18. Wahlperiode Ausgabe Nr Mai 2014

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1 Berlin Info 18. Wahlperiode Ausgabe Nr Mai 2014 Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht zur Wahrheit Am Donnerstag hatten wir wieder einmal die Forderung der Opposition nach einem Deckel für den Dispo- und Überziehungszinssatz auf der Tagesordnung im Plenum. Wenn man davon zum ersten Mal hört, ist man versucht zu glauben, ein solcher Deckel wäre gut für die Verbraucher. Wenn man dann aber ein wenig darüber nachdenkt, stellt man schnell fest, dass erstens ein solcher Deckel mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt und zweitens, dass kein Fall von Überschuldung gelöst wird, weil ein paar Prozent weniger Dispozinsen gezahlt werden müssen. Aber von vorn: Aktuell haben wir einen starken Wettbewerb unter den Banken in Deutschland. Das hat Vorteile für die Verbraucher, weil die Banken gute Angebote machen müssen, um Kunden zu gewinnen oder zu halten. Deshalb gibt es auch eine große Bandbreite in der Höhe der Dispozinsen. Der günstigste Zinssatz, den ich gesehen habe, liegt aktuell bei 4,2 Prozent. Jetzt darf man aber auch nicht vergessen, dass Banken unterschiedliche Kostenstrukturen haben. Eine Direktbank kann oft günstigere Konditionen anbieten als eine Filialbank, weil sie geringere Ausgaben hat. Zudem bieten Banken auch Leistungen kostenfrei an, manche Banken erheben zum Beispiel keine oder nur eine geringe Kontoführungsgebühr. Wenn nun ein Deckel eingeführt wird, besteht die Gefahr, dass Banken dann andere Preise in ihrem Leistungskatalog erhöhen, was dann zu Lasten aller Kunden geht. Hinzu kommt: wird ein staatlicher Deckel definiert, ist die Gefahr groß, dass Banken, die bisher noch niedrigere Zinssätze haben, diese dann erhöhen; der Wettbewerb wird zum Teil ausgehebelt. Und man muss doch eben auch so ehrlich sein und festhalten, dass man mit der Deckelung keine Überschuldungsprobleme löst. Wir haben da andere Ideen, die eher an die Ursachen gehen. Wir wollen, dass die Banken verpflichtet werden, ihre Kunden über Umschuldungsmöglichkeiten zu beraten, wenn sie länger im Dispo sind. Und wir wollen die Kunden aufmerksam machen, dass sie möglicherweise genauer auf ihre Finanzen schauen sollten, indem wir einen Warnhinweis beim Überritt in den Dispo einführen. Außerdem halte ich es für besonders wichtig, dass wir einen Fokus auf die Stärkung der Finanzkompetenz legen. Denn nur mit dem nötigen Wissen über Finanzen und Wirtschaft, können die Verbraucher auch ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen und zum Beispiel die Bank wechseln, wenn eine andere bessere Angebote hat. Die Rede können Sie sich hier nochmal anschauen. Ein gute Idee ist meiner Meinung nach der Vorschlag von Schweden und den Niederlanden, das Mindesthaltbarkeitsdatum für langlebige Lebensmittel wie Nudeln und Kaffee abzuschaffen. Das ist ein guter Schritt, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Im Durchschnitt wirft jeder Deutsche im Jahr 82 kg Lebensmittel weg oft wären diese aber noch ohne weiteres genießbar gewesen. Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, wird weggeworfen. Oft werden Lebensmittel weggeworfen, weil die den Verbrauchern nicht klar ist, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum kein Verfallsdatum ist und viele Lebensmittel ohne weiteres auch nach dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch verzehrt werden könne. Die Kampagne der Bunderegierung zu gut für die Tonne klärt auf, was jeder von uns gegen Lebensmittelverschwendung tun kann.

2 Seite 2 Berlin Info Der Schriftsteller Navid Kermani lobte heute in seiner Rede beim Festakt zum 65-jährigen Bestehen des Grundgesetzes dessen literarische Qualität: Jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen und Aussagen ist es ein bemerkenswert schöner Text und sollte es sein. Überraschend war Kermanis Analyse des ersten Artikels: Die Würde des Menschen ist unantastbar, das sei ein Paradox: Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar, [ ] müßte der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt. Berührt hat mich der Schluss seiner Rede, dem ich nicht durch Paraphrasieren seinen Zauber nehmen möchte: Vielleicht hat es hier und dort an Anerkennung gefehlt, einer deutlichen, öffentlichen Geste besonders der Generation meiner Eltern gegenüber, der Gastarbeitergeneration, wie viel sie für Deutschland geleistet hat. Doch umgekehrt haben vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilhaben, den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion. Und so möchte ich zum Schluß meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen und im Namen von nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte, weil er ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden sollte, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinah seines ganzes Volkes niemals für bewältigt halten kann, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen, im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl genauso zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner Eltern und einer inzwischen sechsundzwanzigköpfigen Einwandererfamilie möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland. Danke für diese bewegende Rede, Navid Kermani. CDU/CSU schützt die Kleinanleger! Bei Angeboten von Prokon oder Infinus wurden Kunden hohe Renditen versprochen, doch am Ende können die Anleger froh sein, wenn sie keinen Totalverlust erleiden müssen. Gegen Fehl- und Falschinformationen hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern verabschiedet. Darin enthalten sind: neue Informationspflichten, strengeren Prospektregeln, Werbebeschränkungen und mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht BaFin. Unter anderem soll es die Möglichkeit geben, den Vertrieb von Produkten bei erheblichen Bedenken zu verbieten. Zudem soll auf den Produkten gekennzeichnet sein, für welche Anlegergruppe es geeignet ist. Darüber hinaus Kunden zukünftig über Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten genauer informiert werden. Prospekte für Finanzanlagen sollen einfacher, übersichtlicher und transparenter werden. Wo und wie das jeweilige Unternehmen investiert muss hiernach zukünftig klar gekennzeichnet sein. Dies sind nur einige Maßnahmen, um die Anleger künftig besser zu schützen. Das gesamte Paket können Sie hier einsehen: zmarktpolitik/ anlegerschutz.html Als Verbraucherschutzbeauftragte meiner Fraktion begrüße ich das Maßnahmenpaket. Prokon und andere Fälle haben gezeigt, dass Produkte auf dem Grauen Kapitalmarkt bisher nur unzureichend reguliert sind. Dem schieben wir mit dem Maßnahmenpaket einen Riegel vor! Freundliche Gru ße

3 Seite 3 Berlin Info Am 25. Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament! Insbesondere die Wahlbeteiligung entscheidet darüber, ob Kleinstparteien und links- und rechtsradikale Splitterparteien nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde mit einigen wenigen Sitzen ins Parlament einziehen werden. Deshalb werbe ich für eine hohe Wahlbeteiligung. Bereits viele Menschen haben in Rheinland-Pfalz per Briefwahl abgestimmt und ich hoffe, dass neben den Stimmen für die Kommunalwahl auch die für das Europäische Parlament abgegeben wurden, um die starke deutsche Interessenvertretung der CDU in der EU zu unterstützen. In den letzten Wochen ist immer wieder die Frage aufgetaucht, warum man überhaupt an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen sollte, warum wählen gehen? In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Rolle des Europäischen Parlaments als einzige direkt demokratisch legitimierte EU-Institution deutlich gewandelt. Hatte das Parlament zu Beginn auf einigen wichtigen Feldern wie der Agrarpolitik noch beratende Funktionen, ist es mittlerweile ein mit dem Ministerrat gleichberechtigter Gesetzgeber in der europäischen Politik. Das Parlament kann Gesetzesentwürfe zurückweisen oder grundlegend verändern und ist verantwortlich für die Kontrolle der EU-Kommission und des Haushalts. Dabei hat das Europäische Parlament in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass es bürokratische Auswüchse wie das Ölkännchenverbot oder die Verbannung alter Sorten beim Saatgut stoppt und darauf drängt, die europäische Politik, die rund 60% der nationalen Gesetze beeinflusst, stärker an den Ideen und Bedürfnissen der Bürger auszurichten. Mit Ihrer Stimme stärken Sie das Parlament und tragen dazu bei, die EU transparenter und bürgernäher zu machen. Protestparteien und Splittergruppen, die sich höchstens im Negativen einig sind, werden selbst im Falle des Erfolgs wenig bewirken können und den Einfluss Deutschlands in der EU schwächen, da sie keine gewöhnliche Opposition bilden und als Angehörige kleiner Randfraktionen keinen Einfluss nehmen können. Bisher sind die deutschen Parteien in fünf verschiedenen Parteienverbünden zusammengeschlossen: Die CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten in der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), die Liberalen in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Grünen bei den europäischen Grünen (Greens) und die Europa ablehnenden Linken bei den vereinten europäischen Linken (GUE/NGL). Mit Ausnahme der Linken haben diese Fraktionen zwar einen grundsätzlich pro-europäischen Konsens, unterscheiden sich in Ihrer Politik für Europa aber sehr deutlich: Während wir uns für eine reformorientierte Sparpolitik einsetzen, fordern Sozialisten und Grüne eine massive Schuldenpolitik und eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dort wo wir auf eine ausgewogene Industrie- und Klimapolitik setzen, betreiben Grüne und Sozialisten eine Energiepolitik ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze. Während wir eine wirkliche Entbürokratisierung fordern, unterstützen die Sozialdemokraten zwar das Ziel, praktizieren aber das Gegenteil. Alle anderen Fraktionen fordern den Beitritt der Türkei, wir lehnen diesen ab. Während wir uns für christliche Grundwerte, wie den Schutz des Lebens stark machen, spricht sich der sozialistische Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden aus. Wo wir eine maßvolle und strukturierte Einwanderung anstreben, die politisches Asyl vollständig umfasst, fordern Grüne und Sozialdemokraten eine grenzenlose Wohlstandszuwanderung. Dies sind nur einige Beispiele. Deshalb bitte ich Sie, nutzen Sie Ihre Stimme und entscheiden Sie mit, welchen Weg Europa in den nächsten fünf Jahren einschlagen soll.

4 Seite 4 Berlin Info Die Woche im Parlament Berufsbildungsbericht Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Entwicklungen sowie die aktuelle Lage im Bereich der beruflichen Bildung in Deutschland. Auf unseren Wunsch hin diskutieren wir dieses für unser Land so wichtige Thema zur besten Debattenzeit am Donnerstagvormittag und verbinden das mit der Vorstellung unseres Antrags Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken. Wir sprechen uns angesichts der großen Bedeutung der beruflichen Ausbildung als Standortfaktor für deren Stärkung aus. Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz). Mit den nun zur parlamentarischen Schlussabstimmung vorliegenden Regelungen zur Verbesserung der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung setzt die Koalition zentrale Zusagen des Koalitionsvertrages um. Wir erreichen damit u. a. die für uns so wichtige Verbesserung der Rente für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, und tragen damit zur Generationengerechtigkeit bei. Bericht und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr Der Bericht belegt die erfolgreiche und bedeutende Arbeit des Petitionsausschusses anhand einiger beispielhafter Eingaben. Für uns besitzt dabei jede Petition, egal von wie vielen Unterstützern sie getragen wird, den gleichen Wert und wird für sich ernst genommen. Als CDU/CSU-Fraktion halten wir an der grundsätzlichen Nichtöffentlichkeit der Beratungen im Ausschuss fest und vermeiden so, dass aus den ernsthaften und an der Sache orientierten Sitzungen eine Bühne für organisierte Interessen wird. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2015 zu. Im Rahmen des Einsatzes tragen unsere Kräfte zur Sicherheit der Schifffahrt vor dem Horn von Afrika bei. Die seit 2008 bestehende Mission hat bereits erfolgreich zu einer klaren Reduzierung der Piraterie im Seegebiet vor und um Somalia geführt. Das deutsche Kontingent wird nun von auf Soldaten gesenkt. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch- Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien ( jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des KFOR-Mandates. Deutsche Kräfte von bis zu Soldaten leisten im Rahmen dieses Einsatzes einen wertvollen Beitrag zu der Mission, etwa im Hauptquartier, in der feldmedizinischen Versorgung oder der Eingreifreserve. Angesichts der auch bei fortschreitender Beruhigung der Lage fortbestehenden Eskalationsgefahr bleiben dieser Einsatz und dieser deutsche Beitrag von großer Bedeutung für Stabilität und den friedlichen Ausgleich im Kosovo, nicht zuletzt, da dadurch Entwicklung und Aufbau des Landes abgesichert werden. Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Wir reagieren mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erlaubt ist nun eine ergänzende Zweitadoption eines Adoptivkindes durch den eingetragenen Lebenspartner des ursprünglich Adoptierenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der ursprünglichen Adoption schon bestand. Eine gemeinsame Adoption von Kindern durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist davon nicht berührt und weiterhin gesetzlich nicht erlaubt.

5 Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG). Wir beraten die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung der im vergangenen Jahr verabschiedeten Regelungen für die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zweiter und dritter Lesung. Aufgegriffen sind hier etwa die zusätzliche Umschichtung von 4,5 Prozent der Mittel aus dem Bereich der Direktzahlungen an Landwirte (Säule 1) in die Förderung des ländlichen Raumes (Säule 2) sowie die schrittweise Angleichung der regional unterschiedlichen Direktzahlungsprämien auf ein bundeseinheitliches Niveau bis Teil des Pakets ist auch die Besserstellung kleiner und mittlerer Betriebe durch einen Zuschlag für die ersten 46 Hektar je Betrieb. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)KOM (2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr /13. Wir beziehen uns mit unserer Entschließung auf das EU-Vorhaben zur Errichtung einer EU-Staatsanwaltschaft, die eine gezielte und bessere Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union erlauben soll. Im Rahmen unserer Entschließung tragen wir eine Reihe von Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen vor. Berührt sind etwa Verfahrensgarantien, eine transparente Regelung der Zuständigkeit sowie die Beachtung des nationalen Rechts. Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung -16. BImSchV). In der Novelle der Verkehrslärmverordnung erfolgt unter anderem eine Anpassung an die im letzten Jahr erreichte Streichung des sogenannten Schienenbonus von 5 db(a). Um diesen Pegel durfte Schienenlärm den Straßenlärm bis 2013 übersteigen. Der Wegfall zieht nun ggf. neue Schallschutzmaßnahmen nach sich. Des Weiteren wird die Verordnung mit Blick auf die seit 1990 erreichte Fortentwicklung des Eisenbahnbereiches mit Blick auf Fahrzeug- und Fahrbahnbauarten ergänzt. Gegenstand der Änderung ist die genauere Anpassung der akustischen Eigen schaften der Schallquellen (Fahrzeuge, Fahrbahnen) sowie der Schallausbreitung an den Stand der Technik. Technikfolgenabschätzung (TA) Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir stellen fest: Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherstellung eines Postuniversaldienstes, da das Postgesetz bereits ausreichende und effektive Maßnahmen zu dessen Sicherung vorsieht. Die im Bericht angesprochenen Handlungsoptionen sind daher nicht von Belang. Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für Stromkosten und handelsintensive Unternehmen. Wir bringen den Gesetzentwurf als Koalitionsinitiative parallel ein, um die Neuregelung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen, die im bereits eingebrachten EEG-Änderungsgesetz noch nicht enthalten war, zu beschleunigen. Grundlage der gesetzlichen Neuregelung bilden die abgeschlossenen beihilferechtlichen Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission. Demzufolge können stromintensiven Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die volle EEG-Umlage erheblich beeinträchtigt wird, weiterhin Rabatte gewährt werden. Daten und Fakten Europawahl. Vom 22. bis zum 25. Mai wählen die Bürger Europas zum achten Mal das Europäische Parlament (EP), diesmal in 28 getrennten Wahlen. In Deutschland sind am kommenden Sonntag 64,4 Millionen Bürger aufgerufen ihre Stimmen abzugeben, davon 61,4 Millionen deutsche Staatsbürger. Zusätzlich können 2,9 Millionen weitere Bürger der EU, die in Deutschland wohnen, an der Wahl teilnehmen. 5,9 Millionen dieser Wähler geben zum ersten Mal ihre Stimmen bei der Wahl zum EP ab. Davon sind 5,4 Millionen Deutsche. Insgesamt bewerben sich Kandidaten auf die 96 Sitze, die Deutschland im EP nach dem Vertrag von Lissabon zustehen. Mit lediglich 327 Kandidatinnen stehen deutlich weniger Frauen als Männer zur Wahl. Es treten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an. Rund ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden zum organisatorischen Gelingen der Wahl beitragen, allein in Berlin werden am Sonntag Helfer im Einsatz sein. In Deutschland gibt es Urnen- und Briefwahlbezirke. Bei der Europawahl gelten in Deutschland zum ersten Mal anders als in vielen anderen europäischen Län-

6 dern keine Sperrklauseln mehr. (Quelle: Bundeswahlleiter) Ukrainer für nationale Einheit. 77 Prozent der Ukrainer sprechen sich für die nationale Einheit aus, lediglich 14 Prozent sind der Meinung, dass sich Regionen nach Wunsch abspalten dürfen sollten. Im Westen des Landes und in der zentralen Region rund um die Hauptstadt Kiew sind sogar 93 Prozent für die nationale Einheit der Ukraine. In den östlichen Regionen ist die Zahl erwartungsgemäß niedriger, zeigt aber dennoch eine klare Mehrheit von 70 Prozent. Nur auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent für das Recht auf Abspaltung einzelner Regionen aus. Die Befragungen wurden nach der Annektierung der Krim durch Russland, aber vor den aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen in den östlichen Regionen des Landes durchgeführt. Ein starker regionaler Unterschied ist auch in der Frage zu erkennen, ob Ukrainisch und Russisch offizielle Amtssprachen sein sollen. Während sich im Westen des Landes lediglich 30 Prozent dafür aussprechen, dass beide Sprachen offizielle Landessprachen sein sollen, sprechen sich im Osten 73 Prozent der Befragten dafür aus. Im Westen der Ukraine geben 60 Prozent der Befragten an, dass sie mit der Arbeit der aktuellen Regierung zufrieden seien und 28 Prozent äußern ihren Unmut, während im Osten lediglich 24 Prozent die Arbeit als gut bewerten und 67 Prozent unzufrieden sind. Die Ukrainer äußern sich auch zum Einfluss externer Mächte: So wird die Arbeit der EU von 45 Prozent der Befragten als gut und von 33 Prozent als schlecht bewertet. Bei den USA sind es jeweils 38 Prozent, die ihre Rolle als gut beziehungsweise als schlecht bewerten. Der Einfluss Russlands wird von 67 Prozent als schlecht und lediglich von 22 Prozent als gut angesehen. (Quelle: Pew Research Center) Deutsche Wirtschaft nimmt weiter Fahrt auf. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im ersten Quartal 2014 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent höher als im vierten Quartal Damit hat der moderate Wachstumskurs des vergangenen Jahres (+ 0,4 Prozent im Schlussquartal 2013) an Dynamik gewonnen und liegt deutlich über dem EU28-Durchschnitt von 0,3 Prozent. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen ausschließlich aus dem Inland. Die privaten Haushalte und der Staat erhöhten ihre Konsumausgaben zum Jahresbeginn. Auch die Investitionen in Bauten und Ausrüstungen stiegen deutlich. Dagegen bremste der Außenhandel das Wirtschaftswachstum: Nach vorläufigen Berechnungen wurden zum Jahresbeginn 2014 weniger Waren exportiert, aber deutlich mehr Waren importiert als im Schlussquartal Im Vorjahresvergleich hat sich das Wirtschaftswachstum deutlich beschleunigt: Das preisbereinigte BIP stieg im ersten Quartal 2014 um + 2,5 Prozent (kalenderbereinigt + 2,3 Prozent; EU28: + 1,4 Prozent) und damit so stark wie seit über zwei Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2014 wurde von 41,7 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren Personen oder 0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. (Quellen: Statistisches Bundesamt; Eurostat) Mechthild Heil MdB Platz der Republik Berlin Telefon (030) Telefax (030) mechthild.heil@bundestag.de