Mehr als eine Frage der Kraftstoffe

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1 Mehr als eine Frage der Kraftstoffe Verkehrspolitik und Klimaschutz im europäischen Kontext Vortrag von Michael Cramer, MdEP Fachgespräch im Rahmen der Mobilitäts ts- und Kraftstoffstrategie (MKS) 7. März M 2013

2 Was ist die Rolle der EU im Verkehrsbereich? Grundsätzlich: Die EU setzt Rahmen für den europäischen Binnenmarkt, vor allem in den Bereichen Wettbewerbspolitik Steuer- und Abgabenpolitik Investitionen Forschung & Austausch

3 Meine Thesen Der Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer. All das ist politisch gewollt! Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können. Die Frage der Kraftstoffe ist dabei nur ein untergeordneter Teilaspekt.

4 Die Ziele der EU für % weniger Treibhausgase 20% erneuerbare Energien 20% mehr Energieeffizienz

5 die Fakten Verkehr und Klima Anstieg der CO 2 -Emissionen Kaum Verbindung von Ökonomie und Ökologie Straßen-, See- und Luftverkehr wächst, Schienenverkehr stagniert, bzw. geht zurück Kein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern (Besteuerung, externe Kosten) Verkehrswegeplanung mit falschen Prioritäten

6 CO 2 Emissionen nach Sektoren (2008) Manufacturing Industries and Construction 14% Commercial/ Institutional 4% Residential 10% Agriculture/ Forestry/ Fisheries 2% Other Fuel Combustion 0% Industrial processes and other 6% Transport 29% Road Transport 71% International Bunkers - Maritime transport 13% Energy Industries 35% International Bunkers - Aviation 11% Railways 1% Other transportation 1% Navigation (domestic) 2% Civil Aviation (domestic) 2%

7 Entwicklung der CO 2 Emissionen seit 1990

8 Die Ausgangssituation Autos pro 1000 Einwohner USA 800 DE 600 Spanien EU Berlin 300 Russland 260 Rumänien 200 China

9 Anteil der Verkehrsträger Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße Güterverkehr auf der Straße nimmt zu (Exportsteigerung und Global sourcing ) Energieknappheit in Europa LKW haben Vorteile: geringere Löhne, weniger Kontrollen und exzellente Infrastruktur

10 Verpflichtende Schienenmaut in Europa Freight trains Passenger trains 1000 gross tonne freight train 500 gross tonne intercity passenger train 140 gross tonne suburban passenger train (charge shown for passengers is weighted average of intercity and suburban) Quelle: ECMT (2005) Arrows indicate CEE 0 S N NL F B P CH I SI SF DK A UK CZ D BG RO H EE LT LV PL SK Erhebliche Variation der Trassen-Preise, gerade Mitgliedstaaten ohne Autobahn-Maut erheben hohe Trassenpreise.

11 Freiwillige LKW-Maut in Europa In der Schweiz: LKW-Maut ist 4 Mal so hoch wie in Deutschland Sie gilt auf allen Straßen und für alle LKWs bereits ab 3,5 t Anstieg der Kosten für f r die Verbraucher: nur 0,5% Quelle: McKinsey, 2005

12 Steuernachteile Internationaler Schienenverkehr wird besteuert, internationale Flüge nicht.

13 Verzerrter Wettbewerb in der Luft Jährliche Steuersubventionen: 30 Mrd. Euro in der EU Denn: Befreiung von Kerosin- sowie international auch von MwSt. Emissionshandel: auf Lobbydruck bis Herbst 2013 ausgesetzt Keine Maut in den Luftkorridoren (mit Ausnahme Sibiriens) Bei Verspätung gibt es Erstattung erst nach 3 Stunden

14 Privilegien für die Schifffahrt Binnenschifffahrt: Befreiung von der Mineralölsteuer Keine Maut auf Wasserwegen Weiterer Ausbau trotz Überkapazitäten Seeschifffahrt: Schwimmende Müllverbrennungsanlagen ohne Filter Grenzwerte für Schwefelemissionen technologieneutral! ab 2015: 0,1% in Kontrollzonen (Ost- und Nordsee, Ärmelkanal) ab 2020: 0,5% für alle EU-Gewässer Keine Einbeziehung in den Emissionshandel

15 Lösungsansätze auf EU-Ebene Mindestens fairer Wettbewerb durch gleiche steuerliche Behandlung echte Kostenwahrheit Finanzmittel nachhaltig einsetzen ambitionierte Klimaziele Setzen von EU-Standards

16 Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs : Umlenken mit angezogener Handbremse - Europäische Kommission: bis % CO2-Emissionen im Vgl. zu 2008 bis % im Vgl. zu Europäisches Parlament: -20% zu 1990 schon bis 2020!

17 EU-Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe Vorschlag der Europäischen Kommission (Jan. 2013): Mindestinfrastruktur für alternative Kraftstoffe EU-weite Standards Vorgaben je Kraftstofftyp: Elektromobilität: Ladestationen in Deutschland bis 2020 Gas: Schaffung eines Tankstellennetzes für Schiffe, PKW, LKW Agrokraftstoffe: keine spezielle Infrastruktur nötig

18 Kritik an EU-Strategie Elektromobilität: seit 1881 im Verkehr Kraftstoffe lösen höchstens eines der Probleme der Automobilität: Emissionen, Lärm, Unfälle, Raumverbrauch, Kosten Technologieneutralität? Winfried Kretschmann: Das Ergebnis zählt! Außen vor: Elektrifizierung der Bahninfrastruktur Vorbild Dänemark: Besteuerung von Energieförderung für Elektrifizierung

19 Einsatz der EU-Finanzmittel im Verkehrsbereich ,7 19,1 Straße Schiene Fahrrad Andere Ungarn macht es vor: 2% der EU-Mittel gehen in Fahrradförderung

20 Falsche Prioritäten Großprojekte für Bauindustrie statt Verkehrsinvestitionen: Stuttgart 21 sowie Nürnberg-Erfurt: 70% der Verkehrsmittel bis 2020 Stuttgart-Ulm: neue Streck noch steiler als Geislinger Steige seit 1990: 40. Mrd. in Fernverkehr auf der Schiene 20% weniger Fahrgäste keine Investitionen in deutsch-polnische Verbindungen

21 Alternativen fördern: das Fahrrad 90 % aller Autofahrten in den Städten der EU sind kürzer als sechs Kilometer

22 Interesse an europäischer Verkehrspolitik? Mein monatlicher Newsletter zu europäischer Verkehrspolitik Anmeldung auf

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Soft Mobility 2. Auflage Maßnahmen für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik in Europa 46 Seiten, 9 Tabellen und 15 Abbildungen