IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: / Fax: post@lvwg-tirol.gv.at / DVR Geschäftszeichen: LVwG-2016/38/ Ort, Datum: Innsbruck, AA, Z; Grundverkehrsverfahren - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Martina Lechner über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , Zahl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom , ****, behoben und die grundverkehrsrechtliche Genehmigung gemäß 7 Abs 1 lit c und d TGVG versagt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

2 - 2 - Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Mit Grundverkehrsanzeige vom 30. Juni 2016 beantragte Herr BB, Adresse 2, **** Z, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt CC, Adresse 3, **** Y, die grundverkehrsrechtliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstückes 1 in EZ **2, GB ***** X. Das Grundstück befände sich im Freiland in der Gemeinde Z und die Parteien seien einverstanden, das Interessentschaftsverfahren für den Kauf einzuleiten. Als Kaufpreis laut Kaufvertrag vom wurde für das Grundstück im Ausmaß von m² ein Kaufpreis von Euro ,-- vereinbart. Des Weiteren wurde angeführt, dass das Grundstück vom Landwirt DD, Adresse 4, **** Z, bewirtschaftet werde und diese Bewirtschaftung auch nach dem Erwerb durch Herrn B vollinhaltlich aufrecht bleibe. Daraufhin wurde von Seiten der belangten Behörde ein Gutachten der Abteilung Agrarwirtschaft, von Frau EE, zur Frage des Kaufpreises eingeholt. Dieser Kaufpreis wurde als ortsüblich mit Euro 6.625,-- ermittelt. Schließlich erfolgte die Kundmachung im Rahmen des Interessentenmodelles gemäß 7a TGVG Innerhalb der Kundmachungsfrist meldete der nunmehrige Beschwerdeführer Herr AA am , eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Y am 9. September 2016, sein Interesse am Erwerb der landwirtschaftlichen Fläche an. Von Seiten der belangten Behörde wurde eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Tirol, Bezirkslandwirtschaftskammer Y, von Herrn FF, eingeholt. Dieser führte in seiner Stellungnahme vom aus, dass laut Auskunft des Ortsbauernobmannes der Gemeinde Z, Herrn GG, es sich bei Herrn AA nicht um einen Landwirt im Sinn der herkömmlichen Meinung handeln würde. Daraufhin erging von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Y der nunmehr fristgerecht bekämpfte Bescheid, in dem dem Kaufvertrag vom die grundverkehrsrechtliche Genehmigung erteilt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Herr A nicht die Voraussetzungen eines Interessenten im Sinne des Tiroler Grundverkehrsgesetzes erfülle.

3 - 3 - In seiner Beschwerde vom führte der Interessent aus, dass er das Grundstück für die Arrondierung seines landwirtschaftlichen Betriebes mit der Betriebsnummer **** benötige. Die Meinung des Ortsbauernobmanns sei eine rein subjektive Meinung. Der landund forstwirtschaftliche Betrieb sei von seinen Urgroßeltern an seine Eltern und von diesen schließlich an seinen Bruder und ihn weitergegeben worden. Derzeit sei er der einzige Betriebsführer und alleinige Bewirtschafter. Während der letzten siebzig Jahre seien die Flächen von ihm und seiner Familie bewirtschaftet worden. Somit lägen seinerseits die Voraussetzungen zur Genehmigung seiner Interesseneigenschaft gegeben. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde schließlich ein Gutachten der Abteilung Agrarwirtschaft von Frau EE eingeholt (Gutachten vom , Zl. ****) und zwar zur Fragestellung, in wie weit der Beschwerdeführer landwirtschaftliche Grundstücke aufweise und in wie fern er sie bewirtschafte, sowie zur Frage, ob der Erwerb des Grundstückes 1 eine sinnvolle Arrondierung des Betriebes des Interessenten darstellen würde. Schließlich wurde am 25. April 2017 eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol abgehalten. II. Sachverhalt: Auf Sachverhaltsebene steht fest, dass es sich beim Grundstück 1 in EZ **2, GB ***** X, um ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 handelt. Das Grundstück ist als Freiland im Sinne des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 gewidmet. Der Beschwerdeführer ist zu 3/4 Anteilen Eigentümer der EZ **3, GB ***** Z, im Ausmaß von 743 m² landwirtschaftlich genutzter Fläche, Alleineigentümer der EZ **4, GB ***** Z, bestehend aus 712 m² landwirtschaftlich genutzter Grundflächen sowie 668 m² Bau- und sonstige Flächen, 1/4 Eigentümer der EZ **5, GB ***** Z, im Ausmaß von m² landwirtschaftlich genutzter Grundfläche und m² Bau- und sonstige Flächen, sowie Hälfteeigentümer der EZ **6, GB ***** Z, mit m² landwirtschaftlich genutzter Grundfläche, m² Wald und 89 m² Bau- und sonstige Flächen. Die Personengemeinschaft AA, JJ stellt einen AMA Mehrfachantrag in dem gesamt 2,2234 ha Fläche beantragt sind. Daraus ergibt sich, dass alle landwirtschaftliche Eigenflächen, sowie einige Pachtflächen ( W Bauplatz W Moos, V Moos ) beantragt sind. Nur die bebaute Eigenfläche Grundstück ***7, die mit dem alten Wohn- und Wirtschaftsgebäude bebaut ist, und das Grundstück ***8, auf dem das Privathaus des Beschwerdeführers steht, sowie die Waldflächen Gst ***9 und **10 sind nicht beantragt.

4 - 4 - Die Entfernung des gegenständlichen Grundstückes 1 in EZ **2, GB ***** X, beträgt von der sich im gemeinsamen Eigentum befindlichen Hofstelle auf ***7 bzw vom Privathaus von Herrn A ca 2.5 km, sodass das Grundstück für die Arrondierung geeignet ist. III. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den Grundverkehrsakt der Bezirkshauptmannschaft Y zur Zahl ****, sowie durch Einholung des Gutachtens der Amtssachverständigen EE vom , Zahl ****. Des Weiteren wurde auch eine Grundbuchabfrage am beim Grundbuch Y durchgeführt. Schließlich fand am eine Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Tirol statt. Die Feststellungen betreffend die Flächenausstattungen und die Eigentumsverhältnisse ergeben sich aus dem Behördenakt sowie aus der Grundbuchabfrage. Die Feststellungen zur Bewirtschaftung der Flächen des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem dem Gutachten vom , **** angeschlossenen Mehrfachantrag der AMA, sowie aus dem Gutachten selbst. Die Feststellung betreffend die Distanz und Arrondierung ergeben sich aus dem Gutachten vom IV. Rechtslage: Gemäß 2 Abs 5 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl Nr 61/1996 idf LGBl Nr 26/2017 (TGVG )gilt als Landwirt, a) wer einen landwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen landwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet oder b) wer nach dem Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes oder eines landwirtschaftlichen Grundstückes eine Tätigkeit im Sinn der lit a ausüben will und die dazu erforderlichen Fähigkeiten aufgrund seiner praktischen Tätigkeit oder fachlichen Ausbildung nachweisen und die Absicht der nachhaltigen ordnungsgemäßen Bewirtschaftung durch ein Betriebskonzept glaubhaft machen kann. Gemäß 2 Abs 6 TGVG sind Interessenten Landwirte, die bereit sind, an Stelle des Rechtserwerbers ein gleichartiges Rechtsgeschäft unter Lebenden über den landwirtschaftlichen Betrieb oder das landwirtschaftliche Grundstück abzuschließen, wenn sie glaubhaft machen, dass a) die Bezahlung des ortsüblichen Preises, Bestandzinses oder Nutzungsentgeltes und die Erfüllung sonstiger ortsüblicher, für den Veräußerer nach objektiven Maßstäben notwendiger rechtsgeschäftlicher Bedingungen gewährleistet ist,

5 - 5 - b) der Erwerb den in 6 Abs 1 lit a genannten Zielen dient und c) im Fall des Erwerbes von landwirtschaftlichen Grundstücken ihr landwirtschaftlicher Betrieb einer Aufstockung bedarf und sie die Absicht haben, das Grundstück im Rahmen dieses Betriebes nachhaltig und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Gemäß 6 Abs 1 TGVG ist die Genehmigung nach 4, soweit in den Abs 2 bis 9 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn der Rechtserwerb im öffentlichen Interesse der Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol den Grundsätzen a) der Schaffung, Erhaltung oder Stärkung leistungsfähiger land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe b) der Schaffung, Erhaltung oder Stärkung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes und c) der Aufrechterhaltung oder Herbeiführung einer nachhaltigen flächendeckenden Bewirtschaftung der land- oder forstwirtschaftlichen Grundflächen nicht widerspricht. Gemäß 7 Abs 1 lit c TGVG ist die Genehmigung nach 4 im Sinne der im 6 Abs 1 genannten Grundsätze insbesondere dann zu versagen, wenn die Gegenleistung für das zu erwerbende Recht den ortsüblichen Preis oder Bestandzins oder das sonstige ortsübliche Nutzungsentgelt um mehr als 30 v.h. übersteigt, oder gemäß lit d der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder landwirtschaftlichen Betriebes nicht Landwirt im Sinne des 2 Abs 5 ist und zumindest ein Interessent im Sinne des 2 Abs 6 vorhanden ist. Gemäß 6 Abs 3 TGVG sind Rechtserwerbe an landwirtschaftlichen Grundstücken oder einem landwirtschaftlichen Betrieb durch eine Person, die nicht Landwirt im Sinne des 2 Abs 5 ist, zu genehmigen, wenn kein Interessent im Sinne des 2 Abs 6 vorhanden ist, und wenn hinsichtlich des Veräußerers kein Widerspruch zu den im Abs 1 lit a und b genannten Grundsätzen besteht und die nachhaltige ordnungsgemäße Bewirtschaftung der erworbenen Grundstücke gewährleistet ist. Gemäß 7a Abs 5 TGVG ist einem Landwirt im Sinne des 2 Abs 5 lit a die Interessenteneigenschaft nur dann zuzuerkennen, wenn sein Betrieb im selben Gemeindegebiet wie das (die) Grundstück(e), an dessen (deren) Erwerb er interessiert ist, liegt oder die Entfernung zwischen seinem Betrieb und diesem (diesen) Grundstück(en) nicht größer ist, als es im Hinblick auf die jeweilige Nutzungsart dieses (dieser) Grundstückes (Grundstücke) betriebswirtschaftlich vertretbar ist. V. Rechtliche Beurteilung : Im gegenständlichen Fall ist zunächst festzustellen, dass es sich beim Grundstück 1, GB X, um ein landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des 2 Abs 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz handelt. Dies ist auch in keiner Lage des Verfahrens von einer der Parteien bestritten worden.

6 - 6 - In 6 Abs 1 lit a TGVG wird primär auf das Interesse der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes abgestellt und in weiterer Folge näher konkretisiert, welchen Grundsätzen zur Gewährleistungen dieses Interesses nicht widersprochen werden darf. Der Sinn der Regelung des 6 Abs 1 lit a TGVG ist in dem Schutz der Interessen der Landwirtschaft zu erblicken, sodass die Behörde im Grundverkehrsverfahren festzustellen hat, ob die zur Genehmigung vorgelegten Rechtsgeschäfte an sich bei Bedachtnahme auf die Partner und die Objekte der Rechtsgeschäfte geeignet sind, die Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes in Tirol zu gewährleisten.. In 7 Abs 1 TGVG sind beispielhaft jene besonderen Tatbestände zusammengefasst, bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, dass ein Widerspruch zu den in 6 Abs 1 lit a TGVG normierten Interessen vorliegt und daher die grundverkehrsrechtliche Genehmigung zu versagen ist. Eine der Kernfragen im gegenständlichen Verfahren ist die Frage, ob der nunmehrige Beschwerdeführer als Interessent im Sinne des Tiroler Grundverkehrsgesetzes gewertet werden kann, also im Sinne des 2 Abs 6 ein Landwirt ist, der die Bezahlung des ortsüblichen Preises glaubhaft macht, bei dem der Erwerb den in 6 Abs 1 lit a genannten Zielen dient und der Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstückes seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufstockt und er die Absicht hat, das Grundstück im Rahmen dieses Betriebes nachhaltig und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Als Landwirt wiederum gilt derjenige, der einen landwirtschaftlichen Betrieb allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder mit den darüber hinaus allenfalls erforderlichen landwirtschaftlichen Dienstnehmern bewirtschaftet. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder landwirtschaftliche Flächen in unmittelbarer Nähe des Kaufgrundstückes besitzt. Es hat sich auch ergeben, dass er diese laut AMA Mehrfachantrag bewirtschaftet und für die Flächen auch entsprechende Förderungen bekommt. Des Weiteren bewirtschaftet er auch einige Pachtflächen selbst. Die Bewirtschaftung erfolgt in Form von Mähwirtschaft. Das heißt, dass er die Flächen selbst mäht und den Grasschnitt bzw das Heu verkauft. Diesbezüglich wurden auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung Rechnungen vorgelegt. Laut Aussagen der Amtssachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellt die Art der Bewirtschaftung der Flächen des Beschwerdeführers eine ortsübliche Art und Weise dar und ist diese Art der Bewirtschaftung auch wichtig für die Region, um ausreichend Grünfutter für die Vieh haltenden Betriebe zu haben. Auch die Bewirtschaftung als zweischnittige Wiese entspricht der Art der Bewirtschaftung vor Ort. Die Größe des Betriebes des Beschwerdeführers liegt zwar gesamt im unteren Bereich der üblichen Flächen. Allerdings ist laut den Daten der Statistik Austria, die von der Sachverständigen auch dem Verhandlungsprotokoll beigegeben wurden, die Größe der Betriebe mit einer Flächenausstattung zwischen 2 ha und 5 ha durchwegs im üblichen Bereich.

7 - 7 - Der Beschwerdeführer ist zwar nicht Alleineigentümer der Hofstelle. Er ist aber berechtigt den landwirtschaftlichen Teil, also Tenne etc. zu nutzen, sodass auch eine Hofstelle gegeben ist. Auch kann die kaufgegenständliche Fläche nach Ansicht der Sachverständigen als Arrondierungsfläche gesehen werden. Im Verfahren wurde durch ihn auch der Nachweis der sicher gestellten Finanzierung erbracht. Zusammengefasst kam das Landesverwaltungsgericht Tirol deshalb zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer zwar Landwirtschaft im kleinsten Bereich betreibt, dass aber dennoch die Voraussetzungen für einen Landwirt und damit Interessenten im Sinne des 2 Abs 5 und 6 TGVG gegeben sind. Wenn der Rechtsvertreter der Vertragsparteien in der Verhandlung noch vorbringt, dass der Beschwerdeführer kein tatsächliches Interesse am Grundstück habe, so ist ihm entgegenzuhalten, dass mit der Abgabe der Interessentenerklärung der Interessent auch an diese gebunden ist, sodass für das Landesverwaltungsgericht Tirol kein Grund gesehen werden kann, warum der Beschwerdeführer kein Interesse habe. Auch die Frage der Entfernung im gegenständlichen Fall zwischen dem kaufgegenständlichen Grundstück und den sonstigen Flächen des Beschwerdeführers ist laut schlüssigem und nachvollziehbaren Gutachten der Amtssachverständigen unproblematisch und in der Verhandlung wurde auch dargelegt, dass die Fläche als Arrondierungsfläche gewertet werden kann. Mit der Erhebung der Beschwerde kommt der Beschwerdeführer seinen Rechten laut Tiroler Grundverkehrsgesetz nach und es kann darin in keiner Weise ein Rechtsmissbrauch gesehen werden, sodass die Argumente gesamt ins Leere gehen. Aufgrund all dieser Tatsachen kam das Landesverwaltungsgericht Tirol zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer Interessent ist, sodass entgegen des Bescheides der belangten Behörde keine Berechtigung besteht, den Erwerb durch den Nichtlandwirt zu genehmigen. Am Rande sei aber noch erwähnt, dass darüber hinaus noch ein weiterer Versagungsgrund im Sinne des 7 Abs 1 lit c TGVG gegeben ist, da als ortsüblicher Preis im Rahmen der Kundmachung von einem Preis in Höhe von Euro 6.625,-- ausgegangen wurde. Der laut Kaufvertrag vom vereinbarte Kaufpreis liegt aber bei Euro ,--, sodass er weit über den 30 Prozent des ortsüblichen Preises gelegen ist, was auch zu einer zwingenden Versagung des gegenständlichen Rechtserwerbes führt. Gesamt war somit spruchgemäß zu entscheiden und die grundverkehrsrechtliche Genehmigung zu versagen. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

8 - 8 - Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage isd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Martina Lechner (Richterin)