Rechtliche Grundlagen

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Dominic Dunkle
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1 Rechtliche Grundlagen Die rumänische Verfassung (Art. 35 Das Recht auf eine gesunde Umwelt als ein Grundrecht) Rechtsvorschriften mit Umweltrelevanz Gesetze (G.) Regierungsentscheidungen (H.G), Verordnungen (O.U.) und Dringlichkeitsverordnungen (O.U.G) Ministerielle Anordnungen (O.M) Internationale Verträge und Übereinkommen u.a. Aarhus Konvention ratifiziert durch G. Nr. 86/2000 Espoo Konvention ratifiziert durch G. Nr. 22/2001 Kyoto Protokol ratifiziert durch G. Nr. 3/2001 Dr. C. Beckert, M. Carp 1

2 Wichtige Einzelvorschriften Rechtliche Grundlagen Umweltrahmengesetz G. 265/ OUG 195/2005 zum Umweltschutz Umwelthaftung G. 19/ O.U.G 68/2007 zur Umwelthaftung Strategische Umweltprüfung (SUP / SEA) H.G. 1076/2004 Umweltverträglichkeitspr glichkeitsprüfung (UVP / EIA) H.G. 1213/2006 Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU/IPPC) H.G. 84/2006+O.U.G. 152/2003 SEVESO / gefährliche Stoffe H.G. 804/2007 Flora Fauna und Habitat G. 462/ O.U.G 236/2000 Dr. C. Beckert, M. Carp 2

3 Rechtliche Grundlagen Im Vorfeld des EU Beitritts > vollständige Umsetzung der EU Umweltgesetzgebung (Acquis Communautaire) ) in nationale Gesetzgebung Übergangsfristen -> > für f r die praktische Implementierung spezieller Vorschriften (z.b. der Deponierichtlinie, aber nicht für f r Lärm). L Dr. C. Beckert, M. Carp 3

4 Lärmquellen Industrie, Gewerbe, Sportanlagen, Freizeitanlagen, Tagebaue, Häfen, H Schießanlagen, Landwirtschaft Verkehr Straße, Schiene, Wasserstraßen, en, Flughäfen (Geräusche durch Luftverkehr) Militärischer LärmL Dr. C. Beckert, M. Carp 4

5 EU-Lärmkartierung fürf Industrie und Gewerbe, wenn IVU-Anlage Häfen Verkehr Straße, Schiene, Flughäfen (Geräusche durch Luftverkehr) Nur Berechnungsvorschriften keine Maßst stäbe für f r die Beurteilung. Dr. C. Beckert, M. Carp 5

6 Geräusche werden im Unterschied zu Luftschadstoffen wahrgenommen! Entscheidend ist, die Geräuschbelastung am Ohr des Betroffenen zu begrenzen! Begrenzung der Immission statt Emission Aber keine Begrenzung für f r die Summe aller Immissionen durch Geräusche! Dr. C. Beckert, M. Carp 6

7 Grenzwerte für f r Immissionen, weil Geräusche bei der Ausbreitung vermindert werden, gerade bei Industrieanlagen oft nicht der höchste Stand der Technik zur Lärmminderung L gefordert werden kann (hohe Kosten), Zaunwerte die Betreiber von Anlagen teilweise zu unverhältnism ltnismäßigen Maßnahmen zum Schutz gegen Lärm L zwingen. Dr. C. Beckert, M. Carp 7

8 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs Lärmindex L den ist ungeeignet! Begründung: L den ist Summe aus Lärmpegeln L für f r 3 Tagesabschnitte mit Zuschlägen für f r Abend (+ 5 db) und Nacht (+ 10 db) Lärmbelastung wird rechnerisch auf 24 Stunden verteilt. Aus L den ist nicht erkennbar, in welchem Tagesabschnitt eine hohe Lärmbelastung L bestand. Dr. C. Beckert, M. Carp 8

9 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs Lösung: Begrenzungen für f r L day und Begrenzung für f r L evening oder für f r L day + (L evening + 5 db) Begründung: Getrennte Bewertung für f r den Tag und für f r die Nacht Dr. C. Beckert, M. Carp 9

10 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs Lärmindex Lnight bezieht sich auf die 8 Stunden der Nacht, wird in separaten Lärmkarten L dargestellt, geeignet bei relativ gleichmäß äßiger Belastung mit Geräuschen Beispiel: Straßen en-,, Schienenverkehr, Schifffahrt Dr. C. Beckert, M. Carp 10

11 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs Lärmindex Lnight bei ungleichmäß äßiger Geräuschbelastung - lauteste Nachtstunde auswählen Beispiele: Industrie, Gewerbe, Sportanlagen, Freizeitanlagen, Tagebaue, Häfen, H Schießanlagen, Landwirtschaft Dr. C. Beckert, M. Carp 11

12 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs eine einheitliche Regelungen für f r alle Anlagen eine Regelung für f r Straße e und Eisenbahn nicht erfasst: Fluglärm Militärischer LärmL Dr. C. Beckert, M. Carp 12

13 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs Grenzwerte bei Anlagen (tags/nachts) (am maßgeblichen Immissionsort, keine Zaunwerte) Gebiete für f r Industrie 70 db/70 db Gebiete für f r Gewerbe 65 db/55 db Gebiete für f r Gewerbe und Wohnungen (auch Dörfer, D Stadtzentren) 60 db/45 db Gebiete für f r Wohnungen Kurgebiete, Krankenhäuser 55 db/40 db 45 db/30 db Dr. C. Beckert, M. Carp 13

14 Aufbau des Bewertungsmaßstabs stabs Grenzwerte bei Straßen en- und Schienenverkehr (tags/nachts) (am maßgeblichen Immissionsort, Neubau) Gebiete für f r Industrie - Gebiete für f r Gewerbe 70 db/60 db Gebiete für f r Gewerbe und Wohnungen (auch Dörfer, D Stadtzentren) 65 db/55 db Gebiete für f r Wohnungen 60 db/50 db Kurgebiete, Krankenhäuser (57 db/47 db) Dr. C. Beckert, M. Carp 14

15 Zusammenfassung: Berechnungsvorschriften der Umgebungslärmrichtlinie sind geeignet Messvorschriften aus europäischen Normen ebenfalls Möglichst viele Lärmquellen L zusammenfassen Begrenzung der Geräuschimmission abhängig von der Nutzung des Gebietes machen Dr. C. Beckert, M. Carp 15

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