Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

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1 Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Teil Straßenprojekte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Ministerialdirektor Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl 20. April 2016 im Regierungspräsidium Stuttgart

2 BVWP-Entwurf 2030 Mittelanteil Platz 3. Baden-Württemberg Platz 2.: Bayern Platz 1: Nordrhein-Westfalen Folie 2 Quelle: BMVI 2016

3 BVWP-Entwurf 2030 Öffentlichkeitsbeteiligung, PRINS Plan einsehen und Stellungnahmen abgeben: Quelle: BMVI 2016 Im MVI in Stuttgart und im RP Freiburg kann der Plan ausgedruckt und am PC eingesehen werden. Dort können auch Stellungnahmen verfasst werden. Auch an jedem PC. Folie 3

4 BVWP-Entwurf 2030 Stellungnahmen: Worauf kommt es an? Positive wie negative, mögliche Auswirkungen der Einzelprojekte auf den Gesamtplan darstellen und Bezug zum Projekt herstellen. Hinweise auf ggf. falsche Zahlen, Berechnungen, Widersprüche und Auswirkungen auf Bewertungsergebnis und Einstufungsvorschlag. Fachlich, sachliche Stellungnahmen inkl. fundierte Begründungen. Mehrfacheinsendungen von inhaltsgleichen Sachargumenten werden inhaltlich nur einmal berücksichtigt. Losgelöste Kritik zu Einzelvorhaben ohne Bezug zum Gesamtplan: Stellungnahmen ohne Bezug zur Wirkung des Gesamtplans sowie rein wertende Meinungsäußerungen ohne sachliche Begründung werden daher im Zuge des Beteiligungsverfahrens nicht berücksichtigt. (Drucksache 18/7995, S. 7) Folie 4

5 BVWP-Entwurf 2030 Stellungnahmen: Worauf kommt es an? Auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist zur Stellungnahme aufgefordert: eingebunden sind das UM und das MLR Stellungnahme für alle Verkehrsträger Hinweise auf positive Effekte sowie erhebliche Abweichungen/ Widersprüche im Vergleich zwischen Bundessicht und Landessicht. Folie 5

6 BVWP-Entwurf 2030, Kurzbewertung Positiv ist der Schwerpunktwechsel hin zum Erhalt (69%, früher 56%). Enthält fast alle angemeldeten und priorisierten Straßenbauprojekte. Beim Schienenverkehr fehlen Projekte zwischen Oberzentren. Rund 60 Projekte werden erst bis Mitte 2017 bewertet sein. Vernetzung der Verkehrsträger und Schwerpunktsetzung bei der Schiene fehlen. Die Klimaziele der Bundesregierung werden nicht erreicht. Folie 6

7 BVWP-Entwurf 2030, Kurzbewertung Finanzierung baut auf Erhöhung der Bundesmittel, Ausweitung der Nutzerfinanzierung, Kofinanzierung durch EU-Mittel und PPP- Projekte. Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Plausibilisierung bei Kosten der Straßenbauprojekte. Zweckmäßige, praxisorientierte Priorisierung seitens des Bundes fehlt, wieder eine Priorisierung in VB (-E), WB* und WB wie in Folie 7

8 BVWP-Entwurf 2030, Kurzbewertung Die Finanzierung und Realisierung der Mittel erscheint fraglich: bei den Straßenprojekten des Aus- und Neubaus (VB ) wäre eine Verdoppelung des umzusetzenden Investitionsvolumens erforderlich. Folgen für Kapazität Straßenbauverwaltung/ Personal und Planungsmittel Land. Investitionen für laufende und fest-disponierte Vorhaben sowie neue Vorhaben im Vordringlichen Bedarf: 9,282 Mrd. Euro jährlicher Investitionsvolumen: ca. 340 Mio. Euro p.a. bisher ca. 180 bis 200 Mio. Euro p.a. Folie 8

9 Abweichungen zur Landesanmeldung Bei 158 angemeldeten Maßnahmen 4 gemeldete Maßnahmen nicht aufgenommen 2 Maßnahmen vom Bund ohne Zutun des Landes angemeldet 7 Maßnahmen wurden vom Bund nachgefordert Folie 9

10 Wesentliche Abweichungen zwischen Projekt-Einschätzungen des MVI und des BVWP-Entwurfs Folie 10

11 Wesentliche Abweichungen im Regierungsbezirk Stuttgart A 6, B 10 B 10 B 10 AK Weinsberg Lgr. BY/BW Geislingen Mitte - Geislingen Nord Dreieck Stuttgart-Neckarpark bis Plochingen Dreieck AS Zuffenhausen (A 81) bis AS Stuttgart- Neuwirtshaus B 29 NO-Ring Stuttgart (B 27 B 14) B 29n B 466 Röttingen Nördlingen OU Böhmenkirch Folie 11

12 A 6, AK Weinsberg Lgr. BY/BW Einstufung im Entwurf BVWP 2030: WB* Einstufung im BVWP 2003: - Abschnitt AK Weinsberg AS Kupferzell: VB - Abschnitt AS Kupferzell Lgr. BY/BW: WB* 6-streifiger Ausbau Länge: 64,4 km Kosten laut BVWP: 714,7 Mio. NKV: 1,5 DTV 2010: Kfz/24 h (ca. 25 % SV) Prognose 2030: bis Kfz/24 h, davon ca. 30 % ( Kfz Schwerverkehr) Die Planung des Projekts wird derzeit vom Land mit Hochdruck vorangetrieben. Aus Sicht des Landes ist eine vordringliche Einstufung für den gesamten Streckenabschnitt erforderlich Folie 12

13 B 10, Geislingen Mitte bis Geislingen Nord Einstufung im Entwurf BVWP 2030: WB Einstufung im BVWP 2003: WB* (mit besonderem naturschutzfachl. Planungsauftrag) 2-streifiger Neubau Länge: 2,8 km Kosten lt. BVWP: 155,1 Mio. NKV: 1,4 DTV 2010: Kfz/24 h (OD Geislingen) enger Bezug zum Projekt B 10, Gingen/Ost bis Geislingen/Mitte (im VB) Der gemeinsame RE-Vorentwurf für beide Projekte wurde dem Bund am zur Einholung des Gesehenvermerks übersandt. Um die weit fortgeschrittene Planung weiterführen zu können, ist eine höhere Einstufung als WB erforderlich. Folie 13

14 B 10, Dreieck Stuttgart-Neckarpark bis Plochinger Dreieck Einstufung im Entwurf BVWP 2030: VB Einstufung im BVWP 2003: WB 6-streifiger Ausbau Länge: 17,0 km Kosten lt. BVWP: 107,4 Mio. NKV: 7,1 DTV 2010: bis Kfz/24h, davon Kfz-SV (6,1 %) Der Ausbau der B 10 sollte in diesem Bereich zugunsten des dringlicheren Ausbaus der Achse A 8 / A 81 im Bereich Stuttgart zurückgestellt werden. Zudem ist die bauliche Umsetzung eines 6-streifigen Ausbaus der B 10 in diesem Bereich des relativ engen und hier stark bebauten Neckartals problematisch. Folie 14

15 B 10, AS Zuffenhausen (A81) AS Stuttgart/Neuwirtshaus Einstufung im Entwurf BVWP 2030: VB Einstufung im BVWP 2003: WB 6-streifiger Ausbau Länge: 1,4 km Kosten lt. BVWP: 7,0 Mio. NKV: > 10 DTV 2010: Kfz/24 h, davon Kfz-SV (7,9 %) Das Projekt sollte zugunsten des im Bereich des Großraums Stuttgart dringlicheren Ausbaus der Achse A 8 / A 81 zurückgestellt werden. Folie 15

16 B 29, Nord-Ost-Ring Stuttgart Einstufung im Entwurf BVWP 2030: WB* Einstufung im BVWP 2003: WÖ 4-streifiger Neubau Länge: 11,5 km Kosten lt. BVWP: 209,2 Mio. NKV: > 10 Trasse würde die letzten Freiräume im Stuttgarter Norden durchschneiden. Mehrheit der betroffenen Menschen steht dem Vorhaben eher ablehnend gegenüber. Angesichts des kaum lösbaren Konfliktpotentials sollte das Projekt im Zuge der Fortschreibung des BVWP nicht mehr berücksichtigt werden. Folie 16

17 B 29n, Röttingen Nördlingen Einstufung im Entwurf BVWP 2030: VB Einstufung im BVWP 2003 (Teilprojekte): WB 3-streifiger Neubau Länge: 16,0 km Kosten lt. BVWP: 105,5 Mio. NKV: 2,2 DTV 2010: Kfz/24h, davon Kfz-SV (11,8 %) Das Land hat in diesem Streckenzug die OU Trochtelfingen und die OU Pflaumloch angemeldet (beide im WB des BVWP 2003). Darüber hinausgehende Streckenabschnitte wurden vom Bund ohne Beteiligung des Landes aufgenommenen. Maßnahme sollte bei der Fortschreibung des BVWP nicht berücksichtigt werden. Folie 17

18 B 466, OU Böhmenkirch Einstufung im Entwurf BVWP 2030: VB Einstufung im BVWP 2003: WB 2-streifiger Neubau Länge: 3,8 km Kosten lt. BVWP: 8,9 Mio. NKV: 5,4 DTV 2010: bis Kfz/24h Maßnahme wurde auf Veranlassung des Bundes nachgemeldet. Folie 18

19 Wesentliche Abweichungen im Regierungsbezirk Tübingen B10 B 28 B 31 B 312 B 465 OU Amstetten und OU Urspring OU Unterjesingen Friedrichshafen Lindau OU Ringschnait, Ochsenhausen, Edenbachen OU Warthausen Folie 19

20 B 10, OU Amstetten und OU Urspring Einstufung im Entwurf BVWP 2030: WB* / VB Einstufung im BVWP 2003: WB / WB 2-streifiger Neubau Amstetten Einstufung WB* VB Urspring Länge 4,3 km 2,8 km Kosten lt. BVWP 47 Mio. 31,3 Mio. NKV 2,5 3,8 DTV Kfz/24 h Kfz/24 h z.t. wird gemeinsame Trassenvariante (Westumfahrung) gefordert, die zwar geplant, aber nicht gebaut werden dürfte. Aufgrund der möglichen Zusammenhänge der Maßnahmen, sollte die Einstufung beider Projekte in den VB geprüft werden. Folie 20

21 B 28, OU Unterjesingen Einstufung im Entwurf BVWP 2030: VB Einstufung im BVWP 2003: keine 2-streifiger Neubau Länge: 2,6 km Kosten lt. BVWP: 86,3 Mio. NKV: 2,8 DTV 2010: Kfz/24 h Vorhaben im aktuellen Bedarfsplan nicht enthalten. Mit dem letzen Teilstück B 28n Rottenburg Tübingen wird ein paralleler Streckenzug ausgebaut. Machbarkeitsstudie der Stadt liegt vor. Maßnahme wurde auf Veranlassung des Bundes nachgemeldet. Folie 21

22 B 31, Friedrichshafen Lindau Einstufung im Entwurf BVWP 2030: WB* Einstufung im BVWP 2003: keine Nur BY: 4-streifiger Ausbau Länge: 7,6 km Kosten lt. BVWP: 97,0 Mio. NKV: 4,8 DTV 2010: in BW bis zu Kfz/24 h Vorhaben nicht angemeldet, da das Land eine tw. 3-streifige Konzeption verfolgt. Abgrenzung des Vorhabens direkt an der Landesgrenze kann verkehrlich nicht nachvollzogen werden. Folie 22

23 B 312, OU Ringschnait, Ochsenhausen, Edenbachen Einstufung im Entwurf BVWP 2030: WB* Einstufung im BVWP 2003: VÖ 2/3-streifiger Neubau Länge: 12,4 km Kosten lt. BVWP: 72,5 Mio. NKV: 3,0 DTV 2010: Kfz/24 h Die Planung des Projekts wird derzeit vom Landkreis mit Hochdruck betrieben. Aufgrund des laufenden Planungsverfahrens sollte die Einstufung des Projekts in den VB geprüft werden. Folie 23

24 B 465, OU Warthausen Einstufung im Entwurf BVWP 2030: VB Einstufung im BVWP 2003: VB/VÖ 2-streifiger Neubau Länge: 1,8 km Kosten lt. BVWP: 13,6 Mio. NKV: 4,9 DTV 2010: Kfz/24 h Vorhaben ist im Zusammenhang mit der Netzkonzeption Biberach zu sehen. Maßnahme wurde auf Veranlassung des Bundes nachgemeldet. Folie 24

25 Weiteres Vorgehen des Landes Maßnahmen für 1,7 Mrd. Euro im Bau für 70 % des VB(-E) gibt es Planungsaktivitäten (mit ganz unterschiedlichen Planungsständen) -> Ziel für 3 Mrd. Euro Investitionsvolumen bis 2020 Baurecht zu erlangen Umsetzungskonzeption (nach Beschluss des Fernstraßenausbaugesetzes) Optimierung der Straßenbauverwaltung notwendig 1. Personal muss aufgestockt werden 2. Ingenieurmittel müssen aufgestockt werden Folie 25

26 Stellungnahmen an: online: per Post: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat G12 Invalidenstraße 44 D Berlin Stichwort: BVWP 2030 Hotline: 030 / bis 2. Mai 2016 Folie 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ministerialdirektor Prof. (apl.) Dr. Uwe Lahl Telefon Folie 27