PK PARKEN 9. NOVEMBER

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1 Parken und Verkehr: das sind weiter die Haupt-Ärgernisse der Linzerinnen und Linzer. Dies kommt in den Ergebnissen einer Erhebung des Instituts für angewandte Politikwissenschaft (IFAP) von Mai 2011 neuerlich zum Ausdruck. Gefragt nach politischen Bereichen, in denen in Linz mehr getan werden müsste, kommen nämlich folgende Antworten: Schon in der letzten Bürgerbefragung haben sich 26 Prozent der Linzer Bevölkerung über Parkplatzprobleme tagsüber und 35 Prozent über Parkplatzprobleme ab den Abendstunden beschwert. Wichtige Projekte zur Linderung der Parkplatz-Misere liegen aber weiterhin auf dem Trockendock. Daher präsentieren Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider und Klubobmann Klaus Fürlinger heute 1) einen Überblick über die aktuellen Verhältnisse, 2) einen Ausblick auf die weiteren Verkehrsentwicklungen und 3) ein entsprechendes Forderungs-Programm der ÖVP Linz. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 1

2 EIN PROBLEM VIER SCHATTIERUNGEN Was die Parkplatznot in den Linzer Wohngebieten anbelangt, hat eine Detail-Analyse der ÖVP Linz vier Problem-Schattierungen erbracht: Wohngebiete mit überdurchschnittlich hoher Parkplatznot sowohl in den Tages- als auch in den Abendstunden Wohngebiete mit überdurchschnittlich hoher Parkplatznot lediglich in den Tagesstunden Wohngebiete mit überdurchschnittlich hoher Parkplatznot lediglich in den Abendstunden Wohngebiete, die sowohl in Tages- als auch in Abendstunden eine vergleichsweise geringe Parkplatz-Problematik aufweisen Teilt man nun auf Basis der letzten Bürgerbefragungs-Ergebnisse die einzelnen Linzer Stadtteile diesen Kategorien zu, ergibt sich folgendes Bild: PARKPLATZ-PROBLEME IN DEN WOHNGEBIETEN Abweichung vom Schnitt STATISTISCHER BEZIRK DER STADT LINZ Bis 18 Uhr Ab 18 Uhr Altstadt, Rathausviertel, Kaplanhofviertel, Römerberg 22,0% 10,0% Franckviertel, Hafenviertel 15,0% 2,0% Volksgarten, Neustadtviertel 12,0% 21,0% Hofer-Viertel, Makartviertel, Wankmüllerhof 11,0% -2,0% Pöstlingberg, Auberg, Alturfahr 5,0% -4,0% Dornach-Auhof, St. Magdalena, Elmberg, Katzbach 1,0% -3,0% Karlhof, Hartmayrgut, Harbach, Heilham, Gründberg -1,0% 4,0% Ebelsberg -6,0% 7,0% Wegscheid, Neue Heimat, Schörgenhub -8,0% 7,0% Neue Welt, Scharlinz, Kleinmünchen, Auwiesen -8,0% -1,0% Keferfeld, Bergern, Bindermichl, Spallerhof -9,0% -4,0% Froschberg, Freinberg -12,0% -13,0% Pichling -15,0% -18,0% PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 2

3 Tag und Nacht Nur Tag Nur Nacht Keine Probleme PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 3

4 So vielschichtig die Problemlagen, so vielschichtig müssen auch die Lösungsansätze zugunsten der Menschen in den Linzer Wohngebieten sein (klarerweise aber nur in zeitlichem Gleichklang mit modernen Alternativ-Angeboten für Einpendler aus dem Umland): Verhängung von reinen Bewohnerparkzonen speziell in Wohngebieten mit einer hohen Tages- und Abendbelastung Ausweitung der Gebührenzonen in den Wohngebieten mit hoher Tagesbelastung (Gebührenpflicht für Parker ohne Bewohnerkarte). Dies gilt für die Regionen rund um den Bulgariplatz, für die Ausläufer der Urfahraner Hauptstraße Richtung Norden, für Alturfahr sowie für die Region rund um die Universität und am Fuße von St. Magdalena. Ausweitung der Bewohnerparkgaragen in den Wohngebieten von Zentralurfahr (Karlhofsiedlung, Hartmayrgut, Harbach, Heilham und Gründberg), Ebelsberg, Wegscheid, Neue Heimat, Schörgenhub. Verlagerung der derzeitigen Gratis-Parkplätze auf dem Jahrmarktgelände auf Park-And-Ride-Parkplätze vor den Toren der Stadt. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen der wertvollsten Lebensräume der Stadt zu einem attraktiven Freizeitraum umzugestalten. Im Jahr 2002 hat Bürgermeister Franz Dobusch dieser Intention noch mit seiner Unterschrift unter einem ÖVP-SPÖ-Abkommen zugestimmt, 2007 haben SPÖ, Grüne und FPÖ dann aber gemeinsam die Weichen Richtung Befestigung des Areals gestellt. Mit ihrem Projekt Linz an die Donau bietet die ÖVP den Bürgerinnen und Bürgern ein stadt- und umweltfreundliches Kontrast-Programm - beispielsweise ist daran gedacht, das AEC gestalterisch mit der Donau zu verknüpfen und an den Uferzonen eine attraktive Flaniermeile zu errichten. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 4

5 VERKEHRSPROGNOSEN ZWINGEN ZUM HANDELN Dass 1) zur Entlastung der Wohngebiete von stadt-externen Parkplatzsuchern und 2) zur Ausweitung der Parkmöglichkeiten für Linzerinnen und Linzer konsequente Schritte gesetzt werden müssen, zeigt auch der Blick auf die aktuellen Fahrzeug- und Verkehrsprognosen. Beim derzeitigen Motorisierungsgrad in Linz (knapp 600 PKW pro Volljährige) wird der lokale PKW-Bestand mit der Bevölkerungsprognose weiter ansteigen. Bei den derzeitigen Prognosedaten (ÖROK 2010) ist davon auszugehen, dass schon 2030 in Linz neuerlich um PKW mehr zugelassen sein werden ( statt derzeit ). Bis zum Jahr 2050 beträgt der PKW-Zuwachs gegenüber heute In diesen Daten ist noch gar nicht eingerechnet, dass Frauen, Ältere und Migranten in Zukunft noch intensiver zum PKW-Besitz tendieren werden als heutzutage. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 5

6 Weiter ansteigen wird laut Prognose des Verkehrsministeriums (Wien 2009) auch das Pendleraufkommen. Das BMVIT geht davon aus, dass die Zahl der Pendlerfahrten in OÖ je nach Szenario im Jahr 2025 um 7,4 % bis 11,1 % höher sein wird als bei der Erhebung im Jahr Umgelegt auf den Zustrom nach Linz bedeutet dies, dass 2025 täglich zwischen und Pendlerfahrten in die Stadt führen werden. Bei der letzten Verkehrserhebung waren es knapp tägliche Fahrten. Verstärkt wird der verkehrspolitische Handlungs- und Regulierungsbedarf durch eine klare Zielsetzung des Oö. Landtages: bis zum Jahr 2025 soll die Quote jener Pendler, die mit einem Öffentlichen Verkehrsmittel nach Linz kommen von zuletzt 15,2 % auf 30 % verdoppelt werden. Heißt auf Basis der Prognose des Verkehrsministeriums: nicht mehr Pendler sollen Linz mit einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichen, sondern im Jahr 2025 je nach Szenario bis Dieser Umstieg würde nicht gelingen, würde Linz sein Parkraum-Management nicht entsprechend anpassen. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 6

7 KEINE SCHRITTE OHNE GEGENANGEBOT! Auch wenn die Grüne Linzer Umweltreferentin zuletzt ihre Forderung nach einer Parkgebühren-Erhöhung erneuert hat ( Wir müssen die oberirdischen Kurzparkzonen finanziell mindestens auf den Preis der unterirdischen Parkplätze anpassen ) kommt für die ÖVP ein solcher Schritt derzeit nicht in Frage. Denn, es fehlen für die Autolenker noch die fairen Gegenangebote zb: Park-And-Ride-Konzept Regiotram und Zweite Straßenbahnachse Regionalbahn-Konzept nach Nordosten Straßenbahn-Verlängerung Pichling (Verknüpfung Westbahn) PARK-AND-RIDE-KONZEPT STECKT IM STAU Seit Februar 2011 liegt ein Rohkonzept für einen Park-And-Ride-Ring rund um Linz (1.500 Abstellplätze auf 10 Großanlagen) auf dem Tisch. Die finalen Pläne bleibt Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger aber weiter schuldig. Am 17. August 2011 hat die ÖVP Linz ein entsprechendes Schreiben an den Landesrat gerichtet, eine Antwort liegt bis dato nicht vor. Offen sind speziell die Standorte/Öffi-Anbindung der zwei stadtnahen P&R-Anlagen (Lederfabrik und Franzosenhausweg), ein Finanzierungskonzept für die Bauten (knapp 10 Millionen Euro), für die zusätzlichen Bahn- und Busleistungen und für die Übernahme der Erhaltungskosten durch die jeweilige Standort-Gemeinde (150 bis 180 Euro pro Abstellplatz und Jahr). Und: offen ist auch noch ein Konzept für die Einplanung von Park-And-Ride-Parkplätzen entlang der bereits fixierten Straßenbahnverlängerung nach Traun (Fertigstellung 2015) PLÄNE FÜR ZWEITE STRASSENBAHNACHSE FEHLEN NOCH Am 11. Juli 2011 erfolgte in der Oö. Landesregierung ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung der Regio-Tram zwischen Rohrbach und dem Urfahraner Mühlkreisbahnhof. Seit Mai 2011 gibt es diesbezüglich auch einen einstim- PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 7

8 migen Beschluss des Linzer Gemeinderates, wonach die 2. Linzer Straßenbahnachse so ausgerichtet werden muss, dass eine umstiegsfreie Verbindung zum Hauptbahnhof entsteht. Die entsprechenden Pläne der Linz-Linien waren für Ende November angekündigt, liegen aber noch nicht vor. Die ÖVP wird jedenfalls mit Argusaugen darauf achten, dass die 2. Straßenbahnachse nicht zu einer technischen Insellösung wird, sondern ein integraler Bestandteil einer Regionalbahn aus dem Oberen Mühlviertel bis zum Hauptbahnhof. Offen ist vorerst auch noch das dritte Standbein des Konzepts Stadt-Regional- Bahn-Linz (Präsentation Land OÖ 11. August 2009), nämlich die Ausweitung des Straßenbahnnetzes bis in den Raum Gallneukirchen/Pregarten. VERKNÜPFUNG MIT WESTBAHN HAT VERSPÄTUNG Im Süden der Stadt wird die Verlängerung der Straßenbahn über die SolarCity hinaus seit 2005 versprochen. Dann hieß es, die Strecke werde 2006 errichtet. Im Dezember 2010 sagte Verkehrsreferent Vbgm. Klaus Luger dann: Über den Baubeginn der ersten Etappe soll im kommenden Jahr 2011 die Entscheidung fallen. Nun halten wir bei Anfang November und die Entscheidung gibt es noch nicht. Auch im Verkehrsausschuss am vergangenen Montag stand das Projekt neuerlich nicht auf der Tagesordnung. Realisiert werden soll die 3 Kilometer lange Strecke SolarCity-Südpark-Bhf. Pichling um 20 Millionen Euro und in zwei Etappen wobei die ÖVP die Teilung des Projekts grundsätzlich in Frage stellt und die Überprüfung einer Gesamtvariante bis zum Bahnhof Pichling (Verknüpfung mit der Westbahn) verlangt. Schließlich ist für diesen Bereich (Einfahrts-Korridore A1, B1, L1403) auch eine Park-And-Ride-Anlage mit 200 Abstellplätzen vorgesehen. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 8

9 WIRTSCHAFTSFAKTOR PARKEN Eine starke Wirtschaftsstadt muss auch in die Verbesserung der Parkplatzsituation investieren. Denn hinter einem hohen städtischen Verkehrsaufkommen und einer damit verbundenen großen Parkplatznachfrage stehen auch erhebliche Mehreinnahmen. Dies soll an den drei Bereichen 1) Einpendler (Berufsverkehr), 2) Kunden und Besucher (Einkaufs- und Freizeitverkehr) und 3) Parkplatzprobleme der Wohnbevölkerung gezeigt werden. 60 MILLIONEN EURO KOMMUNALSTEUER DURCH PENDLER Die Stadt Linz hat durch die außergewöhnlich starke Wirtschaft einen extrem hohen Berufseinpendleranteil. Damit sind nicht nur große Verkehrs- und Parkplatzprobleme verbunden, sondern auch hohe Steuereinnahmen. Der hohe Einpendleranteil beschert der Stadt Linz auch außergewöhnlich hohe Kommunalsteuereinnahmen, die Linz zur steuerreichsten größeren Stadt Österreichs machen. Heuer sind 119,4 Millionen Euro Kommunalsteuereinnahmen veranschlagt. Mehr als die Hälfte dieser Kommunalsteuereinnahmen ist den Einpendlern zuzurechnen. Mehr als 60 Millionen Euro der Linzer Kommunalsteuereinnahmen werden von Einpendlern erarbeitet. Mit diesen Zahlen sollen die Notwendigkeit für einen massiven und raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der angeführten Straßenbahnprojekte, und für den Ausbau des Park and Ride Systems unterstrichen werden. So erfreulich die hohen Einnahmen durch die Einpenler für die Stadt sind, so hoch ist auch die Verantwortung der Stadt in den Ausbau des öffentlichen Vekehrs und in Park and Ride zu investieren, fordert Wirtschaftsstadträtin Wegscheider mehr Engagement von der Stadt Linz, denn die Linzer Wirtschaft ist auf diese Arbeitskräfte aus dem Linzer Umland angewiesen. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 9

10 6,1 MILLIONEN EURO AUS PARKRAUMBEWIRTSCHAFTUNG Die 1989 eingeführte Parkraumbewirtschaftung des öffenltichen Gutes ist ein lukrativer Bereich in der Linzer Stadtverwaltung. Immerhin müssen die Kunden und Besucher der Innenstadt (und das sind auch viele Linzerinnen und Linzer ) heuer 6,61 Millionen Euro (davon 2,0 Millionen Euro Strafen) an die Stadt zahlen, wenn sie auf den öffentlichen Straßen der Innenstadt parken. Bei Ausgaben von 2,54 Millionen Euro verbleibt der Stadt Linz ein Netto-Gewinn von etwas mehr als 4,07 Millionen Euro jährlich. Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung Millionen EURO 7,5 5,0 2,5 2,9 2,6 2,9 2,3 2,3 2,3 6,6 6,8 7,0 6,5 4,3 4,4 4,7 6,3 4,5 5,7 5,5 5,6 5,9 4,4 5,0 5,0 3,5 3,5 3,6 3,7 4,7 3,1 3,3 2,9 Parkgebühren 2,4 2,2 2,2 2,2 2,3 2,0 2,0 2,1 1,8 1,9 1,9 1,7 6,5 6,2 6,2 6,3 6,5 6,4 6,6 4,3 4,0 4,2 4,3 4,4 4,4 4,6 2,1 2,2 2,0 2,0 2,1 2,0 2,0 0,0 0,0 1,0 2. HJ89 0, , , Strafeinnahmen VA11 Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat die Stadt Linz (inklusive heuer) insgesamt 124,4 Millionen Euro (davon 40 Millionen Euro an Strafen) eingenommen. Im Parkgebührengesetz bzw. der Linzer Parkgebührenverordnung war folgende Zweckwidmung vorgesehen: PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 10

11 Der Nettoertrag der Parkgebühr ist für Maßnahmen zur Verbesserung und Gestaltung der innerörtlichen Verkehrssituation, insbesondere für die Errichtung und Erhaltung von öffentlichen Parkplätzen und Garagen, zu verwenden. Obwoh die ÖVP die Einhaltung dieser Zweckwidmung immer einforderte, wurde diese Zielsetzung in der Stadt Linz in der Praxis nie umgesetzt. Im November 2005 haben SPÖ, GRÜNE und FPÖ beschlossen, die Zweckwidmung der Parkgebühreneinnahmen aus der Linzer Parkgebührenverordnung ersatzlos zu streichen. Die ÖVP hat sich als einzige Partei dafür ausgesprochen, die Parkgebühren wieder zweckgewidmet zu verwenden. ANTEIL DER GEBÜHRENZAHLER RÜCKLÄUFIG 1999 wurden in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen noch 5,04 Millionen Parkstunden bezahlt. Damals noch zum Preis von 10 Schilling pro Stunde wurden im gleichen Gebiet (Innenstadt inkl. Urfahr Zentrum und Dornach) nur mehr 3,72 Millionen Euro Parkstunden gekauft. Nur durch die Einführung neuer großer Parkgebührenzonen östlich der Gruberstraße und beim Bahnhof gibt es bei den Gesamteinnahmen seit 2007 wieder einen leichten Zuwachs bei den Parkgebühren von 4,01 Millionen auf 4,27 Millionen Parstunden im Jahr 2009 (die Pauschalgebühren für Montagefahrzeuge sind in dieser Auswertung nach Parkzonen nicht eingerechnet). In den alten Innenstadtzonen setzte sich der Rückgang der Gebührenzahler fort. Dies wurde erst durch mehrerer umfangreicher Gemeinderatsanfragen sichtbar, da von der Parkraumbewirtschaftung eine solche Detailauswertung dem Gemeinderat trotz der beachtenswerten Konsequenzen - nicht von sich aus zur Verfügung gestellt wird. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 11

12 Im Innenstadtbereich ging die Anzahl der bezahlten Parkstunden innerhalb eines Jahrzents um 1,3 Millionen Parkstunden (-26%) zurück. 5,0 5,04 Mio. Parkstunden Millionen Parkstunden 4,5 4,0 3,5 Innenstadtbereich (ohne neu eingeführte Parkzonen) östl. der Gruberstraße und Bahnhof 4,27 Mio. Parkstunden gesamt 3,72 Mio. Parkstunden Innenstadt (o.neue Gebiete) 3, Immerhin bedeutet ein Rückgang von 1,3 Millionen Parkstunden, dass die Stadt im Vergleich zur Auslastung von durch die rückläufige Nutzung von Gebührenzahlern - nun jährlich auf 1,3 Millionen Euro Parkgebühren stillschweigend und ohne Diskussion verzichtet. In welchem Ausmaß dafür einerseits die Streichung von Oberflächenparkplätzen, der höhrere Anteil an Bewohnerparken oder ein verstärkter Leerstand verantwortlich ist, wird nicht erhoben bzw. wird nicht bekannt gegeben. Es wäre die Aufgabe eines aktiven Parkraummanagements diese Daten den politischen Entscheidungsträgern, das ist der Gemeinderat, aufbereitet vorzulegen und auf die negativen Auswirkungen sowohl für die Einnahmen als auch für die Bewohner, Kunden und Geschäfte der Innenstadt hinzuweisen. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 12

13 Dem Gemeinderat sollte ein jährlicher Bericht der Parkraumbewirtschaftung inklusive der Entwicklung der Parkplatzsituation in den Stadtteilen mit stadtteilbezogenen Maßnahmen vorgelegt werden. Immerhin handelt es sich bei der Parplatzproblematik um jenen Bereich der kommunalen Infrastruktur mit der höchsten Unzufriedenheit, sowohl bei den Bewohnern als auch bei der Wirtschaft. Die Notwendigkeit eines solchen Berichts zeigt auch die Situation bei den Bewohnerparkkarten und den dadurch erzielten Einnahmen. MEHR BEWOHNERPARKKARTEN ALS STELLPLÄTZE Anstatt die Probleme zu lösen, hat die städtische Planungs- und Verkehrspolitik die Parkplatzprobleme für die Innenstadtbewohner in den letzten Jahren weiter verschärft. So wurden 2008 in der Linzer Innenstadt (ehemalige Zonen 1 bis 16 inklusive Zone 20) erstmals mehr Bewohnerparkkarten ausgestellt als Kurzparkplätze vorhanden waren Bewohnerparkkarten standen nur mehr Kurzparkplätzen gegenüber. Damit wurde nicht nur in einzelnen Zonen, sondern flächendeckend in der gesamten Innenstadt ein Alarmwert überschritten! Nachdem diese Tatsachen durch Gemeinderatsanfragen aufgezeigt wurden, hat man das alte Zonensystem aufgelassen und die einzelnen Zonen zu immer größeren zusammengelegt. Aktuell gibt es in der Innenstadt nur mehr die vier Zonen A bis D und eine große Zone E für Urfahr Zentrum. Mit der Zusammenlegung von Zentrumszonen und Randzonen wurde das Problem, dass in der Innenstadt mehr Bewohnerparkkarten ausgegeben wurden als Kurzparkplätze vorhanden waren, statistisch gelöst. So reicht zum Beispiel die Zone D von der Landstraße bis zur Mühlkreisautobahn. Ein Bewohner der Südtirolerstaße kann damit einen freien Parkplatz in der Semmelweisstraße benutzen oder umgekehrt. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 13

14 EURO AUS BEWOHNERPARKKARTEN Die Bewohnerparkkarte kostet für ein Jahr 47,70 Euro und für zwei Jahre 81,10 Euro. Abzüglich der Bundesgebühr von 14,30 Euro verbleiben der Stadt pro Jahr Gültigkeitsdauer 33,40 Euro (für eine zweijährige Bewilligung 2 mal 33,40 Euro). Für heuer erwartet die Stadt Linz durch die Ausgabe von Bewohnerparkkarten Einnahmen von Euro. Abzüglich der Verwaltungs- und Sachkosten (gerechnet nach einer Gemeinderatsanfrage) verbleibt der Stadt Linz daraus ein Netto-Gewinn von rund Euro! Obwohl der Großteil der Einnahmen aus Bewohnerparkkarten in der Innenstadt lukriert wird, verweigert eine Rot-Grüne Mehrheit die Förderung von Bewohnerstellplätzen in den gemischt genutzten Tiefgaragen der Innenstadt. Trotz mehrmaliger Anträge der ÖVP gilt die Förderung von Bewohnerstellplätzen weiterhin nur für reine Bewohnergaragen. Da reine Bewohnergaragen in der Praxis meist nur bei großeren Wohnanlagen (von Wohnungsgenossenschaften) in den Stadtteilen errichtet werden, erhalten Innenstadtbewohner für die in der Innenstadt vorhandenen gemischt genutzten Garagen keine Förderung der Stadt Linz. Gemäß dieser Förderungsrichlinie für Bewohnergaragen beträgt der Preis für einen Tiefgaragenplatz auf Preisbasis November 2004 maximal 48 Euro pro Monat. Indexangepasst liegt der Bewohnertarif aktuell bei rund 55 Euro pro Monat. Für die Lösung des Parkplatzproblems muss die Stadt mehr leistbaren Parkraum schaffen. Die Förderung für den Bewohnertarif muss endlich auch für Innenstadtgaragen eingeführt werden, da die Stadt aus den Gebührenzonen und mit den Bewohnerparkkarten ohnedies Millionengewinne einfährt, fordert Stadträtin Susanne Wegscheider. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 14

15 Die Einnahmen aus den Bewohnerparkkarten müssen wieder eins zu eins für die Schaffung von günstigen Bewohnerparkplätzen auch in der Innenstadt verwendet werden. Das sollte angesichts der Probleme eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so Stadträtin Wegscheider. Denn ansonsten muss sich die Stadt Linz den Vorwurf gefallen lassen, dass sie an der Parkplatznot der Bewohner durch die Bewohnerparkkarten auch noch verdient. Neues Modell: Wirtschaft finanziert Bewohnerparken Rund Euro pro Stellplatz könnte die Stadt Linz bei Kurzparkplätzen in guten Lagen (Geschäftsstraßen) einnehmen, wenn diese ausschließlich von Parkgebührenzahlern benützt werden dürfen. Ausgehend von gebührenflichtigen Stunden pro Jahr und einer Auslastung von rund 70 Prozent bezahlter Parkzeit würden rund Euro an Parkgebühren eingenommen. Dabei wären erfahrungsgemäß noch rund Euro an Strafen pro Jahr zu erwarten (dies entspricht dem allgemeinen Verhältnis Parkgebühren zu Strafeinnahmen). Als Gegenleistung, dass in einem Abschnitt kein Bewohnerparken möglich ist, könnten mit diesen Euro die doppelte oder dreifache Anzahl an geförderten Tiefgaragenplätzen (oder sogar Gratisparkplätzen) für Bewohner in Tiefgaragen dieses Gevierts zur Verfügung gestellt werden. Mit Euro aus einem Oberflächenparkplatz könnten zum Beispiel zwei Tiefgaragenplätze für Bewohner zu Jahreskosten von je Euro (Monatskosten von 125 Euro) voll finanziert werden. Möglich wäre ein solches Querfinanzierungsmodell nur in Bereichen wo einerseits eine hohe Auslastung mit Gebührenzahlern garantiert ist und andererseits geeignete Tiefgaragenstellplätze mit Dauerparkplätzen PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 15

16 vorhanden sind und genügend Bewohner bereit wären diese gegen Abgabe ihrer Bewohnerparkkarten in Anspruch zu nehmen. Profitieren würden alle: Für die Bewohner dieses Straßenzugs stehen mehr Parkplätze zur Verfügung als zuvor. Kunden würden leicht einen der begehrten Oberflächenparkplätze finden und die Geschäfte wurden von den zuätzlichen Kundenparkplätzen profitieren. Durch die Mehreinnahmen ist dieses Fördermodell kostenneutral. Es wäre sicherlich interessant, wenn es die Bereitschaft der Stadt gäbe, dieses Modell in einem Praxisversuch zu testen. HANDYPARKEN UND PARKLEITSYSTEM Alles andere als ein Vorzeigebeispiel ist Linz als Ars-Electronica-Stadt bei der Einführung von modernen elektornischen Informations- und Serviceleistungen. Vor drei Jahren haben sich die für die Parkraumbewirtschaftung zuständigen Stellen nach langer Verweigerung einer sachlichen Diskussion für ein Handyparken-System entschieden, das in der Praxis - aufgrund der Zusatzgebühren und einer zu großen Unübersichtlichkeit durch das Plattformsystem kaum angenommen wird. Leider haben sich die Warnungen von Stadträtin Wegscheider bewahrheitet und Linz hat nun ein System, das ihr nichts kostet, aber auch nichts bringt haben nicht einmal ein Prozent der Parkkunden das Handyparken genützt. In Wien, das mit Engagement das Handyparken betreibt, nutzen bereits mehr als 40 Prozent das Handy zum Lösen eines Parktickets. Trotz aller Unterschiede in Größe und Voraussetzungen zwischen Wien und Linz, zeigen die Zahlen in Wien, dass Handyparken eine Massenanwendung sein kann, PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 16

17 wenn bestimmte Grundvoraussetzungen (Einfachheit bei der Anmeldung, keine Verwirrung durch verschiedene Betreiber, Schaffung von Vertrauen, keine Zusatzkosten,...) richtig gemacht werden. Wer sich von diesen schwierigen Grundvoraussetzungen nicht abschrecken hat lassen, dem bietet das System in Linz mit dem Echtzeitparken (ohne Festlegung auf eine bestimmte Parkdauer im Vorhinein) sogar mehr Kundenservice als das Wiener Modell. Angesichts diese Flopps nach drei Jahren fordert Stadträtin Wegscheider von den verantwortlichen Stellen eine Evaluierung und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft. Selbst wenn die Stadt Linz nicht zu einer eigentlich notwendigen grundlegenden Änderung des Systems bereit ist, müssten auch mit diesem System wesentlich bessere Nutzerquoten erreichbar sein. Dem zuständigen Finanzreferenten wurden bereits im Vorjahr einige Maßnahmen im Bereich des Marketings vorgeschlagen und angeboten, jedoch ohne eine Rückmeldung zu erhalten. ELEKTRONISCHES PARKLEITSYSTEM Seit den 1990er Jahren wird in Linz die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems diskutiert, von den verschiedenen Parteien mehrmals beantragt und einstimmig beschlossen. Doch umgesetzt wurden nur ein statisches Parkleitsystem mit färbigen Blechtafeln. Dynamische elektronische Anzeigen, die bereits bei der Stadteinfahrt hinweisen wie viele Parkplätze in den Innenstadtgaragen noch frei sind, sucht man in Linz vergeblich. Ein elektronisches Parkleitsystem ist längst Standard. Längst kennt man dieses System auch bereits in kleineren Städten wie Waidhofen oder Bad Ischl. Zuletzt haben Salzburg und Wels ein elektronisches Parkleitsystem installiert. Nur im zweitgrößten Wirtschaftsraum Österreichs, mit seinen immer zahlreicheren Tiefgaragen, beharrt die Verkehrspolitk auf färbige Blechtafeln. PK PARKEN 9. NOVEMBER 2011 Seite 17