NEUE BEVÖLKERUNGSSTATISTIK FÜR LINZ

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1 Integrationspolitik und künftige Gestaltung der Energieversorgung sind die zentralen Themen der ÖVP-Initiativen in der Gemeinderatsitzung am kommenden Donnerstag, 10. März Dazu kommen Anträge auf eine Neuregelung der Schülerfreifahrt und auf eine Linzer Ehrenamts-Karte nach deutschem Vorbild. In 2 Anfragen erwartet die ÖVP Linz Aufklärung über die Verkehrslenkung im Fall der Sperre der Eisenbahnbrücke und über den neuen Sport-Entwicklungsplan. NEUE BEVÖLKERUNGSSTATISTIK FÜR LINZ Seit wenigen Tagen liegen nun die Detail-Ergebnisse der neuen Linzer Bevölkerungsstatistik (Stichtag ) auf dem Tisch. Demnach ist im Vergleich zu 2002 die Zahl der in Linz wohnenden Inländer mit % nahezu stabil geblieben, die Zahl der in Linz lebenden Ausländer dagegen mit +30,03 % deutlich gestiegen. Die aktuelle Einwohnerzahl der Stadt Linz liegt bei Davon sind inländische Staatsbürger und ausländische Staatsbürger. Der Bevölkerungsanteil der Ausländer ist im Vergleich zu 2002 von 12,1 % auf nunmehr 15,2 % angestiegen. 16,00 15,50 Prozentueller Ausländer-Anteil in der Stadt Linz 15,19 15,00 14,50 13,95 14,37 14,78 14,00 13,50 13,00 12,50 12,11 12,56 12,68 12,93 13,19 13,33 12,00 11,50 11,00 J 2002 J 2003 J 2004 J 2005 J 2006 J 2007 J 2008 J 2009 J 2010 J 2011 PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 1

2 In absoluten Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies: die Zahl der in Linz lebenden ausländischen Staatsbürger ist seit 2002 (22.171) auf nunmehr angestiegen. Dies bedeutet einen Zuwachs von Ausländern. Davon entfallen auf folgende Stadtregionen die höchsten Anteile: Anstieg der Ausländer-Zahl nach Stadtteilen (Quelle: Magistrat Linz) Ebelsberg Makartviertel Franckviertel Schörgenhub A. Hofer Viertel Neustadtviertel Volksgartenviertel Katzbach Neue Heimat Wegscheid Kleinmünchen Bindermichl Auberg Rathausviertel Kaplanhofviertel Fazit: es zeigen sich weiterhin klare Tendenzen einer Segregation bzw. einer Konzentration von Ausländern in bestimmten Stadtregionen. Eine Trend- Analyse ergibt nämlich: je höher der Ausländer-Anteil an der Bevölkerung in einem Stadtteil 2002 schon war, umso höher seither der Ausländer-Zuwachs. Konkret weisen die 10 Stadtteile mit den höchsten Ausländer-Anteilen jetzt am Zuzug einen Anteil von 40,8 % auf. Die höchsten Ausländer-Anteile zeigen sich aktuell in den Stadtteilen St. Peter (46,6 %), Makartviertel (28,2 %), Franckviertel (24,8 %), Wegscheid (24,6 %) und Kleinmünchen (24,4 %). Die höchsten Anstiege der Ausländerquoten verzeichnet Linz seit 2002 in den Stadtregionen Wegscheid (+5,8 %), Volksgartenviertel (+5,7 %), Hartmayrgut (+5,0 %), Neue Heimat (+5,0 %) und am Auberg (+4,5 % auf jetzt 11,8 %). PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 2

3 Am stärksten gestiegen sind in Linz seit der letzten EU-Erweiterungsrunde ( ) folgende Nationalitäten: Albaner (+897), Rumänen (+712), Deutsche (+647), Russen (+459), Türken (+288) sowie die Zahl der Zuwanderer aus Afghanistan (+210). 56 % der Ausländer-Zunahme entfallen auf Menschen aus EU-Ländern und 44 % auf Menschen aus Drittstaaten. Eine Prognose der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) sagt für Linz folgende weitere Entwicklung der Netto-Zuwanderung aus dem Ausland (jährliche Zuwanderung minus jährliche Abwanderung) voraus: Jährlicher Zuwanderungs-Überschuss aus dem Ausland nach Linz (Quelle: ÖROK, August 2010) J J 2010 J 2015 J 2020 J 2025 J 2030 J 2035 J 2040 J 2045 J 2050 Im Schnitt der nächsten Jahre werden also stets mehr Menschen aus dem Ausland nach Linz zuziehen als dorthin abwandern. Im Schnitt der Jahre lag dieser Saldo noch bei 953 Personen pro Jahr. Vor diesem Hintergrund fordert die ÖVP Linz eine deutliche Intensivierung der Integrationsmaßnahmen in der oö. Landeshauptstadt. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 3

4 KENNZAHLEN FÜR INTEGRATIONS-STAND Dazu wird die ÖVP am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag in den Linzer Gemeinderat einbringen. Wesentliche Voraussetzung für eine zielgerichtete Intensivierung der Integrationsmaßnahmen ist ein Kennzahlen-System, das den Stand des Zusammenlebens darlegt und eine Evaluierung laufender bzw. notwendiger Maßnahmen möglich macht. Im Fach-Jargon wird dies als Integrations-Monitoring bezeichnet. Grundsätzlich heißt es dazu im Nationalen Aktionsplan für Integration (Wien, 2010): Die Entwicklung von Integrations-Indikatoren sowie die Installierung eines Integrations-Monitorings sind in Mode gekommen. In den vergangenen Jahren haben sich wissenschaftliche und politische Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen vermehrt bemüht, nicht nur integrationspolitische Maßnahmen zu entwickeln und zu implementieren, sondern Integration auch zu messen. Diese Aufgabe stellt unzweifelhaft eine Herausforderung dar, ist aber auch ausgesprochen relevant. Konkret werden in der Unterlage des Innenministeriums 7 Themenfelder aufgelistet, auf denen relevante Kennzahlen für die Integrationsentwicklung definiert und regelmäßig abgelesen werden sollen: THEMENFELDER INTEGRATION SPRACHE BILDUNG ARBEIT UND BERUF SOZIALES UND GESUNDHEIT SICHERHEIT UND WERTE WOHNEN UND STADTRAUM ALLTAGSKLIMA EINBÜRGERUNG MEINUNGS- UMFRAGEN PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 4

5 Zu jedem dieser Themenfelder werden konkrete statistische Messzahlen vorgeschlagen, die Stand und Entwicklung der Integration in einer Region mess- und über die Zeit nachvollziehbar machen. Die Bandbreite dieser Messzahlen reicht von der Betreuungsquote ausländischer Kinder in den Kindergärten über die Darstellung der Ausländer-Quoten in den Schulen bis hin zu Daten über Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit, Bildungsstand Sprachstand, Einkommensniveau, Kriminalitätsrate, Wohnverhältnisse, Wohnregionen, Zahl der Einbürgerungen, Zahl bi-nationaler Ehen und bis hin zur Empfehlung regelmäßiger, repräsentativer Umfragen in den Stadtteilen. Auf dieser Basis wird die ÖVP Linz am kommenden Donnerstag in der Gemeinderatsitzung folgenden Antrag stellen: Das für Angelegenheiten der Integrationsförderung zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenates wird ersucht, dem Gemeinderat raschestmöglich ein Modell für ein städtisches Integrations-Monitoring vorzulegen, das nach (inter)nationalen Beispielen darauf ausgerichtet ist den Stand des Zusammenlebens zwischen Inländern und Ausländern anhand objektiver Daten mess- und in der zeitlichen Entwicklung verfolgbar zu machen sowie den Erfolg der im Linzer Integrationsprogramm vorgesehenen Maßnahmen anhand statistischer und demoskopischer Daten in einem jährlichen Bericht an den Gemeinderat darzulegen. Erfolgreiche Modellbeispiele für derartige Verfahren liegen bereits vor. So gibt es aktuell einen entsprechenden Ergebnisbericht der Deutschen Regierung. Auf regionaler Ebene gibt es bereits erfolgreiche Monitoring-Projekte zb. in Wien und in zahlreichen deutschen Städten (zb. Nürnberg, Wiesbaden). PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 5

6 EXKURS: BETTELVERBOT UND STADTWACHE Neben dem Thema Integration stellt auch das Thema Sicherheit weiterhin einen zentralen Schwerpunkt in der politischen Arbeit der ÖVP Linz dar. An dieser Stelle daher ein aktueller Exkurs. Denn, parallel zur Sitzung des Linzer Gemeinderates am kommenden Donnerstag findet auch die Sitzung des Oö. Landtages statt, bei der ein neues Oö. Polizeistrafgesetz im Kampf gegen aggressives, organisiertes Betteln beschlossen wird. Die wichtigsten Regelungen im Gesetzesentwurf lauten: Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird das Oö. Polizeistrafgesetz dahingehend erweitert, dass 1) aufdringliches oder aggressives Betteln, 2) alle Formen des organisierten Bettelns sowie 3) der Einsatz von unmündigen Minderjährigen zum Betteln als eine Verwaltungsübertretung qualifiziert und unter Strafe gestellt werden. Zur näheren Definition der Begriffe `aufdringlich` und `aggressiv` werden beispielhaft genannt: Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen. Die Definition unmündiger Minderjähriger umfasst die Personengruppe derer, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausdrücklich abgegrenzt wird der Begriff des Bettelns vom Begriff des Sammelns, wobei Sammeln definiert wird als gemeinnützige Art und Weise von der Dritte profitieren. Das Betteln hingegen dient unmittelbar der bittenden Person oder deren Angehörigen. Gleichzeitig soll eine landesgesetzliche Basis für die Kontrolle der Einhaltung der drei Bettelverbote durch Mitglieder eines Gemeindewachkörpers oder Mitglieder besonderer Aufsichtsorgane geschaffen werden. Basis für diese neue Überwachungs-Regelung bilden die Regelungen im Parkgebühren- und Eisenbahngesetz. Demnach dürfen die Kontrollorgane anhalten, die Identität feststellen, finanzielle Sicherstellungen einholen, Sachen beschlagnahmen, Wegweisungen und Geldstrafen aussprechen. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 6

7 Die ÖVP geht davon aus, dass entsprechend der Beschlusslage auf Linzer Ebene ab Rechtskraft des neuen Oö. Polizeistrafgesetzes unmittelbar die Stadtwache mit dieser Kontrolltätigkeit betraut wird. Immerhin ist in der Dienstbeschreibung der Stadtwache mit Zustimmung der SPÖ verankert, dass das Einschreiten gegen illegale Bettelei zu den Aufgaben der Linzer Stadtwache gehört. Dieser Passus erfährt durch das neue Landesgesetz nun eine Konkretisierung und eine Ausweitung der den Kontrollorganen zustehenden Befugnisse. In einer im März 2010 durchgeführten IMAS-Umfrage sprechen sich 59 % der Linzer Bevölkerung für den Einsatz der Stadtwache im Kampf gegen illegale Bettelei aus. Auf Basis des Oö. Sammlungsgesetzes war die Linzer Stadtwache schon bisher gegen illegale Bettelei eingesetzt. Konkret gab es zb. von Anfang September bis Ende November 2010 insgesamt 110 derartige Amtshandlungen. Der Großteil dieser Amtshandlungen passierte im (warmen) Monat September (61) und in der Linzer Innenstadt (100). Das Sammlungsgesetz erfordert für die Zulässigkeit des Geldsammelns das Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung (ausgestellt durch den Magistrat Linz) sowie ausdrücklich die Gemeinnützigkeit des Projekts oder die Hilfsbedürftigkeit einer Person. Verstöße gegen diese Auflagen waren schon jetzt mit einer Verwaltungsstrafe bis zu Euro belegt. Außerdem durfte die Behörde auch den Sammlungserlös einbehalten. Diese Regelungen (Oö. Sammlungsgesetz) bleiben weiterhin aufrecht. Es kommt also mit der Novelle kein generelles Bettelverbot in Linz, sondern ein ausdrückliches Verbot des aggressiven, organisierten Bettelns und des Bettelns unter Einsatz von unmündigen Minderjährigen. Die ÖVP tritt dafür ein, dass nach Sammlungsgesetz weiterhin die Stadtwache kontrolliert und künftig auch gemäß den Vorschriften im neuen Oö. Polizeistrafgesetz. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 7

8 MEHR ANERKENNUNG FÜR EHRENAMTLICHE 2011 ist das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit. Aus diesem Anlass bringt die ÖVP am kommenden Donnerstag den Antrag ein, in der Stadt Linz eine Bonus-Karte für die vielen ehrenamtlich Aktiven einzuführen. Dabei soll es sich um eine offizielle Karte handeln, bei deren Vorlage den Linzer Freiwilligen in verschiedenen Lebensbereichen Vergünstigungen gewährt werden (Freizeiteinrichtungen, Öffentliche Verkehrsmittel, Kinocenter, Einzelhandel etc.). Ausgestellt werden diese Bonus-Karten in Deutschland durch die jeweilige Stadt-Behörde und das unter der Bedingung, dass eine Bescheinigung für die tatsächliche Aktivität beigebracht wird. So erhalten beispielsweise in Frankfurt/Main Bewerber nur dann die Freiwilligen-Karte, wenn sie eine Bestätigung der Organisation vorlegen können, wonach sie schon mindestens 5 Jahre im Ehrenamt aktiv sind und das mindestens 5 Stunden pro Woche. Derzeit klafft in Linz noch eine Lücke zwischen dem öffentlichen Stellenwert des Ehrenamtes und dem Gefühl der ausreichenden Anerkennung dieser Leistungen. Laut IMAS-Umfrage (Dezember 2010) sind zwar 98 % der Linzerinnen und Linzer der Überzeugung, dass Freiwilligenarbeit für die Gesellschaft wichtig ist, nur 13 % sehen die Freiwilligenarbeit derzeit aber als ausreichend gewürdigt an. Schon Ende Jänner 2011 hat die ÖVP Linz eine Evaluierung vorgelegt, wonach in der Landeshauptstadt 44 Prozent der Über-15-Jährigen in einem Ehrenamt aktiv sind. Das sind demnach Aktive in Linz. Auffällig ist, dass in städtischen Bereichen die privat organisierte Freiwilligenarbeit (abseits der klassischen Vereinsstrukturen) deutlich höheres Gewicht hat als in ländlichen Regionen. Grundsätzlich tritt die ÖVP dafür ein, gerade im Freiwilligen-Jahr 2011 Akzente für die Forcierung und die Unterstützung des Linzer Freiwilligen-Netzwerks zu setzen. Einen solchen, einstimmigen, Grundsatzbeschluss gibt es seit der Jänner-Gemeinderatsitzung bereits. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 8

9 LINZ BRAUCHT EIN ENERGIE-PROGRAMM! Die ÖVP drängt weiterhin auf die Erarbeitung einer umfassenden Energie- Zukunftsstrategie für Linz. Schon im Jänner 2010 hat die Volkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde einstimmig an die Linzer Umweltreferentin zur Bearbeitung weitergeleitet. Gekommen ist von der Umweltreferentin bislang aber nur der Plan, im Bereich städtischer Einrichtungen Akzente für Energiesparen und Energieeffizienz zu setzen. Am 24. November 2010 wurde dafür das Programm LEEP 2012 vorgestellt, das allerdings nur Verbrauchsstellen in den Bereichen Linz AG, AKH, LIVA, AEC, GWG, Design Center, Seniorenzentren Linz und Magistrat inkludiert. Binnen 18 Monaten soll für diese Stellen ein Energie-Programm feststehen. Dieser Ansatz greift aber viel zu kurz! Die ÖVP beantragt daher am kommenden Donnerstag ein Energie-Programm, von dem alle Verbrauchssektoren und Verbrauchsstellen in der Stadt Linz profitieren können speziell alle privaten Linzer Haushalte (die derzeit von weiteren, eklatanten Verteuerungen ihrer Energierechnung bedroht sind): Die GWG stellt nur der Wohnungen in Linz (17,6 %) und beherbergt darin nur der Stadtbewohner (21%). Vom derzeit geplanten städtischen Energieprogramm würden also die Bewohner von Linzer Wohnungen nicht profitieren. 35 Prozent des Linzer Gases stammen aus russischen Vorkommen. Der dortige Anbieter hat zuletzt angekündigt, im Lauf des Jahres 2011 die Exportpreise nach Westeuropa um 14 % zu erhöhen. Auch E-Control geht aktuell davon aus, dass die Gas-Importpreise heuer generell noch um 11 % steigen werden. Allein die Preiserhöhung der Russen würde die Linzer Haushalte in Summe 1 Million Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Macht pro Durchschnittshaushalt ( kwh) im Jahr zusätzliche Ausgaben von 28,50 Euro. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 9

10 Weiters hat die ÖVP Linz zuletzt Berechnungen vorgelegt, wonach die Energiepreis-Erhöhungen die Linzer Haushalte schon im Vorjahr deutlich getroffen haben. Österreichweit sind die Aufwendungen für Energie um 16 Prozent gestiegen! Speziell die Treibstoff-Preise haben kräftig angezogen (Diesel: +16,4 %; Euro-Super +11,5 %). Für einen Linzer Haushalt ergaben sich daraus Mehrkosten von 90,50 Euro pro Jahr. Ein Betrag, der durch einen Spar-Bonus auf Strom und Gas (-10 % beim Verbrauch und dafür -15 % beim Preis) wieder ausgeglichen werden könnte. Bei Strom könnten dadurch 57,50 Euro/Jahr gespart werden, bei Gas 136,80 Euro/Jahr. Eine weitere Schwachstelle der Energie-Pläne der Umweltreferentin besteht darin, dass zentrale Linzer Energie-Verbrauchssektoren (Verkehr, Produktion, Dienstleistungen, Landwirtschaft) überhaupt nicht inkludiert sind. Demnach würde es für diese Verbraucher keinerlei Anreizmodelle für Energiesparen und Energieeffizienz geben. Die aktuelle Energie-Flussrechnung der Statistik Austria ergibt folgende Haupt-Verbraucher von Energie in Österreich: Energieverbrauch in Österreich 2009 nach Verbrauchsgruppen in Terajoule (Quelle: Statistik Austria) Verkehr Produktion Haushalte Dienstleistungen Landw irtschaft PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 10

11 LINZ VORBILD DURCH ENERGIE-LEITBILD Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bislang kein Leitbild für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger in der Landeshauptstadt vorliegt. Abgesehen von den rückläufigen fossilen Welt-Reserven und von der gerade jetzt wieder spürbaren nachteiligen Import-Abhängigkeit, setzen sich aufgrund der derzeitigen Produktionsstruktur Verteuerungen der fossilen Energieträger rasch und umfassend bis in die Linzer Haushalte fort: 1) wird Erdöl teurer, wird 2) mit kurzer Verzögerung auch Erdgas teurer und 3) Erdgas ist in Linz nach wie vor die zentrale Energiequelle für die Herstellung von Strom und Wärme. Derzeit werden 85 % des Linzer Stroms und 80 % der Fernwärme unter Einsatz von Erdgas (und Erdöl als Ersatzvariante) hergestellt. Auch nach der für Herbst 2011 geplanten Inbetriebnahme des neuen Reststoff-Kraftwerks werden bei der Linz AG mindestens 60 % der Strom/Wärme-Produktion auf fossilen Energieträgern basieren. PROGNOSE FÜR DEN ENERGIEVERBRAUCH Was die Energie-Verbrauchsentwicklung anbelangt, ergibt sich folgendes Bild: Im Vergleich zu 1970 hat sich der energetische Endverbrauch in Österreich von Terajoule/Jahr auf nunmehr 1,1 Mill. Terajoule/Jahr verdoppelt. Seit dem Jahr 2000 beträgt der Verbrauchsanstieg 12,1 Prozent. Was die weitere Entwicklung in den kommenden Jahren anbelangt, liegt seit September 2010 eine Prognose der Österr. Energieagentur vor. Demnach wird der Gesamtverbrauch (aufgrund eines geringeren Wärmebedarfes) in den nächsten Jahren zurückgehen, bei Strom zeigt sich allerdings ein anhaltender Verbrauchs-Anstieg. So werden in Hinkunft pro Jahr um 15 bis 20 % höhere Strommengen verbraucht als derzeit. Zurückgeführt wird dies auf vermehrten Bedarf in den Sektoren Verkehr und Produktion. Angesichts der geschilderten Fakten und Entwicklungen stellt die ÖVP am kommenden Donnerstag im Linzer Gemeinderat folgenden Antrag: PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 11

12 Das für Umweltangelegenheiten zuständige Mitglied des Linzer Stadtsenats wird angesichts der anhaltend steigenden Preisentwicklung bei fossilen Energieträgern, angesichts der Luft- und Klimaproblematik sowie angesichts deutlich rückläufiger fossiler Weltreserven ersucht, für die Stadt Linz ein Energie-Zukunftskonzept zu entwickeln, das insbesondere Energiespar-Anreize und Möglichkeiten für Energiekosten- Ersparnisse im Bereich der Linzer Privathaushalte beinhaltet, sowie Potenziale für den deutlich verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger in der Stadt Linz aufzeigt. Dass es diese Energie-Einsparpotenziale gibt, unterstreichen eindrücklich die Ergebnisse des Linzer Energienutzplans 2009: Demnach verbrauchen die Linzer Privathaushalte derzeit 1,32 Milliarden Kilowattstunden Energie pro Jahr. Davon gehen 85 % für Wärme/Warmwasser auf, 12 % für Elektrogeräte und 3 % für Beleuchtung/EDV. Gewonnen wird diese Linzer Haushaltsenergie primär aus Erdgas (41 %) und Fernwärme (35 %). Dahinter folgen Strom (16 %), Erdöl und Kohle (je 3 %) sowie Holz (2 %). Das Gutachten der Österr. Energieagentur (Energienutzplan) zeigt nun auf, dass in den Linzer Privathaushalten insgesamt 667 Millionen kwh Energieverbrauch eingespart werden können (thermische Sanierung, bessere Heizsysteme, Ausbau Fernwärmeversorgung etc.). Das entspricht einer jährlichen Einsparung von 66,7 Mill. kwh bzw. -5,1 Prozent im Jahr. Verbunden wäre damit laut Angaben der Österr. Energieagentur unter anderem eine Rücknahme der Linzer Kohlendioxid-Emissionen im Ausmaß von insgesamt minus Tonnen bzw. minus 11 Prozent. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 12

13 NEUREGELUNG DER SCHÜLER-FREIFAHRT Linz braucht eine nachhaltige Verlagerung innerstädtischer Verkehrsströme auf öffentliche Verkehrsmittel. Eine Auswertung der Linzer Verkehrs-Daten ergibt nämlich, dass im Ausbildungsalter noch 41,7 % der täglichen Wege in der Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt werden, die Arbeitswege werden aber nur mehr zu 22,5 % mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt. Am Beispiel der Straßenbahn-Nutzung zeigen sich diese Unterschiede auch in der Studie Mobilitätsverhalten der LinzerInnen, Spectra, Mai 2009). In der Altersgruppe der Jährigen geben noch 41 % der Linzer Bevölkerung an, täglich bzw. fast täglich die Straßenbahn zu benutzen. In den Altersgruppen danach (31-45 und 46-60) sind dies nur mehr jeweils 20 %. Daher tritt die ÖVP Linz dafür ein, für Linzer Schülerinnen und Schüler einen nachhaltigen Impuls hin zum öffentlichen Verkehr zu setzen. In der zuletzt präsentierten Jugendbefragung der JVP Linz sagen 65 % der Jährigen, dass günstigere Angebote im öffentlichen Verkehr wichtig wären, 53 % der Linzer Teenager fordern generell Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. Daher bringt die ÖVP am Donnerstag einen entsprechenden Antrag mit zwei Stoßrichtungen ein. Die Linz-Linien sollen eine Machbarkeitsstudie vorlegen für Schüler-Freifahrt an schulfreien Tagen und an Ferientagen sowie für eine Erweiterung der Freifahrts-Erlaubnis an den Schultagen. Derzeit ist es so, dass Schüler-Freifahrt nur an Schultagen gilt und auch da nur auf einem bestimmten Strecken-Korridor zwischen Wohnadresse und Schule. Für Fahrten abseits dieser Beschränkungen (schulfreie Tage, Ferien, Strecke zb. zu Großeltern oder zu getrennt lebendem Elternteil) haben die Kids um 7,20 Euro eine zusätzliche Monatskarte zu kaufen. Das soll sich nach Wunsch der ÖVP nun ändern. Wie in Wien sollen Schülerinnen und Schüler künftig an schulfreien Tagen und in den Ferien gratis fahren. An Schultagen sollen zumindest zwei Fahrtstrecken abseits des Schulweges gratis sein. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 13

14 ANFRAGE ZUR CAUSA EISENBAHNBRÜCKE In der Infrastruktur-Zukunft der Landeshauptstadt Linz klafft derzeit eine Lücke: der frühestmögliche Baubeginn für einen neuen Übergang neben der Eisenbahnbrücke wird derzeit mit 2014 angesetzt. Gleichzeitig ist laut einem Gutachten davon auszugehen, dass die Eisenbahnbrücke generalsaniert und Ende 2012 für den Verkehr gesperrt werden muss. Stellt sich die Frage, wie diese Lücke ab Ende 2012 überbrückt werden soll. Immerhin passieren derzeit Fahrzeuge pro Tag die Eisenbahnbrücke. Bei einer Sperre werden sich diese Fahrzeuge laut Schätzungen des Magistrates Linz zu auf die Autobahnbrücke und zu auf die Nibelungenbrücke sowie auf die dazwischen liegenden Straßenverbindungen ergießen. Daher ersucht die ÖVP den Linzer Verkehrsreferenten jetzt in einer Anfrage um Aufklärung darüber, wie das absehbare Verkehrschaos eingedämmt werden soll bzw. welche konkreten Maßnahmen dafür geplant werden. ANFRAGE ZUM SPORT-ENTWICKLUNGSPLAN Die Linzer Sportreferentin wird mittels ÖVP-Anfrage gebeten, die Zukunft des Linzer Sport-Entwicklungsplans darzulegen. Das letzte Zukunftskonzept für den Sport-Standort Linz ist 2009 abgelaufen, eine Neuauflage ist bisher aber nicht erkennbar. Daher erwartet die ÖVP Linz nun Klarstellungen, welche Zukunfts-Trends im neuen Linzer Sportleitbild stärker zu berücksichtigen sein werden und wann der neue Sport-Entwicklungsplan vorgelegt wird. Konfrontieren wird die ÖVP die Sportreferentin auch mit bislang nicht umgesetzten Empfehlungen aus dem alten Sport-Entwicklungsplan zb.: Bewegungskonzepte für Krabbelstuben, Horte, Seniorenzentren und Betriebe; stärkere Förderung von Frauen in Breitensport und Vereinsmanagement; Aufbau einer Linzer Sporthilfe zur Unterstützung von Spitzensportlern; Aufbau einer gemeinsamen Verwaltungs-Plattform für alle Linzer Sportstätten. PK MÄRZ-GEMEINDERAT MÄRZ 2011 Seite 14