Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Spruch. Text BVwG W W /2E IM NAMEN DER REPUBLIK!

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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter KommR Walter PLATTETER sowie Robert MAGGALE als Beisitzer in der Beschwerdesache von XXXX, SV XXXX, wegen Verlust des Arbeitslosengeldes gemäß 10 AlVG idgf in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idgf stattgegeben und die Beschwerdevorentscheidung vom wird aufgrund Vorliegens von Nachsichtgründen gemäß 10 Abs. 3 AlVG idgf ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang: In der zwischen dem Arbeitsmarktservice Tulln (im Folgenden: AMS) und XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) am verbindlich vereinbarten Betreuungsvereinbarung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdeführer vom AMS auf der Suche nach einer Stelle als Haustechniker bzw. Lieferwagenlenker bzw. in allen verwandten Bereichen bzw. gemäß den Zumutbarkeitsbestimmungen des AlVG im Vollzeitausmaß in den gewünschten Arbeitsorten Wien, Bezirk Tulln an der Donau, Bezirk St. Pölten, 2534 Alland, 2533 Klausen-Leopoldsdorf, 2384 Breitenfurt bei Wien unterstützt werde. Für die vereinbarte Arbeitszeit seien die Betreuungspflichten geregelt. Um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, stehe ihm ein Privat- PKW oder eine sonstige Möglichkeit zur Verfügung. Weiters wurde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer für Stellenangebote, die ihm das AMS übermittle, bewerbe und innerhalb von acht Tagen dem AMS über die Bewerbung Rückmeldung gebe. Bei der am vor dem AMS wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am als Tankstellenkassier beim Dienstgeber XXXX BP Tankstelle zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, dass er in letzter Zeit eher im Fahrtendienst und Verkauf Bewerbungen abgeschickt habe. Den Auftrag bezüglich der Stelle in der Tankstelle habe er vergessen. Mit Bescheid des AMS vom wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß 10 AlVG für den Zeitraum bis verloren hat. Nachsicht wurde Seite 1 von 8

2 nicht erteilt. Der angeführte Zeitraum verlängert sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sich bei der Firma XXXX BP Tankstelle als Tankstellenkassier mit möglichem Arbeitsantritt am nicht beworben habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen lägen nicht vor bzw. könnten nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom fristgerecht Beschwerde und wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und ihm das Arbeitslosengeld zuzuerkennen sowie eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Begründend führte er aus, dass ihm am von seinem damaligen Berater die Stelle als Tankstellenkassier zur Bewerbung dargebracht worden sei. Da er nicht als Tankwart arbeiten wolle, habe er sich für die betreffende Stelle nicht beworben, sondern habe er sich bei anderen Betrieben beworben. Zumal er jedoch keine Stelle bei den von ihm favorisierten Betrieben bekommen habe, habe er sich schließlich am auch bei der gegenständlichen Firma als Tankwart beworben. Bei diesem Vorstellungsgespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass von Seiten des Unternehmens aufgrund der Distanz zwischen seiner Wohnadresse und dem Dienstort kein Interesse an einer Mitarbeit bestehe. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde am gemäß 14 VwGVG ivm 56 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am ein Vermittlungsvorschlag als Tankstellenkassier zugewiesen worden sei. Er habe sich für diese Stelle nicht beworben. Durch seine Nichtbewerbung habe er in Kauf genommen, nicht eingestellt zu werden und habe er dadurch den Tatbestand der Vereitelung erfüllt. Mit Schreiben vom stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin wurde ausgeführt, dass er sich bei anderen Betrieben beworben habe. Da er aber keine Stelle bei einem von ihm favorisierten Unternehmen bekommen habe, habe er sich am telefonisch bei der Firma BP gemeldet und für den einen Vorstellungstermin vereinbart. Bei diesem Vorstellungsgespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass von Seiten des Unternehmens aufgrund der Distanz zwischen seiner Wohnadresse und dem Dienstort kein Interesse bestehe. Am sei schließlich ein Dienstverhältnis bei einem Fahrtendienst zustande gekommen. Dennoch werde nunmehr der Leistungsanspruch für sechs Wochen eingestellt; dadurch werde seine neue Arbeit behindert, da er das Geld für Benzin und Verpflegung brauche und könne dies nicht im Interesse des AMS liegen. Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden gemäß 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens am dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Das AMS hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes ausreichend durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden folgende Feststellungen getroffen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Beschwerdeführer war zuletzt vom bis , mit anschließender Urlaubsentschädigung bis und daran anschließendem Krankengeldbezug bis vollversichert beschäftigt. Ab stand er im Bezug von Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer hat Berufserfahrung als Tankstellenkassier, Reinigungskraft und Fahrer (Behindertentransport), Regalbetreuer und Kassier. Laut der am abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung wird der Beschwerdeführer vom AMS bei der Suche nach einer Stelle als Haustechniker bzw. Lieferwagenlenker bzw. in allen verwandten Bereichen bzw. gemäß den Zumutbarkeitsbestimmungen des AlVG im Vollzeitausmaß in den gewünschten Arbeitsorten Wien, Bezirk Tulln an der Donau, Bezirk St. Pölten, 2534 Alland, 2533 Klausen-Leopoldsdorf, 2384 Breitenfurt bei Wien unterstützt. Der Beschwerdeführer hat sich verpflichtet, sich auf Stellenangebote, die ihm das AMS zuweist, zu bewerben und innerhalb von acht Tagen dem AMS über die Bewerbung Rückmeldung zu geben. Am wurde dem Beschwerdeführer der verfahrensgegenständliche, wie folgt lautende Vermittlungsvorschlag als Tankstellenkassier beim Dienstgeber XXXX BP Tankstelle vom AMS zugewiesen: "Stellenangebot für Herrn XXXX: Seite 2 von 8

3 Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams Tankstellenkassier/in und Buffetkraft (m./w.) (Tätigkeit in beiden Berufen) für unsere BP Tankstelle in St. Pölten/Spratzern (bei der Autobahn). Anforderungen: Kassakenntnisse bzw. Verkaufserfahrung, Gastroerfahrung von Vorteil (Zubereitung/Anrichten von Speisen), gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift der Tätigkeit entsprechend (Kundenanfragen/- gespräche), gepflegtes Erscheinungsbild und Freundlichkeit, eigenes Fahrzeug zum Erreichen des Arbeitsortes zu den Arbeitszeiten wenn Sie nicht in unmittelbarer Nähe wohnen, die Tätigkeit wird angelernt. Tätigkeitsbereiche: Kassatätigkeit, Kundenberatung, Tätigkeiten im Service-Buffetbereich, Regalbetreuung. Arbeitszeit: Vollzeitbeschäftigung 40 Wochenstunden (Schichtdienst nach Dienstplan), Arbeitszeitrahmen 00:00 24:00 Uhr. Entlohnung: Nachtzulage pro Stunde 1,40 Euro brutto (von 22:00 06:00 Uhr), Nettoentlohnung ca. 1200,00 netto je nach Qualifikation. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung nach telefonischer Terminvereinbarung mit Frau Epple unter XXXX. Dienstgeber: BP-Servicestation, XXXX, 3100 St. Pölten/Spratzern. Entgeltangaben des Unternehmens: Das Mindestentgelt für die Stelle als Tankstellenkassier/in beträgt 1337,00 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung. Bereitschaft zur Überzahlung." Der Beschwerdeführer hat sich für diese zugewiesene Stelle nicht beworben. Die Beschäftigung als Tankstellenkassier wäre dem Beschwerdeführer objektiv zumutbar gewesen. Er wäre daher verpflichtet gewesen, sich in geeigneter Weise auf den zugewiesenen zumutbaren Vermittlungsvorschlag zu bewerben. Festgestellt wird weiters, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Zustandekommen einer vom AMS angebotenen, kollektivvertraglichen Beschäftigung vereitelt hat. Der Beschwerdeführer wurde während seines Leistungsbezuges vom AMS über die Rechtsfolgen gemäß 10 AlVG informiert. Am begann der Beschwerdeführer als Arbeiter im Vollzeitausmaß bei der Firma XXXX GmbH zu arbeiten. Diese Anstellung basiert auf Eigeninitiative des Beschwerdeführers. Es liegen somit berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen vor. 2. Beweiswürdigung: Der unter I. angeführte Verfahrensgang und der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verfahrensakten des AMS. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass von keiner der beiden Verfahrensparteien bestritten wird, dass sich der Beschwerdeführer nicht für die angebotene Stelle beworben hat. Der Beschwerdeführer tätigte zwar unterschiedliche Angaben zum Grund für die Nichtbewerbung; so gab er einmal an, dass er darauf vergessen habe, dann wiederum führte er aus, dass er sich nicht beworben habe, da er nicht als Tankstellenkassier arbeiten wolle. Es ist allerdings festzuhalten, dass beide vom Beschwerdeführer genannten Gründe (Vergessen, kein Interesse an der Stelle) seine mangelnde Motivation, die angebotene Stelle anzunehmen, zum Ausdruck bringen. In einer Gesamtschau ist jedenfalls davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zugewiesene Beschäftigung zumutbar war; er wäre kollektivvertraglich entlohnt worden. Der Beschwerdeführer hat somit kein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln entfaltet und es ist der belangten Behörde zu folgen, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen einer vom AMS angebotenen und kollektivvertraglich entlohnten Beschäftigung vereitelt hat. Es ist allerdings festzuhalten, dass wie in der rechtlichen Beurteilung näher ausgeführt wird Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen vorliegen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer aus Eigeninitiative am im Vollzeitausmaß bei der Firma XXXX GmbH zu arbeiten begann, geht aus dem Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger eindeutig hervor. 3. Rechtliche Beurteilung: Seite 3 von 8

4 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat vorliegend sohin das AMS Tulln. 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS. Gemäß 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt ( 1 leg.cit.). Gemäß 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes idgf lauten: Arbeitswilligkeit 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist. (2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. Seite 4 von 8

5 (3) - (8) (...) 10. (1) Wenn die arbeitslose Person 1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder 2. ( ) 3. ( ) 4. ( ) so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. (2) Hat sich die arbeitslose Person auf einen durch unwahre Angaben über Umfang und Ausmaß von Teilzeitbeschäftigungen begründeten besonderen Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen berufen, so erhöht sich die Mindestdauer des Anspruchsverlustes nach Abs. 1 um weitere zwei Wochen. (3) Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zb bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. (4) Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die Bestimmungen der 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, dh bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein. (vgl. zb VwGH , 2006/08/0157, mwn und jüngst VwGH , Zl. 2013/08/0005) Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - somit auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung also auf zwei Wegen vereitelt werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichte macht. Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Es ist dabei nicht Voraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre. Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, Seite 5 von 8

6 wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden. (vgl. VwGH , Zl. 2008/08/0243 und jüngst VwGH: , Zl. 2013/08/0005 sowie , Zl. Ro 2014/08/0042) Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin. (vgl. VwGH , Zl. 2009/08/0228; , Zl. 2008/08/0244 sowie jüngst VwGH , Zl. Ro 2014/08/0042) Während 9 AlVG den Begriff der Arbeitswilligkeit definiert und Kriterien für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer durch das Arbeitsmarktservice bzw. einen von diesem beauftragten Arbeitsvermittler vermittelten Beschäftigung bzw. Nach(Um)schulung oder Wiedereingliederungsmaßnahme enthält, sanktioniert 10 AlVG durch befristeten Leistungsausschluss das Verhalten desjenigen, der die Beendigung des Zustandes der Arbeitslosigkeit schuldhaft zu vereiteln sucht. Wenn ein Arbeitsloser somit eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Der Beschwerdeführer bestreitet die Verwirklichung des Tatbestandes des 10 Abs. 1 Z 1 AlVG. Der Beschwerdeführer wurde seitens des AMS über die Rechtsfolgen gemäß 10 AlVG informiert. Die dem Beschwerdeführer ordnungsgemäß zugewiesene Beschäftigung war zumutbar im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, zumal die zugewiesene Beschäftigung sämtlichen Bestimmungen gemäß 9 Abs. 2 AlVG entsprochen hat. Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen einer ihm zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung vereitelt hat. Den Feststellungen folgend hat der Beschwerdeführer sich nicht für die zugewiesene Stelle als Tankstellenkassier beworben. In einer Gesamtschau ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf diese Stelle nicht arbeitswillig war. Wenn die belangte Behörde daher bei Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers von einer Vereitelung im Sinn des 10 Abs. 1 AIVG ausgegangen ist, ist dem nicht entgegenzutreten. Der Beschwerdeführer hat dadurch, dass er sich für die Stelle nicht bewarb, seine mangelnde Motivation zum Ausdruck gebracht. Die Verhängung der Sperrfrist erfolgt schon aus dem Grund, weil der Beschwerdeführer kein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln entfaltet hat. Da der Beschwerdeführer eine Bewerbung unterlassen und somit ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln nicht entfaltet hat, hat er somit eindeutig eine Vereitelungshandlung isd 10 AlVG gesetzt. Zur Kausalität ist auszuführen, dass hierbei nicht Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis ohne die Vereitelungshandlung in jedem Fall zustande gekommen wäre (vgl. VwGH , Zl. 2005/08/0106). Vielmehr ist Kausalität dann gegeben, wenn die Chancen für das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Vereitelungshandlung jedenfalls verringert wurden (vgl. VwGH , Zl. Ro 2014/08/0042), was im gegenständlichen Fall als gegeben anzusehen ist. Es ist auch bedingter Vorsatz im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung gegeben, zumal es dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein muss, dass das Unterlassen der Bewerbung zu einem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses führt; jedenfalls hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest in Kauf genommen. Bei dieser Sachlage konnte die belangte Behörde als Ergebnis ihrer nachvollziehbaren Begründung zu Recht die Erfüllung des Tatbestandes des 10 Abs. 1 Z 1 AlVG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht bejahen. Gemäß 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust des Anspruchs gemäß Abs. 1 in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zb bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Seite 6 von 8

7 Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des 10 Abs. 3 AlVG kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden oder auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann (vgl. dazu VwGH , Zl. 2006/08/0242). Der VwGH führte nämlich, was gegenständlich entscheidungstragend ist, bei einer nach einer gesetzten Vereitelungshandlung erfolgten Beschäftigungsaufnahme izm der Nachsichtsgewährung gemäß zum 10 Abs. 2 AlVG af, der, soweit hier relevant, dem nunmehrigen 10 Abs. 3 AlVG entspricht, zu Zl. 2000/19/0136 (also zu einer hinsichtlich des fraglichen Zeitraums bis zur nachträglichen Beschäftigungsaufnahme im wesentlichen identen Rechtslage) ua wie folgt aus: "Zunächst ist festzuhalten, dass das Gesetz die Aufnahme einer anderen Beschäftigung ausdrücklich als Grund für die gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes vorsieht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter "Beschäftigung" im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung auch eine selbstständige, die Arbeitslosigkeit ausschließende Erwerbstätigkeit zu verstehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. April 1999, Zl. 97/08/0025). Die ausdrückliche Hervorhebung dieses Beispielsfalles durch den Gesetzgeber geht offenbar auf die Überlegung zurück, dass die Aufnahme einer anderen Beschäftigung durch den Arbeitslosen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nach Verwirklichung des Tatbestandes für den Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes die Versichertengemeinschaft für Zeiträume, die nach Ende der Ausschlussfrist liegen, von der Leistung von Arbeitslosengeld entbindet und damit wiederum entlastet. Eine ausdrückliche Regelung, innerhalb welcher Frist die andere Beschäftigung aufgenommen werden muss, um eine gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes zu rechtfertigen, enthält 10 Abs. 2 AlVG nicht." Konkretisierend hat der VwGH zu Zl. 2004/08/0252 ausgeführt wie folgt: "[ ] Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 1. Juni 2001, Zl. 2000/19/0136, näher begründet, dass das Gesetz die Aufnahme einer anderen Beschäftigung ausdrücklich als Grund für die gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes vorsieht. Die ausdrückliche Hervorhebung dieses Beispielsfalles durch den Gesetzgeber geht offenbar auf die Überlegung zurück, dass die Aufnahme einer anderen Beschäftigung durch den Arbeitslosen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nach Verwirklichung des Tatbestandes für den Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes die Versichertengemeinschaft für Zeiträume, die nach Ende der Ausschlussfrist liegen, von der Leistung von Arbeitslosengeld entbindet und damit wiederum entlastet. Eine ausdrückliche Regelung, innerhalb welcher Frist die andere Beschäftigung aufgenommen werden muss, um eine gänzliche oder teilweise Nachsicht vom Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes zu rechtfertigen, enthält 10 Abs. 2 AlVG nicht. Der Umstand, dass bei Aufnahme einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung innerhalb eines Zeitraumes, welcher der nach 10 Abs. 1 AlVG zulässigen Sperrfrist entspricht, jedenfalls ein Nachsichtsgrund vorliegt, vermag dann nicht den von der belangten Behörde gezogenen Gegenschluss zu begründen, weil auch andere Umstände vorliegen, durch welche sich der im Falle der Beschwerdeführerin vorliegende Sachverhalt von dem bei arbeitslosen Personen in ähnlicher Lage unterscheidet und denen vor dem Hintergrund jener Zwecke der Arbeitslosenversicherung, welche u.a. auch mit 10 AlVG erreicht werden sollen, Bedeutung nicht abgesprochen werden kann: [ ]" Nach Auffassung des hier erkennenden Senats ist der gegenständliche Sachverhalt rechtlich dahin zu beurteilen, dass gemäß 10 Abs. 3 AlVG Nachsicht zu gewähren ist und daher keine Sanktion gemäß 10 Abs. 1 AlVG zulässig ist, zumal es fünf Wochen nach dem (Beginn des Sanktionszeitraumes) zu einer Beschäftigungsaufnahme durch den Beschwerdeführer gekommen ist. Es liegt daher nach Ansicht des erkennenden Senats ein zur gänzlichen Nachsicht gemäß 10 Abs. 3 AlVG führender Fall vor, zumal der Beschwerdeführer eine neue Vollzeit-Beschäftigung fünf Wochen nach dem Beginn des Sanktionszeitraumes definitiv angetreten und er diese Beschäftigung aufgrund Eigeninitiative erlangt hat. Es war daher der Beschwerde stattzugeben und die Beschwerdevorentscheidung vom wegen Vorliegens von Nachsichtgründen isd 10 Abs. 3 AlVG aufzuheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Seite 7 von 8

8 Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AlVG. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Die gegenständliche Entscheidung weicht daher weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2017:W Seite 8 von 8