Lärm in Deutschland Haben wir nicht wichtigere Probleme?

Transkript

1 Lärm in Deutschland Haben wir nicht wichtigere Probleme? Matthias Hintzsche Umweltbundesamt Workshop zur Lärmaktionsplanung - Berlin 7. Juni 2012 Lärm ein Umweltproblem? Lärmbelästigung der Bevölkerung nach Geräuschquellen 2010 Geräuschquelle hochgradig gestört und belästigt wesentlich gestört und belästigt allgemein gestört und belästigt Straßenverkehr Nachbarn Flugverkehr Industrie und Gewerbe Schienenverkehr Quelle: Umweltbewusstsein in Deutschland 2010 Gestört und belästigt (Angaben in %) 7. Juni 2012 Workshop zur Lärmaktionsplanung - Berlin 1

2 Lärmbedingten Wirkungen Schädigung der Gehörorgane Schlafstörungen Stressreaktionen (Blutdruck, Herzfrequenz, Hormone) (Kognitive) Leistungsbeeinträchtigungen Herz-Kreislauf- Krankheiten (Hypertonie) Belästigungen, Störungen Herz-Kreislauf-Krankheiten 2

3 WHO Night Noise Guidelines for Europe Gesundheitsschäden infolge nächtlicher Lärmbelastung Grenzwert: 40 db(a) oberhalb leichte gesundheitliche Folgen wie Schlafstörungen oder Schlaflosigkeit möglich Interims-Zielwert: 55 db(a) oberhalb kann Ursache für Bluthochdruck und Herzinfarkte sein jeder fünfte Bürger der Europäischen Region WHO Burden of disease from environmental noise Abschätzung der Krankheitslast durch Umgebungslärm in Europa Jährlicher Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren durch Erkrankung, Behinderung oder vorzeitigen Tod Belästigung, Schlafstörung, Herzinfarkte, Lernstörungen, Tinnitus Krankheitslast vergrößernde Umweltfaktoren 1. Luftverschmutzung 2. Umweltlärm 3

4 Schweregrad - Anzahl Betroffene DALYs (Beispiele) Mortalität (1,000) akuter Herzinfarkt (0,405) Bluthochdruck (0,352) Schlafstörung (0,070) Belästigung (0,020) Ziele der Lärmbekämpfung Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen tags/nachts 65/55 db(a) Vermeidung erheblicher Belästigungen tags/nachts 55/45 db(a) Forderung gemäß BImSchG Vermeidung von Belästigungen tags/nachts 50/40 db(a) Städtebauliche Optimierung z.b. DIN Kontinuierliche Weiterentwicklung der Lärmziele erforderlich! 4

5 Grünbuch Künftige Lärmschutzpolitik Grünbuch der Europäischen Kommission (1996): Lärm eines der wichtigsten lokalen Umweltprobleme jedoch meist geringere Priorität als Maßnahmen zu anderen Umweltproblemen unzureichende Datenlage zur Bewertung deutliche Reduktionen der Emissionen, jedoch keine deutliche Verringerung der Lärmbelastung Neues Gesamtkonzept notwendig Lärmbekämpfung braucht höheren politischen Stellenwert u. a. Harmonisierung der Verfahren zur Erfassung der Lärmbelastung Umgebungslärmrichtlinie Aktionsplanung 1. Stufe: Stufe: Lärmkartierung 1. Stufe: Stufe: Hauptverkehrsstraßen > 6 Mill. Fahrzeuge / a > 3 Mill. Fahrzeuge / a Haupteisenbahnstrecken > Züge / a > Züge / a Großflughäfen > Bewegungen / a > Bewegungen / a Ballungsräume > Einwohner > Einwohner Öffentlichkeitsbeteiligung 5

6 Lärmkartierung erste Stufe in Deutschland Belastung der Bevölkerung (Tausend) Lden > 65 db(a) Lnight > 55 db(a) Straße Schiene Flug Unterschiedliche Betroffenheit 7. Juni 2012 Workshop zur Lärmaktionsplanung - Berlin 6

7 Lärmkartierung erste Stufe in Europa Belastung der Bevölkerung (Mio.) in Ballungsräumen Lden > 55 db(a) Lnight > 50 db(a) 55,8 40,1 6,3 4,5 3,3 1,8 0,8 0,5 Straße Schiene Flug Industrie Beteiligte Lärmminderung Bund Länder EU Lärmminderung Gemeinden 7

8 Erfolge der Umgebungslärmrichtlinie Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Politik und EU Umweltbelastung Nummer Eins Lärmproblem wird unterschätzt Erfolge der Umgebungslärmrichtlinie Nationales Verkehrslärmschutzpaket II Lärm vermeiden vor Lärm schützen Ziele bis 2020 Entlastung von Lärmbrennpunkten Reduzierung der Verkehrslärmbelastung trotz steigenden Verkehrsaufkommens Minderung der Belästigung durch Lärm um 20 Prozent im Flugverkehr um 30 Prozent im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt sowie um 50 Prozent im Schienenverkehr Lärmsanierungsprogramm an Bundesfernstraßen und Schienenwegen Straße: jährlich 50 Mio. Euro Schiene: jährlich 100 Mio. Euro Absenkung der Lärmsanierungswerte um 3 db(a) 8

9 Erfolge der Umgebungslärmrichtlinie Ergebnis der 1. Stufe Kartierung: 78 % der Betroffenen in der Umgebung von Straßen in der Baulast der Städte und Gemeinden Kosten für die Lärmsanierung: 2,7 Mrd. Euro angespannte Haushaltslage in den Kommunen??? Konjunkturprogramm II Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) Kommunales Investitionsprogramm = 3,5 Mrd. Euro 3 Investitionsschwerpunkt Infrastruktur: kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen) (Zwischen) Fazit Erfolge + Stärkung des Themas Lärm und Sensibilisierung + Verbindliche Fristen + Information und Beteiligung der Öffentlichkeit + Finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Lärmschutz Verbesserungsmöglichkeiten - Begrenzter Einfluss der Kommunen auf Bundesautobahnen, Landesstraßen, Schienenwege und Flughäfen - Unterschiedliche Berechnungen (Kartierung Aktionsplanung) notwendig - Nicht ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten - Zu allgemeine Regelungen können zum Nichtstun führen 9

10 Datengrundlage für EU-Politik Europäische Kommission Europäische Kommission Hüterin der Verträge wacht über ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts Umgebungslärmrichtlinie Nationale Rechtsetzung Lärmkartierung Lärmaktionsplanung Anlass Evaluation Artikel 11 Überprüfung und Berichterstattung Europäische Datenbank NOISE Beschwerden Instrument Vertragsverletzungsverfahren 7. Juni 2012 Workshop zur Lärmaktionsplanung - Berlin 10

11 Implementierungsbericht der KOM Bericht der KOM über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/49/EG Fortschritte bei Lärmkartierung und Beurteilung der Lärmbelastung in der EU Überblick über das Ausmaß der Lärmprobleme in Europa Verbesserung der Vergleichbarkeit der Lärmkarten und Indikatoren Europaweite Erarbeitung von Lärmaktionsplänen in den Mitgliedstaaten Identifizierung von Lücken im Hinblick auf die EU-Rechtsvorschriften zu Lärmquellen (bspw. Kraftfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Flugzeuge) ABER: volles Potenzial der Richtlinie nicht ausgeschöpft - die Wirksamkeit muss noch erhöht werden Implementierungsbericht der KOM Fortschreibung der Umgebungslärmrichtlinie Stärkung der EU-Gesetzgebung zu Lärmquellen Verbesserung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten Angedachter Inhalt einer möglichen Revision: Einführung von Auslöse-, Ziel- oder Richtwerte für Lärmaktionsplanung Technische Definitionen und Erläuterungen Verringerung des Verwaltungsaufwand hinsichtlich der verbindlichen Anforderungen (bspw. Datenberichterstattung) Verbesserung der Durchsetzung (bspw. Lärmaktionsplanung) Absenkung der Kartierungsgrenzen (bspw. L Night = 40 db(a)) Entscheidungsvorschlag der KOM über Revision und Zeitplan nach Diskussion mit Mitgliedstaaten und Interessenvertretern 11

12 Ausblick 2012/ Ballungsräume = 24,5 Mio. Ew km Hauptverkehrsstraßen km Haupteisenbahnstrecken 11 Großflughäfen bis 30. Juni 2012 Lärmkartierung und Information der Öffentlichkeit bis 18. Juli 2013 Lärmaktionsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Matthias Hintzsche matthias.hintzsche@uba.de 12