Allgemeine Leistungsbeschreibung

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1 Allgemeine Leistungsbeschreibung Die Gemeinde Malsch vergibt im Rahmen eines Zeitvertrages für die Jahre 2016 bis 2018, die Reparatur- und Neuanschlussarbeiten für den Kernort Malsch und die Ortsteile Neumaisch, Sulzbach, Völkersbach und Waldprechtsweier in den folgenden Bereichen: - Kanalbauarbeiten nach DIN Verkehrswegebauarbeiten nach DIN u Druckrohrleitungsarbeiten nach DIN Es kann von einem jährlichen Leistungsumfang von ca ,- ausgegangen werden. Im Rahmen des Zeitvertrages werden hauptsächlich Hausanschlüsse bzw. Reparaturarbeiten an solchen durchgeführt. Da die Maßnahmen in den meisten Fällen auf privatem Grund durchgeführt werden gilt dabei besondere Sorgfalt und Umsicht. Bei den einzelnen Maßnahmen ist mit einem geringen Ausmaß zu rechnen, da meist von Reparaturen oder Neubauten für private Hausanschlüsse auszugehen ist. Behinderungen und Umstände für die Anlieger sind so gering wie möglich zu halten. Die Zufahrtsstraßen sind ggf. täglich von Verschmutzungen zu reinigen. Dies ist in den Einheitspreis einzurechnen. Auf andere im Bereich der Baustelle tätige Baufirmen hat der Unternehmer gebührend Rücksicht zu nehmen, um gegenseitige Behinderung zu vermeiden. Auftretende Differenzen sind unter den Baufirmen zu regeln und der Bauleitung unverzüglich mitzuteilen. Der AN hat seinen Arbeitseinsatz so durchzuführen, dass er bei einer Behinderung durch andere Gewerke auf eine andere Baustelle ausweichen kann um einen Stillstand zu vermeiden. Der AN hat zu gewährleisten, dass er einen Bereitschaftsdienst (mit ausreichender Kolonnenstärke) rund um die Uhr zur Verfügung stellt. Die Rufbereitschaft ist so herzustellen, dass nach der Einsatzaufforderung die Arbeitsaufnahme innerhalb von 1,5 Std. gesichert ist. Bei Notfällen wie z.b. Wasserrohrbrüchen wird eine Arbeitsaufnahme auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit vorausgesetzt. In dringenden Fällen muss eine zweite Kolonne durch den AN bereitgestellt werden. Unterlagen und Bestätigungen bzgl. der Qualifikation des AN müssen in schriftlicher Form an den AG übergeben werden.

2 Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt! Nicht mit dem Teilnahmeantrag zurückgeben! Gemeinde Malsch Tiefbauabteilung Hauptstr Malsch (Ausschreibende Stelle) Gemeinde Malsch, Hauptstr. 71 Hauptstraße 71, Malsch Malsch, (Datum) Vergabe-/Projekt Nr.: Vergabeart KEV 160 (T) A Aufforderung zur Teilnahme am Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vor 1 Beschränkter Ausschreibung I Freihändiger Vergabe Nicht offenem Verfahren Verhandlungsverfahren Wettbewerblichem Dialog Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb Einzureichen bis: Datum: Einzureichen bei: Gemeinde Malsch PLZ: Ort: Tiefbauabteilung Malsch Straße: Hauptstr. 71 Zimmer: Uhrzeit: Uhr Voraussichtliche Angebotsaufforderung am: Baumaßnahme: Jahresvertragsarbeiten Kernort Malsch und in den Ortsteilen Teilnahmeantrag für: Kanalbauarbeiten DIN 18306, Verkehrswegebauarbeiten DIN 18317, DIN Anlagen: Druckrohrleitungsarbeiten DIN Teilnahmebedingungen Teilnahmeantrag *") Allgemeine Beschreibung der Leistungen (Seite Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW ') "*) Verpflichtungserklärung Mindestlohn LTMG-BW 1)**) Eigenerklärungen zur Eignung *") bis - KEV 162 (T) TB - (1-fach) - KEV 165 (T) Antr - (2-fach) (2-fach) - KEV (B) BVB Tariftreue/Mindestlohn - (2-fach) - KEV AngErg Tariftreue/Mindestlohn - (2-fach) - KEV 179 AngErg Eignung - (2-fach) Pläne, Zeichnungen, Skizzen Nr. bis / Seite bis (je 1-fach) (je 1-fach) ( -fach) ( -fach) Kenn- und Hinweiszettel für Teilnahmeantrag "*) - KEV (T) Kenn (CertiFORM) - (1-fach) Nicht beigefügte Unterlagen: (E)N 1) Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. 2 LTMG. *) Vom Arbeitgeber auszufüllen **) Vom Bewerber einzureichende Unterlagen nur 1-fach vorhandene Unterlagen verbleiben beim Bewerber Seite 1 von 3

3 KEV 160 (T) A 1. Verfahren Vergabe-/Projekt Ni.: Es ist beabsichtigt, zunächst einen Öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchzuführen (1. Vergabestufe). Danach erfolgt die "Aufforderung zur Angebotsabgabe" an ausgewählte Bewerber (2. Vergabestufe) und ggf. Vergabe der Leistungen im Namen und auf Rechnung der Gemeinde Malsch Die Vergabestelle verfährt nach X Abschnitt 1 VOB/A Abschnitt 2 VOB/A SektVO. 2. Auskünfte werden erteilt, nicht beigefügte Vertragsunterlagen können eingesehen werden bei/beim Name Gemeinde Malsch, Abteilung Tiefbau Anschrift Hauptstraße 71, Malsch Telefon Fax Nicht beigefügte Unterlagen sind: philipp.kraut@malsch.d 3. Teilnahmebedingungen 3.1 Es gelten die beigefügten Teilnahmebedingungen - KEV 162 (T) TB Abweichend von diesen Teilnahmebedingungen gilt Folgendes: 4. Unterlagen, Erklärungen und Nachweise Vom Bewerber sind vorzulegen: 4.1 Eignung des Bewerbers Angaben nach 6 bzw. 6 EG Abs. 3 Ni. 2 VOB/A Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit Präqualifizierte Unternehmen müssen zum Nachweis ihrer Eignung in Ni. 4.3 des Teilnahmeantrags - KEV 165 (T) Anti - die Nummer angeben, unter der das Unternehmen im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. Nicht präqualifizierte Unternehmen müssen zum Nachweis ihrer Eignung die im Vordruck - KEV 179 AngErg Eignung - verlangten Eigenerklärungen mit dem Teilnahmeantrag abgeben. Auf Verlangen sind die Eigenerklärungen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Ab einer Auftragssumme von Euro (netto) wird die Vergabestelle für den Bewerber, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern Angaben nach 6 bzw. 6 EG Abs. 3 Nr. 3 VOB/A *) Verpflichtungserklärung Mindestlohn 2) Vordruck AngErg Tariftreue - ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. zu: Bescheinigungen unabhängiger Qualitätsstellen, dass der Bewerber bestimmte Qualitätsnormen erfüllt (z. B. Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 bzw. EN 29001). sind Angabe der Umweltmanagementverfahren, die der Bewerber bei der Ausführung des Auftrags ggf. anwenden will (z. B. EMAS). Verbindliche Zusage einen bezahlten Bereitschaftsdienst 24 h zu gewährleisten Bei Notfällen (z.b. Wasserrohrbrüchen) auch außerhalb der Arbeitszeiten Rufbereitschaft (Arbeitsaufnahme innerhalb von 1,5 Std. nach Meldung) In dringenden Fällen muss eine zweite Kolonne bereitgestellt werden. 4.2 Bewerbergemeinschaft haben die mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. - Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile kurz zu beschreiben und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. - in Ni. 4.1 geforderten Nachweise, Erklärungen und Bescheinigungen für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und zu den dort genannt Bedingungen einzureichen. 5. Leistungen von Nachunternehmen / Andere Unternehmen Beabsichtigt der Bewerber, Teilleistungen an Nachunternehmen zu übertragen, dann sind diese Leistungen im Teilnahmeantrag - KEV 165 Anti- unter Ni. 4.1 anzugeben. *) vom Auftraggeber auszufüllen Hier ankreuzen, falls der Vertrag unter das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg (LTMG) fällt, vgl. 2 LTMG. Seite 2 von 3

4 6. Die Leistung wird in Lose aufgeteilt ") ja nein 7. Auswahl der Bewerber ') ") Vergabe/Projekt Nr.: Die Bewerber haben grundsätzlich die Möglichkeit, Teilnahmeanträge nicht für alle Lose einzureichen. Die Auswahl der Bewerber erfolgt entsprechend den nachfolgenden Eignungskriterien ( 6, 6 EG VOB/A oder 20 auf der Grundlage des Teilnahmeantrags (einschl, der vorgelegten Nachweise, Bescheinigungen, Erklärungen usw.). M Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Erfahrungen. Spezielle Erfahrungen mit vergleichbaren Bauleistungen Personelle Besetzung Technische Ausstattung Weitervergabe an Nachunternehmer Referenzen KEV 160 (T) A Zuverlässigkeit Tariftreue und Mindestlohn X Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Umsätze 8. Weitere Angaben nach 8 bzw. 8 EG Abs. 2 Nr. 1 VOB/A *) 8.1 Elektronischer Teilnahmeantrag ( 13 bzw. 13 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) ist I zugelassen. nicht zugelassen. 8.2 Nachprüfung behaupteter Verstöße durch Nachprüfungsstelle gemäß 21 VOB/A Landratsamt Karlsruhe Nachprüfungsbehörde gemäß 21 EG VOB/A bzw. Vergabekammer 12 Abs. 5 SektVO. 8.3 Rechnungen sind getrennt zu erstellen (Kanal, Wasser, Gas und Straßenbau). Rechnungen für Hausanschlüsse sind weiter nach öffentlichen und privaten Bereich aufzuschlüsseln. 9. Zur Abgabe Ihres Teilnahmeantrages bitte den beiliegenden Teilnahmeantrag ausfüllen und unterschreiben. Zusammen mit allen Anlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum Einreichungstermin an die auf Seite 1 des Teilnahmeantrags - KEV 165 (T) Antr - bezeichnete Stelle einsenden oder dort abgeben. Den Umschlag mit anliegendem Kenn- und Hinweiszettel - KEV (T) Kenn - versehen. Er muss Ihren Firmennamen, Ihre Anschrift und - soweit nicht vorgedruckt - die Angabe "Baumaßnahme..." und "Teilnahmeantrag für..." (entspr. Angaben auf Seite 1) enthalten. Bei elektronischer Abgabe ist der Teilnahmeantrag - KEV 165 (T) Antr - wie vorgegeben digital zu signieren und zusammen mit den do unter Nr. 1. angekreurten V agsbestandteilen und Anlagen, sowie den Nachweisen, Erklärungen usw. bis zum Einreic ng termin über die Vergabep rm bei der Vergabestelle einzureichen. (Unterschrift) J. Jane Ortsbaumeister *) vom Auftr 3) Ab Sch 4) siehe KVH er auszufüllen ert zwingend/unterhalb Schwellenwert zw au Teil 0, Hinweise Nr. 1.3 äßig, siehe KVHB-Bau Teil 0, Hinweise Ni. 1.3 Seite 3 von 3

5 NCertiFORM Zum Verbleib beim Bewerber bestimmt! Nicht mit dem Teilnahmeantrag zurückgeben! KEV 162 (T) TB Teilnahmebedingungen nach VOB/A bzw. SektV0 Teilnahmebedingungen für Öffentliche Teilnahmewettbewerbe Aufruf zum Wettbewerb Hinweis für die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A Abschnitt 1 und 2 bzw. SektV0 Der Auftraggeber verfährt nach der "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen", Teil A "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" (VOB/A bzw. SektV0). Das Vergabeverfahren ist zweistufig. Zunächst erfolgt ein Teilnahmewettbewerb bzw. ein Bewerbungs-/Auswahlverfahren nach festgelegten Eignungskriterien und danach die Aufforderung zur Angebotsabgabe an ausgewählte Bewerber. 1. Mitteilungen von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Abgabe des Teilnahmeantrags schriftlich per Brief, Fax oder darauf hinzuweisen. 2. Unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen Unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen sind unzulässig. Bewerber, die eine Einzelbewerbung einreichen und zugleich mit anderen Bewerbern eine Bewerbergemeinschaft bilden, werden als Einzelbewerber ausgeschlossen. 3. Form und Inhalt des Teilnahmeantrags 3.1 (1) Der Teilnahmeantrag muss schriftlich im verschlossenen Umschlag (auf direktem Weg oder per Post) eingereicht werden und an der dafür vorgesehenen Stelle unterschrieben sein. Digitale Teilnahmeanträge mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes dürfen nur abgegeben werden, wenn dies in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb KEV 160 (T) A -ausdrücklich zugelassen ist. Andere auf elektronischem Wege übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. (2) Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache abzufassen. (3) Der Teilnahmeantrag muss die geforderten Erklärungen enthalten. (4) Alle Eintragungen des Bewerbers müssen zweifelsfrei und dokumentenecht sein. (5) Fehlen geforderte Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind diese auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der vom Auftraggeber festgelegten Frist vorzulegen. 4. Frist für die Teilnahmeanträge Es gilt der in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A - genannte Einreichungstermin. 5. Vonvegausschluss von Teilnahmeanträgen Ausgeschlossen werden Teilnahmeanträge von Bewerbern, die - die Voraussetzungen des Nr. 2 der Bewerbungsbedingungen erfüllen. - die im Teilnahmeantrag (KEV 165) geforderten Erklärungen auch nach Nachforderungen durch den Auftraggeber nicht fristgerecht vorgelegt haben. - im Falle des 21 Abs. 4 SektVO. 6. Eignungsprüfung im Auswahlverfahren; Nachweise, Bescheinigungen, Erklärungen 6.1 Im Auswahlverfahren erfolgt ggf. ein Vorwegausschluss nach Nr. 5 der Teilnahmebedingungen. Bei genügender Anzahl geeigneter Bewerber erfolgt eine Endauswahl gemäß den in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A - genannten Eignungskriterien. 6.2 Zum Zwecke der Eignungsprüfung (betr. Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) sind die in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A verlangten Nachweise, Bescheinigungen oder Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag vollständig zu übergeben (dies gilt nicht, wenn sie durch eine Präqualifikation ersetzt werden). In diesem Fall hat der Bewerber unter Nr. 4.4 des Teilnahmeantrags - KEV 165 (T) Antr -. die Nummer anzugeben unter der er im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen ist. 6.3 Mit dem Teilnahmeantrag können von den Bewerbern Auskünfte entsprechend Nr. 4 in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb - KEV 160 (T) A verlangt werden. 6.4 Bei beabsichtigter Weitervergabe von (Teil-)Leistungen an Nachunternehmen/andere Unternehmen hat der Bewerber außerdem anzugeben, für welche Teile der Leistung er Nachunternehmer einsetzen will. 7. Kosten Für das Bearbeiten und Einreichen des Teilnahmeantrages wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn dies in der Aufforderung zur Teilnahme am Wettbewerb ausdrücklich angegeben ist. Seite 1 von 1

6 ::CertiFORM (Name und Anschrift des Bewerbers) **) Vergabe-/Projekt Nr.: *) KEV 165 (T) Antr Teilnahmeantrag nach VOB/A Einreichung bei der Vergabestelle: *) (Anschrift) Gemeinde Maisch Tiefbauabteilung Zimmer: Hauptstr Maisch Vergabeart*) Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vor Beschränkter Ausschreibung Freihändiger Vergabe Nicht offenem Verfahren Verhandlungsverfahren VVettbewerblichem Dialog Einzureichen bis: *) Datum: Uhrzeit: Teilnahmeantrag Baumaßnahme: Jahresvertragsarbeiten Kernort Maisch und in den Ortsteilen Teilnahmeantrag für: Kanalbauarbeiten nach DIN u , Verkehrswegebau nach DIN 18306, Druckrohrleitungsarbeiten nach DIN (Platz für Sicherungs- und Prüfvermerke des Auftraggebers) *) Zutreffendes vom Auftraggeber anzukreuzen bzw. auszufüllen. **) Zutreffendes vom Bewerber anzukreuzen bzw. auszufüllen. Seite 1 von 3

7 KEV 165 (T) Antr Vergabe-/Projekt Ni.: 1. Ich bewerbe mich/wir bewerben uns um die Teilnahme am Wettbewerb bzw. am späteren Verfahren. Meinem/Unserem Teilnahmeantrag liegen die nachstehend angekreurten Anlagen zu Grunde: *) Eigenerklärungen zur Eignung - KEV 179 AngErg Eignung - Liste über aktuelle personelle Besetzung Beschreibung der technischen Ausrüstung Bescheinigung einer unabhängigen Qualitätsstelle Angaben zum Umweltmanagementverfahren 2. Wir sind eine Bewerbergemeinschaft.**) Die Bewerbergemeinschaft besteht aus folgenden Unternehmen: Die geforderten Nachweise, Bescheinigungen und Erklärungen (im Verzeichnis der Anlagen angekreurt) sind von allen Beteiligten der Bewerbergemeinschaft beigefügt. Beschreibung der Aufgabenteilung Das verantwortliche federführende Unternehmen ist: 3. Nachweise **) 3.1 I Ich bin/wir sind bevorzugter Bewerber laut 3.2 I Ich bin/wir sind ein ausländisches Unternehmen aus einem I I EU-Staat Nationalität anderem Staat I 1 beigefügtem/ vorliegendem Nachweis. (Bitte internationales Kfz-Kennzeichen eintragen) Wir sind eine Bietergemeinschaft, Angaben zur Nationalität der Unternehmen sind in Vordruck - KEV 175 AngErg Bietergem - gemacht. *) Zutreffendes vom AG anzukreuzen und vom Bewerber vorzulegen **) Zutreffendes vom Bewerber anzukreuzen bzw. auszufüllen Seite 2 von 3

8 KEV 165 (T) Antr Vergabe-/Projekt Nr.: 4. Erklärungen **) 4.1 Einsatz von Nachunternehmen / Anderen Unternehmen / Unterauftragnehmer Ich beabsichtige/wir beabsichtigen sämtliche Leistungen im eigenen Betrieb zu erbringen. für die nachfolgend genannten Teile der Leistung Unternehmen einzusetzen. Kurzbeschreibung der Leistung: 4.2 Ich erkläre, dass ich/wir erklären, dass wir wirtschaftlich mit anderen Unternehmen nicht verknüpft bin/sind wie folgt verknüpft bin/sind Weitergehende Angaben sind auf separater Anlage gemacht und diesem Teilnahmeantrag beigefügt) 4.3 Nachweis über die Eignung I Ich bin/wir sind präqualifiziert und im Präqualifikationsverzeichnis eingetragen unter der Nummer Ich bin/wir sind nicht präqualifiziert und gebe(n) die im Vordruck - KEV 179 AngErg Eignung - verlangten Eigenerklärungen ab. Wir sind eine Bewerbergemeinschaft und haben folgende Präqualifikation präqualifiziert Nummer Nummer Nummer nicht präqualifiziert Eigenerklärung liegt bei Eigenerklärung liegt bei Eigenerklärung liegt bei 4.4 Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. Ort, Datum, Stempel und Unterschrift Bei Bewerbergemeinschaften sind die Unterschriften aller Mitglieder erforderlich. Wird der Teilnahmeantrag an dieser Stelle nicht unterschrieben, dann gilt er als nicht abgegeben. **) Zutreffendes vom Bewerber anzukreuzen bzw. auszufüllen Seite 3 von 3

9 ::CertiFORM KEV (B) BVB Tariftreue/Mindestlohn Besondere Vertragsbedingungen LTMG-BW Besondere Vertragsbedingungen zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG-BW) 1. Mindestentgelte Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den 7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden; (2) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags ein Entgelt zu bezahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht, und während der Ausführung des öffentlichen Auftrags eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen; (3) für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die den freigestellten Verkehr betreffen und die nicht vom Anwendungsbereich der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr umfasst werden, die nicht den öffentlichen Personenverkehr betreffen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens ein Mindestentgelt von 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen, es sei denn, bei dem Unternehmen handelt es sich um eine anerkannte Werkstatt für Behinderte oder eine anerkannte Blindenwerkstatt (bevorzugtes Unternehmen gemäß 141 Satz 1 und 143 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder der Auftrag wird ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern eines Nachunternehmens oder Bieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt; (4) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) bis (3) getroffenen Regelungen erfüllt sind, die für seine Beschäftigten jeweils günstigste Regelung anzuwenden. 2. Nachunternehmen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen sorgfältig auszuwählen, (2) sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen. (3) die von den Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgegebene Verpflichtungserklärung nach den 3 und 4 LTMG oder Versicherung, dass diese in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen, dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen, (4) Nachunternehmen und Verleihunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. 3. Kontrolle Der Auftragnehmer verpflichtet sich, (1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Unternehmen und Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des LTMG vorzulegen, (2) (3) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen, dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht im Sinne des 7 Absatz 1 LTMG bei der Beauftragung von Nachunternehmen und Verleihunternehmen einräumen zu lassen, (4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der 3 und 4 LTMG in erforderlichem Umfang bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen. 4. Sanktionen (1) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe nach Maßgabe der Besonderen Vertragsbedingungen - KEV (B) BVB - Nr. 4 vereinbart. (2) Die schuldhafte Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den 3 bis 7 LTMG durch den Auftragnehmer berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen. (3) Die Bestimmungen des 11 VOB/B bzw. VOL/B bleiben hiervon unberührt. (4) Bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers sowie die von ihm beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen des LTMG kann der Auftraggeber diese für die Dauer von bis zu drei Jahren von seinen Auftragsvergaben ausschließen, informiert der Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung. Seite 1 von 1

10 NCertiFORM KEV AngErg Tariftreue/Mindestlohn Verpflichtungserklärung Mindestlohn Vergabe-/Projekt Nr.. Baumaßnahme: Jahresvertragsarbeiten Leistung: Kernort Maisch und in den Ortsteilen Kanalbauarbeiten DIN 18306, Verkehrswegebauarbeiten DIN 18 Druckrohrleitungsarbeiten DIN Bieter: **) Ich/Wir Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden Name und Anschrift bin/sind Bieter Mitglied der Bietergemeinschaft Nachunternehmen Verleihunternehmen Ich erkläre / Wir erklären, dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein / unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist; dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, und die ein Tarifentgelt auf der Grundlage des AEntG erhalten oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) pro Stunde bezahlt wird (Mindestentgelt); dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n) oder von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse / lassen, dass diese den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n); dass ich sicherstelle / dass wir sicherstellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen. Ich bin mir! Wir sind uns bewusst, dass mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen, mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben, zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird, bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat, ')Vom Auftraggeber ausfüllen oder ankreuzen **) Vom Bieter nach Bedarf auszuwählen und ankreuzen Seite 1 von 2

11 KEV AngErg Tariftreue/Mindestlohn Vergabe-/Projekt Nr. mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können, der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben, der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert. Diese Verpflichtungserklärung - ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und muss hier nicht unterschrieben werden. ') - muss vom Mitglied der Bietergemeinschaft, dem Nachunternehmen usw. hier unterschrieben werden. Datum Unterschriften Firmenstempel ') Wird die Erklärung mit dem Angebot abgegeben, gilt sie mit der Unterschrift unter dem Angebotsschreiben - wie alle anderen Teile des Angebotes - als unterschrieben. Seite 2 von 2

12 :Certi FOR M KEV 179 AngErg Eignung Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 Vergabe-/Projekt Nr.: Baumaßnahme: Jahresvertragsarbeiten Kernort Maisch und in den Ortsteilen Leistung: Kanalbauarbeiten DIN 18306, Verkehrswegebauarbeiten DIN 18 Ich/VVir: Druckrohrleitungsarbeiten DIN Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 1 und 2 **) entsprechend 6 bzw. 6 EG Abs 3 Nr. 2 VOB/A bzw. 20 Abs. 3 und 4 SektV0 bin/sind Name, Anschrift Bewerber Bieter Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft Nachunternehmer anderes Unternehmen und gebe/geben folgende Eigenerklärungen ab: a) Umsatz des Unternehmens Mein/unser Unternehmen hatte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren folgende Umsätze, die Bauleistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen: Jahr Umsatz davon Eigenleistung Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. b) Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind / Referenzen Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren Leistungen ausgeführt habe/haben, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Beachte: Wenn diese Erklärung angekreurt wurde, sind Angaben für mindestens drei Referenzen auf den Seiten 3 und 4 zu machen! Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zu den benannten Referenzen je eine schriftliche Bestätigung des damaligen Auftraggebers vorlegen, dass ich/wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe/haben. c) Arbeitskräfte In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren habe ich/haben wir jahresdurchschnittlich beschäftigt: "**) 1. Arbeitskräfte (gegliedert nach Lohngruppen) 1. Jahr: 2. Jahr: 3. Jahr: 2. Leitungspersonal (gegliedert nach Funktion) *) Vom Auftraggeber auszufüllen oder anzukreuzen **) sämtliche nachfolgenden Erklärungen sind vom Bewerber/Bieter/Nachunternehmer/anderen Unternehmen anzukreuzen ***) Zahl der Arbeitskräfte angeben Seite 1 von 4

13 KEV 179 AngErg Eignung Vergabe-/Projekt Ni.: d) Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes Ich bin/wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich binnvir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. e) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.b. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.v.m. 8 Abs. 1 Nr. 2, 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, 404 Abs. 1 oder 2 Ni. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 15, 15a 16 Abs.1 Nr. 1, lb oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin/sind oder gem. 21 Abs. 1 i.v.m. 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens Euro belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. g) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/VVir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse *), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen **) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG vorlegen. h) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen auch nach nochmaliger Anforderung nicht vollständig innerhalb der Nachfrist von 6 Kalendertagen vorgelegt werden. Ort, Datum Unterschriften (Ort, Datum und Unterschrift sind nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebots ist.) *) soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist **) soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt Seite 2 von 4

14 Ergänzende Eigenerklärungen zur Eignung -Seite 3 und 4 Zu Buchstabe b) In den letzten 3 Geschäftsjahren habe ich/haben wir Leistungen ausgeführt, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. *) 1. Baumaßnahme: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung von: bis: Nachunternehmen Menge, Einheit KEV 179 AngErg Eignung Eigenerklärungen zur Eignung - Seite 3 und 4 Vergabe-/Projekt Nr.: Auftragswert der gesamten Leistung: eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl). Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche! sonstige Anforderungen: Zur Bestätigung unserer Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / -Adresse 2. Baumaßnahme: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung Nachunternehmen Menge, Einheit Auftragswert der gesamten Leistung: eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl). Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen: Zur Bestätigung unserer Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / -Adresse *) Vom Bieter ausfüllen oder ankreuzen Seite 3 von 4

15 KEV 179 AngErg Eignung Vergabe-/Projekt Nr.. 3. Baumaßnahme: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung Nachunternehmen Menge, Einheit Auftragswert der gesamten Leistung: eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl). Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische / zeitliche / sonstige Anforderungen: Zur Bestätigung unserer Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / -Adresse 4. Baumaßnahme: Bauherr, Auftraggeber: Anschrift: Leistung: Ort der Ausführung: Ausführungszeit: von: bis: Ich war/wir waren: Hauptauftragnehmer ARGE-Partner und habe/haben mit eigenem Betrieb folgende Leistungen ausgeführt: Leistung Nachunternehmen Menge, Einheit Auftragswert der gesamten Leistung: eigenen Leistung: Hierfür waren durchschnittlich eingesetzt: Arbeitnehmer: (Anzahl) Leitungskräfte: (Anzahl). Es gab folgende besonderen technische / gerätespezifische I zeitliche / sonstige Anforderungen: Zur Bestätigung unserer Erklärung benenne ich/benennen wir als Referenzgeber / Ansprechpartner: Name: Telefon / -Adresse Seite 4 von 4