BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF

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1 BEZIRKSREGIERUNG DÜSSELDORF SITZUNGSVORLAGE Sitzung StA 31 VA PA RR 33 TOP 5 12 Datum Ansprechpartner: Herr Willershausen Telefon: 0211/ Bearbeiter: Herr Willershausen, Herr Müller RAng. Dipl.-Ing. Willershausen, RAng. Müller Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten: hier: Förderprogramm 2009 Beschlussvorschlag für die Sitzung des Regionalrates Der Regionalrat stimmt den Dringlichkeitslisten 2009 Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten und Gefährdungsabschätzungen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen zu. gez. Jürgen Büssow Düsseldorf, den

2 1 Betr.: Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten hier: Förderprogramm 2009 Anlg.: 1. Dringlichkeitsliste 2009 zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2. Dringlichkeitsliste 2009 für Gefährdungsabschätzungen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen 3. Lageplan/Anträge für 2009 Kurzfassung Im laufenden Förderprogramm wurden zu den Dringlichkeitslisten Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten und Gefährdungsabschätzungen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen 67 Maßnahmen mit einem Mittelbedarf von rd. 29,5 Mio. gemeldet. Zusätzlich wurden 3 Maßnahmen zur EFRE-Förderung angemeldet. Sachverhaltsdarstellung 1. FÖRDERPROGRAMME 1.1 Landesförderprogramme: Sanierung von Altlasten und Gefährdungsabschätzungen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen Von der Landesregierung ist vorgesehen, das seit 1985 bestehende Förderprogramm im nächsten Jahr fortzusetzen. Förderzwecke sind Gefährdungsabschätzungen und Sanierungsuntersuchungen sowie Sanierungen von Altlasten zur Gefahrenabwehr jeweils in Bezug auf die vorhandene Nutzung und außerdem Gefährdungsabschätzungen und Sanierungsuntersuchungen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen. Die Förderung erfolgt als Projektförderung mit einer Anteilfinanzierung von 80 %. 1.2 NRW-EU-Ziel 2-Programm (EFRE) Um die Wiederherrichtung von Flächen zur Verbesserung der Freiraumqualität sowie die Renaturierung von Industrie- und anderen Brachen für Freizeitzwecke durch Gefährdungsabschätzungen und Sanierung von Altlasten auch unter Anwendung von

3 2 innovativer Altlastenerkundungs- und Bodensanierungsmethoden zu ermöglichen, sollen Kommunen durch Ziel-2-Mittel gefördert werden. Voraussetzung der Förderung von solchen Projekten ist, dass sie die Kriterien der Maßnahme 3.2 Beseitigung von Entwicklungsengpässen insbesondere in industriell geprägten Regionen (Ruhrgebietsraum und bergisches Städtedreieck) des Ziel-2- Programmes erfüllen. Über die Aufnahme als förderwürdige Projekte entscheidet der Fachausschuss beim MWME. Die Förderung solcher Maßnahmen erfolgt ebenfalls mit einer 80%igen Anteilfinanzierung. Hiervon werden 50 % von der EU und 30 % im Rahmen einer Kofinanzierung vom Land NRW übernommen. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2009 stehen hierfür 2 Mio. bereit; dies entspricht Gesamtkosten von rd. 7 Mio.. 2. FÖRDERPROGRAMM DRINGLICHKEITSLISTE 2009 Bis zum wurden insgesamt 67 Maßnahmen zu den Dringlichkeitslisten 2009 angemeldet. Die Standorte der Maßnahmen sind im Lageplan (Anlage 3) aufgezeigt. Die hierfür beantragte Gesamtzuwendung beträgt rd. 29,5 Mio. Euro. Die Maßnahmen betreffen: 2.1 Maßnahmen zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten: - 28 Anträge auf Sanierung (SA), - 3 Anträge auf Sanierungsuntersuchung (SU) und - 28 Anträge auf Gefährdungsabschätzung bei der derzeitigen Nutzung (GA) Alle erfassten Anträge sind entsprechend den Vorläufigen Richtlinien über die Aufstellung von Dringlichkeitslisten für die Gewährung von Zuwendungen für die Sanierung von Altlasten in der Dringlichkeitsliste (Anlage 1) eingeordnet. Die Dringlichkeitsstufen werden hiernach dadurch bestimmt, ob im Einzelfall für - das Leben oder die Gesundheit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung (Dringlichkeitsstufe 2.1), - die Trinkwassergewinnung oder Heilquellen (Dringlichkeitsstufe 2.2),

4 3 - die Bodennutzung bei Grundstücken mit Wohnbebauung oder Kleingärten (Dringlichkeitsstufe 2.3) oder - die öffentliche Wasserwirtschaft (Dringlichkeitsstufe 2.4) eine Gefahr oder der begründete Verdacht einer Gefahr besteht. 2.2 Maßnahmen für NRW-EU Ziel 2-Programm (EFRE) Zusätzlich wurden 3 Sanierungsmaßnahmen 2 ehem. Gaswerks- und eine ehem. Kokereifläche zur Ziel 2 -EFRE-Förderung angemeldet. Von diesen Maßnahmen wurde die lfd. 1 der Dringlichkeitsliste - Sanierung des Gaswerkes Wartburgstraße in Wuppertal, die sich im EFRE-Förderkomplex Junior- Uni Am Brögel als Teil des Stadtumbaues West befindet, bereits vom Fachausschuss beim MWMW grundsätzlich für eine Förderung ausgewählt. Die endgültige Entscheidung über eine Förderung hängt von der Realisierung dieses städtebaulichen Projektes ab. Hierzu hat die Stadt Wuppertal noch weitere Antragsunterlagen nachzuliefern. Bei den beiden weiteren Maßnahmen ist entweder das städtebauliche Querschnittsziel noch nicht gesichert oder die rechtliche Prüfung über die Heranziehung eines Ordnungspflichtigen noch nicht abgeschlossen. 2.3 Maßnahmen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen: Alle 8 eingegangenen Anträge auf Gefährdungsabschätzung sind in Anlage 2 zusammengestellt. Bei der Bewilligung soll die von den Kommunen genannte Priorität berücksichtigt werden. 3. FÖRDERUNG 2009 Vorrangig soll nach Zustimmung des Fachausschusses beim MWME die beantragte EFRE-Fördermaßnahme Gaswerk Wartburgstraße in Wuppertal gefördert werden. Alle weiteren Maßnahmen der Dringlichkeitsliste sollen grundsätzlich nach erfolgter Mittelzuweisung durch das MUNLV zunächst in der Reihenfolge der v. g. Dringlichkeitsstufen (DKS) bewilligt werden. Innerhalb der jeweiligen DKS sollen vorrangig Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Infolge der knappen Mittel

5 4 kommen für eine Bewilligung nur solche Maßnahmen in Betracht, bei denen eine Durchführung im Jahr 2009 gesichert ist. Parallel hierzu sollen Erhöhungsanträge von laufenden Maßnahmen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen bewilligt werden. Alle in 2009 vorgelegten Förderanträge von Kommunen, die zurzeit ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept sind, werden im Hinblick auf die Haushaltsverträglichkeit der Aufbringung von Eigenanteilen durch die Kommunen, überprüft. Die mit der Dringlichkeitsliste vorgenommene Bewertung lässt keinen Schluss dahingehend zu, dass die Aufbringung eines gegebenenfalls erforderlichen Eigenanteils durch die Kommune im Rahmen der Finanzierung der dort genannten Vorhaben finanzaufsichtlich zugelassen werden kann oder abgelehnt werden muss. Dies kann nur auf der Grundlage eines konkreten Förderantrages zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung festgestellt werden.

6 Dringlichkeitsliste 2009 für die Sanierung von Altlasten im Regierungsbezirk Düsseldorf Lfd. / Bezeichnung ISAL- Antragsteller DKS n. Runderlass MURL / EU- Förderung Gesamtzuwendung Gesamtkosten Gegenstand Zuwendung (80 %) Aufteilung HHJ ehem. Gaswerk Wartburgstraße ("Junior Uni" Am Brögel, Stadtumbau West) Stadt Wuppertal SA EU Auf 'm Rott Stadt Düsseldorf SA Sodemer Weg Stadt Düsseldorf SA Am Mühlenberg Stadt Düsseldorf SA Färvkull Stadt Krefeld SA-Pl Schacht Kokerei IV 6-1 Rheinpreußen Kreis Wesel SU/SA 2.1/EU Asphaltfabrik Ackerstraße Stadt Duisburg GA Farbenfabrik Schreiberstraße Stadt Duisburg GA ehem. Ziegeleien mit Tongruben Stadt Duisburg GA ehem. Gaswerk Homberg Stadt Duisburg GA ehem. Lackund Farbenproduktion Stadt Duisburg GA Kaiserswerther Str. Stadt Duisburg GA Steiger/Buschstraße Stadt Duisburg GA Neue Krefelder Str./Borschgenweg Stadt Duisburg GA ehem. Zeche Heinrich Stadt Essen GA ehem. Zeche Adler Stadt Essen GA Kleingartengelände Süd Stadt Krefeld GA Zeche Rosenblumendelle Stadt Mülheim GA Diverse Spielplätze Stadt M'gladbach GA Javelin Barracks-Konversion Gem. Niederkr. GA Seite 1 Anlage 1

7 Dringlichkeitsliste 2009 für die Sanierung von Altlasten im Regierungsbezirk Düsseldorf Lfd. / Bezeichnung ISAL- Antragsteller DKS n. Runderlass MURL / EU- Förderung Gesamtzuwendung Gesamtkosten Gegenstand Zuwendung (80 %) Aufteilung HHJ ehem. Chemische Reinigung Phlipsen 22 Chem. Reinigung Weber ehem. Deponie DEA Kreis Viersen GA Kreis Wesel GA Kreis Wesel GA Haus- und Bauschuttablagerung Dickkuhle Kreis Wesel GA Abgrabung Badura Düsseldorferstraße Kreis Wesel GA ehem. Deponie Alter Postweg Kreis Wesel GA Auffüllung Obrighoven Lackhausen Kreis Wesel GA Parkplatz Nottkamp/ B58 Kreis Wesel GA Reinigung Volz, Bahnerstr Stadt M'gladbach SA Dorstener Str Stadt Düsseldorf SU CKW Schaden Unterrath Stadt Düsseldorf SU Kaiserswerther Str./Am Westbahnhof Ratingen Kreis Mettmann GA Stops, Kaldenkirchener Str Stadt M'gladbach GA In der Leibeck Stadt Heiligenhaus SA Feuerlöschbecken Bahnhofstraße Stadt Solingen SA Bismarckstraße Stadt Duisburg SA Posener Straße Stadt Düsseldorf SA CKW Düsseltal/ Pempelfort Stadt Düsseldorf SA Chrom Bilker Allee Stadt Düsseldorf SA Hilden/OS Krupp Stadt Düsseldorf SA Kieshecker Weg Stadt Düsseldorf SA Seite 2 Anlage 1

8 Dringlichkeitsliste 2009 für die Sanierung von Altlasten im Regierungsbezirk Düsseldorf Lfd. / Bezeichnung ISAL- Antragsteller DKS n. Runderlass MURL / EU- Förderung Gesamtzuwendung Gesamtkosten Gegenstand Zuwendung (80 %) Aufteilung HHJ Cyanid-Schaden Luisenstraße Stadt Düsseldorf SA CKW-Schaden Flingern Stadtmitte/Birkenstraße Stadt Düsseldorf SA CKW Schaden Stadt Corneliusstraße/Fürstenwall Düsseldorf SA CKW Schaden GerresheimTorfbruch, Tertiär Stadt Düsseldorf SA-Pl CKW-Eintrag Flurstraße 11, Tertiär Stadt Düsseldorf SA St.-Konrad-Allee Kreis Mettmann SA Gaswerk Dessauerstr Stadt M'gladbach SA-Pl Gaswerk Dessauerstr Stadt M'gladbach SA Fa. Sassmannshausen & Schenk Stadt Monheim SA Plenzenbusch/Klöskesweg Stadt Viersen SA Gaswerk Mohrenstraße 2.Sanierungsabschnitt Stadt Wuppertal SA 2.4/EU Gaswerk Elberfeld Stadt Wuppertal SA Kippe Giebel Stadt Wuppertal SA Auf'm Hennekamp 1. Fahnenabschnitt (Chrom) Stadt Düsseldorf SU CKW-Schaden in Hochfeld Stadt Duisburg GA Mineralölhandel Weck Parkstraße Stadt Solingen GA Kläranlage Lohbachtal Stadt Remscheid GA Am Brögel / Junior Uni Stadt Wuppertal GA Seite 3 Anlage 1

9 Dringlichkeitsliste 2009 für die Sanierung von Altlasten im Regierungsbezirk Düsseldorf Lfd. / Bezeichnung ISAL- Antragsteller DKS n. Runderlass MURL / EU- Förderung Gesamtzuwendung Gesamtkosten Gegenstand Zuwendung (80 %) Aufteilung HHJ Legende: Summe Zuwendungen: GA: Gefährdungsabschätzung SU: Sanierungsuntersuchung Zuwendungen gesamt: SA-Pl.: Sanierungsplan SA: Sanierung : Altablagerung : Altstandort DKS: Dringlichkeitsstufe gem. Rd.Erlass ehem. MURL EU: NRW-EU Ziel 2-Programm 2007 bis 2013 (EFRE) Seite 4 Anlage 1

10 Dringlichkeitsliste 2009 für Gefährdungsabschätzungen im Zusammenhang mit kommunalen Planungen im Regierungsbezirk Düsseldorf Lfd. Zuwendung (80 %) Aufteilung HHJ B-Plan 700 I Huckingen Stadt Duisburg G B-Plan 2 Rheinhausen Stadt Duisburg G B-Plan 968 Rheinpreußen Stadt Duisburg B-Plan 22 Rheinhausen Stadt Duisburg Bezeichnung B-Plan (Bauleitplan) B-Plan 5777/45 Bruchstr./Schwelmer Straße B-Plan 567/26 nördl. Harffstr. Düsseldorf B-Plan 5774/25 Schöndorff-/ Weinheimer Str., Düsseldorf betroffene Verdachtsfläche ISAL Stadt Düsseldorf Antragsteller Gesamtkosten Gesamtzuwendung Stadt Düsseldorf Stadt Düsseldorf G Wiesenstraße 4977/38 Stadt Düsseldorf Seite 1 Anlage 2

11 PGRAFIK & KARTOGRA Regierungsbezirk Düsseldorf Anlage 3 Lageplan zur Dringlichkeitsliste 2009 Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten Emmerich Kranenburg Kleve Rees Bedburg-Hau Kalkar Hamminkeln KREIS WESEL 6 6 Goch Uedem Xanten Wesel Schermbeck Hünxe Weeze Sonsbeck Kevelaer Alpen Voerde Dinslaken Rheinberg Geldern Issum Kamp-Lintfort OBER- HAUSEN DUISBURG Kerken Rheurdt Neukirchen- Vluyn Moers ESSEN KREIS METTMANN Straelen Wachtendonk MÜLHEIM KREIS VIERSEN 21 Nettetal Grefrath Kempen Tönisvorst KREFELD 5 17 Ratingen Heiligenhaus 34 Velbert Brüggen Niederkrüchten 20 Viersen 51 Schwalmtal MÖNCHEN- GLADBACH Willich Kaarst Meerbusch Neuss Korschenbroich DÜSSEL- DORF Erkrath Hilden Mettmann Wülfrath Haan SOLINGEN WUPPERTAL REMSCHEID Jüchen Grevenbroich Dormagen Langenfeld 50 Monheim Rommerskirchen Anträge auf: Sanierung (SA) Sanierungsuntersuchung (SU) Gefährdungsabschätzung (GA) bei der vorh. Nutzung Maßnahmen in Zusammenhang mit kommunalen Planungen HIE DEZERNAT 61