PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST

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1 Das Zusammenleben zwischen Inländern und Menschen mit Migrationshintergrund ist weiterhin eines der brennendsten Probleme in der oö. Landeshauptstadt Linz: laut einer im Mai 2011 vom Institut für angewandte Politikwissenschaft (IFAP) in Linz durchgeführten Meinungsumfrage (500 Befragte ab 16) sind 65 % der Bevölkerung der Ansicht, dass im Bereich der Ausländerpolitik mehr getan werden müsste, nur 27 % der Linzerinnen und Linzer sind mit der derzeitigen Integrations-Politik zufrieden, 8% gaben keine Antwort. Mit dieser Kritik-Quote von 65 Prozent liegt die Ausländer- Problematik im Sorgen-Ranking der Linzer Stadtbevölkerung gleich hinter Verkehr (67 Prozent) auf Platz 2. Auf Platz 3 liegt im Sorgen-Ranking die Finanz-Situation der Stadt Linz mit 60 Prozent Unzufriedenen. Angesichts dieser Ergebnisse drängt die ÖVP Linz weiterhin auf eine Intensivierung der kommunalen Integrations-Politik. Am 6. Juli 2011 hat nun Staatssekretär Sebastian Kurz den neuen Integrations-Bericht des Bundes auf den Tisch gelegt. Darin finden sich die aktuellen Bevölkerungs-Daten und 20 Themenfelder für notwendige Integrations-Maßnahmen. Auf dieser Basis hat die ÖVP Linz die derzeitige Situation in der oö. Landeshauptstadt ausgewertet. Die Ergebnisse präsentieren ÖVP-Klubobmann Mag. Klaus Fürlinger und der Linzer ÖVP-Landtagsabgeordnete Mag. Bernhard Baier. Das neue Integrations-Konzept der Bundesregierung steht unter dem Motto Integration durch Leistung. Erklärt wird diese Zielsetzung im Bericht mit folgenden Worten: Wer sich einsetzt und aktiv am sozialen Leben in Österreich teilnimmt, ist integriert und akzeptiert. Nicht Herkunft, sondern Leistung ist maßgeblich, um in Österreich erfolgreich zu sein. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise führt ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz zum neuen Integrations-Konzept aus: Mein Ziel ist es, in den nächsten 2 Jahren so viele Maßnahmenvorschläge wie möglich umzusetzen und damit einen Beitrag für eine bessere Integration in Österreich zu leisten. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 1

2 AKTUELLE BEVÖLKERUNGSSTATISTIK Die Zahl der in Linz wohnenden Inländer ist seit 2003 mit -0,5 % Prozent leicht gesunken, die Zahl der in Linz lebenden Ausländer ist dagegen mit +24,04 Prozent deutlich gestiegen. Die Linzer Wanderungsbilanz für den Zeitraum ergibt folgende Ergebnisse (Quelle: Statistik Austria): Inländer sind in diesem Zeitraum nach Linz zugewandert, aber Inländer sind abgewandert. Fazit: Linz hat per Saldo Inländer durch Abwanderung verloren. Ein deutlich anderes Wanderungs-Szenario ergibt sich bei den Ausländern: Ausländer sind in diesem Zeitraum nach Linz zugezogen, nur weggezogen. Ergibt bei den Ausländern einen Zuwanderungs-Überschuss von Personen Zusammengefasst ergibt sich: Linz hat insgesamt Einwohner durch Wanderungsbewegungen gewonnen. Bei Inländern zeigt sich aber ein spürbarer Verlust durch Abwanderung, bei Ausländern dagegen ein deutlicher Zuwanderungs-Überschuss. Im Zeitverlauf haben sich bei Ausländern die Wanderungsströme zwischen Linz und dem (nationalen und internationalen) Umland wie folgt entwickelt: PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 2

3 Der jährliche Ausländer-Zuzug ist zwischen 2003 und 2010 von Personen auf Personen gesunken, der jährliche Ausländer-Wegzug ist von Personen auf gestiegen. Entsprechend verringert hat sich zwischen 2003 und 2010 der jährliche Zuwanderungs-Überschuss bei Ausländern von Personen auf 620 Personen. Am Ende steht aber weiterhin das Faktum, dass über die Jahre insgesamt ausländische Staatsbürger in die Stadt Linz geströmt sind (44,5 % aus dem Inland und 55,5 % direkt aus dem Ausland), ohne dass seitens der Stadt Linz entsprechende integrationspolitische Maßnahmen ergriffen worden sind! Der Linzer Bevölkerungs-Mix Die aktuelle Einwohnerzahl der Stadt Linz liegt bei Davon sind inländische Staatsbürger und ausländische Staatsbürger. Der Bevölkerungsanteil der Ausländer ist im Vergleich zu 2003 von 12,6 % auf nunmehr 15,2 % angestiegen. 16,00 15,50 Prozentueller Ausländer-Anteil in der Stadt Linz 15,19 15,00 14,50 13,95 14,37 14,78 14,00 13,50 13,00 12,50 12,11 12,56 12,68 12,93 13,19 13,33 12,00 11,50 11,00 J 2002 J 2003 J 2004 J 2005 J 2006 J 2007 J 2008 J 2009 J 2010 J 2011 PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 3

4 In absoluten Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies: die Zahl der in Linz lebenden ausländischen Staatsbürger ist seit 2002 (22.171) auf nunmehr angestiegen. Dies bedeutet einen Zuwachs von Ausländern. Davon entfallen auf folgende Stadtregionen die höchsten Anteile: Anstieg der Ausländer-Zahl nach Stadtteilen (Quelle: Magistrat Linz) Ebelsberg Makartviertel Franckviertel Schörgenhub A. Hofer Viertel Neustadtviertel Volksgartenviertel Katzbach Neue Heimat Wegscheid Kleinmünchen Bindermichl Auberg Rathausviertel Kaplanhofviertel Fazit: es zeigen sich weiterhin klare Tendenzen einer Segregation bzw. einer Konzentration von Ausländern in bestimmten Stadtregionen. Eine Trend- Analyse ergibt nämlich: je höher der Ausländer-Anteil an der Bevölkerung in einem Stadtteil 2002 schon war, umso höher seither der Ausländer-Zuwachs. Konkret weisen die 10 Stadtteile mit den höchsten Ausländer-Anteilen jetzt am Zuwachs einen Anteil von 40,8 % auf. Die höchsten Ausländer-Anteile zeigen sich aktuell in den Stadtteilen St. Peter (46,6 %), Makartviertel (28,2 %), Franckviertel (24,8 %), Wegscheid (24,6 %) und Kleinmünchen (24,4 %). Die höchsten Anstiege der Ausländerquoten verzeichnet Linz seit 2002 in den Stadtregionen Wegscheid (+5,8 %), Volksgartenviertel (+5,7 %), Hartmayrgut (+5,0 %), Neue Heimat (+5,0 %) und am Auberg (+4,5 % auf jetzt 11,8 %). PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 4

5 Am stärksten gestiegen sind in Linz seit der letzten EU-Erweiterungsrunde ( ) folgende Nationalitäten: Albaner (+897), Rumänen (+712), Deutsche (+647), Russen (+459), Türken (+288) sowie die Zahl der Zuwanderer aus Afghanistan (+210). 56 % der Ausländer-Zunahme entfallen auf Menschen aus EU-Ländern und 44 % auf Menschen aus Drittstaaten. Die Zuwanderungs-Prognose bis 2050 Vor exakt einem Jahr hat die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) eine Prognose der internationalen Wanderungsströme von und nach Linz bis 2050 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Linz im Austausch mit dem Ausland auch in den kommenden Jahren Zuwanderungs-Überschuss aufweisen wird. Und dieser jährliche Saldo wird tendenziell sogar ansteigen im Jahr 2015 wird der jährliche Zuwanderungs-Überschuss um 22,6 % höher sein als 2010, im Jahr 2030 um 6,5 % höher und 2050 um 16,7 % höher. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 5

6 MIT MIGRATIONS-HINTERGRUND Für den Bedarf an Integrations-Maßnahmen noch aufschlussreicher als die Staatsbürgerschaft ist der Blick auf die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Linz. Darunter summiert die Wissenschaft die Schar jener Menschen, die im Ausland geboren wurden (jetzige Staatsbürgerschaft entweder ausländisch oder österreichisch) in Österreich geboren wurden aber hier noch immer mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft leben Diese Auswertung ergibt für Linz aktuell eine Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund. Bezogen auf die gesamte Einwohnerzahl der Landeshauptstadt heißt das laut Statistik Austria, dass zum Stichtag in Linz 24,4 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund aufweisen. Die Darstellung nach den erwähnten Kategorien des Migrationshintergrundes ergibt zum laut Statistik Austria folgendes Bild: im Ausland geboren und noch immer mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Ausland geboren aber jetzt schon mit österreichischer Staatsbürgerschaft Einwohner die im Ausland geboren sind in Österreich geboren aber noch immer mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 6

7 DIE ENTWICKLUNG DER ALTERSSTRUKTUR Angesichts der demographischen Entwicklung in Österreich halten die Autoren des Integrations-Berichts grundsätzlich fest: Der Expertenrat bekennt sich zu einer geregelten Zuwanderung, die einen wirtschaftlichen und demographischen Mehrwert darstellt. Er sieht Zuwanderung in einem demographisch schrumpfenden, aber wirtschaftlich wachsenden Land als eine Notwendigkeit an. Demographisch schrumpfend und wirtschaftlich wachsend angesichts dieser Ausführungen hat die ÖVP Linz die entsprechenden Entwicklungen in der Landeshauptstadt Linz unter die Lupe genommen. Was die wirtschaftliche Prosperität am Standort Linz anbelangt, hat die ÖVP eine Prognose für die Entwicklung der Arbeitsplatz-Zahlen erstellt. Und zwar auf Basis von Daten des WIFO (Mittelfristige Beschäftigungsprognose ). Dieser Forschungsansatz ist insofern legitim, als diese Job-Prognose zwar durch die Wirtschaftskrise unterbrochen wurde, aber weiterhin die Trends der Zukunft aufzeigt. Ebenfalls ausgewertet hat die ÖVP in diesem Zusammenhang eine Studie des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung (Brüssel, Februar 2010). In dieser Studie geht es weniger um die quantitative Entwicklung des Arbeitskräfte-Bedarfs, als vielmehr mehr um die qualitative Entwicklung - konkret um die gefragten Qualifikationen und Kenntnisse. Das WIFO kalkuliert für OÖ ein jährliches Job-Wachstum von 1,1 Prozent. Dies entspricht exakt der jährlichen Job-Wachstumsrate am Standort Linz in den Jahren 2000 bis 2010 die Zahl der Beschäftigten legte von auf zu. Rechnet man diese Entwicklung für die kommenden 10 Jahre fort, ergibt sich, dass die Arbeitskräfte-Nachfrage am Wirtschaftsstandort Linz im Jahr 2020 bei liegen wird. Allein Linz bräuchte dann also mittelfristig knapp zusätzliche Arbeitskräfte. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 7

8 Dem gegenüber stehen die Prognosen für die Zahl der verfügbaren Erwerbspersonen in Oberösterreich (Quelle: ÖROK, Dezember 2010). Bleibt das grundlegende Erwerbsverhalten wie es ist, wird sich die Zahl der verfügbaren Erwerbspersonen in Oberösterreich wie folgt entwickeln: Demnach stehen ohne Veränderung des Erwerbsgefüges in Oberösterreich schon im Jahr 2020 um Erwerbspersonen weniger zur Verfügung als im Jahr Im Jahr 2030 beträgt der Fehlbestand an Erwerbspersonen dann schon mehr als Da ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dass ÖROK für Linz einen Anstieg der hier lebenden Erwerbspersonen voraussagt. So werden in Linz im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2009 zusätzliche Erwerbspersonen zur Verfügung stehen und im Jahr 2030 immerhin noch um Erwerbspersonen mehr als Der errechnete Zusatzbedarf liegt 2020 aber schon bei zusätzlichen Kräften am Standort Linz. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 8

9 ZWISCHENFAZIT Die Politik muss also durch konsequente Integrations-Maßnahmen den Balanceakt schaffen zwischen der (wirtschaftlich bedingten) weiteren Zuwanderung und einer notwendigen Verbesserung des Klimas im Zusammenleben zwischen Inländern und Ausländern. Dabei muss urbanen Räumen wie Linz höchstes Augenmerk geschenkt und höchste Sensibilität zuteilwerden! So geht aus dem Integrations-Bericht hervor, dass österreichweit nur 21,1 Prozent der Menschen ausländischer Herkunft in Landgemeinden mit weniger als Einwohnern leben. Die urbanen Ballungsräume Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Wien beherbergen dagegen zusammen 52 Prozent der in Österreich aufhältigen Migranten. Innerhalb Oberösterreichs entfiel auch im Vorjahr wieder der weitaus größte Teil der Zuwanderung aus dem Ausland auf die Landeshauptstadt Linz: PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 9

10 Unter diesen Vorzeichen muss das Motto Integration durch Leistung gerade mit Blick auf Österreichs Großstädte so verstanden werden, dass die Anforderungen und Erwartungen der lokalen Bevölkerung gehört, ernst genommen und den Zuwanderern auch konsequent abverlangt werden! Von Anfang Jänner 2010 stammt dazu eine österreichweite Karmasin- Umfrage, was denn die Menschen in Sachen Integration als die wichtigste Anforderung an Zuwanderer erachten: 45 % Beherrschung der deutschen Sprache 32 % Anpassung an Sitten und Kultur 17 % Wirtschaftliche Selbsterhaltung Grundsätzlich nehmen die Österreicherinnen und Österreicher in der Frage Integration folgende Positionen ein: 64 % Es braucht keine völlige Anpassung, aber die Akzeptanz der grundlegenden Prinzipien 23 % Es braucht die Einordnung der Migranten in die österreichische Gesellschaft 11 % Es reicht die Einhaltung der Gesetze Von den in Österreich lebenden Migranten halten sich laut GfK-Umfrage (2009) im Auftrag des Innenministeriums: 36 % für völlig integriert 47 % für eher integriert 16 % für weniger oder gar nicht integriert Überdurchschnittlich hoch ist die Quote der Nicht-Integrierten unter den Hilfsarbeitern (23 %), Hausfrauen (36 %), auf dem untersten Bildungslevel (22 %) sowie unter Migranten ohne privates Kontaktnetzwerk (32 %) oder mit schlechten Deutschkenntnissen (47 %). PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 10

11 NEUE VOLKSZÄHLUNG HINTERLÄSST LÜCKE Eine erste wichtige Voraussetzung für die zweckdienliche Ausrichtung der regionalen Integrations-Politik ist die Verfügbarkeit von Datensätzen zu den relevanten Bevölkerungs-Entwicklungen. Und da taucht für Linz und andere Städte mit dem neuen Volkszählungs-Modus (Daten-Zusammenführung statt Haushalts-Erhebung) ein Problem auf. Denn, bei der am Stichtag 31. Oktober 2011 anstehenden Erhebung werden Religionszugehörigkeit und Umgangssprache nicht mehr ermittelt. Insofern nicht mehr ermittelt, als im Zuge der neuen Volkszählung nur noch vorhandene Datensätze an einen Zentralrechner in Wien übermittelt werden. Daten, die darin nicht erfasst sind, werden also auch nicht mehr ausgewertet. Basis für diese Vorgangsweise ist das Registerzählungsgesetz. Darin heißt es unter 1(3) auch: Der/die zuständige Bundesminister/in kann durch Verordnung die personenbezogene Erhebung der Umgangssprache in der Form der Befragung der Bürger und auch eine nicht-personenbezogene Erhebung des Religionsbekenntnisses anordnen, wenn es zur Erfüllung von Bundesaufgaben unbedingt erforderlich ist. Sind lediglich Teilergebnisse für die Wahrnehmung der Bundesaufgaben nötig, kann die Erfassung auch nur in Teilen des Bundesgebietes erfolgen. Die ÖVP Linz ist der Ansicht, dass der Sprachgebrauch der Migranten im alltäglichen privaten Umfeld (Umgangssprache) und speziell die Stärke der Religionsgemeinschaften wichtige Parameter für die Ausrichtung der lokalen Integrationspolitik darstellen. Daher sollten diese Daten speziell den Städten auch weiterhin zur Verfügung stehen. Auf Antrag der ÖVP hat der Linzer Sozialausschuss zuletzt beschlossen, eine entsprechende Expertise einzuholen. In der nächsten Ausschuss-Sitzung am 1. September 2011 werden nun die Fachleute der Stadtforschung Linz Vorschläge vorlegen, wie diese Daten-Lücke gefüllt werden kann. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 11

12 Die Volkszählung 2001 hat ergeben, dass mehr als ein Drittel der in Linz lebenden Migranten im privaten Umfeld ausschließlich eine ausländische Sprache pflegen. Und, dass in Linz zum Erhebungszeitpunkt 15. Mai Angehörige des islamischen Glaubens gelebt haben die meisten davon in den Stadtregionen Franckviertel, Auwiesen, Kleinmünchen, im Makartviertel, in Ebelsberg, im Neustadtviertel und im A.-Hofer-Viertel. Dass bei der Ausrichtung der regionalen Integrationspolitik der Entwicklung der Linzer Islam-Kommune und dabei speziell den türkischen Muslimen hohes Augenmerk geschenkt werden muss, ergibt sich auch aus einer 2009 durchgeführten GfK-Umfrage im Auftrag des Innenministeriums: 57 Prozent der in Österreich lebenden Muslime türkischer Herkunft stellen die Gesetze und Vorschriften der Religion über die Gesetze und Vorschriften des österreichischen Staates 58 Prozent der in Österreich lebenden Muslime türkischer Herkunft leiten aus ihrer Religion direkte Anforderungen an die österreichische Gesellschaftspolitik ab. Von den bosnischen Muslimen tun dies zb. nur 14 Prozent Während sich von den in Österreich lebenden Migranten 36 Prozent völlig integriert fühlen, sind es unter den Türkischstämmigen nur 26 Prozent und unter den religiös-politisch ausgerichteten Muslimen in Österreich nur 19 Prozent. 45 Prozent der Türkischstämmigen in Österreich sind mit den Werten und Normen der österreichischen Gesellschaft eher nicht bzw. gar nicht einverstanden. Unter den Migranten insgesamt sind nur 25 Prozent dieser Ansicht. 50 Prozent der türkischen Migranten in Österreich treten dafür ein, zumindest Teile des islamischen Rechts in Österreich anzuwenden. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 12

13 INTERKULTURELLER DIALOG In diesem Zusammenhang begrüßt die ÖVP Linz die Pläne der Bundesregierung, durch ein Forum Islam einen institutionellen Dialog mit den Muslimen zu starten bzw. eine Österreich-Fibel aufzulegen, in der die grundsätzlichen Regeln, Werte und Alltagsnormen Österreichs angeführt sind. Diese Dialog-Initiativen müssen auf Ebene der Stadt Linz aber eine Fortsetzung finden. Immerhin führt das neue Integrations-Konzept der Bundesregierung hinsichtlich der Stellung der Gemeinden aus: Gemeinden tragen die Hauptverantwortung vor Ort für die Integration einer zunehmend vielfältigen Bevölkerung und finden sich im Zentrum mehrerer gesellschaftspolitischer Spannungsfelder. Der Erfolg der Integrationsarbeit hängt vom Engagement der lokalen Akteure, von der Haltung der politischen Handlungsträger sowie von Qualität und Quantität der Begegnungen ab. Als Plattformen für den notwendigen Dialog mit dem Islam bieten sich an: Linzer Dialog-Plattform mit islamischer Glaubensgemeinschaft Tag der Kulturen in den Stadtteilen Tag der offenen Moschee Städtisches Einführungs-Programm in Stadt und Stadtteil Nicht akzeptieren wird die ÖVP Linz dagegen ein isoliertes Haus der Kulturen für die Linzer Migranten. Dieses Projekt ist auch im Entwurf für das neue Sozialprogramm wieder enthalten und wird daher in den jetzt anstehenden Parteien-Verhandlungen für Gesprächsstoff sorgen. Solange für eine solche Einrichtung kein auf Offenheit, Dialog und Völkerverbindung ausgerichtetes Konzept geschnürt ist, wird die ÖVP ein Haus der Kulturen nicht mittragen. Schließlich ist es eine zentrale Aufgabe gerade der Kultur, Menschen zusammenzubringen und nicht zu entzweien. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 13

14 ZUSAMMENLEBEN ERFORDERT DEUTSCH Für die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher ist die Kenntnis der deutschen Sprache die wichtigste Anforderung an die Migranten. Von den Migranten mit guten Deutsch-Kenntnissen haben Prozent häufige Kontakte mit Österreichern, von den Migranten mit schlechten Deutsch- Kenntnissen haben 52 Prozent dagegen kaum Kontakte. Deutsch ist die zentrale Voraussetzung für Integration. Daher begrüßt die ÖVP Linz die Ansätze im neuen Bundes-Integrationskonzept, die Sprachschulung für Kinder und Erwachsene deutlich zu forcieren. Speziell soll dabei auf die Lern-Verknüpfung der Kindergarten- und Schulkinder mit Eltern bzw. älteren Geschwistern geachtet werden. Auch in den Betrieben will die Bundesregierung die Deutsch-Schulung forcieren. Neue Anreize soll ein Bildungs-Pass mit entsprechenden Kurs-Bestätigungen schaffen. Linz setzt auf Druck der ÖVP schon am 1. September 2011 zum nächsten Schritt an. Angesichts der Tatsache, dass zuletzt 88 % der ausländischstämmigen Schulanfänger eklatante Deutsch-Defizite aufgewiesen haben, wird nun die Deutsch-Schulung in den Kindergärten forciert. Zwei Mal pro Jahr werden die Deutsch-Kenntnisse erhoben. Im ersten Kindergarten-Jahr werden dann wöchentlich 150 Minuten Deutsch-Schulung angeboten, im zweiten Kindergarten-Jahr wöchentlich 180 Minuten und im dritten Jahr schließlich 360 Minuten pro Woche. Knackpunkt ist und bleibt aber die Teilnahme an den Sprach-Kursen. Die ÖVP hat zb. aufgezeigt, dass in den Kindergärten zuletzt nur maximal ein Fünftel der Kinder mit Schulungsbedarf an Kursen teilgenommen hat. Da ist es der ÖVP Linz zu wenig konsequent, wenn im neuen Integrations-Plan des Bundes steht: Deutsch für Niedergelassene stellt ein Angebot dar, welches nicht zwangsweise verordnet werden kann. Ist das Integration durch Leistung? Die ÖVP Linz fordert dagegen (bundesgesetzliche und auch regionale) Anreiz- und Sanktions-Mechanismen. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 14

15 INTEGRATIONS-VERTRÄGE NICHT VOM TISCH! Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt in Sachen Verbindlichkeit der Integration und wechselseitige Verpflichtungen zwischen Migranten und Städten einen neuen Weg eingeschlagen. Und diesen Weg fordert die ÖVP auch für Österreich bzw. Linz. Seit 1. April 2011 läuft in 18 deutschen Kommunen das Projekt Integrationsvereinbarung. In den Vereinbarungen werden zwischen Städten/Kommunen und den Migranten auf die jeweilige individuelle Ausgangssituation abgestimmte Förderungs-Pakte geschlossen. Die Bandbreite der Kooperations-Felder reicht von der Sprachförderung über Bildungs- und Berufseingliederung bis hin zur Vermittlung der grundlegenden Rechts- und Alltagsnormen und zur Wohnungszuteilung. Die Pilot-Projekte laufen unter wissenschaftlicher Begleitung vorerst bis Ende Dann ist die flächendeckende Einführung von Integrationsvereinbarungen zwischen deutschen Städten und Migranten geplant. Auch in Österreichs rot-grün regierter Bundeshauptstadt Wien ist bereits ein derartiger Vertrag in Ausarbeitung und soll in den wenigen Wochen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wechselseitige Verpflichtungen zwischen Stadt und Migranten: das ist nach Ansicht der ÖVP Linz Integration durch Leistung. Daher hält es die ÖVP Linz für unzureichend, wenn der Bund nur neue Angebote macht und Info-Folder bereitstellt. Integration braucht Verbindlichkeit lautet dagegen das Motto in Deutschland. Diese Verbindlichkeit wird man eben nur dann erreichen, wenn entsprechende individuelle Vereinbarungen unterzeichnet und bei Fehlverhalten Sanktions-Möglichkeiten bereitgestellt werden. Auch in Linz angesiedelten Migrantenvereine müssen stärker in die Pflicht genommen werden, indem städtische Förderungen an integrations-politische Bedingungen geknüpft werden. Diese Instrumente und Ansätze fehlen aber vorerst im neuen Integrations-Programm der Bundesregierung. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 15

16 DIE BILDUNGS-EINGLIEDERUNG Richtig erkannt sind im Integrations-Konzept dagegen die Schwachstellen bei der Bildungs-Eingliederung der Migranten. Entsprechend sind Schritte geplant, die Quote der Schulabbrecher und -verweigerer zu senken, die Kindergartenpflicht auf 2 Jahre auszudehnen sowie das Nachholen von Schul- und Berufsausbildung zu unterstützen. An konkreten Umsetzungs- Maßnahmen in der Stadt Linz schlägt die ÖVP vor: Verpflichtendes Elterngespräch bei der Linzer Sozialbehörde kurz bevor das Kind 2 ½ Jahre alt wird, um einen frühzeitigen Einstieg in den Kindergarten zu erreichen. Vorrang für die Vorschule gegenüber dem regulären Volksschul- Einstieg mit großen Deutsch-Defiziten Verpflichtender Hort-Besuch für Schulkinder, die in Linzer Pflichtschulen aufgrund eklatanter Deutsch-Defizite nur als außerordentliche Schüler aufgenommen und bewertet werden können. Etablierung der Linzer Pflichtschul-Standorte zu gesellschaftlichen Treff- und Kontaktpunkten über den normalen Unterrichtsbetrieb hinaus (Modell Stadtteil-Schule) und abgestimmtes pädagogisches Konzept zwischen Kindergärten, Schulen und Horten im jeweiligen Stadtteil (Modell Bildungs-Verbund). Mittelfristige regionale Schul-Entwicklungspläne inklusive Darlegung der weiteren integrationspolitischen (Ausstattungs-) Erfordernisse (Modell Sozial-Index für Pflichtschulen) Stadtteil-Ausschüsse gebildet aus Vertretern der Schul-, Sozial- und Sicherheitsbehörden zur möglichst schnellen Kontaktierung und Wiedereingliederung von jugendlichen Problemfällen PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 16

17 DIE BERUFLICHE EINGLIEDERUNG Wie aufgezeigt, braucht der Wirtschaftsstandort Linz in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach Tausende zusätzliche Arbeitskräfte. Die höchsten Zuwächse werden für folgende Sektoren erwartet: Technische Fachkräfte, Bürokräfte, Verkaufsberufe, Gesundheitsberufe sowie bei den Akademischen Naturwissenschaftlern. Gleichzeitig geht aber 1) generell das regional verfügbare Arbeitskräfte-Potenzial zurück und 2) zeigen sich gerade auf dem unteren Ausbildungs-Level Rückgänge des Bedarfes. Daher ist es ein Gebot der Stunde, zunächst das berufliche Potenzial der bereits in Linz lebenden Migranten voll auszuschöpfen. In diesem Sinn unterstützt die ÖVP Linz Pläne der Bundesregierung, die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern sowie die Qualifizierung der Migranten auf gesuchte Berufsfelder (zb. Krankenpflege und Altenpflege) auszurichten. Dies auch mit Blick auf die erforderliche lebenskulturelle Sensibilität in den Spitälern und Seniorenzentren für die Betreuung von (älteren) Menschen aus anderen Kulturkreisen. Eine Herausforderung, die auf die Stadt Linz in den nächsten Jahren erst so richtig zukommen wird: PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 17

18 Grundsätzlich fordert die ÖVP Linz für die städtischen Dienststellen und Betriebe eine Potenzial-Studie, in welchen Bereichen die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund einen Mehrwert für die Qualität der Dienstleistung bedeuten kann (zb. durch Sprachkenntnisse, Kenntnisse des Kulturkreises etc.). Auf dieser Basis soll dann ein Konzept für einen lebenskulturell sensiblen Magistrat Linz erarbeitet werden. Diese von der ÖVP vorgeschlagene systematische, Mehrwert-bezogene Vorgangsweise steht aber in krassem Gegensatz zu den Plänen der SPÖ, die sich im Entwurf für das neue Linzer Sozialprogramm mit folgendem Wortlaut wiederfinden: Die Stadt strebt eine verstärkte Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund an und will damit auch eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberin übernehmen ( ) In der Unternehmensgruppe Linz soll durch die Anstellung von Menschen mit Migrationshintergrund der Bevölkerungsanteil von Migranten abgebildet werden. Schon die Vorbereitungsarbeiten für diesen Schritt haben zuletzt im Magistrat Linz für erheblichen Wirbel gesorgt: die Präsidialdirektion hatte am 17. März 2011 einen Erlass an die Dienststellen-Leitungen versandt, in dem aufgefordert wird, statistische Daten über die MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund in der Dienststelle zu erheben. Nach wiederholten Rückfragen aus der Belegschaft ob der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, meldete sich am 4. April 2011 dann die Personalvertretung der Magistratsbediensteten zu Wort - und betonte, die Erhebung sei nur auf Basis freiwilliger Angaben zulässig, da es sich um sensible Daten gemäß 4(2) des Datenschutzgesetzes handelt. Die ÖVP hat mittlerweile den Linzer Bürgermeister in einer GR-Anfrage mit den Vorgängen und mit den rechtlichen Bedenken konfrontiert. Abgesehen davon, dass die ÖVP Linz die Aushebelung des Objektivierungsgesetzes zugunsten ausländisch-stämmiger Job-Bewerber ablehnen wird. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 18

19 DIE STADTTEIL-EINGLIEDERUNG Was das soziale und gesellschaftliche Gefüge in den Stadtteilen anbelangt, finden sich im Integrations-Konzept der Bundesregierung etliche Schritte, die die ÖVP Linz schon vorgeschlagen hat und daher ausdrücklich begrüßt (Stärkung von Bewegungs- und Gesundheitsbewusstsein, Forcierung der Vorsorge-Untersuchungen, Öffentlichkeits-Kampagne mit Integrations- Vorbildern, verstärkte Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen im Stadtteil, Sonderförderungen für integrative Vereins-Aktivitäten etc.) Kniffliger wird die Entscheidung hinsichtlich einer Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen und der Ordnung in großen Wohnanlagen. Dazu liegen derzeit folgende Positionen auf dem Tisch: Im Integrations-Konzept der Bundesregierung steht: Notwendig ist die erhöhte Aufmerksamkeit der wohnungsvergebenden Stellen auf ein intelligentes, integrationsförderndes und konfliktminderndes Besiedlungsmanagement. ( ) Die Kommunikation zwischen den wohnungsvergebenden Stellen und den Hausverwaltungen ist zu optimieren, um entsprechende Informationen zu bekommen und die Durchmischung sicherzustellen. Was die konkrete Arbeit vor Ort betrifft, heißt es im neuen Konzept der Bundesregierung: Die veränderte Bewohnerstruktur in den Wohnanlagen benötigt neues und erhöhtes Know-How der Hausverwaltungen. Es sollte die Fähigkeit der Gemeinden und der Hausverwaltungen erhöht werden, in Wohnquartieren und Wohnanlagen die Probleme durch professionelle Hausverwaltung zu entschärfen. Ansprechpersonen mit Präsenz vor Ort sollen in der Lage sein, niederschwellige Konflikte lokal und zeitnah lösen zu können. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 19

20 Was das Stadtteil-Management anbelangt, schlagen SPÖ und Grüne in Linz im Entwurf für das Sozialprogramm eine Neuordnung der Wohnungsvergabe vor: Bei der Besiedlung von Stadtteilen und bei der Vergabe von Wohnungen wird auf die soziale Durchmischung geachtet. Die Stadt Linz setzt Initiativen, um Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang bei allen gemeinnützigen Wohnbauträgern zu ermöglichen. Durch den breiteren Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau soll eine gleichmäßigere Verteilung der Menschen unterschiedlicher Herkunft auf ganz Linz erleichtert und so eine Ghettoisierung verhindert werden. Weiters ist im Entwurf für das neue Sozialprogramm von SPÖ und Grünen folgende Lenkungsmaßnahme festgehalten worden: Es sollen die Wohnbaufördermittel jenen Wohnungsgesellschaften vorbehalten bleiben, die einen entsprechenden Anteil ihrer Wohnungen an AusländerInnen und MigrantInnen vergeben. Hinsichtlich der Hausbesorger schlägt die SPÖ vor: Viele Mieter wünschen sich direkte Ansprechpartner vor Ort. Aus diesem Grund sollen dort, wo es die Mehrheit der Mieter wünscht, Hausbetreuer nach neuen Vertragsbestimmungen angestellt werden. Was das Stadtteil-Management anbelangt, pocht die ÖVP Linz auf die flächendeckende Errichtung von Stadtteilbüros als dezentrale Beschwerdeund Schlichtungsstellen. Für die von der SPÖ geforderten Hausbesorger gibt es bereits eine rechtliche Grundlage, die nur in Anspruch genommen werden muss. Hinsichtlich der Lenkung der Bevölkerungs-Ströme verfolgt die ÖVP einen gestalterischen, keinen direktiven Ansatz: Durchmischung der Bevölkerung wird man erreichen, indem zu aller erst derzeitige Ghettos aufgewertet und mit hochwertigen (Eigentums-)Wohnbauten sowie modernen Infrastrukturangeboten versehen werden (Pilot-Projekt Neustadtviertel) PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 20

21 ZUSAMMENFASSUNG Aufgrund der aktuellen Bevölkerungsdaten und aufgrund der anstehenden End-Verhandlungen über das Linzer Sozialprogramm bleiben notwendige Maßnahmen zur Intensivierung der Linzer Integrations-Politik auf der politischen Agenda ganz oben. Mit dem Integrations-Konzept der Bundesregierung liegt nun auch ein bundesweiter Rahmen für die nächsten zwei Jahre vor. Zunächst geht es der ÖVP Linz darum, den integrationspolitisch relevanten Datenbestand zu sichern, indem die Angaben über Umgangssprache und über die Stärke der Religionskommunen (trotz Änderungen des Volkszählungs-Modus) weiter zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fordert die ÖVP auch angesichts der dramatischen Vorfälle in Norwegen auf Linzer Ebene eine institutionalisierte Dialog-Plattform mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Nicht zustimmen wird die ÖVP allerdings einem isolierten Haus der Kulturen. Genau beobachten wird die ÖVP die mit 1. September 2011 anstehende Neuorganisation der Sprachschulung in den Linzer Kindergärten. Zuletzt mussten nämlich in Linz 88 Prozent der Schulanfänger mit ausländischen Wurzeln aufgrund erheblicher Deutsch-Defizite im Status von außerordentlichen Schülern in die Volksschulen aufgenommen werden. Grundsätzliche Differenzen zwischen den Ansätzen der Bundesregierung und dem Integrationskonzept der ÖVP Linz zeigen sich in der Verbindlichkeit der Maßnahmen. Dabei stützt sich die ÖVP Linz weiterhin auf die in Deutschland bereits üblichen Integrations- Verträge inklusive Sanktionen für Fehlverhalten. Dafür sollten jetzt PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 21

22 auch in Österreich legistische Vorkehrungen getroffen werden. Auf Ebene der Stadt könnten freiwillige Leistungen an Einzelpersonen und Migrantenvereine schon jetzt eingestellt oder gekürzt werden. Bei den derzeitigen demographischen Entwicklungen wird an einem Zuzug weiterer Arbeitskräfte kein Weg vorbei führen. Die Priorität der ÖVP liegt aber zunächst in der bedarfsgerechten Qualifizierung bereits in der Landeshauptstadt lebender Migranten. Dazu gehört auch eine leichtere Anerkennung von davor im Ausland erworbenen Qualifikationen. Derzeit geben 32 Prozent der Zuwanderer an, eine berufliche Tätigkeit unterhalb ihres eigentlichen Qualifikationsniveaus auszuüben. Was die Aufnahme von Migranten in den städtischen Dienst betrifft, fordert die ÖVP eine Grundlagenstudie, die aufzeigt, in welchen Bereichen Migrationshintergrund einen Mehrwert für die Linzer Dienstleistungs-Qualität bedeuten kann. Auf dieser Basis sollen dann die entsprechenden Schritte eingeleitet werden. Damit stellt sich die ÖVP gegen das Vorhaben der SPÖ, in der Unternehmensgruppe Linz die Migranten-Quote unreflektiert auf deren Anteil an der Linzer Gesamtbevölkerung (15,2 %) zu erhöhen. In der Siedlungspolitik tritt die ÖVP Linz für einen positiven und gestalterischen Ansatz ein. Eine Durchmischung und Stabilisierung der Bevölkerungsstruktur in derzeitigen Ghettos soll erreicht werden indem diese Linzer Stadtbereiche attraktiviert und mit modernen Wohnangeboten versehen werden - so werden diese Wohnlagen bei neuen Bevölkerungsschichten wieder begehrt. Ein Pilot-Projekt dafür könnte zb. im Linzer Neustadtviertel gestartet werden, wo durch eine Verkehrsentlastung (A26 Westring) neue gestalterische Spielräume entstehen. Trotz mehrmaliger Ankündigung gibt es dafür aber noch keine Vorschläge der Linzer Stadtplanung. PK INTEGRATIONS-BERICHT 2. AUGUST 2011 Seite 22