ÖVP-Klubobmann Mag. Klaus Fürlinger. Welttag gegen den Lärm: So laut ist die Stadt Linz

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1 PRESSEKONFERENZ ÖVP-Klubobmann Mag. Klaus Fürlinger Welttag gegen den Lärm: So laut ist die Stadt Linz MESSWERTE UND POLITISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN Dienstag, 27. April Uhr Neues Restaurant Ursulinenhof, Landstraße 31 Unter dem Titel Kompass Linz 2030 hat die ÖVP Linz am 15. April 2010 eine Studie über die 10 Megatrends vorgelegt, die in den nächsten Jahren auf die Stadt Linz zukommen werden. Dabei geht es um einen Blick über den tagespolitischen Tellerrand hinaus auf die großen gesellschaftspolitischen Entwicklungen. Dort setzt die SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 1

2 heutige Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Klaus Fürlinger wieder an. Es geht konkret um eine Verknüpfung von Megatrend 1 ( Kampf um städtische Räume ) und Megatrend 2 ( Urbanes Wohnen und Leben ): Es geht um die Lärmbelastung in Linz. MORGEN WELTTAG GEGEN DEN LÄRM Anlass ist der morgige Welttag gegen den Lärm ( International Noise Awareness Day ), der seit 1995 europaweit begangen wird. Zielsetzung ist es grundsätzlich, Lärm als Umweltthema ins Bewusstsein zu rücken. Wie die weiteren Ausführungen zeigen, sind Lärm, Lärmbekämpfung und Lärmvermeidung weiterhin große Herausforderungen für die Linzer Kommunalpolitik speziell wenn es in den nächsten Monaten darum geht, für die Stadt in Form des Flächenwidmungsplanes die großen Entwicklungslinien festzulegen. Dazu gibt es auch essentielle Passagen in der Linzer Charta gegen Lärm, die der Linzer Gemeinderat am 22. Jänner 2009 verabschiedet hat. Die Linzer Charta soll Kompass auf dem Weg zur vorerst utopischen akustischen Musterstadt Europas sein. In der Charta sind verbindliche Ziele und Werte für die Gestaltung und Weiterentwicklung von Linz in akustischem Sinne festgeschrieben : Wir begreifen Bau-, Verkehrs- und Raumentwicklung in unserer Stadt auch als akustische Prozesse. Wir wollen verantwortungsvolles, innovatives und gesellschaftlich engagiertes Verhalten fördern sowie neue Wege der Lärmbekämpfung gehen. AUS SCHALLWELLEN WIRD LÄRM Zunächst gilt es grundsätzlich zu definieren, was unter Lärm überhaupt zu verstehen ist: Unter Lärm versteht man Schall, der als störend empfunden wird (Amt der Oö. Landesregierung) SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 2

3 Lärm ist eine vom Menschen unmittelbar empfundene akustische Umweltbelastung. (Umweltbundesamt) Lärm wird üblicherweise als jede Art von Schall definiert, durch den Menschen gestört, belästigt oder sogar gesundheitlich geschädigt werden. Lärm ist deshalb ein subjektiver Begriff und entzieht sich damit objektiven Messverfahren. Messbar ist lediglich die Stärke des Schalls (Dezibel) und die Zahl der Schwingungen/Sek. (Hertz). Die subjektive Wahrnehmung von Lärm wird von physiologischen, psychologischen und sozialen Faktoren bestimmt: Ort, Zeitpunkt, Tätigkeit, Stimmungslage etc. Diese Vielzahl an Faktoren entscheidet letztlich darüber, ob ein Geräusch als störend oder angenehm empfunden wird. Darüber hinaus gibt es aber gesetzliche Richtwerte für die Dezibel- Belastung, die beispielsweise in Wohngegenden nicht überschritten werden soll. Dieser Hausforderung hat sich die Stadtpolitik zu stellen und mit entsprechenden Schritten zu reagieren. Dabei gibt es drei generelle Strategien: Lärmvermeidung an der Quelle Eindämmung der Schallausbreitung Schutzvorkehrungen an den Wohnobjekten Für die Stadt Linz wurde schon Ende der 1990er Jahre die Devise ausgegeben, dass der Lärmbekämpfung an der Quelle absoluter Vorrang einzuräumen ist: Um in Hinkunft Sanierungsgebiete erst gar nicht entstehen zu lassen, ist es notwendig, die Grundsätze der Lärmminderung in allen relevanten Bereichen, insbesondere in der Verkehrsplanung und Raumplanung bereits im Vorfeld zu berücksichtigen: Lärm-Vermeidung statt Lärm-Sanierung. SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 3

4 Das ist auch die Grundintention hinter der heutigen ÖVP- Pressekonferenz: Angesichts der anstehenden Weichenstellungen für die räumliche Entwicklung und Strukturierung der Stadt Linz muss der Eindämmung der Lärmbelastung (bestehender und künftiger Wohngebiete) höchster Stellenwert eingeräumt werden! Dabei ist gerade auch gesundheitlichen Aspekten Rechnung zu tragen. Internationale Studien verbinden mit (permanenter) Lärm- Belastung etwa folgende negative Auswirkungen: Dauerhaftes Gefühl von Unbehagen, Störung Stressreaktionen des Körpers Erhöhung des Blutdrucks Schlafstörungen Verminderung der Leistungsfähigkeit Gereiztheit, Aggressions-Potenzial Störungen des Herz-Kreislauf-Systems Dazu kommt, dass der Lärmpegel einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Attraktivität einer Wohngegend hat. Laut market- Umfrage von November 2007 sagen 84 % der Oberösterreicher, wenig Lärm sei ein primäres Kriterium bei der Wohnungswahl. DIE AUSGANGSBASIS IN LINZ Seit dem Jahr 2001 liegt eine umfassende Lärm-Studie ( Lärmbericht Raum Linz 2001) für die Landeshauptstadt Linz auf dem Tisch. Daraus ergeben sich folgende Ausgangsdaten: Der Schallpegel liegt am Tag über dem Schallpegel in der Nacht. Hauptverantwortlich dafür ist das ungleich hohe Straßenverkehrsaufkommen. Die Lärm-Landkarte zeigt vor allem entlang der am stärksten befahrenen Verkehrswege die höchsten Lärm- Belastungen für die Anrainer. SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 4

5 Schiffs- und Flugverkehr haben dagegen in der Gesamt- Sicht kaum Effekte. Die Lärm-Belastung durch die Straßenbahn wird (zumindest am Tag) durch den Straßenlärm überlagert Entlang der Industrieanlagen und der Eisenbahnstrecken ist die Lärmbelastung in der Nacht nur unwesentlich geringer als am Tag. Anhand der Lärm-Grenzwerte für Wohnbereiche (60 Dezibel am Tag und 50 Dezibel in der Nacht) geht aus dem Lärmbericht 2001 hervor, dass in der Landeshauptstadt 19,4 % der Bevölkerung am Tag und 30,3 % der Bevölkerung in der Nacht unter überhöhten Lärmbelastungen zu leiden haben beziehungsweise hatten. Konkret wurden 2001 insgesamt 81 Stadtregionen definiert, die einen Lärm-Sanierungsbedarf aufweisen. 32 davon wurden in die höchste Kategorie gereiht, 49 weitere in die zweithöchste. Zudem wurden die 81 Stadtregionen auch hinsichtlicht der Realisierbarkeit von Lärmschutzmaßnahmen kategorisiert. 16 fielen in die höchste Kategorie, 38 in die zweithöchste Kategorie und die restlichen 27 wurden mit in die Realisierungs-Kategorie 3 eingereiht. SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 5

6 LÄRMKARTE TAG SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 6

7 LÄRMKARTE NACHT SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 7

8 Was konkret notwendige Verbesserungs-Maßnahmen in den definierten Linzer Lärm-Problemzonen angelangt, wurden im Lärmbericht 2001 folgende Festlegungen getroffen: Linzer Stadtregionen für die bereits konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden (Lärmbericht 2001) Verkehrsplanung Raumplanung Tempolimit Lärmschutzwand Straßenbelag Tunnelbau Fahrverbote Daraus folgt nun in der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderates (20. Mai 2010) eine erste konkrete Initiative der ÖVP Linz: In einer Anfrage an Planungsreferent Bgm. Franz Dobusch verlangt die ÖVP Linz Aufklärung darüber, inwieweit diese 2001 aufgelisteten Projekte zur Lärm- Sanierung mittlerweile umgesetzt wurden und wann noch ausstehende Projekte umgesetzt werden. Faktum ist und das werden die nun folgenden Ausführungen zeigen dass die Linzer Lärmsituation weder in den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2004 noch in den Ergebnissen einer aktuellen GISDAT-Studie einen befriedigenden Status erreicht hat MENSCHEN LÄRMGEPLAGT SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 8

9 Ebelsberg Die Bürgerbefragung 2004 brachte zu Tage, dass Lärm im Sorgen- Ranking der Linzerinnen und Linzer mit im Spitzenfeld liegt: Hinter Parkplatzproblemen (16 %), Verkehrsproblemen (11 %), Problemen mit Ausländern (11 %) rangiert Verkehrslärm (8 %) auf Platz Drei. Schon auf Fünf folgt Sonstiger Lärm (5 %). Im stadtweiten Ergebnis der Linzer Bürgerbefragung 2004 geben 48 Prozent der Bevölkerung an, dass sie in ihrer Wohngegend unter Tags zumindest fallweise von Lärm belästigt sind. In der Nacht gilt dies laut Bürgerbefragung für 40 Prozent. Als die primären Lärm- Quellen werden von der Linzer Bevölkerung angeführt: Primäre Lärmquellen in den Linzer Wohngebieten (Bürgerbefragung 2004) 60% 50% 50% 40% 30% 29% 20% 10% 0% 15% Kfz-Verkehr Sonstiges Bahn, Straßenbahn 9% 7% 6% Flugzeuge Lokale Firmen Dabei ist die Nennungs-Quote der Sonstigen Lärmquellen mit 29% überraschend hoch und sollte Anlass sein, diesen Lärmerregern genauer auf die Spur zu gehen. Der Lärmbericht 2001 beispielsweise inkludierte nur die Lärm-Faktoren Straße, Schiene, Luftverkehr, Schifffahrt und die größeren Linzer Industrieareale. Beschwerde-Quote über hohe Lärmbelastung am Tag (Quelle: Bürgerbefragung 2004) Hofer-Viertel, Makart, Wankmüllerhof Franckviertel, Hafenviertel Volksgarten, Neustadtviertel Pöstlingberg, Auberg, Alt-Urfahr Wegscheid, Neue Heimat Altstadt, Rathausviertel, Römerberg SO LAUT Karlhof, IST LINZ Hartmayrgut, Harbach 27. APRIL 2010 Seite 9 Neue Welt, Kleinmünchen, Auw iesen

10 Was die Stadtteilergebnisse der Linzer Bürgerbefragung hinsichtlich Lärm-Belastung betrifft, ergibt sich, dass Menschen über eine Tages-Belastung und Menschen über eine nächtliche Lärm-Belastung geklagt haben. Dabei ergaben sich die höchsten Beschwerde-Quoten ( stark oder beinahe unerträglich ) in den (oben und unten) grafisch dargelegten Stadtregionen. Am Tag zeigten sich in den Ergebnissen der Bürgerbefragung 2004 die höchsten Lärmbelastungen rund um den Bulgariplatz, im Bereich Franckviertel/Hafenviertel sowie im Bereich Volksgarten und Neustadtviertel. Für die Nachtstunden zeigten sich die höchsten Lärm-Beschwerde- Quoten in den Bereichen Volksgarten/Neustadtviertel, im Bereich Franckviertel/Hafenviertel sowie rund um den Bulgariplatz. SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 10

11 Beschwerde-Quote über hohe Lärmbelastung in der Nacht (Quelle: Bürgerbefragung 2004) Volksgarten, Neustadtviertel Franckviertel, Hafenviertel Hofer-Viertel, Makart, Wankmüllerhof Altstadt, Rathausviertel, Römerberg Neue Welt, Kleinmünchen, Auwiesen Wegscheid, Neue Heimat Keferfeld, Bindermichl, Spallerhof Ebelsberg Karlhof, Hartmayrgut, Harbach Pöstlingberg, Auberg, Alt-Urfahr Froschberg, Freinberg Pichling Dornach, St. Magdalena, Katzbach 0% 2% 4% 6% 8% 10% 12% 14% 16% 18% 20% Dass die Lärmsituation in Linz weiterhin nicht befriedigend gelöst ist, zeigen die Ergebnisse einer GISDAT-Umfrage Darin wurde für die einzelnen Faktoren der Lebensqualität ein sog. Handlungsbedarfs-Index berechnet. Dieser stellt eine Verknüpfung der geäußerten Wichtigkeit und der geäußerten Unzufriedenheit dar: Je höher die Wichtigkeit und je größer die Unzufriedenheit, umso größer dieser Handlungsbedarfs-Index. Für die Bewertung der Ergebnisse wurden von GISDAT folgende Maßstäbe angelegt: 0 bis -1 0 bis +0,1 +0,1 bis +0,3 ab + 0,3 kein Handlungsbedarf geringer Handlungsbedarf mittlerer Handlungsbedarf hoher Handlungsbedarf SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 11

12 Handlungsbedarfs-Index für die Linzer Stadtpolitik (Quelle: GISDAT-Umfrage 2008) Luftqualität (Schadstoffbelastung, etc.) Angebot an Parkplätzen im Zentrum Lärmniveau in Ihrer Wohnumgebung Angebot an Lehrstellen für Jugendliche Angebot " betreutes Wohnen" mobile Altenbetreuung Naturraum und Landschaft Trinkwasserqualität Arbeitsplatzangebot Alten- und SeniorInnenwohnheimen Qualität der Straßenbeleuchtung Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel Nähe von Einsatzkräften (Rettung, ) Vertrauensverhältnis zur Nachbarschaft Qualität des Lebensmittelangebotes Erreichbarkeit von FachärztInnen Erreichbarkeit von Kindergärten Erreichbarkeit von praktischen ÄrztInnen Lebensmittel vor Ort zu kaufen M öglichkeiten zur Erwachsenenbildung Erreichbarkeit von Pflichtschulen Erreichbarkeit von Höheren Schulen Hauszustellung bzw. Zustellservice Angebot von Apotheken kulturelle Veranstaltungen (Theater, etc.) Gastronomiebetrieben (Gasthäuser,...) öffentl. Sporteinrichtungen Vereinen und deren Aktivitäten -0,10-0,05 0,00 0,05 0,10 0,15 0,20 0,25 0,30 0,35 Den höchsten politischen Handlungsbedarf melden die Linzerinnen und Linzer in der GISDAT-Umfrage 2008 also in den Themen- Bereichen Luftqualität, innerstädtisches Parken sowie eben bei der Verbesserung der Lärm-Situation (HB-Index = 0,3) EIN NEUES TOR GEHT AUF Mit der angekündigten Neufassung des Flächenwidmungsplanes tut sich in Linz nun ein Tor auf, die Bekämpfung der Lärmbelastung in SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 12

13 (derzeitigen und künftigen) Wohngebieten zu einem integralen Bestandteil der Linzer Kommunalpolitik zu machen. Genau diese Marschrichtung wurde in der Vergangenheit ausgegeben und muss nun konsequent(er) umgesetzt werden: Der Lärm-Kataster dient als Grundlage für ein örtliches Entwicklungskonzept und Verkehrskonzept sowie als Entscheidungshilfe im Rahmen der Raumordnungs- und Flächenwidmungsangelegenheiten. Jeder Ort des Untersuchungsgebietes ist einer bestimmten Flächenwidmung zugeordnet. Jede Flächenwidmungskategorie kennt Lärm-Richtwerte, die nicht überschritten werden sollen. Genau diese Sensibilisierung der Linzer Planungspolitik für die Lärm-Problematik wird die ÖVP im anstehenden Arbeitsprozess für den neuen Flächenwidmungsplan einfordern. Konkret gelten laut Oö. Grenzwerte-Verordnung folgende Obergrenzen für Lärm: Wohngebiet Tag Wohngebiet Nacht 55 Dezibel 45 Dezibel Kerngebiet Tag Kerngebiet Nacht 60 Dezibel 50 Dezibel Betriebsgebiet Tag 65 Dezibel Betriebsgebiet Nacht 55 Dezibel Der Flächenwidmungsplan besteht aus dem Flächenwidmungsteil und dem Örtlichen Entwicklungskonzept Der Flächenwidmungsplan mit dem örtlichen Entwicklungskonzept reiht die Grundstücke vorerst in eine der drei Kategorien Grünland, SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 13

14 Bauland und Verkehrsfläche ein. Das Entwicklungskonzept gibt die grundsätzlichen Entwicklungsrichtungen der Stadt vor und liefert damit die Ausgangsbasis für den Flächenwidmungsteil. Derzeit entfallen 47,7 % der Stadtfläche auf Grünland 32,9 % der Stadtfläche auf Bauland 11,9 % der Stadtfläche auf Verkehrsareale und 7,4 % der Stadtfläche auf Gewässer. Angesichts der aufgezeigten Lärmdaten wird eine zentrale Herausforderung der nächsten Monate für die Linzer Kommunalpolitik also darin liegen, einen Einklang zwischen Wohnraumbedarf Stadterweiterung Stadtverdichtung Betriebsansiedlungsgebieten und Wohnqualität (Lärmbekämpfung) zu erreichen. Nur wenn diese Planung gelingt, wird es in Linz ausreichend Wohnungen mit einer entsprechenden Wohnqualität geben. Wie aktuell das Beispiel Frachtenbahnhof zeigt, ist Linz in dieser Frage noch längst nicht bei optimaler Sensibilität angelangt. MIT DEN BÜRGERN FÜR DIE BÜRGER Im Sinne des aufgezeigten Megatrends 9 ( Heiße Drähte zum Bürger ) tritt die ÖVP Linz dafür ein, diesen Prozess der Lärm- Sanierung unter starker Einbindung der lokalen Bevölkerung abzuwickeln. Eine obige Grafik hat bereits veranschaulicht, dass rund ein Drittel der Lärmerreger nicht in die bislang untersuchten Bereiche Verkehr und Industrie entfällt. Ein Modellbeispiel für Bürgerbeteiligung waren beispielsweise die Arbeiten am Lärmaktionsplan Stuttgart. Dort gab es Lärm-Foren in SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 14

15 den Stadtteilen, in deren Rahmen die Bevölkerung Hinweise auf lokale Lärmquellen und Lösungsvorschläge einbringen konnte. Ein Experten-Gremium hatte davor die Lärm-Situation in den Stadtteilen gemessen und entsprechende Informations-Unterlagen erarbeitet. In einer zweiten Arbeits-Schleife wurden die Experten dann mit den Hinweisen und Vorschlägen der Bevölkerung befasst. Ergebnis war schließlich ein umfassender Aktionsplan gegen Lärm, der am 5. November 2009 im Stuttgarter Gemeinderat beschlossen wurde. Als Handlungsfelder für konkrete Anti-Lärm-Maßnahmen enthält der Stuttgarter Aktionsplan: Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen Parkplatzangebot, Parkraummanagement Straßenbau, Straßenbelag, Straßensanierung Maßnahmen gegen Lärm der Stadtbahn Maßnahmen gegen Eisenbahnlärm Zukunft des Güterverkehrs Lärm aus Gewerbegebieten Maßnahmen gegen sonstige Lärmquellen Ruhezonen, Ruhepole in den Stadtteilen SO LAUT IST LINZ 27. APRIL 2010 Seite 15