Kooperationsvereinbarung Harz AG Kommunen

Transkript

1 Anlage 1 zur Bv-StRQ/074/11 Kooperationsvereinbarung Zwischen dem Projektträger Harz AG (im Folgenden Projektträger genannt) vertreten durch den Vorstand Herrn Dr. Thomas Müller Dornbergsweg Wernigerode und der Stadt/ Gemeinde Quedlinburg (Kernstadt) (im Folgenden Kommune genannt) vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Dr. Brecht Straße Markt 1 Ort Quedlinburg Ziel des Projektes Der Projektträger, die Verkehrsunternehmen, sowie die Städte und Gemeinden des Landkreises Harz werden gemeinsam das Projekt mit dem Namen Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) umsetzen. Das Harzer Urlaubs-Ticket steht hierbei für die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für kurtaxzahlende Urlauber im Landkreis Harz. Die Gäste können somit während ihres Aufenthalts den öffentlichen Nahverkehr auf allen Linien der HVB, Q-Bus, HBB, HVG und VGS im Landkreis Harz, ohne Entrichtung eines Entgelts im Verkehrsmittel, benutzen. Mit dieser innovativen Lösung wird dem Gast im Harz ein besonderer Service geboten, der gleichzeitig eine höhere Akzeptanz zur Zahlung der Kurtaxe nach sich zieht verbunden mit einer nachweisbar steigenden Meldeehrlichkeit zur Entrichtung der Kurtaxe. Gleichermaßen erhöht sich die Bereitschaft zur Nutzung des ÖPNV s, so dass sich die Verkehrsunternehmen schrittweise Chancen für zusätzliche Einnahmen und neue Fahrgastgruppen erschließen. Nicht zuletzt erhalten die beteiligten Kommunen und sukzessive damit auch die gesamte Region einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen touristischen Destinationen. Das Projekt leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur lokalen Agenda 21. Basis der Kooperationsvereinbarung Das Harzer Urlaubs-Ticket ist aus einer Initiative des Projektträgers hervorgegangen. Das Projekt wird in seiner Umsetzungsphase durch eine Arbeitsgruppe begleitet. Deren Aufgabe ist die gemeinsame Klärung offener Fragen und Details, die Beseitigung von Unstimmigkeiten sowie weitere Umsetzungen von Innovationen. Die Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen: Je ein Vertreter folgender Institutionen: - Projektträger - am System beteiligte Verkehrsunternehmen - Landkreis Harz - am System beteiligte Kommunen und Unterkunftsbetriebe Seite: 1 von 6

2 1 Projektträger und Vertragspartner An dem Projekt HATIX sind folgende Kommunen und Unterkunftsbetriebe beteiligt (siehe Anlage 2), die für ihre kurtaxzahlenden Übernachtungsgäste das System in ihrer Stadt/ Gemeinde/ Unterkunftsbetrieb umsetzen und einen Finanzausgleich an den Projektträger leisten. Im Gegenzug akzeptieren die beteiligten Verkehrsunternehmen auf all ihren Linien im Landkreis Harz HATIX als Fahrausweis. Der Projektträger ist Mittler, Organisator und Finanzverwalter des Projektes HATIX und steht als solcher in Vertragsbeziehung mit den teilnehmenden Kommunen einerseits und den involvierten Verkehrsunternehmen andererseits. 2 Leistungen und Pflichten des Projektträgers Der Projektträger koordiniert das Projekt administrativ und ist für das Marketing (Werbung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) zuständig. Hierfür betreibt der Projektträger eine begleitende Arbeitsgruppe, die gleichzeitig weitere Details klärt, Unstimmigkeiten beseitigt und notwendige Innovationen umsetzt. Der Projektträger unterstützt und berät die beteiligten Kommunen/ Unterkunftsbetriebe bei der technischen Erstellung eigenkommunaler Werbe- und Durchführungsmittel für das Projekt HATIX. Des Weiteren koordiniert der Projektträger die Abrechnung zwischen den Projektpartnern basierend auf den gemeldeten kurtaxpflichtigen Übernachtungszahlen und den tatsächlich geleisteten Beförderungsfällen. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Projektträgers, weitere Kommunen/ Unterkunftsbetriebe für eine Beteiligung am Projekt zu akquirieren. 3 Leistungen und Pflichten der Kommunen Die Kommune beteiligt sich am Projekt HATIX und verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Finanzausgleiches auf das durch den Projektträger verwaltete Konto. 3.1 Finanzausgleich Die Kommune zahlt 30 Euro-Cent an den Projektträger pro kurtaxpflichtiger Übernachtung im Kalenderjahr. Der Projektträger erhält von dem abzuführenden Betrag 1 Euro-Cent (zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %) pro kurtaxpflichtiger Übernachtung für Verwaltungszwecke und Marketingkosten. Vom Finanzausgleich ausgenommen ist der Personenkreis, der laut Kurtaxsatzung der jeweiligen Kommune von der Kurtaxpflicht befreit ist, außer dieser möchte den ÖPNV Service nutzen und entrichtet die Kurtaxe. Für Kommunen, die keine Kurtaxe erheben bzw. für Unterkunftsbetriebe/ Einrichtungen, die von den Kurtaxzahlungen ausgenommen sind, besteht eine Alternative. Wenn sie in das Projekt HATIX integriert werden möchten, so ist dies für die gesamte(n) Kommune/ Unterkunftsbetriebe/ Einrichtungen mit ihren gesamten Übernachtungen möglich. In diesem Fall muss jedoch gewährleistet sein, dass alle Übernachtungen gemeldet und abgerechnet werden, da hier die Gesamtübernachtungen als Berechnungsgrundlage dienen. Alle übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten in diesem Kontext ebenso. 3.2 Zahlungsmodalitäten Der Abrechnungszeitraum für den Finanzausgleich ist das Kalenderjahr. Alle Zahlungen erfolgen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Kommune und Projektträger zur Zahlung des Finanzausgleichs. Seite: 2 von 6

3 3.2.1 Abschlagszahlung Die Kommune meldet dem Projektträger bis zum jeden Jahres ihre monatlich gegliederten, kurtaxpflichtigen Übernachtungen des Vorjahres (siehe Zusatz zur Kooperationsvereinbarung). Auf dieser Basis zahlt die Kommune quartalsweise (jeweils bis zum ; ; ; ) Teilbeträge des lt. Ziffer 3.1 aufgeführten Finanzausgleichs als Abschlagszahlung für das laufende Jahr an den Projektträger Zahlungsaufforderung Die Kommune vereinbart mit dem Projektträger die Zahlung des Finanzausgleichs in der unter Ziffer 3.1 vereinbarten Höhe zu den unter Ziffer vereinbarten Terminen Zahlungsverzug Die Zahlungstermine sind durch die Kommune exakt einzuhalten, da die Verkehrsunternehmen einen Rechtsanspruch auf die Bezahlung bereits getätigter Verkehrsleistungen besitzen. Zugleich sieht sich der Projektträger in der Pflicht einer ordnungsgemäßen Projektabwicklung. Im Falle der Überschreitung des Stichtages für den Zahlungseingang ist der Projektträger berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach dem jeweils geltenden Zinssatz für den Kontokorrentkredit bei der Harz-Sparkasse Endabrechnung Eine genaue Endabrechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich stattgefundenen Übernachtungen zum Ende des Teilnahmejahres. Die Kommune meldet bis zum des Folgejahres auf das Teilnahmejahr die relevanten Übernachtungen und zahlt bis zum des Folgejahres den gesamten Finanzausgleich unter Anrechnung der geleisteten Vorauszahlung. Dies beinhaltet ebenso die Möglichkeit einer Rückzahlung an die Kommune, falls weniger kurtaxpflichtige Übernachtungen im Vorjahr als im aktuellen Teilnahmejahr stattgefunden haben. Für den Fall, dass Differenzen zwischen den durch die Kommunen abgeführten finanziellen Mitteln und den Kosten für die registrierten Beförderungsfälle am Jahresende auftreten, wird Folgendes vereinbart: - Nicht ausgeschöpfte Mittel werden nicht an die Kommunen/ Unterkunftsbetriebe zurückgezahlt. Sie werden vielmehr für Marketingzwecke und/ oder für die Bereitstellung weiterer Verkehrsleistungen verwendet. Hierüber entscheidet der Projektträger nach Beratung und Empfehlung der unter Basis der Kooperationsvereinbarung benannte Arbeitsgruppe. - Im Gegenzug beschränkt sich der durch die Kommunen/ Unterkunftsbetriebe zu leistende Finanzausgleich auf den unter Ziffer 3.1 genannten Pauschalbetrag je kurtaxpflichtiger Übernachtung. Nachzahlungen sind daher vorbehaltlich der vereinbarten Tarif- und Preiserhöhungen ausgeschlossen. - Sind nachweislich weniger Mittel auf dem durch die Harz AG verwalteten Projektkonto vorhanden, als für erbrachte Verkehrsleistungen von den Verkehrsunternehmen in Rechnung gestellt wurde, verzichten die Verkehrsunternehmen zunächst auf Nachforderungen bzw. kann eine Nachforderungsfortschreibung mit dem Projektträger vereinbart werden Tarif- und Preiserhöhungen Die Höhe des Finanzausgleichs für die Kommunen/ Unterkunftsbetriebe gemäß Ziffer 3.1 bleibt bis zum 31. Dezember 2012 unverändert bestehen. Eine eventuelle Anpassung der Leistungs- Seite: 3 von 6

4 entgelte kann bis zum Ende des 3. Quartals eines jeden Jahres für das Folgejahr vereinbart werden. 3.3 Fahrausweis Zur Beschleunigung der Einführung des Harzer Urlaubs-Tickets gilt für die ersten 12 Monate die unter Ziffer vereinbarte Übergangslösung. Im Hinblick auf eine landkreisweite, einheitliche Lösung werden für die darauffolgende Laufzeit des Projektes kopiersichere und einheitlich gestaltete HATIX-Kurkarten erstellt. Sie dienen der Missbrauchsvorsorge und liegen somit im Interesse aller am System beteiligten Partner. Hierüber berät die unter Basis der Kooperationsvereinbarung benannte Arbeitsgruppe Übergangslösung Als vorübergehender Fahrausweis für den Gast gilt: - für Kommunen mit einem im Bonusheft integrierten Meldeschein: die vom Projektträger zu Verfügung gestellte DIN A6 Anzeige mit dem vorgeschriebenen Text Harzer Urlaubs-Ticket und dem einheitlichen Symbol HATIX. Die Anzeige erscheint auf der Innenseite des Bonusheftes und muss gemeinsam mit dem Durchdruck des gesetzlichen Meldescheines bei Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs gezeigt werden. - für alle anderen am System beteiligten Kommunen gilt: der ausgefüllte Meldeschein, der mit dem einheitlichen Logo HATIX gekennzeichnet ist. Hierfür stellt der Projektträger in der Übergangsphase entsprechende Aufkleber zur Verfügung, die durch die Ausgabestelle auf den Meldescheinen anzubringen sind. In der Anlage 3 zu dieser Vereinbarung befindet sich ein verbindliches Gestaltungsmuster. - Weitere Regelungen gelten wie folgt: - das Harzer Urlaubs-Ticket gilt als Fahrausweis ab dem Zeitpunkt der Anmeldung und Aushändigung der Karte bis einschließlich zum Tag der Abreise - für den Gebrauch des Harzer Urlaubs-Tickets gelten zusätzlich die Durchführungsbestimmungen - die Kommune/ der Unterkunftsbetrieb verpflichtet sich in all ihren gemeindlichen Einrichtungen und Beherbergungsbetrieben die Durchführungsbestimmungen in geeigneter Form in Kenntnis zu bringen Auf dem Meldeschein/ Harzer Urlaubs-Tickt müssen sich folgende Pflichtangaben befinden: - Name der Kommune - Fortlaufende Nummer des Meldescheins - Name und Vorname des Gastes - Gesamtpersonenzahl - Tag der Ankunft - Tag der Abreise - Name des Gastgebers - Unterschrift des Gastes Seite: 4 von 6

5 3.4 Missbrauchsvorsorge und Sicherheitsverpflichtung Die Kommune gewährleistet die Verwendung von kopiersicheren und einheitlich gestalteten HATIX-Kurkarten bzw. der vereinbarten Übergangslösungen während der ersten 12 Monate. Alle ausgegebenen Karten/ Meldescheine haben eine fortlaufende Nummer. Die ausgegebenen Nummern werden dem Projektträger bei Ausgabe an die ausgebenden Stellen bekannt gegeben. Mit der Jahresendabrechnung erhält der Projektträger eine den Nummern zugeordnete Einzelaufstellung aus der hervorgeht, welche Nummer/ Meldeschein als Fahrausweis ausgegeben wurde und welche nicht. Zusätzlich stellt die Kommune sicher, dass die HATIX-Kurkarten ausschließlich in der vertraglich vereinbarten Laufzeit ausgestellt werden. Die Kommune hat zu gewährleisten, dass Ihr Meldesystem so aufgebaut ist, dass Missbrauchsfälle identifiziert werden können und gewährt hierfür dem Projektträger auf Nachfrage Einblick in die Unterlagen/ Meldescheine. Für sämtliche festgestellten Missbräuche, die auf die ausstellende Stelle zurückzuführen sind, trägt der betreffende Leistungsträger die Verantwortung und muss Schadensersatz mindestens in der Höhe des erhöhten Beförderungsentgeltes (EBE) an die Verkehrsunternehmen leisten. Der Projektträger behält sich ausdrücklich vor, Schadensersatzansprüche, die aus dieser Vereinbarung entstehen, an die Verkehrsunternehmen abzutreten. 3.5 Gewährleistung Die Kommune gewährleistet die Richtigkeit ihrer Angaben, die im Zusammenhang mit der Abrechnung für das Projekt HATIX stehen sowie eine fristgerechte Zahlung des Finanzausgleichs sowie der Abschlagszahlungen. 4 Informationspflicht Die Vertragspartner verpflichten sich, die beteiligten Vertragsparteien über wesentliche, den Vertragsgegenstand betreffende Änderungen oder Entwicklungen umgehend zu unterrichten. 5 Laufzeit und Kündigung Diese Vereinbarung beginnt mit ihrer Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung kann bis zum 30. September eines jeden Jahres zum Ende des Jahres, erstmalig frühestens zum erfolgen. Vor diesem Datum ist eine Kündigung nur aus gewichtigen Gründen möglich, insbesondere wenn eine der Vertragsparteien gegen die Maßgaben dieser Vereinbarung verstößt oder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder teilweise nicht nachkommt bzw. nicht nachkommen kann. 6 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht oder teilweise nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder einzelne Bestimmungen durch schriftliche Nebenabreden verändert werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. 139 BGB gilt als ausgeschlossen. Seite: 5 von 6

6 7 Gerichtsstand Gerichtsstand für beide Parteien ist Wernigerode..... Ort Datum Unterschrift Harz AG.. Ort Datum Unterschrift Kommune (Stadt/ Gemeinde) Anlage 1 Durchführungsbestimmungen 2 Am Projekt beteiligte Kommunen/ Verwaltungsgemeinschaften/ Unterkunftsbetriebe Seite: 6 von 6