SICHERHEIT BLEIBT THEMA IN LINZ

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1 Mit dem Dienstantritt der Stadtwache beginnt morgen, 1. September 2010, in Linz eine neue sicherheitspolitische Ära. Zugleich wird mit der Stadtwache die zentrale Wahlkampf-Forderung der ÖVP Linz umgesetzt. Die heutige Pressekonferenz beschäftigt sich daher mit Aufbau, Aufgaben und Funktionsweise der Stadtwache, mit dem Meinungsklima in der Linzer Bevölkerung und auch mit einem Ausblick auf die kommenden sicherheitspolitischen Initiativen der ÖVP im entsprechenden GR-Ausschuss SICHERHEIT BLEIBT THEMA IN LINZ Mit der Stadtwache wird ein wichtiger Schritt hin zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in Linz gesetzt. Immerhin ist es derzeit so, dass 25 Prozent der Bevölkerung angeben, sich nicht besonders sicher (20 %) oder gar nicht sicher (5 %) zu fühlen (IMAS, März 2010; 610 Befragte über 16 Jahre). Umgelegt auf die Zahl der Über- 16-Jährigen bedeutet dies, dass knapp Menschen mit teilweise mulmigem Gefühl in der Stadt unterwegs sind. Überdurchschnittlich schlecht ist das Sicherheitsgefühl laut IMAS- Umfrage unter den Frauen (26 % verunsichert), unter den 50+ (29 Prozent verunsichert) und speziell unter der Bevölkerung in den südlichen und östlichen Stadtregionen (38 % verunsichert). 56 Prozent der Linzer Bevölkerung stimmen laut IMAS auch heute noch der zentralen sicherheitspolitischen Botschaft der ÖVP Linz zu: Linz muss sicherer werden!. Und dazu kann und wird die neue Linzer Stadtwache auch einen Beitrag leisten. Was die Ängste der Linzerinnen und Linzer betrifft, so dominieren laut IMAS folgende Delikte: Angst vor Einbrüchen (55 %), Angst vor Diebstählen (50 %), Angst vor Vandalismusakten (43 %), sowie die Angst vor Belästigungen im öffentlichen Raum (35 %). START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 1

2 DIE AKTUELLE SICHERHEITSLAGE Die neue Halbjahres-Statistik des Innenministeriums (Jänner Juni) weist für Linz insgesamt angezeigte Fälle auf. Die Anzeigen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Deliktsarten: Angezeigte Delikte Linz Jänner-Juni Fremdes Vermögen Leib und Leben Strafrechtl. Nebengesetze Vergehen gegen Freiheit Sonstige Strafgesetze Vergehen im Geldverkehr Sittlichkeits- Vergehen Das Gros der Delikte entfällt in Linz also weiterhin auf Vergehen gegen fremdes Eigentum. Insgesamt zeigt sich aber insofern eine erfreuliche Entwicklung, als die Gesamtzahl der Anzeigen im ersten Halbjahr 2010 (8.550) gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 (10.255) um 16,6 Prozent zurückgegangen ist. In ganz OÖ beträgt der Rückgang -15,1 %, in Österreich liegt er bei -10,1 %. Die Aufklärungs-Quote der Linzer Polizei liegt aktuell bei 43 Prozent. Im Städtevergleich ergibt sich für Linz derzeit ein Deliktsaufkommen von 45 Fällen pro Einwohner im 1. Halbjahr Damit liegt Linz unter den Landeshauptstädten auf dem vierten Platz. Höher ist die Deliktsrate lediglich in Wien (62/1000 Einwohner), in Innsbruck (52,7) und in Klagenfurt (52,6). START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 2

3 ENTSTEHUNG DER STADTWACHE Ab dem morgigen Tag wird nun die Stadtwache in Linz patrouillieren und Präsenz zeigen. Im Jänner 2009 hatte die ÖVP diesen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. SPÖ und Grüne stimmten damals aber der Einführung nicht zu. Im Wahlkampf 2009 setzte sich die ÖVP weiterhin für die Einführung eines städtischen Kontrollorgans ein und legte bei der Gemeinderatswahl am 27. September um 4,1 Prozentpunkte auf einen Stimmenanteil von 27,7 Prozent zu. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse erreichte die ÖVP dabei auch in Stadtregionen, in denen die Bevölkerung bei der Bürgerbefragung hohe Defizite im Sicherheitsgefühl bekundet hatte (Wankmüllerhof, Hafenviertel, Neue Welt, Wegscheid, Schörgenhub und Ebelsberg). Am 9. Oktober 2009 dann via Medien das erste Einlenken des Linzer SPÖ-Vorsitzenden in der Causa Stadtwache ( Unser Nein zu einer Stadtwache ist nicht unumstößlich ). Prompt dann aber der Konter der SPÖ-Jugend am 16. Oktober 2009: eine Stadtwache sei völlig inakzeptabel. Diese ambivalente Haltung der Sozialdemokraten setzte sich auch in den anschließenden Gemeinderats- und Ausschussberatungen fort. Zunächst erfolgte am 3. Dezember 2009 im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss für ein Stadtwachen-Konzept, das im GR- Ausschuss erarbeitet werden soll. Als markante Eckpunkte sind in diesem Beschluss verankert: Dienstbeginn am 1. September 2010, 18 Beschäftigte, 2011 Aufstockung auf 30 Beschäftigte. Grüne und die KPÖ stimmten dagegen, alle anderen Parteien dafür. Im Ausschuss war die SPÖ von Beginn an bestrebt, der Stadtwache das Leben möglichst schwer zu machen. Zunächst kamen von der SPÖ keinerlei Vorschläge für die Einsatzfelder der Stadtwache. Dann setzte Rot-Grün durch, dass die Mitarbeiter nicht beim START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 3

4 Magistrat angestellt werden und ohne Pfefferspray in den Außendienst müssen. Am 22. April 2010 nach weiteren Beratungen dann der finale Beschluss im Linzer Gemeinderat: die ÖVP votierte für die Grund - Konzeption der Stadtwache, nicht aber für die Auslagerung dieser Aufgabe in eine GmbH. DIENSTANTRITT DER STADTWACHE Mit morgigem Tag nimmt die Linzer Stadtwache nun ihre Arbeit auf. Die wichtigsten Eckpunkte der Truppe sind: 18 im Außendienst, 2 Geschäftsführer 2 Schichten: 8-16 Uhr und Uhr 6 Tage 8-Stunden-Dienst dann 3 Tage frei Einsatzzentrale auf Jahrmarktgelände Rote Oberteile, schwarze Hose, Schirmkappe Kosten im Rest-Jahr 2010: Euro Das definierte Aufgabenfeld für die Stadtwache basiert zum überwiegenden Teil auf den Einreichungen der ÖVP Linz: Weiterleitung von Beschwerden und Missständen Gefahrenquellen melden Prävention durch Präsenz Hilfeleistung für Opfer einer Straftat Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen Überwachung Hundehalte-Vorschriften Überwachung Jugendschutz-Bestimmungen Einschreiten gegen illegale Straßenmusik Einschreiten gegen illegale Bettelei START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 4

5 Bei der Konzeption der Stadtwache hat die ÖVP von Beginn an darauf Wert gelegt, dass die Organe als Ansprechpartner für die Bürger im öffentlichen Raum auftreten und entsprechend geschult werden. Vorbild ist dabei die Ordnungswache in Graz: Diese schritt im Vorjahr bei Fällen ein, wobei Fälle (92,7 Prozent!) durch Aufklärung und Belehrung erledigt werden konnten. Nur in 385 Fällen wurden Geldstrafen verhängt, in 214 Fällen erstattete die Ordnungswache Graz eine Anzeige. STATUS-QUO IN AUFGABENFELDERN Die ÖVP Linz ist überzeugt, dass die Stadtwache einen wichtigen Beitrag für mehr Ruhe, Sauberkeit und Ordnung sowie für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls leisten wird. Immerhin hat die Stadt Linz in den verschiedensten Bereichen Regeln definiert und die Einhaltung dieser Regeln wird jetzt kontrolliert. GRÜN- UND PARKANLAGEN So verfügt die Stadt Linz beispielsweise über 302 Hektar an öffentlichen Grün- und Parkanlagen. Für diese Flächen gibt es eine Gartenschutz-Verordnung. Grundsätzlich hält diese Verordnung fest, dass sich jedermann so zu verhalten hat, dass andere Besucher nicht gestört oder belästigt werden. Auch ist in dieser Verordnung festgeschrieben, dass Spazierwege und Spielplätze nur mit Kinderwägen, Rollstühlen und Kinderfahrzeugen befahren werden dürfen, beispielsweise aber nicht mit Fahrrädern. Weiters weist die Gartenschutzverordnung darauf hin, dass die Grün- und Pflanzenflächen zu schonen sind und beim Verlassen des Platzes dessen Sauberkeit wieder herzustellen ist. Verwiesen wird in der Verordnung auch auf Kontrollorgane, die es bislang aber nicht gegeben hat. Auch Strafandrohungen enthält die Verordnung. START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 5

6 ILLEGALE MÜLLABLAGERUNGEN Neben der Sauberkeit in den öffentlichen Grün- und Parkflächen wird die Stadtwache generell auf die Sauberkeit des Stadtbildes achten und illegale Müllablagerungen bekämpfen. In der letzten Bürgerbefragung haben sich 15 Prozent der Bevölkerung über mangelhafte Sauberkeit öffentlicher Plätze und Flächen beschwert. Besonders viele Beschwerden kamen aus dem Franckviertel, aus dem Neustadtviertel, aus dem Altstadtviertel sowie aus Regionen im Osten und Süden der Landeshauptstadt. Der Umfang illegaler Müllablagerungen hat sich in Linz in den letzten Jahren laut Linz AG deutlich erhöht. Waren im Jahr 1995 noch 50 Tonnen zu verzeichnen, waren es zuletzt schon Tonnen pro Jahr! Die Kosten für die Entsorgung belaufen sich laut Linz AG auf Euro pro Jahr. HUNDEHALTE-VORSCHRIFTEN Zunächst ist auf die seit 1987 geltende Verordnung hinzuweisen, wonach Hunde in Linz auf bestimmte Plätze nicht mitgenommen werden dürfen: Die Mitnahme von Hunden in öffentliche Anlagen wie Kinder- und Jugendspielplätze, Badebecken sowie auf Grünflächen und in das Wasser von Pichlingersee und Weikerlsee ist verboten. Wer diesem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu Schilling zu bestrafen. Weitere Vorschriften für das Mitführen von Hunden auf öffentlichen Plätzen enthält das Oö. Hundehaltegesetz. Dabei geht es um die Meldung des Hundes beim Magistrat genau so wie um das Anlegen des Maulkorbes oder der Leine in der Öffentlichkeit (öffentliche Verkehrsmittel, bei Schulen, Kindergärten und Horten, sowie bei größeren Menschenansammlungen). START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 6

7 Weiters enthält das Oö. Hundehaltegesetz folgenden Passus: Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsgebiet hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen. JUGENDSCHUTZ-BESTIMMUNGEN Was Ausgehzeiten und Genuss von Alkohol/Tabak anbelangt, so finden sich diese Regelungen im Oö. Jugendschutzgesetz. Demnach dürfen sich Unter-14-Jährige ohne Aufsichtsperson nur bis Uhr im Nachtleben bewegen, Jährige nur bis Uhr. Für die Altersgruppen darüber gibt es keine Beschränkung. Weiters enthält das Jugendschutzgesetz Beschränkungen für den jugendlichen Nikotin- und Alkoholkonsum. Erwerb und Konsum sind für Unter-16-Jährige verboten. Den Jährigen ist es untersagt übermäßig Alkohol zu konsumieren beziehungsweise harte (Mix-) Getränke zu konsumieren. STRASSENMUSIK UND BETTELEI Damit die Straßenmusik für die Anrainer nicht zur Plage wird, gibt es in Linz entsprechende Vorschriften. Demnach ist Straßenmusik nur zwischen Uhr und 22 Uhr erlaubt. Dabei ist der Standort nach jeder Stunde um zumindest 100 Meter zu ändern. Verboten sind das erwerbsmäßige Musizieren sowie der begleitende Verkauf von Tonträgern in der Fußgeherzone. Mitzuführen sind beim Auftritt der Erlaubnis-Bescheid und ein Lichtbildausweis. Die Bekämpfung aggressiver Bettelei ist im Oö. Sammlungsgesetz geregelt. Wer ohne Bewilligung auf öffentlichen Flächen um Geld bettelt, begeht damit eine Verwaltungsübertretung. Zuständige Behörde ist der Magistrat. Es drohen Geldstrafen bis zu Euro. Jedenfalls ist das illegal erbettelte Geld abzunehmen. START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 7

8 DAS MEINUNGSKLIMA IN LINZ Im Rahmen der erwähnten IMAS-Studie hat die ÖVP Linz auch die Stadtwache generell sowie deren Aufgabenfelder der Beurteilung durch die Linzer Bevölkerung unterworfen. Die Ergebnisse der IMAS-Studie ergeben folgendes Bild: Beurteilung der Stadtwache durch die Linzer Bevölkerung (Quelle: IMAS, März 2010) 35% 33% 30% 25% 20% 21% 25% 18% 15% 10% 5% 0% Sehr gute Idee Gute Idee Weniger gute Idee Schlechte Idee Demnach begrüßen 54 Prozent der über-16-jährigen Linzerinnen und Linzer die Einführung der Stadtwache. Noch über dieser hohen Zustimmungs-Quote liegen die Werte bei den Senioren (59 %), bei den Menschen mit Migrationshintergrund (60 %), sowie bei den Bewohnern der südlichen und östlichen Stadtteile (58 %). Interessant ist auch das Ergebnis nach Partei-Präferenzen. Die Anhänger von FPÖ/BZÖ sind zu 81 % für die Stadtwache, die Anhänger der ÖVP zu 66 %. Auch Menschen mit Hang zur SPÖ halten zu 50 Prozent die Stadtwache für eine sehr gute (22 %) oder gute Idee (28 %). Grüne sind nur zu 21 % für die Stadtwache. START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 8

9 Was die Beurteilung der Aufgaben-Dringlichkeit durch die Linzer Bevölkerung anbelangt, ergibt sich laut IMAS folgendes Ranking: "Sehr wichtig" oder "wichtig" sind nach Ansicht der Linzer Bevölkerung (Quelle IMAS, März 2010) 90% 80% 70% 60% 77% 75% 75% 71% 70% 69% 62% 59% 50% 40% 30% 20% 10 % 0% 32% 29% Hilfeleistung Prävention Vandalismus Jugendschutz Müllablagerungen Hundeverbot Spielplätze Maukorb, Leinen, Kot Beschwerden melden Illegale Bettelei Anzeigen Sperrstunde Straßenmusik 77 Prozent der Linzer Bevölkerung halten es für sehr wichtig oder wichtig, dass die Stadtwache Opfern von Straftaten Hilfe leistet (Nothilfe, Erste Hilfe etc.). Auch die Präventions-Arbeit, die Kontrolle der Jugendschutz-Auflagen, der Kampf gegen Müll sowie das Auge auf Hundehalte-Vorschriften erreichen Dringlichkeits-Werte jenseits der 60 Prozent. Knapp dahinter (59 %) liegt das Einschreiten gegen illegales, aggressives Betteln. Deutlich geringer fallen die Quoten für Sperrstunden-Kontrollen und Straßenmusik-Kontrollen aus. 54 % der Linzerinnen und Linzer sprechen sich in der IMAS-Studie dafür aus, dass die Linzer Stadtwache künftig auch Identitäts- Feststellungen durchführen und Geldstrafen verhängen darf. Dafür ist eine Regelung im Rang eines Landesgesetzes notwendig. Die ÖVP tritt für die Erlassung eines solchen Gesetzes ein. START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 9

10 ETAPPENZIEL IST ERREICHT Den morgigen Dienstantritt der Linzer Stadtwache wertet die ÖVP als großen Fortschritt für die Linzer Bevölkerung und als großen politischen Erfolg. In Bezug auf die Linzer Stadtwache kommt es in nächster Zeit darauf an, die vereinbarte personelle Aufstockung auf 30 Beschäftigte im Jahr 2011 unmittelbar in die Wege zu leiten und durch das erwähnte Landesgesetz die rechtliche Basis und die Kompetenzen der Stadtwache rasch auszuweiten. Daneben wird die ÖVP Linz in den nächsten Monaten ihre sicherheitspolitische Arbeit auf folgenden Sektoren fortsetzen und im Gemeinderat /Sicherheitsausschuss initiativ werden: Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Erhalt der vorhandenen Videoüberwachungs-Anlagen Aufbau einer regionalen Kriminalstatistik für die Stadtteile im Sinne einer zielgerichteten Präventions-Arbeit Erarbeitung eines Schwerpunkt-Programms um Sicherheit und Sicherheitsgefühl für Frauen zu verbessern Aufstockung des Polizei-Personalstandes und Schaffung von Wachzimmern für Bindermichl und Froschberg Flächendeckende Präventions- und Stadtteilarbeit im Kampf gegen Jugendkriminalität und Drogenmissbrauch Einarbeitung der kommunalen Kriminalprävention als Querschnittsmaterie in die Linzer Kommunalpolitik Verbesserung der Wohn-Sicherheit (Türen, Fenster, Alarm- Anlagen, Gegensprechanlagen, Beleuchtung etc.) START STADTWACHE 31. AUGUST 2010 Seite 10