P R E S S E I N F O R M A T I O N. Nationalrat Mag. Michael Hammer PRESSEUNTERLAGEN

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1 PRESSEUNTERLAGEN Donnerstag, 21. August 2014, 10:00 Uhr im OÖ Presseclub, Ursulinenhof Linz, Raum C mit (UU) Thema: Bilanz des Schulterschlusses für Pendlerinnen und Pendler Aktuelle Themen und Forderungen 76 Gemeinden des Linzer Umlandes fordern gemeinsame Politik für Pendlerinnen und Pendler!

2 Das Linzer Umland ist durch einen hohen Anteil an Pendlerinnen und Pendlern geprägt. Während man im überregionalen Straßenbau danach getrachtet hat eine moderne Infrastruktur auszubauen, ist der Zentralraum Linz mit einer Verkehrssituation befasst, die derzeit in vielen Bereichen an die Grenzen stößt. tägliche Staus stadteinwärts und auch stadtauswärts Probleme im Zusammenhang mit Parken und dem ruhenden Verkehr ein Nachhinken im Bereich des öffentlichen Verkehrs Vor allem die Stadt Linz kommt ihrer Verpflichtung aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels überregionale Aufgaben und Infrastruktur beizustellen nur unzureichend nach; eine ganz wesentliche Aufgabe dabei ist die Verkehrsinfrastruktur. In jüngerer Vergangenheit war vor allem seitens Stadt Linz eine zusehends egoistische und zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehende Verkehrspolitik zu beobachten. Zusätzlich sind bei einigen wesentlichen städtischen Verkehrsthemen keine Fortschritte feststellbar bzw. entstehen neue Probleme. Neuere Entwicklungen wie das Linzer Parkkonzept, der Plan den Pendlerparkplatz Urfahrmarkt zu vergebühren und die Situation um die Linzer Eisenbahnbrücke machten es notwendig die Interessen der Pendlerinnen und Pendler noch stärker gemeinsam zu vertreten. 76 Resolutionen der Gemeinden mit klaren Forderungen 76 Gemeinderäte des Linzer Umlandes haben die überparteiliche Resolution Gemeinsame Politik für Pendlerinnen und Pendler welche im März 2014 gestartet wurde - beschlossen. In vielen Gemeinden wurde die Resolution einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Urfahr-Umgebung: 21 Gemeinden Rohrbach: 24 Gemeinden Perg: 12 Gemeinden

3 Freistadt: 12 Gemeinden Linz-Land: 5 Gemeinden Eferding: 2 Gemeinden Wir fordern daher, dass diese Resolution als starkes Zeichen ernst genommen wird und nun gemeinsam für die Pendlerinnen und Pendler gearbeitet wird. Leider ging es bei dieser Resolution in einigen Gemeinden nicht um das Anliegen, sondern wurden parteipolitische Ansichten damit verbunden, so dass oftmals nur knappe oder keine Mehrheiten zu Stande kamen. Besonders bedauernswert waren die diesbezüglich negativen Entscheidungen in Ottensheim, Gallneukirchen und Neuhofen. Verkehr ist für die Menschen wichtigstes Thema (Umfrage Urfahr-Umgebung) Eine aktuelle Umfrage in der Bevölkerung (durchgeführt im Bezirk Urfahr-Umgebung; 400 Befragte) zeigt die Handlungsnotwendigkeit im Bereich Verkehr deutlich auf. Unter den zehn wichtigsten Projekten im Bezirk sind in den Augen der Bevölkerung die wichtigsten vier Projekte im Zusammenhang mit der Verkehrssituation zu finden. Von den zehn wichtigsten Projekten stammen generell acht aus dem Themenbereich Verkehr. Wir werden daher diesem Thema noch verstärkter Augenmerk schenken und hier für Verbesserungen arbeiten. Der nun geschaffene Schulterschluss der 76 Gemeinden (weitere werden sich hier anschließen) soll hier noch stärkeren Druck aufbauen und Lösungen bringen. Wir fordern auch die regionalen Mandatare auf sich dieser Pendlerinitiative anzuschließen und hier gemeinsam zu arbeiten. Nationalrat Hammer wird

4 diesbezüglich alle Mandatare im Herbst zu einem Gespräch einladen. Vor allem vom designierten Verkehrsminister erwarten wir uns hier eine kraftvolle Unterstützung, die bisher eher nicht gegeben war. Positive Entwicklungen der letzten Monate: Westring im Zeitplan Sehr erfreulich ist, dass in den letzten Wochen bestätigt wurde, dass der UVP- Bescheid für den so wichtigen Linzer Westring unmittelbar bevorsteht und ein

5 Baubeginn 2015 realistisch ist. Damit kann eines der wichtigsten Projekte im Linzer Umland endlich verwirklicht werden. Dies ist auch für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Schritt, nachdem derart große Projekte viele Jahre brauchen und viele Leute oftmals an der Realisierung zweifeln. LH-Stv. Hiesl hat dieses Projekt konsequent verfolgt und vorangetrieben, so dass dieses Projekt nun in der Zielgeraden ist. 2. Straßenbahnachse Positiv zu werten ist die Einigung zwischen Land Oberösterreich und Stadt Linz betreffend der Finanzierung der 2. Straßenbahnachse in Linz. Diese zweite Achse ist vor allem im Zusammenhang mit der Attraktivierung der Mühlkreisbahn sehr wichtig. Bekenntnis zu Mühlkreisbahn Neu Die Landespolitik will bis Jahresende die Übernahmeverhandlungen mit dem Bund betreffend Übernahme der Mühlkreisbahn abschließen. Dann ist es wichtig eine Variantenentscheidung zu treffen und einen möglichst baldigen Realisierungsplan aufzustellen. Wir ersuchen daher das Land Oberösterreich: 1.) Die Vereinbarung mit den ÖBB bzw. dem Bund zur Übernahme der Mühlkreisbahn möglichst rasch zu verhandeln und abzuschließen, damit die weiteren Schritte gesetzt werden können. 2.) Entscheidung der zukünftigen Ausgestaltung der Mühlkreisbahn entweder als bisherige Variante oder als Regio-Tram. Hier wird um eine sachliche Diskussion und um eine breit getragene Entscheidung ersucht. 3.) Aufstellung eines konkreten Zeitplanes zur Umsetzung der Mühlkreisbahn Neu. Vergebührung Urfahrmarkt dürfte nicht kommen Erfreulicherweise zeichnet sich im Linzer Gemeinderat keine Mehrheit für die Einführung von Parkgebühren ab. Es wurde ziemlich offen zugegeben, dass es sich

6 bei dieser Maßnahme um eine reine Geldbeschaffungsaktion für die Stadtfinanzen auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler handelt. Auch Linz fordert Pendler-Gipfel: Es wurde nun im Zuge der Diskussion gefordert, dass zuerst andere Maßnahmen (wie Park&Ride) umgesetzt werden müssen. Auch von einem Pendler bzw. Park&Ride-Gipfel war die Rede. Grundsätzlich fordern wir und auch sämtliche Gemeinden, dass auch weiterhin der Pendlerparkplatz Urfahrmarkt gebührenfrei bleibt. Wir fordern hier die Stadt Linz auf, diese Pläne zu stoppen und diese Belastung der Pendlerinnen und Pendler abzusagen. Bei einer online-umfrage auf dem Portal der OÖ-Nachrichten sprachen sich 65% der Bevölkerung (auch der Linzer Bevölkerung) gegen die Vergebührung des Urfahrmarkts aus. Die Pläne sehen 3 Euro pro Tag vor, was für die Pendlerinnen und Pendler bis zu 65 Euro bedeuten würde. Unsere aktuellen Forderungen: Pendler-Gipfel Wir fordern weiterhin die Einberufung eines Pendler-Gipfels und die Einrichtung eines ständigen Gremiums zur Erörterung der Pendlerproblematik. Die bestehenden Arbeitsgruppen zum Gesamtverkehrskonzept Großraum Linz können ein Ansatz sein, allerdings müssen dort dann die wirklich notwendigen Pendlerthemen diskutiert werden. Vor allem auch jene Brennpunkte, wo es derzeit vor allem mit der Stadt Linz hapert (Rudolfstraße, Parken,L). Dialog unumgänglich Die Stadt Linz soll nun die 76 Resolutionen der Gemeinden ernst nehmen und den Dialog mit dem Umland suchen bevor Maßnahmen gesetzt werden. Wir fordern

7 daher umgehend einen umfassenden Diskurs, einen Stopp der Linzer Parkpläne und der Vergebührung des Urfahrmarkts. Entschärfung Rudolfstraße Verlängerung Schrankenöffnungszeit Wir fordern eine ernsthafte Diskussion mit der Stadt Linz hinsichtlich Entschärfung von Problemzonen, welche oftmals mit einfachen Maßnahmen möglich wären (z.b. Rudolfstraße, Schrankenöffnungszeiten Rudolfstraße,..). Wir fordern dezidiert die Verlängerung der Schrankenöffnungszeit in der Rudolfstraße. Diese Maßnahme wäre einfach umzusetzen und würde zur Entschärfung der Verkehrssituation deutlich beitragen. Hier wird in Linz mit zweierlei Maß gemessen: Während die Bürgerinnen und Bürger die schwierige Verkehrssituation akzeptieren sollen werden andere Bewohnerinnen und Bewohner durch die sehr kurze Schrankenöffnungszeit geschützt. Hier sollte auch die Stadt Linz den Mut aufbringen endlich eine Lösung zu erwirken. Eine Ausweitung um eine Stunde würde schon sehr viel bringen! Besonders ärgerlich für die Pendlerinnen und Pendler sind die Zeiten der Halte- und Parkverbote in der Rudolfstraße (sowohl stadteinwärts als auch stadtauswärts) bzw. dass die Einhaltung derer nicht ausreichend kontrolliert wird und daher oftmals der Verkehr massiv beeinträchtigt wird. Hier muss dringend gehandelt werden. Diesbezüglich erreichen uns zahlreiche Mails und Anrufe von verärgerten Pendlerinnen und Pendlern. Grundsatzdiskussion über Parken in Linz Gefordert wird auch ganz klar die gemeinsame Erarbeitung eines Parkkonzeptes in Linz, welches auch die Pendlerinnen und Pendler berücksichtigt. Daher müssen die Umsetzungsschritte im Zusammenhang mit Parken in Linz seitens der Stadt Linz gestoppt werden. Hier lehnen wir entschieden die Umwandlung von Dauerparkplätzen in Kurzparkplätze (wie im Linzer Parkkonzept vorgesehen) ab, da dies einem

8 regelrechten Vertreiben der Pendlerinnen und Pendler gleichkommt. Diese Maßnahmen bringen auch der Linzer Bevölkerung wenig, weil die Probleme hauptsächlich in den Abendzeiten bestehen und die Linzer Bevölkerung dann dafür sogar mittels Bewohnerparkkarte zahlen müsste. Die Pendlerinnen und Pendler haben dabei aber massive Verschlechterungen. Park&Ride Umsetzungsplanung und Umsetzung Wir fordern die rasche Schaffung von Park&Ride-Flächen entsprechend dem vom Land OÖ vorgelegten Konzept und die attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Landesrat Entholzer ist hier aufgefordert rasch konkrete Schritte zu setzen. Derzeit merkt man hier noch kaum konkrete Umsetzungen. Die Bezirke Rohrbach und Urfahr-Umgebung sind jedenfalls bereit hier aktiv mitzuwirken. Derzeit wurde hier aber noch nichts vorgelegt. A7 Autobahnanschluss in Auhof Wir hoffen auf die rasche Realisierung des Autobahnanschlusses A7 in Auhof.