Ergebnisprotokoll. Zentrale Informaionsveranstaltung zum AMIF am Unter den Linden 78, Berlin. Bielefeld,

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1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg EU-Fonds Zuständige Behörde HAUSANSCHRIFT Frankenstraße Nürnberg POSTANSCHRIFT Nürnberg BEARBEITET VON TB Bode Ergebnisprotokoll Zentrale Informaionsveranstaltung zum AMIF am Unter den Linden 78, Berlin TEL +49 (0) FAX +49 (0) Bielefeld, Seite 1 von 5 Anlagen: - Tagesordnung - Teilnehmerliste - Präsentation zum AMIF Europäischer Flüchtlingsfonds Europäischer Integrationsfonds Europäischer Rückkehrfonds TOP 1: Frau Bartels begrüßt die Anwesenden und dankt für die Organisation durch die Mitarbeiter der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, sowie die zahlreiche Teilnahme und führt in das Tagesprogramm ein. Sie betont, die Tagesordnung sei nur als Orientierungsrahmen zu verstehen, man hoffe auf rege Beteiligung und intensive Diskussionen. Die als Grundlage der Vorträge genutzte Präsentation werde ebenso zeitnah in die Website des Bundesamts eingestellt werden wie das Protokoll, die Teilnehmerliste und Fotos der Veranstaltung. Herr Padberg begrüßt die Teilnehmer als Referatsleiter der für den AMIF verantwortlichen EU- ZustB und bittet um eine Fortsetzung der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit. Frau Kotthaus, Abteilung Justiz, Inneres der Europäischen Kommission in Berlin erläutert Aufbau und Funktion der Vertretung der Kommission in Berlin und betont die Ansicht der Kommission, dass die Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt Verantwortung übernehmen müssen. BANKVERBINDUNG Kontonummer: , Bankleitzahl: , Kreditinstitut: Deutsche Bundesbank, Filiale Regensburg, Kontoinhaber: BUKA Halle DS Weiden, IBAN

2 Seite 2 von 5 TOP 2: Auch Herr Dr. Griesbeck begrüßt die Teilnehmer und bringt seine Freude über die große Resonanz der Veranstaltung bei Trägern und Landesregierungen zum Ausdruck. Er bedankt sich bei den Vertretern des BMI für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Koordination der neuen Förderperiode. Ziel der Veranstaltung sei einerseits die Vermittlung aktueller Informationen zu den Grundlagen des AMIF und deren Umsetzung, andererseits aber auch der Austausch zwischen allen Akteuren über diese Grundlagen und deren Umsetzung. Insofern stelle die Veranstaltung die Fortsetzung der bisherigen Informationspolitik des Bundesamts dar. Bei der Umsetzung des AMIF sei es dem Bundesamt gelungen, bewährte Strukturen der SOLID-Förderung zu erhalten und durch ergänzende Neuerungen zu verbessern. Den Trägern werde insbesondere zugutekommen, dass ein neues Datenverwaltungssystem das Antragsverfahren und die Verwaltungsprozesse erheblich vereinfache und beschleunige. Das für die gesamte Förderperiode erarbeitet Nationale Programm sei im Sinne des Partnerschaftsprinzips unter Beteiligung aller Akteure erarbeitet worden und beinhalte die Darstellung der Schwerpunkte der deutschen Strategien für die Bereiche Asyl, Integration und Rückkehr, die Sicherstellung eines durch die Förderung aus dem AMIF zu gewährleistenden Mehrwerts sowie die Bestimmung von Indikatoren zur Messbarkeit von Projektergebnissen. Er hoffe, dass die Europäische Kommission dieses Nationale Programm akzeptiere und dass auf dieser Grundlage Ende Juni die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen beginnen könne. Wie in der Vergangenheit werde nach Ablauf der Ausschreibungsfrist eine interne Bewertung der Projektanträge unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer sowie der Fachabteilungen des Bundesamts und sodann die Abstimmung mit dem Bundesministerium des Inneren erfolgen. Ziel sei, die Bewilligungsbescheide noch innerhalb des vierten Quartals zu versenden, da es gelte, Förderungslücken zu vermeiden. Für das BMI führt Herr Dr. Jansen aus, der AMIF müsse als Teil der gesamten europäischen Migrationspolitik verstanden werden, an dessen Beginn sämtliche Schwerpunkte für die gesamte Förderperiode naturgemäß noch nicht abschließend benannt werden können. Insofern handele es sich um einen fortlaufenden Prozess, dem das Nationale Programm dadurch Rechnung trage, dass es sehr abstrakt gehalten sei. Man gehe davon aus, dass die erforderlichen Durchführungsakte noch im Jahr 2014 verabschiedet werden und dass die Ausschreibung auf der Basis des aktuellen Entwurfs des Nationalen Programms, der derzeit mit der Kommission informell abgestimmt werde, von dieser ermöglicht werde. Herr Dr. Jansen hebt hervor, der AMIF diene auch dem Zweck, die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten zu stärken und sehe daher auch Mittel für staatliche Maßnahmen vor. Zur Finanzverteilung führt er aus, der Fonds sei mit insgesamt rund 3,2 Mrd. ausgestattet, von denen etwa 208 Mio. auf Deutschland entfallen, was zu einer jährlichen Fördersumme von ca. 30 Mio. führe.

3 Seite 3 von 5 TOP 3: Einführend stellt Frau Bartels fest, in den Verhandlungen zum AMIF sei es gelungen, eine Vielzahl der Forderungen der Träger zu realisieren. Dies betreffe insbesondere die Bereiche der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung, mehr Flexibilisierung bei der Mittelverwendung und Vereinfachung des Auszahlungsverahrens an die Träger sowie eine grundsätzliche Förderhöhe bis zu 75 %. Nur teilweise hätten umgesetzt werden können die Forderung nach einer Reduzierung der Berichtspflichten und nach einer Erweiterung der Zielgruppe im Bereich Integration. Frau Schmudlach stellt den Bereich Asyl des Nationalen Programms anhand der beigefügten Präsentation dar und ergänzt, dieser Teil umfasse in etwa 30 % des Fonds, so dass auf die gesamte 7-jährige Förderperiode gerechnet- die Nationale Priorität 1, Aufnahme- und Asylsysteme mit ca. 54 Mio., die Nationale Priorität 2, Evaluierung der Asylpolitik mit etwa 4 Mio. und der Bereich Resettlement mit ungefähr gefördert werden können. Im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmebereiche der Priorität 1 erläutert Frau Schmudlach, erforderlich sei neben der Berücksichtigung vorhandener Erkenntnisse, wie beispielsweise aus dem bayerischen Modell für die sprachliche Erstorientierung von Asylantragstellern, die gewünschte Standardisierung der Projektaktivitäten, um auf diese Weise, den von der EU geforderten Mehrwert gegenüber den bereits vorhandenen Möglichkeiten zu schaffen. Zur Nationalen Prioritäten 2 und 3 führt Frau Schmudlach aus, hier gebe es keine wesentlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Praxis. Auf die Frage nach einer Kombinierbarkeit der einzelnen Maßnahmebereiche wird erklärt, es seien grundsätzlich Projekte gefordert, die sich nur auf einen Bereich beziehen, es sei aber durchaus denkbar, dass innerhalb eines Projekts auch andere Bereiche mit abgedeckt werden, wenn ein Maßnahmebereich den erkennbaren Schwerpunkt des Projekts bilde. Auf entsprechende Frage wird erläutert, geduldete Personen seien von der Verordnung in ihrer vorliegenden Form nicht erfasst. Es wird zugesagt, hierzu mit der Kommission bis zur Ausschreibung noch klärende Gespräche zu führen. Herr Dr. Jansen ergänzt, dass für geduldete Personen andere Möglichkeiten einer Förderung bestehen und dass auch Geduldete zunächst immer Asylsuchende sind. Zur Mittelverteilung führt Dr. Jansen auf entsprechende Frage aus, unter SOLID seien etwa 50 % der Mittel in die Integration, 30 % in den Flüchtlings- und 20 % in den Rückkehrbereich gegangen. Da die Inhalte unter dem neuen Fonds denjenigen unter SOLID in über 75 % entsprechen, sollte die Mittelverteilung auch weiter als grobe Richtschnur gelten. Eine detaillierte Mittelverteilung werde sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben. Frau Bartels erläutert den Bereich Integration des Nationalen Programms anhand der beigefügten Präsentation und weist auf entsprechend Frage darauf hin, dass einerseits die genannte Summe von 208 Mio. für Deutschland noch um die sogenannte Technische Hilfe zu kürzen ist und dass für das Jahr 2014 im Integrationsbereich nicht die volle Summe eingeplant ist, da ein Großteil

4 Seite 4 von 5 der aus dem SOLID geförderten Projekte noch bis weit in das Jahr 2014 hinein stattfinden. Die Mittel seien aber nicht verloren, da sie auf die Folgejahre verschoben wurden. Im Hinblick auf die erforderliche Abgrenzung zum Bereich des Europäischen Sozialfonds wird im Wesentlichen auf die aus dem EIF bekannten Unterscheidungen verwiesen, wonach dem ESF die eigentliche Berufsförderung obliegt und vorgeschaltete niedrigschwellig angelegte Berufsvorbereitungen förderfähig waren. Auch im Hinblick auf den erforderlichen Zielgruppennachweis werden sich keine durchgreifenden Änderungen ergeben, da insofern Vorgaben der EU und der Rechnungshöfe des Bundes und der EU nicht außer Acht gelassen werden können. Auf Nachfrage wird erläutert, unter dem Begriff der Standardisierung sei zu verstehen, dass den Projektentwürfen zu entnehmen sein sollte, dass das beantragte Projekt einen auch über die reine Projektrealisierung hinausgehenden Erkenntniswert für den entsprechenden Bereich erziele. So solle etwa im Bereich der Beratungstätigkeit in den Bereichen Asyl und Rückkehr oder für die Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden mit Hilfe des AMIF einheitliche Standards für die künftige Durchführung erarbeitet und möglichst bundesweit zur Verfügung gestellt werden. Zum Bereich der Migrantenorganisationen führte Frau Rado aus, die Professionalisierung von MO solle mit Hilfe des AMIF unterstützt werden. Es wird betont, dass Aussiedler auch zukünftig nicht zur Zielgruppe des Fonds gehören werden und dass einer Förderung Geduldeter entgegensteht, dass gerade der Integrationsbereich von einem auf Dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen ausgehe. Der Bereich Rückkehr des Nationalen Programms wird anhand der beigefügten Präsentation erläutert und auf entsprechend Frage klargestellt, dass Zielgruppe auch dieses Bereichs Drittstaatsangehörige sind. Ein Abschiebungsmonitoring ist nach Auskunft von Dr. Jansen momentan nicht vorgesehen, wird aber geprüft werden. Herr Padberg schildert das bisherige Registrierungsverfahren und gibt bekannt, dass bisher über 500 Träger registriert wurden und dass es nur zu 19 Nachfragen gekommen sei, die schnell hätten beantwortet werden können. Er bewertet das Registrierungsverfahren durchaus als Erfolg und ermuntert die Träger, die noch nicht registriert sind, dies nachzuholen. Er stellt das elektronische Antragsverfahren ausführlich dar und betont, dass dieses Verfahren vor dem Start der Ausschreibung eingehend getestet und erst dann für die Nutzer freigeschaltet werden wird. Das Angebot aus dem Plenum, auch durch freiwillige Träger eine Testversion testen zu lassen, wird er prüfen. Herr Padberg betont, dass es Anliegen des Bundesamts sei, das Antragsverfahren in jeder Hinsicht benutzerfreundlich zu gestalten und dass er davon ausgeht, dass das in vollem Umfang gelingen werde. Im ersten Förderjahr werde es allerdings noch nicht möglich sein, dass die Bundesländer auf die Daten des elektronischen Verfahrens zugreifen können, man werde für das erste Förderjahr des AMIF letztmalig die bekannten Wege des Datenübermittlung über das ALWIS-Portal nutzen müssen.

5 Seite 5 von 5 Weiter schildert Herr Padberg die Abläufe der elektronischen Antragstellung und betont, dass während der elektronischen Antragsbearbeitung und vor der Übersendung an das Bundesamt alle Angaben gespeichert aber auch wieder geändert werden können. Nach der elektronischen Übersendung sind Änderungen aber nur möglich, wenn das Verfahren hierfür durch die EU-ZustB freigegeben ist. Weiter wird hervorgehoben, dass die Antragstellung sowohl aus der elektronischen Übersendung des Antrags als auch aus der Übersendung des unterschriebenen Ausdrucks dieses Antrags besteht und dass beides bei Fristende bei der EU-ZustB vorliegen muss. Frau Gierok erklärt die Einzelheiten der inhaltlichen Seite des Antragsverfahrens anhand der beigefügten Präsentation. Hinsichtlich der Fördervoraussetzungen gebe es keine wesentlichen Änderungen zu der SOLID-Periode. Ausschlaggebend für die Projektbewertung sei weiterhin neben der Bewertung durch die Länder und der Fachabteilungen- die Projektkonzeption, die Übereinstimmung mit dem Nationalen Programm und das Erreichen des EU-Mehrwerts. Neu sei indes, dass es durchaus denkbar und zulässig sei, Projekte mit einer kürzeren Laufzeit als einem Jahr zu beantragen. Als weitere durchgreifende Änderung werden die Festlegungen einer grundsäzlichen Förderhöhe von 75 % sowie einer Mindestfördersumme von (= ,33 Mindestantragssumme pro Förderjahr für 2014 herausgestellt. Auf Nachfrage wird erläutert, bei mehrjährigen Projekten sei die Ausschreibung des des Projektantrags maßgeblich. Das Mittelabrufverfahren wird geschildert und es wird verdeutlicht, dass ein Anteil von 20 % der Gesamtfördersumme in jedem Fall erst nach Prüfung des Abschlussberichts, der zwei Monate nach Projektende vorliegen muss, ausgezahlt werden wird. Zusätzlich werden einzelne, im Stichprobenverfahren ausgewählte Projekte, im Rahmen der finanziellen Vor-Ort-Kontrollen einer ausführlichen Prüfung unterzogen. Auf Nachfrage aus dem Plenum wird erläutert, das Fehlen einer Kooperations-/Netzwerkvereinbarung stelle keineswegs ein K.O.-Kriterium bei der Antragsbewertung dar, auch wenn die EU-ZustB derartige Vereinbarungen ausdrücklich wünsche. Im Hinblick auf die einzelnen Kostenarten wird hervorgehoben, dass die ursprünglich beabsichtigte Pauschalierung der Personalkosten für die ersten beiden Jahre der AMIF-Förderung voraussichtlich nicht realisiert wird. Abschließend wird den Teilnehmern geraten, sich im Falle weiterer Fragen an die EU-ZustB und dort speziell an den Außendienst zu wenden und erforderlichenfalls Beratungstermine zu vereinbaren. Es wird aber betont, dass eine projektbezogene Beratung nur bis zum Beginn der Ausschreibung möglich ist, da die Vorgaben der Kommission eine Einzelberatung während der laufenden Ausschreibung verbieten. Den Trägern wird zugesagt, allgemeine Informationen auch noch während der Ausschreibung in geeigneter Form weiterzugeben. Bode