Webseite: TRANS4IMPACT GmbH. Nutzungsbedingungen für virtuelle Projekträume. Nutzungsbedingungen für virtuelle Projekträume

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1 TRANS4IMPACT GmbH Klosterstraße 4 D Königstein Webseite: TRANS4IMPACT GmbH Nutzungsbedingungen für virtuelle Projekträume Stand (vgl. aktuelle Version auf der Webseite) Firma / Anschrift TRANS4IMPACT GmbH Klosterstraße 4 D Königstein Kontakt Webseite: welcome(at)trans-4-impact.com Telefon: +49-(0) Telefax: +49-(0) Vertretungsberechtigte Person Geschäftsführer: Johannes Schmid Verantwortlicher i. S. d. 6 TMG / 55 RStV Herr Johannes Schmid Handelsregister Amtsgericht Königstein, HRB 8463 Umsatzsteueridentifikationsnummer UST-ID / VAT-Nr.: DE Nutzungsbedingungen für virtuelle Projekträume Die TRANS4IMPACT GmbH (im Folgenden TRANS4IMPACT ) bietet über Ihre Webseite impact.com auf Nachfrage ihrer Kunden die Dienstleistung virtuelle Projekträume an. Über einen virtuellen Projektraum können Nutzer Daten, Dokumente und/oder Informationen speichern, verwalten und anderen zugriffsberechtigten Projektbeteiligten elektronisch zur Verfügung stellen. Der virtuelle Projektraum steht dabei ausschließlich dem jeweiligen Nutzer und den mit TRANS4IMPACT abgestimmten Projektteilnehmern (im Folgenden gemeinsam Nutzer ) zur Verfügung. TRANS4IMPACT ist für die Freischaltung und Vergabe entsprechender Berechtigungen (z. B. Lesen, Schreiben, Überschreiben, Löschen etc.) an die jeweiligen Projektteilnehmer verantwortlich. Ergänzend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Webseite gelten für die Inanspruchnahme der Dienstleistung virtuelle Projekträume die nachfolgenden Nutzungsbedingungen: Page 1 / 6

2 1. Vertragsgegenstand 1.1. TRANS4IMPACT stellt auf Anfrage seiner Kunden in einem geschützten Bereich seiner Webseite virtuelle Projekträume im Wege des Application Service Providing (ASP) zur Verfügung Die Größe eines virtuellen Projektraums ist auf ein Speichervolumen von max. 1 Gbyte beschränkt Für die Bereitstellung der Dienstleistung virtueller Projektraum sowie für entsprechende vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich die vorliegenden Nutzungsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden von TRANS4IMPACT nicht akzeptiert, auch wenn TRANS4IMPACT der Geltung anderer Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. 2. Vertragsschluss/Registrierung 2.1. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der virtuellen Projekträume mit der TRANS4IMPACT GmbH, Klosterstraße 4, Frankfurt am Main. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der TRANS4IMPACT GmbH können dem Impressum auf der Seite entnommen werden Die Inanspruchnahme der Dienstleistung virtueller Projektraum erfordert die Registrierung des Nutzers auf der Webseite Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung eines virtuellen Projektraums ab. TRANS4IMPACT nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für einen virtuellen Projektraum an. Durch die Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und TRANS4IMPACT zustande. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Annahme des Registrierungsantrags. Die Annahme des Registrierungsantrags durch TRANS4IMPACT liegt in deren freien Ermessen. TRANS4IMPACT behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten in den als Pflichtfelder definierten Feldern wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, TRANS4IMPACT eine Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. 2.4 Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer eine Benutzerkennung sowie ein dazugehöriges Passwort auswählen. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer nach Abschluss des Registrierungsprozesses und Freischaltung im geschützten Bereich des ihm zugeordneten Projektraums auf der Webseite anmelden Im Rahmen des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer Kenntnis von den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Mit Absendung der Registrierungsanfrage erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter diesem Link (Bereich Projekte) abrufen, ausdrucken, herunterladen oder speichern. Page 2 / 6

3 3. Vergütung Die Inanspruchnahme der Dienstleistung virtueller Projektraum ist für die Nutzer derzeit unentgeltlich. TRANS4IMPACT erhebt für die Bereitstellung der Dienstleistung virtueller Projektraum derzeit keine gesonderten Gebühren. 4. Vertragslaufzeit, Kündigung 4.1. Das Vertragsverhältnis über die Dienstleistung virtueller Projektraum beginnt mit Freischaltung eines Projektraums und läuft - vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung zwischen den Parteien - auf unbestimmte Zeit Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden Die Möglichkeit zu einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen die Pflichten nach Ziffer 7.5 dieser Nutzungsbedingungen vor Kündigungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform ( 126b BGB) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird TRANS4IMPACT den Zugang zum jeweiligen Projektraum sperren. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er vor Beendigung seine Daten abruft und sichert. Die im Projektraum eingestellten Daten werden zwei Monate nach Beendigung des Vertrages ohne weiteren Hinweis gelöscht. 5. Verfügbarkeit der Leistung virtueller Projektraum 5.1. Die Erreichbarkeit des virtuellen Projektraums auf der Webseite über das Internet richtet sich nach der Verfügbarkeit des Internets; hierauf hat Trans-4-Impact keinen Einfluss Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der virtuellen Projekträume von TRANS4IMPACT technisch nicht zu realisieren ist. TRANS4IMPACT bemüht sich jedoch, ihre Dienste und Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Die Server von TRANS4IMPACT sind durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel am Übergabepunkt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von TRANS4IMPACT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind. Derartige Ausfallzeiten bleiben bei der Berechnung der jährlichen Verfügbarkeit unberücksichtigt. Übergabepunkt für den Zugang zur Webseite ist der Router-Ausgang des jeweiligen Rechenzentrums, in dem sich der Server befindet, auf dem die Webseite impact.com gehostet ist. TRANS4IMPACT ist berechtigt, den Übergabepunkt jederzeit neu zu definieren. Der Nutzer wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen. Page 3 / 6

4 5.3. Die für den Zugang zum Internet und/oder für den Zugang zur Webseite impact.com erforderliche Telekommunikations-/Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird von TRANS4IMPACT nicht geschuldet. Hierfür ist allein der Nutzer verantwortlich. 6. Administration des virtuellen Projektraums 6.1. TRANS4IMPACT übernimmt die Administration der Projekträume. Die Administration umfasst insbesondere die Vergabe von Zugangsberechtigungen an die jeweiligen Nutzer einschließlich des Berechtigungsmanagements, d.h. die Einräumung von Rechten wie Upload, Download, Lese-, Schreib-, Lösch- und/oder Änderungsrechte TRANS4IMPACT übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. TRANS4IMPACT kontrolliert die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte vor deren Speicherung oder Zugänglichmachung nicht. TRANS4IMPACT gewährleistet nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 7. Allgemeine Pflichten von Nutzern 7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Benutzerkennung und sein Passwort an einem sicheren für Dritte nicht zugänglichen Ort zu verwahren. Der Nutzer muss das Passwort aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen ändern. Sind einem nichtberechtigten Dritten die Zugangsdaten bekannt geworden ist der Nutzer dazu verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die TRANS4IMPACT unverzüglich zu informieren. Für eine unbefugte Nutzung durch Dritte haftet der Nutzer Der Nutzer verpflichtet sich, alle in dem Projektraum offenbarten Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden oder als vertraulich erkennbar sind, Stillschweigen zu bewahren. Er hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten. Der Nutzer darf die erhaltenen vertraulichen Informationen und Kenntnisse nicht für eigene oder fremde Zwecke unbefugt nutzen oder hierauf gewerbliche oder sonstige Schutzrechte anmelden bzw. beanspruchen. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung der Projektraumnutzung fort Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, sämtliche Inhalte, die er über einen Projektraum erhält, nur im Rahmen der hierfür vorgesehenen Bestimmung zu verwenden und zu nutzen. TRANS4IMPACT räumt den Nutzern an den von ihr eingestellten Inhalten keine Rechte (z.b. Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte) ein Der Nutzer ist für die regelmäßige Datensicherung der im Projektraum eingestellten Inhalte und Dokumente verantwortlich Nutzer dürfen Projekträume nur in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften nutzen. Insbesondere haben sie es zu unterlassen a) unrichtige Informationen oder Informationen mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten, Page 4 / 6

5 b) beleidigende oder verleumderische Inhalte oder Informationen, c) volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte oder Informationen, d) gegen Jugendschutzvorschriften verstoßende sowie pornographische (einschließlich gewalt-, tierund jugendpornographische) Inhalte, e) fremde urheberrechtlich geschützte Werke ohne Verwertungs- oder Nutzungsrecht in dem Projektraum zu speichern und/oder zur Verfügung zu stellen oder auf solche Inhalte durch Hyperlinks zu verweisen. Dem Nutzer ist es ferner verboten in dem Projektraum Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung der Nutzung des Projektraums führen können. 8. Schadensersatz und Freistellung bei Pflichtverletzungen 8.1. Wird der Projektraum widerrechtlich genutzt oder verstößt der Nutzer gegen die unter Ziffer 7.5 dargelegten Pflichten, ist er TRANS4IMPACT zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet Der Nutzer wird die TRANS4IMPACT zudem von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, die durch den Pflichtenverstoß des Nutzers verursacht wurden. Zu den zu ersetzenden Schäden gehören insbesondere die angemessenen und erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht der TRANS4IMPACT zu einer Sperrung der Projektraumnutzung nach Ziffer 9 bleibt hiervon unberührt. 9. Sperrung der Projektraumnutzung Bei einer widerrechtlichen Nutzung des Projektraums ist TRANS4IMPACT dazu berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Projektraum zu sperren. Der Nutzer wird über die Sperre benachrichtigt und erhält die Gelegenheit, die von der TRANS4IMPACT als vertragswidrig angesehen Nutzung zu beseitigen. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist keine Beseitigung durch den Nutzer, ist TRANS4IMPACT berechtigt, die vertragswidrige Nutzung selbst zu beseitigen. Die Sperrung kann von der TRANS4IMPACT aufgehoben werden, sobald ein vertragsgemäßer Zustand wiederhergestellt wurde. 10. Haftung Vorbehaltlich einer anderslautenden, individuellen Haftungsvereinbarung mit dem Nutzer, richtet sich die Haftung von TRANS4IMPACT nach den nachfolgenden Bestimmungen: TRANS4IMPACT haftet für Schäden, die von TRANS4IMPACT, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Im Fall einer einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( Kardinalpflichten ) ist die Haftung von TRANS4IMPACT der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen. Page 5 / 6

6 10.3. Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt Die Haftung für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre Für vom Nutzer eingestellte Inhalte übernimmt TRANS4IMPACT keine inhaltliche Verantwortung. Es besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. 11. Datenschutz Die TRANS4IMPACT behandelt alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Projektraums bekannt gewordenen Daten des Nutzers streng vertraulich und verwendet sie nur für diejenigen Zwecke zu denen Sie zur Verfügung gestellt wurden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung für den Projektraum erhoben werden, gibt die TRANS4IMPACT in keiner Form an Dritte weiter, es sei denn dass dies gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist, das Einverständnis des Nutzers oder eine behördliche Anordnung vorliegt Mit der Einstellung von Inhalten, Informationen und/oder Dokumenten in den Datenraum ( upload ) erklärt sich der Nutzer mit der Veröffentlichung und/oder Offenlegung seiner Daten Informationen und/oder Dokumenten gegenüber den übrigen Nutzern des Projektraumes einverstanden. (Vgl. Einverständniserklärung in den jeweiligen Projekträumen) 12. Sonstige Bestimmungen Alle Vereinbarungen, die zwischen TRANS4IMPACT und dem Nutzer getroffen wurden, sind ausschließlich und abschließend Gegenstand dieses Vertrages. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des virtuellen Projektraums von TRANS4IMPACT ist Frankfurt am Main, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gegen Ansprüche von TRANS4IMPACT kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für eine Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke. * * * * * Page 6 / 6