Protokoll zur Sitzung des Vorstandes der Kreispflegekonferenz. im Landkreis Ahrweiler am

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1 Protokoll zur Sitzung des Vorstandes der Kreispflegekonferenz im Landkreis Ahrweiler am Besprechungsraum in der Fach- Besprechungsort: klinik Tönisstein Ahrweiler Teilnehmer: Sitzungsdauer: Hochstraße 25, Bad Neuenahr- Frau Dr. Teichert-Barthel Frau Müller Frau Reicherz Herr Romes Herr Monschau Herr Bliersbach Herr Dr. Buschmann Uhr Protokoll der Sitzung des Vorstan- TOP 1 des vom Das Protokoll der Sitzung des Vorstandes vom wird einstimmig ohne Änderung genehmigt. TOP 2 Liste von Ansprechpartnern Herr Romes hatte eine entsprechende Liste (Excel-Datei) zur Vorbereitung der Sitzung verteilt. Von allen Beteiligten wird diese als sehr hilfreich betrachtet. Zur Zeit besteht jedoch kein akuter Handlungsbedarf. Präsentation der Kreispflegekonfe- TOP 3 renz Frau Dr. Teichert-Barthel informiert darüber, die Informationen über die Kreispflegekonferenz und ihren Vorstand in der Internet-Präsentation öffentlich zugänglich machen zu wollen. Wegen verschiedener Urlaube konnten bislang die Informationen des Vorstandes mit

2 entsprechenden Fotos noch nicht realisiert werden. Dies ist aber in Arbeit und wird in der nächsten Zeit realisiert werden.

3 TOP 4 Osteuropäische Hilfskräfte Frau Dr. Teichert-Barthel informiert über das vorliegende Schreiben an Herrn Staatssekretär Dr. Auernheimer. Im November zur Vollversammlung der Kreispflegekonferenz werden Herr Krick und Frau Bartelmes vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz als Referenten an der Kreispflegekonferenz teilnehmen. Vorher wird noch eine entsprechende Abstimmung mit Frau Dr. Teichert-Barthel stattfinden. Ihr war es nach vielen Telefonaten gelungen, die beiden Politiker als Referenten zu gewinnen. Herr Romes informiert darüber, daß die grundsätzlichen Probleme im Kreis und bei den entsprechenden Bürgermeistern bekannt seien. Es könne aber nicht wirklich bezüglich der Personen aus Osteuropa an sich und vor allen Dingen dem Preis-Leistungs-Verhältnis dieser Dienstleistung etwas entgegen gesetzt werden. Natürlich dürfen keine illegalen Beschäftigungsverhältnisse geduldet werden, was in Einzelfällen natürlich auch schwierig zu verfolgen sei. Die Betroffenen seien durchaus zufrieden mit den entsprechenden Hilfsangeboten durch gerade osteuropäische Hilfskräfte in der häuslichen Versorgung, besonders älterer Menschen. Es besteht grundsätzlich Übereinstimmung, die Rahmenbedingungen für einheimische Arbeitnehmer attraktiver machen zu müssen. Insgesamt ist natürlich auch die politische Großwetterlage zu diesem Angebot eher positiv eingestellt, weil man davon ausgeht, daß natürlich die Versorgung älterer Menschen zu Lasten der gesetzlichen Pflegeversicherung immer weniger finanzierbar wird. Gerade an diesem Punkt wurde immer deutlicher, daß differenziert werden muß zwischen häuslicher Versorgung und Grundpflege und Behandlungspflege. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken bei der entsprechenden Unterstützung zu betreuender Menschen durch Hilfen im Haushalt, wie sie z. T. durch die osteuropäischen Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. Es müssen natürlich entsprechende Informationen über die Legalisierung dieser Arbeitsverhältnisse bestehen. Nur so könne u. U. auch kriminellen Machenschaften von vornherein Widerstand entgegengesetzt werden. Gerade bei der Übernahme von pflegerischen Tätigkeiten müsse auf die besondere Notwendigkeit der Qualifikation entsprechender Kräfte hingewiesen werden. Hierbei könnten u. U. auch Schäden durch mangelnde pflegerische Versorgung und mangelnde Ausschöpfung des Reha- Potentials entstehen.

4 Das SGB XI sieht im 37 halbjährliche Beratungsbesuche vor. Evtl. müßte zur Prophylaxe solcher Schäden die Frequenz erhöht werden, um rechtzeitig Handlungsbedarf zu erkennen. Leider liegen bis heute keine zuverlässigen Zahlen darüber vor, welche Schäden durch die Zunahme entsprechender Beschäftigungen solcher Haushaltshilfen entstehen. Es bestehen weder verbindliche Zahlen darüber, welche Schäden durch mangelnde Pflege im Gesundheitsbereich auftreten können aber auch keine genauen Zahlen darüber, wie viele Arbeitsplätze dadurch z. B. in der ambulanten Pflege verloren gehen, daß Tätigkeiten z. B. durch illegale Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden. Durch die Arbeitsgruppe soll entsprechendes Zahlenmaterial zeitnah aufbereitet bzw. recherchiert werden. Es besteht ebenfalls Übereinstimmung darüber, Info- Material über mögliche Legalisierung der Arbeitsverhältnisse den Bürgern und Betroffenen breit zur Verfügung zu stellen. Ebenso entsprechende Beratung der häuslichen Versorgung und Pflege durch Laien. TOP 5 Information der Bevölkerung In diesem Zusammenhang sichert Herr Monschau zu, seinen bereits vorgelegten Flyer zu überarbeiten. Wichtig ist die differenzierte Darstellung der Trennung zwischen Betreuung und Pflege. Ebenso Hinweise auf konkrete Informationsangebote durch die bestehenden Beratungsstellen. Die entsprechenden Texte der Information sollen durch die entsprechenden Ergänzungen der Behörden vervollständigt werden. Dies sichert Herr Romes zu. Konkrete Planung: Ein entsprechender Informationsflyer wird durch Herrn Monschau überarbeitet und geht insbesondere Frau Dr. Teichert-Barthel und Herrn Romes sowie den anderen Vorstandsmitgliedern zu. Bei der nächsten Kreispflegekonferenz werden die Grundzüge dieses Informationsblattes den Mitgliedern vorgestellt. Die Mitglieder der Kreispflegekonferenz sind dann aufgerufen, daß sie in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitwirken können, wenn sie eigene Vorstellungen in dieses Informationsblatt mit einbringen wollen. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß es wenig Sinn macht, das Informationsblatt in der gesamten Vollversammlung zu diskutieren, da zu befürchten ist, daß hier u. U. bei Unstimmigkeiten um Formu-

5 lierungsvorschläge etc. keine zeitnahe Übereinstimmung erzielt werden kann. Ergänzt werden sollen die Informationen der Bevölkerung durch entsprechende Informationen in den Gemeindeblättern. Hilfreich sind sicherlich auch hier Interviews mit Experten zum Thema häusliche Versorgung und Pflege. Dies soll in den nächsten Monaten bzw. Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden. Erster rheinland-pfälzischer Pfle- TOP 6 gekongreß am 06. Oktober 2005 Rheingoldhalle Mainz Frau Dr. Teichert-Barthel informiert über den wichtigen Pflegekongreß, der am 06. Oktober 2005 von bis Uhr in der Rheingoldhalle in Mainz stattfindet. Veranstalter ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. Auch die in TOP 2 erwähnten Mitarbeiter des Ministeriums, Herr Krick und Frau Bartelmes werden Referenten dort sein. Frau Reicherz und Herr Monschau sowie Herr Berner in Vertretung von Herrn Romes, sollen an dem Kongress teilnehmen. In diesem Zusammenhang weist Frau Teichert-Barthel auch auf interessante Informationshefte des Robert-Koch- Institutes hin, die zur Ansicht vorgelegt werden. Die entsprechenden Hefte können bezogen werden unter der Internetadresse TOP 7 Nächste Termine Die nächsten Termine sind die Vollversammlung der Kreispflegekonferenz am Montag, Uhr sowie die nächste Sitzung des Vorstandes am Donnerstag, Uhr im Bahnhof in Ahrweiler. Bad Neuenahr-Ahrweiler, für das Protokoll Dr. H. Buschmann