Prekäre Beschäftigung, Niedriglohn und Altersarmut

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1 Prof. Dr. Stefan Sell Hochschule Koblenz Institut für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) Prekäre Beschäftigung, Niedriglohn und Altersarmut Vortrag beim Politischen Jahresauftakt der IG Metall Rhein-Main Darmstadt/Frankfurt/Mainz-Worms/Offenbach/Wiesbaden-Limburg Darmstadt Darmstadt

2 Eingangsfrage... und erste Antworten Warum ist Deutschland eigentlich im Vergleich zu anderen Ländern so vergleichsweise gut durch die Krise gekommen und warum stehen wir heute besser da? Angela Merkel è è wegen den Arbeitsmarktreformen à Hartz IV, Deregulierung der Leiharbeit, Niedriglohnsektor... alles ist viel flexibler geworden è wegen den Exporterfolgen der deutschen Industrie à Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer Darmstadt

3 Natürlich weiß die Bundeskanzlerin auch die Lösung für die Krise è Die Euro-Krisenstaaten im Süden sollen das jetzt auch so machen wie die Deutschen auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitsmarktreformen, Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer usw. à Flexibilisierung ihrer Arbeitsmärkte) und sie sollen keine Importüberschüsse mehr machen, sondern wie wir Exportüberschüsse. Wenn Sie dann noch kräftig sparen, wird alles wieder gut è Und bei uns wird die Schuldenbremse scharf gestellt, es muss also noch härter gespart werden und natürlich sollen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften jetzt weiter Lohnzurückhaltung üben, diesmal wegen der zunehmenden Konkurrenz durch andere Länder und überhaupt wegen der Globalisierung und es könnte ja wieder eine konjunkturelle Eintrübung geben Darmstadt

4 Der Ansatz erinnert an Voodoo-Ökonomie a) 1-1 ist nicht gleich 2 b) 1-1 ist nicht gleich 2 c) 1-1 ist nicht gleich 2 a) Exportüberschüsse b) Lohnstückkosten c) Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum Darmstadt

5 Darmstadt

6 Warum wir in Deutschland wirklich so vergleichsweise gut da stehen è weil wir in den 1980er und 1990er Jahren nicht dem damaligen Zeitgeist der ökonomischen Experten gefolgt sind und wie in den USA oder Großbritannien die Industrie stillgelegt haben (à Dienstleistungsgesellschaft ), sondern bei uns hat die Industrie mit ihren Facharbeitern immer noch einen hohen Stellenwert è weil wir ein (noch) funktionierendes duales Ausbildungssystem haben è wegen der demografischen Entwicklung (à jedes Jahr verlassen altersbedingt Menschen mehr den Arbeitsmarkt als unten an Jüngeren nachkommen) è usw. Darmstadt

7 Die Industrie der Kern der deutschen Volkswirtschaft è In Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder die USA hat die Industrie einen Wertschöpfungsanteil zwischen 10,7 und 13,2 % in Deutschland sind es 22 % è Unternehmensnahe und wissensintensive Dienstleistungen, die von der Industrie nachgefragt werden, machen weitere 23 % aus à insgesamt also ein Wertschöpfungs- anteil von 45 %, der mit der Industrie verbunden ist è Vier traditionelle Hochtechnologiebranchen prägen die Wertschöpfungsstrukturen der deutschen Industrie: der Automobilbau und seine Zulieferer, der Maschinen- und Anlagenbau, die chemische Industrie und die Elektrotechnik. Auf sie entfallen rund 40 % der Bruttowertschöpfung der Industrie è Fast 90 % aller Exporte der deutschen Wirtschaft entfallen auf den Industriesektor. Insgesamt überstiegen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2011 erstmals den Wert von einer Billion Euro. 60% der deutschen Exporte gehen in EU-Länder Darmstadt

8 Und jetzt zum Thema Niedriglöhne Im Jahr 2010 arbeiteten 23,1% der Beschäftigten für einen Niedriglohn von unter 9,15. Gut 7,9 Millionen abhängig Beschäftigte waren von Niedriglöhnen betroffen. Die Zunahme der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten seit 1995 geht fast ausschließlich auf Westdeutschland zurück. Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor lagen im Jahr 2010 mit 6,68 in West- und 6,52 pro Stunde in Ostdeutschland weit unter der Niedriglohnschwelle. Gut 4,1 Millionen Beschäftigte (12%) verdienen weniger als 7 brutto pro Stunde und davon 1,4 Millionen sogar weniger als 5. Ostdeutsche, Frauen und Minijobber/innen sind von solchen Niedrigstlöhnen überproportional betroffen. Bei Einführung eines gesetzliches Mindestlohnes von 8,50 hätte jede/r fünfte Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnerhöhung (gut 25% der Frauen und knapp 15% der Männer). Darmstadt

9 Eine Folge: Wir haben ein gigantisches Kombilohn-Modell für Arbeitgeber Aufstocker insgesamt 1,33 Millionen oder 30 Prozent der Arbeitslosengeld II-Empfänger sind erwerbstätig. Davon ist knapp die Hälfte ( ) ausschließlich geringfügig beschäftigt und 44 Prozent ( ) sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. A) Insgesamt brachte der Bund 2011 etwa 3,8 Milliarden Euro für sozialversicherungspflichtig beschäftigte ALG II-Bezieher auf (davon rund 2,4 Milliarden für Vollzeitbeschäftigte). B) Für die ausschließlich geringfügig beschäftigten ALG II-Bezieher kommen nochmal Ausgaben des Bundes in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro hinzu. A) und B) zusammen: Insgesamt etwa 8,7 Milliarden Euro für alle Aufstocker. Beispiel: In der Reinigungsbranche sind es 501 Millionen Euro für die ausschließlich geringfügig beschäftigten ALG II-Bezieher und insgesamt (mit den sozialversicherungspflichtigen Aufstockern) 902 Millionen Euro. Darmstadt

10 Eine Wachstumsgeschichte: Zur Entwicklung der Zahl der Leiharbeiter Darmstadt

11 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeitsbranche in Deutschland (2011) è Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2011 lag bei 3,0 Prozent. In den vergangenen Jahren hatte das Wachstum des Leiharbeitsmarktes um den Faktor zehn über dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes gelegen. è Getragen von einem starken Wirtschaftswachstum ist der Markt für Leiharbeit und Personaldienstleistungen im Jahr 2011 um 17,5 Prozent auf 20,7 Milliarden Euro gewachsen. Die Top 25 der Branche haben die positive Entwicklung mit einem durchschnittlichen Wachstum von mehr als 20 Prozent sogar noch übertroffen. è Für das laufende Jahr 2012 rechnen die führenden Anbieter durchschnittlich mit einem Wachstum von 11,4 Prozent. è 2011 gab es Verleihbetriebe in Deutschland aber: 45% des gesamten Umsatzes der Leiharbeitsfirmen werden von den Top-25-Unternehmen der Branche gemacht Darmstadt

12 Die Guten? Die Vorteile der Branchenzuschläge aus Sicht der igz (2012) è Stärkung der Tarifautonomie è Chance zur Befriedung der Zeitarbeit è Imagegewinn der Zeitarbeit è Dynamische Entlohnungsperspektiven è Motivation der Zeitarbeitskräfte è Keine Billigarbeitskräfte mehr è Planungssicherheit bis 2017 è Wandel vom Notnagel zur Alternative è Qualitätssteigerung in der Nachfrage è Erhöhung des Betriebsfriedens è Weniger Stigmatisierung ( 2. Klasse ) Umsetzung der Tarifzuschläge Branchenzuschläge für Leiharbeitsbeschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie ab dem 01. November 2012: Einsatz nach 6 Wochen: + 15 Prozent Einsatz nach 3 Monaten: + 20 Prozent Einsatz nach 5 Monaten: + 30 Prozent Einsatz nach 7 Monaten: + 45 Prozent Einsatz nach 9 Monaten: + 50 Prozent In der Metall und Elektroindustrie sind über Leiharbeiter beschäftigt. Werner Stolz, der Hauptgeschäftsführer des igz, spricht von Zeitarbeit 2.0 Darmstadt

13 Die Branchenzuschläge in der (Nicht-)Umsetzung Von den insgesamt Leiharbeitnehmern, die in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Mitte eingesetzt sind, haben in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland mehr als ein Drittel die ab 1. November in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Branchenzuschläge nicht erhalten. In Thüringen werden sogar zwei Drittel der Leiharbeitnehmer beim Branchenzuschlag betrogen. (IG Metall Bezirk Mitte, 2012) Darmstadt

14 Die Branchenzuschläge in der (Nicht-)Umsetzung 1. Betriebliche Prämienzuschläge werden mit den Branchenzuschlägen verrechnet. Aus festen Entgeltzulagen (für Fahrgeld, Auslöse, Einsatz, Erschwernis etc.) werden anrechenbare, übertarifliche, Entgelt-Bestandteile, die dann gestrichen werden. 2. Leiharbeitnehmern werden neue oder ergänzende Arbeitsverträge vorgelegt. Wenn sie nicht unterschreiben, wird ihnen mit Kündigung gedroht. 3. Aus Facharbeitern werden auf einmal Helfer. Abgruppierungen um zwei Entgeltstufen, das sind ca. 2,71 Euro pro Stunde weniger, sind normal. 4. Leiharbeitnehmer werden, bevor die Branchenzuschläge fällig werden, in andere Branchen versetzt, in denen es keine BranchenzuschIäge gibt. 5. Verleiher und Entleiher vereinbaren einen Wechsel des Entleihvertragspartners. Sie werden dann anderen Branchen zugeordnet, z.b. Speditionen, für die es keine Branchenzuschläge gibt. Für die Leiharbeitnehmer heißt das, sie machen heute den gleichen Job wie gestern. Darmstadt

15 Aus dem aktuellen Seminarprogramm der igz Darmstadt

16 Und jetzt noch das Thema Rente... Kennen Sie den Rentenexperten Prof. Raffelhüschen? Er kennt auf alle Fälle die Wahrheit über die Rentenreformen der letzten Jahre Darmstadt

17 Prof. Bernd Raffelhüschen in einer Rede vor Versicherungsvertretern Die Rente ist sicher sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. ( ) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job! Quelle: ARD Sendung Rentenangst (ausgestrahlt am im Vormittagsprogramm der ARD) Darmstadt

18 Was bisher passiert ist die Rentenreformen Rentenniveau + Niedriglohnsektor Zudem erlebten mehr Menschen Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiographien, insbesondere in Ostdeutschland. è Unter ostdeutschen Männern der Geburtsjahrgänge 1956 bis 1965 werde etwa jeder zweite am Ende seines Erwerbslebens nur Rentenansprüche haben, die unterhalb der Bedarfsgrenzen für die Grundsicherung im Alter liegen. è Auch unter westdeutschen Männern ließen sich die Niveaureduzierungen längst deutlich beobachten: Wer von ihnen 2010 in Rente ging, erhielt im Mittel 130 Euro weniger Rente ausbezahlt als ein durchschnittlicher Bestandsrentner. è Altersarmut ist damit in Deutschland vorprogrammiert ç Darmstadt

19 Was bisher passiert ist die Rentenreformen Nach den bisherigen Weichenstellungen der Rentenpolitik soll das Rentenniveau weiter deutlich sinken, brutto und netto. So lag das Brutto-Rentenniveau 2003 bei 48 Prozent. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates wird es bis 2030 für selbst für einen Standardrentner mit 45 Versicherungsjahren auf nur noch rund 40 Prozent sinken. Das entspricht - kaufkraftbereinigt bei konstanten Reallöhnen - einer Reduzierung der Durchschnittsrente für langjährig versicherte Männer um knapp 200 Euro auf nur noch 973 Euro im Jahr Das Nettorentenniveau - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, vor Steuern - beträgt derzeit 50,4 Prozent. Nach amtlichen Schätzungen sinkt es bis zum Jahr 2025 auf 46,2 Prozent, und es soll bis 2030 "nicht unter 43 Prozent" fallen. è Aber soll das nicht alles kompensiert werden über die staatlich geförderte private Altersvorsorge? ç Darmstadt

20 Riester-Rente und Betriebsrenten Nicht einmal 50 Prozent der potenziell Riester-Zuschuss-Berechtigten haben bislang einen Vorsorgevertrag abgeschlossen. Bei Menschen mit Brüchen im Erwerbsverlauf liege die Quote noch deutlich niedriger. Rentner und rentennahe Arbeitnehmer, die einen Vertrag nicht mehr abschließen können, werden voll von den Rentenniveaukürzungen getroffen - ohne Möglichkeit des Ausgleichs. Aktuell sei für alle Formen von kapitalgedeckten Lebens- und Rentenversicherungen ein deutlicher Renditerückgang zu beobachten. Seit 1994 senkte das Bundesfinanzministerium den Garantiezins auf die Sparbeiträge für neu abgeschlossene Lebensversicherungen von 4 Prozent auf jetzt nur noch 1,75 Prozent. Bei Riester-Rentenverträgen sank der Garantiezins zwischen 2002 und 2012 von 3,25 auf 1,75 Prozent. Darmstadt

21 Riester-Rente und Betriebsrenten Bei 2011 neu abgeschlossenen Riester-Verträgen müssten die Versicherten mindestens 87 Jahre alt werden, um wenigstens ihre eigenen Einzahlungen und die staatlichen Zulagen wieder ausgezahlt zu bekommen - ohne jegliche Rendite! Aber auch die betriebliche Altersvorsorge kommt in letzter Zeit zunehmend unter Kritik, vor allem die Varianten über eine Entgeltumwandlung Darmstadt

22 Betriebsrenten durch Entgeltumwandlung Darmstadt

23 Das Problem - und was getan werden müsste Darmstadt