Fiskalpakt. Einleitung. 1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU. 10. Mai 2012

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1 1 Fiskalpakt 10. Mai 2012 Inhalt 1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU 2. Inhalt des Fiskalpaktes 3. Alternativen Einleitung Der Fiskalpakt ist das erste große Projekt der EU, bei dem der DGB nicht nur eine soziale Komponente fordert, sondern das er grundsätzlich zurückweist. Mit dem Wahlergebnis in Frankreich gehört die Achse Merkel - Sarkozy der Vergangenheit an. Die Wahl in Griechenland glich einem Erdbeben mit einer unmissverständlichen Antwort: Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Sparprogramme und Fiskalpakt ab. In das Kräfteverhältnis der EU kommt Bewegung. Pierre Laurent, Nationalsekretär der PCF, sprach in einer ersten Erklärung zur Wahl von Francois Hollande, von einem Sieg, der neue Hoffnung nach Frankreich und Europa bringt. Allerdings sei erst eine erste Schlacht gewonnen; ein neuer Präsident werde in den Elysee Palast einziehen. Jetzt müsse die Linke unverzüglich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Notstand sowie für die Neuverhandlung der Europäischen Verträge aufnehmen. Dies würde auch eine neue Schlacht eröffnen, nämlich den Kampf um eine linke parlamentarische Mehrheit, die die unfairen Gesetze der Sarkozy-Regierung zurücknimmt, den gesetzlichen Mindestlohn deutlich erhöht, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre für Alle festlegt, die Macht der Banken und des Finanzsektors zurückdrängt und Gesetze für einen öffentlichen Bank- und Kreditsektor beschließt, sagt der Nationalsekretär der PCF. Zum Schluss appelliert er an alle, die jetzt Hollande gewählt haben, den Wechsel zu sichern, indem jetzt auf die Straße zurück gegangen und für diese Ziele gekämpft wird. Diese Aufforderung sollten wir in allen europäischen Ländern aufnehmen, denn nicht nur in Griechenland und Frankreich werden die Rechten alles tun, um einen Wandel zu verhindern; sie können sich der Unterstützung durch EU, Regierungen der anderen EU-Mitgliedsländer, IWF und Nato sicher sein. Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen Sparpolitik und Fiskalpakt wird darüber entscheiden, ob wirklich ein Wechsel in Europa eingeleitet werden kann. 1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU Seit Beginn der Krise werden Rettungsschirme für die Banken und sog. Sparprogramme aufgelegt.

2 2 Um die Zahlungsfähigkeit der überschuldeten Länder zu sichern, hatten sich die Regierungen der Euro-Zone sich für folgende Vorgehensweise entschieden: Südeuropa bekommt keine Schulden erlassen, die Regierungen müssen sog. Sparprogramme durchführen - die Regierungen kürzen die Renten und Löhne, erhöhen das Renteneintrittsalter, schleifen den Kündigungsschutz, erhöhen die Mehrwertsteuer, privatisieren soziale Sicherungssysteme und öffentliches Eigentum, vernichten Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - und als Überbrückungsfinanzierung für Notfälle gibt es einen Euro-Rettungsschirm, der von den ökonomisch stärkeren Euroländern im Norden finanziert wird. Das hat nicht besonders gut funktioniert: Griechenland wurde ruiniert die Krise greift von der Peripherie auf die EU-Kernländer über. Eine Spirale wurde in Gang gesetzt: Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung. Staatsverschuldung Griechenlands (in Prozent des BIP) Bsp. Griechenland, wenn es nicht zur Umschuldung gekommen wäre und 2012 Prognose Der nächste Schritt ist, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung weitergedreht. Die Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, Rating-Agenturen) wird immer größer. Immer neue Opfer müssen gebracht werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Und mit jedem Opfer werden die Finanzmärkte noch mächtiger. Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit soll Krise begegnet werden. Abgesehen davon, wenn alle gleichzeitig sparen, gibt es kaum eine Möglichkeit die relative Konkurrenzfähigkeit Spaniens, Griechenlands oder Italiens zu heben, so ist die Frage: Wohin soll denn exportiert werden, wenn alle auf Export getrimmt werden? Ein weiterer Aspekt der Krise (nicht Ursache der Krise!!!) sind die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte Die Defizite der europäischen Nachbarn sind wesentlich dadurch mit verursacht, dass sie von einer Exportwalze aus Deutschland überrollt worden sind.

3 3 Ergebnis: Spanien hat neben Griechenland das schärfste Sparprogramm, und ist jetzt auch in die Rezession die Wirtschaftsleistung schrumpft seit mindestens zwei Quartalen gefallen. Spanien ist das neunte Land der 17 Euro-Staaten, das in den Abschwung gerutscht ist (Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Zypern). Mit der sinkenden Nachfrage in diesen Ländern rückt die Rezessionsgefahr in Richtung Deutschland und Frankreich vor. (Kurzarbeit bei Ford Köln wegen Absatzkrise in Südeuropa, SZ, )). Unter der Losung Wettbewerbsfähigkeit treiben EU-Kommission, Regierungen und Finanzmärkte die Länder in Rezession und Ruin. Grafik Rezession, SZ, Die Arbeitslosenzahlen kennen in der EU seit der Finanz- und Wirtschaftskrise nur eine Richtung nach oben. Im jetzt vergangenen Februar lagen sie um 8,4 Millionen höher (+52%) als vor vier Jahren im Februar Im Euroraum war in der gleichen Zeit ein Anstieg von 55% von 11,4 Millionen auf 17,1 Millionen zu verzeichnen. In Europa sind inzwischen fast 25 Millionen Menschen (24,55 Millionen) ohne Arbeit. 25 Millionen das entspricht dem Arbeitskräftepotenzial von ganz Frankreich. Besonders gravierend das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Fast 5,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren haben in der EU27 keinen Job

4 4 Grafik Arbeitslosenquote, SZ, Mit über Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank die Finanzmärkte geflutet, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Lediglich ein Prozent Zins müssen die Banken bezahlen. Diese geben das Geld dann an die Staaten weiter. Wenn die Banken diese Billigstkredite zu 5 % in Staatsanleihen anlegen, verdienten sie fast 50 Milliarden Euro im Jahr für nichts, mit den besten Wünschen der EZB. Eine Gelddruckmaschine für die Banken. Das Risiko und die Kosten trägt die Allgemeinheit. Läge es nicht auf der Hand - wenn man denn die Staatsschulden wirklich reduzierten möchte -, dass die EZB das Geld zinsfrei oder niedrigverzinst direkt an die Staaten gibt? Unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle, damit nicht wieder die Reichen subventioniert werden, sondern sinnvolle Arbeitsplätze mit humanen Arbeitsbedingungen im Zuge eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft geschaffen werden. Aber darum geht es den Herrschenden nicht. Zahlten die Reichen und Konzerne früher Steuern, so leihen sie heute dem Staat ihr Geld. Der dafür Zinsen bezahlt, für die die Reichen auch keine Steuern bezahlen. So dass der Staat bei den Reichen neue Kredite aufnehmen muss. Ein Mechanismus, der dazu führt, dass die öffentlichen Schulden nie abgebaut werden können, sondern auf endlose Zeit ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Gläubiger fließt. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit den Finanzmärkten, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen, noch mehr Macht. Die mit erneuten Mrd. erkauft Pause währte nur kurz. Jetzt kehrt die Bankenkrise zurück - die viertgrößte Bank Spaniens wurde jetzt verstaatlicht; Mit mehreren Hundert Mrd. Euro will die spanische Regierung die Banken sanieren - und die Finanzmärkte werden zusätzlich erneut unruhig. Die US-Investmentbank Morgan Stanley warnte: Die Wahlen in Frankreich und Griechenland wie auch die Volksbefragung in Irland lösen Sorgen bei den Investoren und Unternehmen aus. (Berliner Zeitung, ) Alle Gefahr, so scheint es, geht vom Volke aus. Denn natürlich wissen die Herrschenden, dass die europaweit exekutierten Sparprogramme nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen, zu steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut - und so zu einer politischen und sozialen Krise - führen. Das lässt sich jetzt schon an Griechenland, Portugal, Spanien verfolgen.

5 5 Heute werden in der Europäischen Union die gleichen Anpassungsprogramme exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Aber ein Ergebnis dieses neoliberalen Radikalismus in Lateinamerika war, dass mächtige soziale Widerstandsbewegungen entstanden, die die Grundlage dafür legten, dass heute die Mehrzahl der Länder des lateinamerikanischen Kontinents von Parteien der Linken oder Mitte-Links regiert werden, die einen Weg aus dem Neoliberalismus suchen, sich untereinander verbinden und die Dominanz des Imperialismus abschütteln. Und auch in Europa wächst der Widerstand. Denn die Menschen haben viel gegeben und nichts bekommen. Die jüngsten Wahlen in Spanien, Frankreich, Griechenland zeigen, dass die Linke dabei ist, wieder Tritt zu fassen und Bewegung und Dynamik in das gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnis in Europa zu bringen. Die Forderungen und Bewegungen, die in den zurückliegenden Jahren nie einen gemeinsamen Nenner und einen geeigneten politischen Ausdruck fanden, beginnen jetzt zusammenzufinden. Frankreich zeigt, was möglich ist, wenn die linken Kräfte und die Bewegungen zusammenkommen und gemeinsam an einem Projekt arbeiten, das die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit einem neuen solidarischen Gesellschaftsmodell zusammenführt. Und so wollen die gegenwärtigen Regierungen noch schnell mit dem Fiskalpakt die neoliberale Politik auf ewig festschreiben. Natürlich ohne Volksabstimmungen über diese einschneidende Maßnahme, die sich als weiterer Brandbeschleuniger für Arbeitslosigkeit, Armut, Privatisierungen und Sozialabbau erweisen wird. Ein Ermächtigungsgesetz für die Banken. Fiskalpakt bindet Regierung ewig Rechtsgutachten: Kündigung des Vertrages ist unmöglich Deutschland könnte theoretisch aus der EU austreten, aber nicht aus diesem Fiskalpakt; auch eine Parlamentsmehrheit kann diesen Vertrag nicht mehr rückgängig machen. 2. Was ist der Fiskalpakt Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (im engl. Governance = Regierungsfähigkeit) in der Wirtschafts- und Währungsunion Fiskalpakt ist die Fortschreibung und Verschärfung von bereits bestehenden Vereinbarungen: Im März 2011 wurde der Euro-Plus-Pakt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beschlossen. Der Euro-Plus-Pakt basiert auf freiwilliger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und gilt nicht als völkerrechtliches Abkommen. Das bedeutet: keine Umsetzung in nationales

6 6 Recht, folglich keine direkte Beteiligung nationaler Parlamente und keine Beschwerdemöglichkeit gegenüber nationalen Gerichten. Am 13. Dezember 2011 trat der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft. Bei diesen Maßnahmen, dem so genannten Six Pack, handelt es sich um fünf Verordnungen (Rechtsakte, welche in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten) und eine Richtlinie (Es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen), die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, vom Europäischen Parlament beschlossen und im Oktober von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt wurden. Am 30. Januar 2012 einigten sich die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU- Mitgliedsländern ohne Großbritannien und Tschechien - nach nicht einmal zweimonatigen Verhandlungen auf einen Vertrag zur verstärkten haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit - den sog. Fiskalpakt. Mit diesem Vertrag soll den vorher genannten Abkommen Rechtsverbindlichkeit und Durchsetzungskraft gegeben werden. Es handelt sich nicht um einen Europäischen Vertrag, sondern um einen zwischenstaatlichen Vertrag. Auf dem EU-Gipfel am 1./2. März unterzeichneten die Regierungschefs den Vertrag. Er soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn er bis dahin in 12 der 17 Euro-Länder verabschiedet ist; hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu einer Vertragsänderung im Rahmen der europäischen Verträge, die einstimmig erfolgen müssen. In einigen EU-Ländern sind zudem für Europäische Verträge zwingend Volksabstimmungen vorgeschrieben, nicht jedoch für zwischenstaatliche Verträge. Für den 25. Mai war die Abstimmung im Bundestag vorgesehen; inzwischen zeigt sich, dass die Abstimmung wohl erst nach der Sommerpause erfolgen wird. Die Bundesregierung braucht die Stimmen von SPD und Grünen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Auch im Bundesrat regt sich Widerstand gegen den Vorschlag von Finanzminister Schäuble, die Landesregierungen sollten erst einmal zustimmen, die Details könnten dann im Anschluss geregelt werden. (SZ, ) Der Hauptinhalt dieses neuen Vertrags lässt sich in folgende Punkte zusammenfassen: Euro-Plus-Pakt und Fiskalpakt beinhalten: verbindliche Schuldenbremse striktere Haushaltsdisziplin automatische Strafverfahren gegen Defizitsünder Kontrolle der Haushaltsplanungen durch EU-Kommission die EU-Kommission überwacht Entwicklung der Löhne Arbeitsmarktreformen soziale Sicherungssysteme Troika (EU, EZB, IWF) und Goldman-Sachs Regierungen übernehmen das Ruder Folie - Alle beteiligten Staaten verpflichten sich, in ihren Verfassungen bzw. mit ähnlicher rechtlicher Verbindlichkeit eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Der Europäische Gerichtshof bekommt das Recht, die Umsetzung dieser Vorschrift in nationales Recht zu kontrollieren und bei nicht ausreichender Umsetzung Strafzahlungen zu verhängen. Schuldenbremse heißt (nach Memogruppe): Abbau der Staatsausgaben insbesondere bei den

7 7 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem im Sozialbereich. (Einnahmesteigerung durch höhere Besteuerung der Unternehmen und der Reichen wird durch den Wettbewerb der Staaten um die besten Bedingungen für Investoren und höchste Wettbewerbsfähigkeit blockiert) Folie - Mit der Schuldenbremse verpflichten sich die beteiligten Staaten, nach einer begrenzten Übergangsperiode künftig nur noch ausgeglichene Haushalte oder Haushaltspläne mit einem Überschuss vorzulegen. Es ist lediglich eine Abweichung von 0,5 Prozent des BIP zulässig. (Im bisherigen EU-Stabilitätspakt war ein zulässiges Defizit von 3 Prozent vorgesehen, das jedoch von den meisten EU-Staaten nicht eingehalten wurde. Heute liegt die durchschnittliche Neuverschuldung bei den -Ländern bei ca. 6%). Folie - Wenn ein Staat die Vorschrift vom ausgeglichenen Haushalt nicht einhält, tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Kraft, der die Regierungen und Parlamente zu Korrekturen am Haushalt zwingt. Folie - Der betreffende Staat muss ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerprogramm mit detaillierter Beschreibung der Strukturreformen vorlegen, die zu einer wirksamen und dauerhaften Korrektur des Defizits führen sollen. Inhalt und Form dieser Programme werden dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rahmen der bestehenden Überwachungsverfahren zur Genehmigung vorgelegt, und ihre Durchführung wird von diesen Instanzen auch überwacht. Neben der Unterzeichnung des Fiskalpakts beschloss der EU-Gipfel noch weitere Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU-Staaten. Dazu gehört die Einleitung einer neuen Runde des Europäischen Semesters, des Euro-Plus-Pakts und der Six-Pack - Direktiven. Damit werden die EU-Staaten verpflichtet, bis April ihre Haushaltsplanungen und Reformvorhaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bei der EU-Kommission vorzulegen. Diese wird diese nationalen Planungen einer Kontrolle und Bewertung unterziehen und danach länderspezifische Empfehlungen zu diesen Planungen erlassen, zu deren Einhaltung die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind. Die EU-Kommission überwacht künftig Folie - die Entwicklung der Löhne und insbesondere der Lohnstückkosten in allen EU- Staaten und kontrolliert, ob sie mit der Entwicklung der Produktivität in Überstimmung stehen. Falls irgendwo die Löhne schneller steigen sollten, wird von der EU her Druck auf das betreffende Land ausgeübt und vor einer "Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit" durch "zu hohe Lohnabschlüsse" gewarnt. Folie - Arbeitsmarktreformen zur Förderung der Flexicurity'" wörtlich: Arbeitsschutzvorschriften sollten reformiert werden, um den übermäßigen Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und denjenigen, die außerhalb oder am Rand des Arbeitsmarkts stehen, einen gewissen Schutz zu vermitteln. Folie - die "langfristige Finanzierbarkeit der Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen". Mittel aus dem Euro-Rettungsfond erhalten nur die Länder, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben und ihn umsetzen.

8 8 In einem gesonderten Kapitel des Fiskalpakts wird außerdem die Abhaltung gesonderter Euro-Gipfel-Tagungen der 17 EU-Staaten, die den Euro als Währung haben, und damit eine gewisse Verselbständigung der Euro-Zone gegenüber den restlichen EU-Staaten vorgesehen. Die separaten Euro-Gipfel sollen mindestens zweimal im Jahr stattfinden und u. a. die Steuerung des Euro-Währungsgebiets sowie strategische Orientierungen für die Steuerung der Wirtschaftspolitik und größere Konvergenz im Euro-Währungsgebiet zu beraten. Die Euro-Gipfel wählen auch einen eigenen Präsidenten. Dementsprechend wurde von der jetzigen Ratstagung der EU-Ratsvorsitzende van Rompuy in Personalunion zugleich zum Euro- Präsidenten gewählt. Ganz offensichtlich ist, dass Griechenland das Versuchskaninchen für die Anwendung der neoliberalen Schocktherapie in der gesamten Europäischen Union ist. Folie (Troika und Goldman-Sachs-Regierungen) Denn da sind ja nicht nur die Privatisierungen (u.a. Wasser in Athen und Thessaloniki), die Rentenkürzungen, die Entlassungen, ( Beschäftigte im Öffentlichen Dienst) die Kontrolle des Staatshaushaltes durch die Troika, das Sperrkonto, auf das ein Teil der Staatseinnahmen zur Bedienung der Kredite automatisch fließt und auf das die Regierung keinen Zugriff hat, sondern auch der direkte Eingriff in Tarifverträge Folie- Alle bisher geltenden Tarifverträge werden ein Jahr nach der Annahme der neuen Spargesetze (also am ) ungültig. Folie- Senkung aller im Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag (NGCA) und in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne (Mindestlöhne) um 22 Prozent; für neueingestellte Arbeiter unter 25 Jahren um 32 Prozent. Alle bisher geltenden Tarifverträge werden ein Jahr nach der Annahme der neuen Spargesetze (also am ) ungültig. Senkung aller im Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag (NGCA) und in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne (Mindestlöhne) um 22 Prozent; für neueingestellte Arbeiter unter 25 Jahren um 32 Prozent. Einfrieren aller Löhne und Gehälter bis Keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, solange die Arbeitslosenrate über 10 Prozent liegt (gegenwärtig bei etwa 20 %). Folie- Einfrieren aller Löhne und Gehälter bis Keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, solange die Arbeitslosenrate über 10 Prozent liegt (gegenwärtig bei etwa 20 %). Am Beispiel Griechenland sehen wir, wie soziale und demokratische Rechte - die in Jahrhunderten erkämpft wurden, so dass zur Demokratie wie sie heute verstanden wird, auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gehören - mit einem Federstrich zerstört werden. EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer stillen und schrittweisen Revolution Was wir in Wirklichkeit erleben ist ein stiller Staatsstreich zur Unterhöhlung der Demokratie und der nationalen Souveränität, ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte. Anmerkung: Dabei geht es mir nicht vorrangig um die Einschränkung der nationalen Souveränität. Die hat wenig - wie man gegenwärtig an der Debatte über Ungarn beobachten kann - mit demokratischen Rechten zu tun. Ungarn ist nicht auf der Anklagebank der EU wegen dem Abbau von demokratischen und Arbeiterrechten Rechte und dem Übergang zu einem autoritären Staat, sondern weil Spielregeln der Finanzmärkte verletzt wurden. Die ungarische Rechtsregierung spielt jetzt die Karte der Verteidigung der nationalen

9 9 Souveränität. Oppositionelle Bewegungen können da leicht zerrieben werden und sich auf der falschen Seite wieder finden. Die zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang die der Demokratie. Mit dem Fiskalpakt wird die alte Politik, die die Wirtschafts- und Finanzkrise angefeuert hat, in radikalisierter Form fortgesetzt. Dabei hat sich In der Praxis inzwischen erwiesen, dass die europaweit exekutierten Sparprogramme nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, aufgeblähte Finanzvermögen mit ihren Ansprüchen auf Verzinsung, Staatsschulden- und Währungskrise, rückläufige Wachstumsraten, Arbeitslosigkeit und Armut sowie politische Spaltungsprozesse in Europa (siehe aktuell Ungarn) stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Wenn wir uns jetzt in der Diskussion über Alternativen unterhalten, dann sollten wir folgende Überlegungen einbeziehen: In diesem Jahr wird die öffentliche Debatte um den Fiskalpakt stattfinden. Wir müssen in diese Debatte eingreifen, die Konsequenzen des Fiskalpaktes und Alternativen aufzuzeigen, um breiten Protest gegen die Ratifizierung des Fiskalpaktes, Forderung nach Volksabstimmung (ist tiefgreifende Übertragung von Hoheitsrechten an die EU; 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich) und einen gemeinsamen Kampf um Alternativen zu entwickeln. 1. Folie Schulden und privater Reichtum bedingen einander. Die Staatsverschuldung wurde zu einer Quelle privater Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung. Die Reichen sollen zahlen! Die Reichen können zahlen. Während die Unternehmen und Reichen früher Steuern bezahlten, leihen sich nun die Regierungen das Geld bei den Reichen, die dafür Zinsen verlangen, für die sie auch keine Steuern bezahlen. Schulden und Zinszahlungen steigen und steigen. Finanzvermögen steigen und steigen. Das zahlten die Staaten im 2. Halbjahr 2011 an Zinsen an die Banken und die Reichen: Frankreich: 22,362 Mrd. Italien: 30,302 Mrd. Spanien: 12,634 Mrd. (20 Mrd. insgesamt in 2011) Griechenland: 7,1 Mrd. Portugal: 2,354 Mrd. Deutschland (in 2011): 32,8 Mrd. (o. Länder und Kommunen) 371 Mrd. Euro zahlten die EU-Länder im Jahr 2011 an Zinsen an die Banken und Reichen immer größere Sparprogramme und Privatisierungen sind notwendig, um Zinsen bezahlen zu können.

10 10 Deutschland: +Immer mehr Geld verteilt sich auf immer weniger Wohlhabende und die Kluft zwischen diesen und den Habenichtsen wir immer größer Die Reichen sind die Gewinner der Staatsverschuldung und Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Superreichen in D ( = 1,1% der Bevölkerung) besitzen fast die Hälfte des gesamten Geldvermögens. Also 1% besitzt so viel wie die restlichen 99% Staatsverschuldung D beträgt ca. 2 Billionen, d.h. 40 Prozent wegsteuern, dann sind alle Staatsschulden getilgt und die Reichen nicht verarmt, sondern hätten immer noch ein Finanzvermögen auf dem Stand von Der Staat wäre schuldenfrei und könnte hohe Summen investieren für den ökologischen Umbau und die Schaffung umweltschonender Produktionsmethoden und humaner Arbeitsplätze. Zeigt die Richtung einer Lösung an: den Reichtum besteuern, anstatt die Schulden mit immer neuen Schulden zu bekämpfen. Dies hätte nicht nur für Deutschland Gültigkeit, sondern auch für Griechenland - dort haben die Reichen ihr Vermögen allerdings schon ins Ausland verschoben: Experten schätzen, dass allein in der Schweiz griechische Gelder in Höhe von 280 Mrd. Euro verwaltet werden. Das griechische Finanzministerium soll im restlichen Ausland eine ähnliche Summe vermuten (SZ, ) -, für Italien (dort stehen Mrd. Staatsschulden ein Privatvermögen von Mrd. Gegenüber) usw. Wenn man es etwas genauer möchte: Nach dem World Wealth Report von Merrill Lynch 2009 gibt es in Deutschland über Millionäre. Sie verfügen inklusive nicht selbstgenutzter Immobilien durchschnittlich über 3,5 Millionen Euro. Selbst bei einem großzügigen Freibetrag von einer Million wären bei einem Steuersatz von fünf Prozent jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielbar. Selbst Boston Consulting geht davon aus, dass nur mittels teilweiser Schuldenstreichung und höherer Besteuerung der Vermögen das Verschuldungsproblem bewältigt werden kann 1. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ein Aspekt der Globalisierung und der neoliberalen Politik der EU ist der Wettlauf der Staaten um die niedrigsten Steuern für Unternehmen und die Reichen - z.b. sind in Griechenland die Reedereien von der Unternehmenssteuer befreit (!). 1

11 11 In Deutschland gab es eine besonders intensive Pflege der Unternehmen und der Reichen. So wurde der Spitzensteuersatz von der Schröder-Regierung von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmenssteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5 Prozent auf 29,4 Prozent. Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen wurden von der Steuer befreit. Addiert man alle Steuervergünstigungen in D für Spitzenverdiener, Reiche und das Kapital zusammen, dann kommt man auf gut 5o Mrd. im Jahr, die dem Fiskus an Steuereinnahmen verloren gehen. Kein Wunder, dass die Kassen leer sind, obwohl sich das Bruttoinlandsprodukt Jahr um Jahr erhöht. 2. Folie Verteidigung der Demokratie gegen die Macht der Finanzmärkte, d.h. u.a. Banken in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle: Es geht nicht einfach nur um Verstaatlichung. Das würde, wie die Landesbanken zeigen, wenig ändern. Ob Finanzmanager oder Politiker der etablierten Parteien: Alle sind Teil der neoliberalen Eliten und Vertreter neoliberaler Politik. Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft - Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, Dritte-Welt -Bewegung; etc. - die von Unten gewählt werden, und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind. Dies sind Schritte zur Vergesellschaftung. 3. Folie Es gilt, das Unsichtbare sichtbar zu machen, d.h. darzustellen, dass die Verteilungs- und Vermögensverhältnisse mit den Produktionsverhältnissen zusammenhängen; deren Kehrseite darstellen. Jede Alternative muss deshalb die Produktionsseite mit einbeziehen. Die Frage der Demokratie muss auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden: mehr individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten im Betrieb, öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen, d.h. wirksame Mitbestimmung von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden über Investitionen. WER, WAS, WO, WIE produziert, darf nicht nach dem Kriterium des Maximalprofits, sondern muss nach gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden werden. Das erfordert neue demokratische Mechanismen und den Aufbau neuer demokratischer Strukturen. 4. Folie Über Wachstum lässt sich das Problem nicht mehr lösen. Das Jahr 2010 war das Jahr mit dem bisher höchsten CO2-Ausstoß. Der Klimawandel wird beschleunigt, d.h. die soziale Frage lässt sich heute nicht mehr von der ökologischen trennen; und umgekehrt: öffentliche Investitionsprogramme unter demokratischer Kontrolle zum ökologischen Umbau und zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Qualität und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen (das beinhaltet individuelle und kollektive Interventions- und Mitbestimmungsrechte)

12 12 5. Folie die Kritik an der EU muss aus einer klassenbezogenen, europäischen Perspektive erfolgen. Heute kann niemand sagen, wo Euro und EU in einigen Monaten sein werden. Dabei ist die Gefahr nicht so sehr, dass Euro und EU auseinanderbrechen, sondern dass Nationalismus, Egoismus und Ausländerhass aus diesen Ruinen aufsteigen werden. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann ist eine Neugründung der EU erforderlich mit sozialen und demokratischen Konvergenzkriterien und einer anderen Rolle der EZB anstelle des Stabilitätspaktes. Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Dabei geht es um die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden die Abschaffung des Stabilitätspakts. den Widerstand gegen die Sparprogramme und den Fiskalpakt. den Euro-Rettungsfond und die Rolle der Europäischen Zentralbank. eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung - also eine Strategie für ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa. 6. Folie Da mit der gegenwärtigen Krise eine ganze ideologische, politische und ökonomische Konzeption zusammenbricht und sich das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus in einer strukturellen Krise befindet, können Forderungen und Kämpfe nicht mehr nur defensiv gerichtet sein, sondern müssen auf eine neue Ökonomie jenseits der Profitlogik orientieren. 7. Folie Alternativen und Forderungen sollen die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Gruppen sowie nationale und europäische Kämpfe zusammenführen. Die Kampagne der Partei der Europäischen Linken gegen die Sparprogramme und für die Schaffung eines Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung ist als ein Angebot an die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen gedacht, gemeinsam aktiv zu werden. Mit dieser europaweiten Kampagne sollen den Bürgern zwei grundlegende Fragen gestellt werden: 1. Müssen wir uns unsere Gesetze weiterhin von den Finanzmärkten diktieren lassen oder sollten wir der Bevölkerung die Kontrolle über die Entscheidungen in Bezug auf die Haushalts-, Währungs- und Wirtschaftspolitik zurückgeben?

13 13 2. Dürfen Gelder der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Banken und zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Mitarbeiter entlassen, Standorte verlagern und prekäre Arbeitsplätze schaffen? Oder sollten diese Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für neue Projekte, die den Menschen und die Natur respektieren, verwendet werden? Mit dieser Kampagne geht es um das Aufzeigen politischer Alternativen und die Mobilisierung gegen die Macht der Finanzmärkte, d.h. der Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen. Mit dieser längerfristig angelegten Kampagne geht es um die Mobilisierung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gegen die Sparprogramme, gegen den Stabilitätspakt, für die Zurückgewinnung der Politik durch die Bürger Europas. Die»Kunst der Politik«besteht auch darin, auf einer ganz bestimmten Forderung zu beharren, die, wenngleich sie durchaus»realistisch«ist, die vorherrschende Ideologie mitten ins Herz trifft, das heißt, die, während sie zweifellos umsetzbar und legitim ist, de facto unmöglich ist (Slavoj Zizek, SZ, ) Die»Kunst der Politik«besteht auch darin, auf einer ganz bestimmten Forderung zu beharren, die, wenngleich sie durchaus»realistisch«ist, die vorherrschende Ideologie mitten ins Herz trifft, das heißt, die, während sie zweifellos umsetzbar und legitim ist, de facto unmöglich ist. (Slavoj Zizek)