Konkret nachgefragt nach den Ausprägungen der Parkplatz-Problematik in den Linzer Wohngebieten ergibt sich folgendes Bild:

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1 Parkplatzprobleme sind laut aktuellen Ergebnissen der Bürgerbefragung 2011 das Hauptärgernis der Linzerinnen und Linzer in den Wohngebieten gefolgt von Ausländerproblemen und Allgemeinen Verkehrsproblemen. In den allermeisten Linzer Stadtteilen liegt die Parkplatz-Problematik im Sorgen- Ranking der Bevölkerung auf einem der ersten drei Plätze. Lediglich in den südlichen Regionen (Neue Welt, Scharlinz, Kleinmünchen, Auwiesen, Pichling und Ebelsberg) liegt die Parkplatz-Problematik erst weiter hinten. Konkret nachgefragt nach den Ausprägungen der Parkplatz-Problematik in den Linzer Wohngebieten ergibt sich folgendes Bild: 25 % der Bevölkerung beklagen Parkplatz-Probleme tagsüber 32 % der Bevölkerung beklagen Parkplatz-Probleme abends Für 31,5 % haben sich die Probleme tagsüber seit 2008 erhöht Für 36,5 % haben sich die Probleme abends seit 2008 erhöht PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 1

2 Damit liegt in der Verbesserung der Linzer Parkplatzsituation eine wesentliche verkehrspolitische Herausforderung und ein wesentlicher Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität in den Linzer Wohngebieten. Vor diesem Hintergrund findet morgen, Dienstag 19. Juni 2012, unter Einbindung der Fraktionen und von Interessensvertretungen ein Gipfelgespräch statt, bei dem die weitere Marschroute in der Landeshauptstadt Linz abgesteckt werden soll. Die ÖVP wird ihr 3-stufiges Lösungsmodell in die Gespräche einbringen: 1) Bewohnerparkzonen in Stadtteilen mit Parkplatzüberlastung am Tag und am Abend 2) Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen in Stadtteilen mit einer reinen Tagesüberlastung der Parkplätze (Umsetzung in Abstimmung mit der lokalen Wohnbevölkerung) 3) Errichtung von Bewohner-Parkgaragen in Wohngebieten mit einer reinen Abendüberlastung der Parkplätze. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 2

3 DIE SITUATION IN DEN WOHNGEBIETEN Die Gegenüberstellung der lokalen Parkplatz-Probleme (laut Bürgerbefragung) in den Linzer Stadtbezirken ergibt folgendes Bild: Tagsüber ergeben sich die größten Parkplatznöte für die Wohnbevölkerung in Franckviertel/Hafenviertel, in den Regionen rund um den Hauptplatz, in den Regionen rund um den Bulgariplatz, im Volksgartenviertel, im Neustadtviertel sowie in den Urfahraner Bereichen ab der Eisenbahnbrücke Richtung Universität und in den Zentrallagen rund um Rudolfstraße und die Urfahraner Hauptstraße. Das sind zugleich die Wohngebiete mit der stärksten Verschlechterung dieser Tages-Parkplatz-Situation seit 2008: PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 3

4 In den Abendstunden (ab Uhr) ergeben sich laut Bürgerbefragung die größten Parkplatznöte in folgenden Linzer Wohngebieten: Volksgartenviertel, Neustadtviertel, Wegscheid, Neue Heimat, rund um den Hauptplatz, in Franckviertel und Hafenviertel, in der Verlängerung der Eisenbahnbrücke Richtung Universität (Karlhofsiedlung, Hartmayrgut, Harbach, Heilham) sowie im Süden (Ebelsberg, Neue Welt, Scharlinz, Kleinmünchen und Auwiesen). Viele dieser Gebiete liegen auch im Verschlechterungs-Ranking gegenüber 2008 ganz vorne. Demnach hat sich die abendliche Parkplatz-Situation in Wegscheid, Neue Heimat, Volksgartenviertel, Neustadtviertel, ab der Eisenbahnbrücke und rund um den Hauptplatz überdurchschnittlich stark eingetrübt. Eine überdurchschnittlich starke Verschlechterung zeigt sich darüber hinaus auch in der Stadtregion Keferfeld-Bergern-Bindermichl-Spallerhof. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 4

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6 3 PROBLEMLAGEN 3 LÖSUNGSANSÄTZE Die endgültige Definition zielführender Lösungsansätze im Kampf gegen die Parkplatznot in den Linzer Wohngebieten ergibt sich aus einer Zusammenschau dieser Ergebnisse und aus der Kategorisierung der Stadtteile nach: a) Regionen nur mit überdurchschnittlicher Tagesüberlastung b) Regionen nur mit überdurchschnittlicher Abendüberlastung c) Regionen sowohl mit Tages- als auch mit Abendüberlastung Das Raster bietet anhand der Befragungs-Ergebnisse folgendes Bild: UNZUFRIEDENHEIT MIT PARKPLÄTZEN TAG ABENDS LÖSUNGSANSATZ STADT-DURCHSCHNITT 25,00% 32,00% Volksgartenviertel, Neustadtviertel 31,70% 49,20% Bewohnerparkzonen Altstadt, Rathaus, Kaplanhof, Römerberg 39,00% 39,10% Bewohnerparkzonen Franckviertel, Hafenviertel 41,70% 37,30% Bewohnerparkzonen Karlhof, Hartmayrgut, Harbach, Heilham 26,40% 36,40% Bewohnerparkzonen Hofer-Viertel, Makartviertel, Wankmüller 33,30% 30,70% Mehr Gebührenzonen Pöstlingberg, Auberg, Alturfahr 26,00% 24,20% Mehr Gebührenzonen Wegscheid, Neue Heimat 17,00% 40,70% Bewohnergaragen Ebelsberg 20,40% 35,90% Bewohnergaragen Neue Welt, Scharlinz, KLM, Auwiesen 17,70% 32,80% Bewohnergaragen Keferfeld, Bergern, Bindermichl, Spallerh. 19,60% 27,70% St. Magdalena, Elmberg, Katzbach 21,50% 23,80% Pichling 13,90% 22,70% Froschberg, Freinberg 12,30% 20,40% Bewohnerparkzonen kommen daher in Frage rund um den Volksgarten, im Neustadtviertel, in den Regionen rund um den Hauptplatz, im Franckviertel, im Hafenviertel und in Urfahraner Gebieten jenseits der Eisenbahnbrücke. Eine Ausweitung der Gebührenzonen empfiehlt sich rund um den Bulgariplatz sowie an den Ausläufern der Urfahraner Zentrallagen. Neue Bewohner-Parkgaragen braucht Linz laut Auswertung der Bürgerbefragung speziell für die großen Wohngebiete im Süden der Landeshauptstadt. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 6

7 BEWOHNERPARKZONEN Bewohnerparkzonen umfassen in der Konzeption der ÖVP Linz Parkplätze, die in Hinkunft nur mehr von Bewohnern der Landeshauptstadt mit einer gültigen Bewohnerparkkarte benutzt werden dürfen. Die Voraussetzungen für die Erlangung einer Linzer Bewohnerparkkarte sind: Hauptwohnsitz in der jeweiligen Bewohnerparkzone kein privater Abstellplatz zur Verfügung Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer des PKW bzw. Nachweis für erlaubte Privatnutzung des Firmen-PKW Kosten 54,40 Euro pro Jahr bzw. 94,50 Euro für 2 Jahre Am 19. Mai 2011 hat die ÖVP einen entsprechenden Antrag in den Linzer Gemeinderat eingebracht. Seither ist der Linzer Verkehrsreferent Vbgm. Klaus Luger einstimmig aufgefordert, zusammen mit Verkehrsausschuss, Oö. Landesregierung und Sozialpartnern ein Modell auszuarbeiten, das darauf ausgerichtet ist, in Linz solche Bewohnerparkzonen einzurichten. Ausdrücklich bestätigt wird die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme auch von den Autoren der Vorstudie zum neuen Gesamtverkehrskonzept für den Raum Linz (Sammer&Partner Ziviltechniker GmbH, Graz). Diese Experten zählen unter den notwendigen Maßnahmen für den Ruhenden Verkehr ua. wörtlich auf: Abgestimmtes Konzept aus gebührenpflichtigen blauen und aus grünen Zonen wobei es sich bei grünen Zonen um gebührenpflichtige Dauerparkzonen für Bewohner handelt. Auf dem Tisch liegt dazu auch ein Rechtsgutachten des Magistrates Wien, das die Zulässigkeit dieser Maßnahme laut 43 Straßenverkehrsordnung bestätigt, allerdings mit Einschränkungen: zb. Prüfung jedes Projektes auf lokale Stellplatz-Situation und maximale Reservierungs-Quote von 10 %. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 7

8 AUSWEITUNG DER GEBÜHRENZONEN Die Verhängung oder flächenmäßige Ausweitung der Parkgebührenpflicht erscheint in Bereichen angezeigt, die derzeit speziell durch eine Tages- Überlastung der Abstellplätze in den Wohngebieten gekennzeichnet sind. Laut Strategie-Raster auf Basis der Bürgerbefragungs-Ergebnisse gilt dies insbesondere für die Regionen rund um den Bulgariplatz (Andreas-Hofer- Viertel, Makartviertel, Wankmüllerhofviertel) sowie für die Urfahraner Gebiete rund um Hauptstraße und Rudolfstraße (Auberg, Alturfahr). Dort schlägt die ÖVP Linz die Ausweitung der Parkgebührenpflicht vor, wobei in diesen Prozess die jeweils betroffene Linzer Wohnbevölkerung informativ und argumentativ eingebunden werden muss. Parkgebührenpflicht bedeutet in Linz derzeit, dass für die ½ Stunde 50 Cent zu entrichten sind. Darüber hinausgehende Parkzeiten können in 10-Cent- Schritten für jeweils weitere 6 Minuten erworben werden bis hin zur Höchstparkdauer von 90 bzw. 180 Minuten. Derzeit gibt es in Linz Kurzparkzonen mit einer Höchstdauer von 30 Minuten, 90 Minuten und 180 Minuten. Gültigkeit haben die Kurzparkzonen Montag-Freitag zwischen 8.00 Uhr und Uhr bzw. an Samstagen zwischen 8.00 Uhr und Uhr. Für Besitzer einer Bewohnerparkkarte gilt laut Linzer Magistrat: Mit einer Bewohnerparkkarte kann man sein Auto in den Kurzparkzonen der unmittelbaren Wohnumgebung abstellen. Die Bewohnerparkkarte gilt jedoch nicht für Kurzparkzonen, die mit einer Zusatzbeschilderung vom Bewohnerparken ausgeschlossen sind. Ein Viertel der Linzer Bevölkerung (24,7 %) fordert in der Bürgerbefragung auch eine intensivere Kontrolle bereits bestehender Parkverbote. Besonders laut kommt dieser Ruf aus den Gebieten in Verlängerung der Eisenbahnbrücke, aus Franckviertel und Hafenviertel sowie aus den Regionen rund um den Bulgariplatz und aus den Stadtteilen im Linzer Süden. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 8

9 NEUE BEWOHNER-PARKGARAGEN Die großen Wohngebiete im Linzer Süden zeigen in den Ergebnissen der Bürgerbefragung eine erhöhte Beschwerde-Quote wegen Parkplatz-Überlastungen in den Abendstunden ab Uhr. Dies gilt für Wegscheid, Neue Heimat, Ebelsberg, Neue Welt, Scharlinz, Kleinmünchen und Auwiesen. Für diese Regionen schlägt die ÖVP Linz daher die Errichtung von zusätzlichen Bewohner-Parkgaragen vor. Seit Oktober 2004 gibt es mit Beschluss des Linzer Gemeinderates dafür auch ein entsprechendes Fördermodell: Ziel der städtischen Förderung ist, den Aufwand für die BewohnerInnen derzeit bis auf 48 Euro pro Monat inkl. USt abzusenken, heißt es im Beschlusstext, wobei diese Tarifobergrenze mit dem Verbraucherpreisindex valorisiert wird und daher derzeit mit 56,30 Euro pro Monat inkl. USt. anzusetzen ist. Gekoppelt ist diese Förderung an begleitende Zuschüsse des Landes OÖ für die Förderung von Vorhaben zur qualitativen Verbesserung der Wohnversorgung und des Wohnumfelds laut Wohnumfeld-Verbesserungsrichtlinie In den erwähnten Stadtregionen mit Abend-Überlastung der Parkplätze ist das Interesse an Bewohner-Parkgaragen auch überdurchschnittlich hoch. Im Stadt-Durchschnitt haben 25,3 % der Bevölkerung Interesse an einem Platz in einer Bewohner-Parkgarage, in den erwähnten Stadtbereichen sind es bis zu 34,4 %. Ebenfalls überdurchschnittlich hoch ist das Interesse an Bewohner-Parkgaragen in den Urfahraner Gebieten ab der Eisenbahnbrücke (32,4 %), in den Zentrallagen Volksgartenviertel und Neustadtviertel (31,7 %), in Franckviertel/Hafenviertel (27,3 %), rund um den Bulgariplatz (28,6 %) sowie in Keferfeld-Bindermichl-Spallerhof (28,7 %). Die durchschnittliche Linzer Zahlungsbereitschaft für einen Platz in einer Bewohner-Parkgarage ist in den letzten Jahren sukzessive angestiegen von 33 Euro/Monat 1999 auf nunmehr 44 Euro/Monat. Auch die Quote der PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 9

10 Linzer, die den aktuellen Garagen-Höchsttarif von 56,30 Euro/Monat sofort zu zahlen bereit wären, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen von 13,2 % im Jahr 1999 auf 22,8 % im Jahr 2004 und auf jetzt 45,6 %. Aktuell bietet die Zahlungsbereitschaft für einen Platz in einer Bewohner-Parkgarage laut Bürgerbefragung folgendes Bild: Die Grafik zeigt einerseits, dass mit dem derzeitigen Bewohner-Garagen- Höchsttarif (56,30 Euro) knapp die Hälfte der Bevölkerung (45,6 %) zu gewinnen ist. Andererseits zeigt der Stadtteil-Vergleich, dass die Zahlungsbereitschaft in den Gebieten mit ausschließlicher Abendüberlastung noch deutlich unter dem Stadt-Schnitt liegt. Dies gilt auch für die meisten sonstigen Gebiete mit überdurchschnittlichem Garagen-Interesse. Lediglich im Bereich Volksgartenviertel/Neustadtviertel treffen sich überdurchschnittliche Zahlungsbereitschaft und überdurchschnittliches Garagen-Interesse. Angesichts dieser Fakten sind auch Überlegungen anzustellen, inwieweit die Förderung der Bewohner-Parkgaragen noch intensiviert werden könnte. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 10

11 DER PARKPLATZBEDARF STEIGT WEITER AN Diese Prognose ist ein klarer Handlungsauftrag an die Linzer Verkehrs- und Stadtplanung: das neue Gesamtverkehrskonzept der Landesregierung geht davon aus, dass im Jahr 2025 in Linz bis zu 550 PKW/1.000 Einwohnern zugelassen sein werden. Derzeit liegt der Wert bei 511 PKW/1.000 Einwohnern. Die Prognose bedeutet, dass die Gesamtzahl der in Linz zugelassenen PKW schon in den nächsten 10 Jahren von auf steigen kann. Verbunden ist damit klarerweise ein deutlicher Zusatzbedarf an PKW-Abstellflächen für Linzerinnen und Linzer. An den Abmessungen eines Mittelklassewagens (VW Golf) berechnet, sind es zusätzliche Abstellflächen im Ausmaß von 14 Stadion-Spielfeldern bis Auch aus diesem Grund pocht die ÖVP auf ein neues Parkplatz-Management zugunsten der Linzer Bevölkerung. Zusätzlicher Parkplatz-Druck ist nämlich auch durch den weiteren Anstieg der Beschäftigten- und Pendlerzahlen zu erwarten. Außerdem gilt es die Zielsetzung der Oö. Landesregierung zu unterstützen, ab 2025 zumindest 30 Prozent des Pendlerverkehrs mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zu erledigen. PK PARKPLATZ-GIPFEL 18. JUNI 2012 Seite 11