch ein europäisches Thema. Dieses europäische Haftungsrecht ist noch nicht da. Über seine Formen, Inhalte und die Wege zu ihm wird gestritten. Wie der Untertitel verrät, versteht sich dieses Buch als ein Beitrag zu diesem Prozess nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Fertigstellung dieses Buches ist maßgeblich durch die großzügige Einräumung eines Sabbaticals durch die Universität Bremen ermöglicht worden, das ich im Sommer 2004 in Paris (Panthéon-Sorbonne) und im Winter 2004/05 in Schottland (Strathclyde University Glasgow) verbringen konnte. Dieser Forschungsaufenthalt wurde durch eine Reisebeihilfe der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert. Eine Reihe von Kollegen und Freunden haben zu unterschiedlichen Zeiten die Mühe auf sich genommen, in unterschiedlicher Fassung einzelne Kapitel dieses Buches zu lesen und zu kommentieren. Dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken: Kathrin Becker-Schwarze, John Blackie, Roland Dubischar, Dieter Hart, Josef Falke, Eike Schmidt, Peter Thoss. The usual disclaimer applies. Leser, die Irrtümer feststellen, Anregungen geben oder Kritik äußern wollen, sind freundlich eingeladen dies unmittelbar via Internet zu tun: Rechtsprechung und Literatur konnten wie unvollständig auch immer bis Ende 2005/Anfang 2006 berücksichtigt werden. Eine Danksagung geht schließlich an eine Institution, das Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen (ZERP), dessen geschäftsführender Direktor ich 13 Jahre lang gewesen bin, und an dessen wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter. Dies schließt auch Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats und des Kuratoriums des ZERP ein. Durch das ZERP sind europäische Forschungspro-

6 VI Vorwort jekte und Netzwerke ermöglicht worden, ohne die das Buch nicht die vorliegende Gestalt hätte annehmen können. Monika Hobbie und Marion Schmincke-Koch haben dankenswerterweise Korrektur gelesen, Sebastian Putzka und Jan Brinkhoff haben das Entscheidungsregister erstellt. Die technische Betreuung des Manuskripts für die Drucklegung lag wieder in den bewährten Händen von Frau Antje Kautz. Ihrer Verlässlichkeit gilt mein ganz besonderer Dank. Bremen, April 2006 Gert Brüggemeier

7 Inhaltsübersicht Vorwort...V Inhaltsübersicht...VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII Einleitung...1 Erster Teil: Allgemeine Grundsätze Grundlagen Personale Haftung/Le Fait Personnel...20 A Vorsatzhaftung/Intentional Torts/Délits...20 I Objektiver Tatbestand: Interessenverletzung, Verhalten, Kausalität...21 II Vorsatz/Intent(ion)/Faute intentionnelle...32 III Rechtswidrigkeit (Unlawfulness/Illiciété) und Rechtfertigung...37 IV Unrechtsbewusstsein...40 B Fahrlässigkeitshaftung/Negligence Liability/Quasi-Délit...42 I Vorfragen...42 II Struktur der Fahrlässigkeitshaftung...56 III Mittelbare Fahrlässigkeitshaftung/Relational Torts im amerikanischen, englischen und französischen Recht...94 C Gefährdungshaftung/Strict Liability/Responsabilité de plein droit I Personale Gefährdungshaftung im deutschen Recht...105

8 VIII Inhaltsübersicht II Personale Gefährdungshaftung im französischen, englischen und amerikanischen Recht Die Haftung von Organisationen und Organisationsmitgliedern A Unternehmens- und Arbeitgeberhaftung I Die verdrängte Unternehmenshaftung im BGB II Vicarious Liability im Common Law und strikte Geschäftsherrnhaftung im französischen Recht III Die judizielle Unternehmenshaftung nach 823 I BGB: Verkehrs(sicherungs)pflichthaftung IV Das Sonderrecht der Unternehmens-Gefährdungshaftung V Enterprise Liability im amerikanischen und englischen Recht B Außenhaftung von Mitarbeitern I Arbeitnehmerhaftung II Haftung der öffentlichen Bediensteten III Geschäftsleitungshaftung C Haftung des Staates I Staatshaftung in Deutschland II Europäisierung des Staatshaftungsrechts der Mitgliedstaaten durch die EuGH-Rechtsprechung III Governmental Liability in England, Frankreich und in den USA D Struktur einer zukünftigen Organisations- und Mitarbeiterhaftung in Europa I Dreispurigkeit der Organisations-/Unternehmenshaftung II Mitarbeiteraußenhaftung III Regress/Reimbursement des Unternehmensträgers Mehrheit von Haftungsschuldnern und Haftungsgläubigern I Gesamtschuldnerische Haftung für Multikausalität II Teilschadensverursachung und Aufklärungsschwierigkeiten

9 Inhaltsübersicht IX Zweiter Teil: Schutzbereich der deliktischen Haftung Geschützte Interessen A Personale Rechtsgüter und Personenrechte I Leben II Körper III Gesundheit IV Freiheit B Persönlichkeitsinteressen/ Persönlichkeitsrechte I Die Entwicklung in Europa II Schutz der Privatheit ( Recht darauf, für sich zu sein / Right to Privacy / Droit à la vie privée ) III Das Recht am eigenen Bild/Right to One s Own Image/ Droit à l image IV Schutz der Person der Zeitgeschichte/Personne Publique bei ihrer Behandlung und Darstellung in der Öffentlichkeit ( Öffentlichkeitssphäre ) V Informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Datum VI Weitere Anwendungsfälle des allgemeinen Persönlichkeitsrechts C Eigentum, Besitz und sonstige Rechte I Eigentum II Besitz III Sonstige Rechte D Vermögen I Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung ( 826 BGB) II Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb /direct interference with economic activities III Verkehrspflichten zum Schutz des (Unternehmens-) Vermögens/Relational economic torts IV Quasi-Vertrag Vertragshaftung ohne Vertrag...383

10 X Inhaltsübersicht 6 Sektor- und rollenbezogene Haftung A Produzentenhaftung I Grundlagen II Haftung des Warenherstellers nach 823 I BGB III Haftung bei arbeitsteiliger Produktion B EG-Produkthaftungs- und EG-Produktsicherheitsrecht I EG-Produkthaftungsrecht II EG-Produktsicherheitsrecht C Gewerbliche Dienstleistungen (Handel, Handwerk) I Handel II Handwerks-/Reparaturbetrieb D Medizinhaftungsrecht: Arzt- und Krankenhaushaftung I Einleitung II Ärztliche Behandlungsfehlerhaftung III Ärztliche Aufklärungsfehlerhaftung IV Krankenhausträgerhaftung E Verkehrssicherungspflichthaftung/Liability of Occupiers of Premises/Responsabilité du Propriétaire d un Bâtiment I Deutsche Verkehrssicherungspflichthaftung II Englisches Recht III Französisches Recht F Aufsichtshaftung I Haftung nach 832 I BGB II Haftung nach Art al. 4 und 7 C. civ III Aufsichtshaftung nach englischem Recht IV Kritische komparative Stellungnahme

11 Inhaltsübersicht XI 7 Schutzgesetzverletzung/Breach of Statutory Duty I Haftung für Schutzgesetzverstoß ( 823 II BGB) II Breach of Statutory Duty Dritter Teil: Schadensrecht Haftungsgrund und Haftungsausfüllung oder: Interessenverletzung und Schaden I Tatbestandsprinzip: Grundsatz und Ausnahmen (Reflexschäden) II Zurechnung von Folgeschäden III Schadensrechtliches Alles-oder-Nichts-Prinzip vs. Proportionalitätsprinzip IV Bereicherungsverbot und Vorteilsausgleichung Schadensersatz A Formen und Inhalte von Schaden und Ersatz B Haftungsrechtlicher Schadensersatz I Naturalrestitution (Restitution und Reparation) II Schadensersatz in Geld (Kompensation) III Billige Entschädigung in Geld IV Exkurs: Punitive Damages im amerikanischen Recht V Supplement: Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche Haftungsbegrenzungen I Mitverschulden/Mitgefährdung II Handeln auf eigene Gefahr/Assumption of Risk/ Acceptation du risque III Schadensminderung/Avoidable Consequences Rule IV Haftungsfreizeichnung/Disclaimer Vierter Teil: Komplementäre Regeln Grundlagen des Beweisrechts I Die objektive Beweislast und das non liquet...612

12 XII Inhaltsübersicht II Beweismaß und Beweiswürdigung III Die Beweislast- und Beweismaßregeln im Haftungsrecht IV Epidemiologie und Proportionalhaftung V Der Beweis im amerikanischen Zivilprozess VI Sonderfall Massenschäden/Mass Torts Verjährung Haftung und Versicherung I Haftungsersetzung durch Privat- und Sozialversicherung II Haftpflichtversicherung III Haftungsrecht, Sozialversicherung, Haftpflichtversicherung Ausgewähltes Literaturverzeichnis Entscheidungsregister Sachregister

13 Inhaltsverzeichnis Vorwort...V Inhaltsübersicht...VII Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII Einleitung Struktur, Prinzipien, Schutzbereich Europäisierung des Haftungsrechts...5 Erster Teil: Allgemeine Grundsätze Grundlagen Funktion des Haftungsrechts Struktur des Haftungsrechts Subjekte des Haftungsrechts Personale Haftung/Le Fait Personnel...20 A Vorsatzhaftung/Intentional Torts/Délits...20 I Objektiver Tatbestand: Interessenverletzung, Verhalten, Kausalität Interessenverletzung/Injury/Intérêt lésé Verhalten...23 a) Willenssteuerung...23 b) Fehlendes menschliches Verhalten...24 c) Handeln und Unterlassen...25 d) Unternehmens verhalten Kausalität/Causation/Causalité...27 a) Factual Cause und Legal Cause...28 b) Unterbrechung des Kausalverlaufs...30