intern Nummer 6/Juni 2006 Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt E 10119

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1 intern Nummer 6/Juni 2006 Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt E Spenden für den OB-Wahlkampf nehmen wir auf dem Konto der CDU-Karlsruhe-Stadt mit der Nr OB-Wahlkampf 2006, bei der Sparkasse Karlsruhe, Bankleitzahl gerne entgegen.

2 Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 2 Aus dem Kreis

3 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 3 Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Thema Familie treibt die Deutschen um. Stichworte wie negative Geburtenrate, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienfreundliche Unternehmenspolitik, bedarfsgerechte Kinderbetreuung, aber auch Familienarmut sind nur einige Beispiele für eine Diskussion, die entfacht ist und an der sich mittlerweile die ganze Nation beteiligt: Mütter und Väter, Politiker, Firmenchefs, pädagogisches Fachpersonal, die Kirche, Statistiker und allen voran eine Familienministerin, die zu Recht den Anspruch hat, Familienpolitik endlich gesellschaftsfähig zu machen und als einen der Schwerpunkte dieser Großen Koalition behandelt wissen möchte. Mir ist dabei wichtig hervorzuheben, dass die Familie für uns, die CDU, schon immer im Zentrum unserer Politik stand. Alle großen familienpolitischen Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter der Union entwickelt und politisch umgesetzt worden: Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung, mehr Urlaub für die Pflege kranker Kinder und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz - all dies sind Ergebnisse unserer Familienpolitik. Deshalb muss trotz angespannter öffentlicher Haushalte für die CDU weiterhin der Grundsatz gelten: Vorrang für Familien und Kinder. Folgende Aspekte sind dabei besonders zu berücksichtigen: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf Noch immer haben zu viele Eltern, die schon heute schnellstmöglich zurück in den Beruf möchten, zu wenig Möglichkeiten der Kinderbetreuung, da das Angebot noch lange nicht ausreicht. Bis 2010 soll deshalb ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinderbetreuung unter 3 Jahren entstanden sein. Das bedeutet, dass mehr als zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden. Kinderbetreuung muss auch - ob privat in Unternehmen, in staatlicher, freier oder kirchlicher Trägerschaft - als frühe Chance für Bildung begriffen werden. Des Weiteren müssen in den Ländern und Kommunen die Ganztagsangebote in allen Bildungsstadien gefördert werden. Es ist außerdem notwendig sämtliche Bildungseinrichtungen an den Tagesablauf von berufstätigen Müttern und Vätern anzupassen. Ich appelliere aber auch an die Unternehmen, eine noch familienfreundlichere Arbeitswelt zu schaffen. Der Teilzeitanspruch muss erhalten bleiben und es sollten bessere Möglichkeiten für Mütter aber auch pausierende Väter geschaffen werden, den Kontakt zum Erwerbsleben zu halten. Ein reibungsloser Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienzeit muss ermöglicht werden. Hilfe für Eltern bei der Erziehungsarbeit Eltern müssen gestärkt werden, indem ihnen klare Orientierungshilfen für die Erziehung und die dafür geeigneten Wege und Mittel geboten werden. Familienpolitik muss frühzeitig beginnen, stärker präventiv sein und in zahlreichen Bereichen ansetzen. Alle Eltern müssen erreicht werden - nicht nur die bildungsnahen Eltern. Für sozial benachteiligte Kinder hat die Große Koalition deshalb das Projekt Prävention durch Frühförderung vereinbart, für das sie in den nächsten fünf Jahren 10 Mio. Euro aufwenden wird. Auch mit Modellversuchen zur Errichtung und Betreibung von Mehrgenerationenhäusern hat die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen. Es handelt sich dabei um Zentren, die sich in die Nachbarschaft hinein öffnen und in denen generationsübergreifend Alltagssolidaritäten gelebt werden. Die Häuser entwickeln dabei zum einen eigene Angebote der Frühförderung, Betreuung, Bildung, Lebenshilfe. Zum anderen sind sie Anlaufstelle, Netzwerk und Drehscheibe für familienorientierte Dienstleistungen, Erziehungsund Familienberatung. Wichtig ist mir auch, dass pädagogische Maßnahmen umgesetzt werden, damit Schulkinder bei Schuleintritt über die notwendige Schulreife und damit auch entsprechende Deutsch-Kenntnisse verfügen. Finanzielle Entlastung für Eltern Kinder zu bekommen darf in Deutschland nicht mit sozialem Abstieg verbunden, geschweige denn ein Armutsrisiko sein. Auch deshalb wird ab 2007 ein einkommensunabhängiges Elterngeld gezahlt werden. Das ist ein wichtiges Signal für Familienfreundlichkeit. Die Große Koalition schafft damit einerseits bessere Rahmenbedingungen für Mütter und Väter, um Familie und berufliche Tätigkeit vereinbaren zu können. Andererseits gibt sie mit den freiwilligen Vätermonaten auch Männern die Möglichkeit, innerhalb der ersten vierzehn Monate Erziehungsurlaub zu nehmen. Da das Elterngeld aber lediglich eine Brücke zwischen der Geburt eines Kindes und einem frühen Wiedereintritt in den Beruf sein soll, muss neben dem Elterngeld der konsequente Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren einhergehen. Des Weiteren muss die Kinderarmut reduziert werden. Hierzu wird die Koalition den Zuschlag zum Elterngeld für Familien mit geringem Einkommen ab 2006 weiterentwickeln sowie den Berechtigtenkreis für den Kinderzuschlag ausweiten. Auch im Steuerrecht wird es wichtige Neuerungen für Familien geben: Kinderbetreuungskosten sollen bereits ab 2006 stärker als bisher steuerabzugsfähig werden. Haushaltsnahe Dienstleistungen werden künftig stärker steuerlich gefördert. Bezüglich der Altersvorsorge wird die Kinderzulage in der Riester-Rente für die ab geborenen Kinder von 185 Euro auf 300 Euro jährlich erhöht. Außerdem ist in der Koalitionsvereinbarung zu Recht das Ziel formuliert worden, künftig alle familienpolitischen Leistungen in einer Familienkasse zusammenzuführen und zu bündeln, um mehr Transparenz sowie eine passendere und damit gerechtere Förderung der Familien zu schaffen. Liebe Freundinnen und Freunde, eines steht fest: die Lebenswirklichkeiten in der deutschen Gesellschaft und auch in der Familie werden ständig im Wandel bleiben. Mir ist wichtig, dass wir als CDU wachsam bleiben, welche Bedürfnisse die Familien heute haben, aber auch, welche sie morgen haben könnten. Familien gehen uns alle etwas an, denn sie sind der Kern unserer Gesellschaft. Auch hier in Karlsruhe sind wir auf dem besten Weg, Familienstadt zu werden. Unser OB Heinz Fenrich hat dem Thema Familie erfreulicherweise die allerersten Seiten seines Wahlprogramms gewidmet. In diesem Sinne möchte ich Heinz Fenrich auch in Ihrer aller Namen viel Erfolg für seine Wiederwahl am 2. Juli wünschen und verbleibe mit herzlichen Grüßen Ihr Ingo Wellenreuther MdB Kreisvorsitzender

4 Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 4 Aus dem Kreis CDU Kreisvorstand in Klausur SCHUMANN UND SOHN - Ätherische Öle - Essenzen - Lebensmittelfarben - Färbende Lebensmittel - Aromen mit natürlichen und naturidentischen Aromastoffen für die gesamte Lebensmittelund Nahrungsmittelbranche SCHUMANN & SOHN GMBH Degenfeldstraße Karlsruhe Telefon: / Telefax: / Die alljährliche Klausurtagung des CDU Kreisvorstands fand in diesem Jahr am 20. und 21. Mai im pfälzischen Impflingen und damit bereits zum fünften Mal statt. Die Beratung verschiedener hochaktueller und brisanter Themen hatte sich der Kreisvorstand an diesem Wochenende vorgenommen. So wurde am Samstag zunächst das Thema Integration behandelt. Der fundierte und interessante Vortrag von Anita Breitbach vom Büro für Integration der Stadt Karlsruhe war Grundlage für ausführliche Diskussion der Vorstandsmitglieder. Dabei ging es vor allem um die mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführten Integrationskurse, für die Frau Breitbach zuständig ist. Neu zugewanderten, bereits hier lebenden Ausländern sowie Spätaussiedlern werden dabei in 600 Stunden die deutsche Sprache sowie in 20 Stunden Kenntnisse für die allgemeine Lebensführung und über die gesellschaftlichen Grundlagen in Deutschland vermittelt. Die Migranten haben entweder das Recht, zur Teilnahme an den Kursen oder sie werden dazu von den Behörden verpflichtet. Nur 19% aller Teilnehmer in Karlsruhe seien zu den Kursen verpflichtet - eine zu geringe Quote, wie Frau Breitbach darstellte. Sie monierte zudem, dass die Arbeitsagenturen noch zu selten von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Integrationskurse bei den Ausländern anzuregen, die auf dem Arbeitsmarkt insbesondere wegen ihrer sprachlichen Defizite schwer vermittelbar sind. Ein Problem seien außerdem Migrantenkinder, die zwar erhebliche Sprachdefizite hätten, allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen. Die Kurse sieht der Kreisvorstand als exquisites Angebot des Staates, Ausländer in unsere Gesellschaft zu integrieren - eine Notwendigkeit, um den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern an den Arbeitslosen, Straftätern, Sozialhilfeempfängern oder Schulabbrechern zu reduzieren. Dem gegenüber stehen müsste die Bereitschaft der Ausländer zur Integration, die der Staat nötigenfalls konsequent einfordern müsse. Dazu müssten die Sanktionen, die bei einer Nichtteilnahme an Integrationskursen möglich sind, nicht nur verschärft sondern vor allem auch angewandt werden. Zudem müsste die Stundenzahl der Kurse erhöht und die hohe Qualität der Kursanbieter gesichert werden. Das Büro für Integration der Stadt Karlsruhe wurde von den Vorstandsmitgliedern als vorbildliche Koordinierungsstelle gelobt, die in den Kommunen nicht obligatorisch und daher nicht selbstverständlich sei. Im Anschluss daran diskutierte der Kreisvorstand die Planungen zur OB-Wahl. Nach einer jeweiligen Einführung von Johannes Krug wurde am ersten Tag der Klausurtagung schließlich noch das Ergebnis der Landtagswahl analysiert und das neue Grundsatzprogramm der CDU besprochen. Das gemeinsame Abendessen und das anschließende gemütliche Beisammensein nutzten die Vorstandsmitglieder, um insbesondere die neuen Mitglieder des Kreisvorstands auch persönlich näher kennen zu lernen. Mit dem Thema Familienpolitik wurde die Klausurtagung am Sonntag fortgesetzt. Intensiv und zum Teil auch kontrovers diskutiert wurden die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen und Vorhaben dazu, wie etwa das Elterngeld oder die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Der Vorstand war sich aber einig, dass es neben der finanziellen Unterstützung des Staates vor allem wichtig sei, dass der Wert der Familie innerhalb der Gesellschaft wieder mehr Bedeutung erhalten müsste. Das Elterngeld sei ein richtiger Schritt, nütze aber allein nicht, um die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Der weitere Ausbau von Kindertagesstätten müsse einher gehen, wobei immer die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund stehen müsse. Auch die Erziehungsarbeit von Eltern, die zu Hause blieben, um Kinder groß zu ziehen, müsse von der Gesellschaft anerkannt werden. Darüber hinaus müsse durch einen Bewussteinswandel auch in der Wirtschaft der Wiedereinstieg in das Berufsleben insbesondere für Frauen erleichtert und verbessert werden. Marcus Hartmann, Pressereferent IN DER HERDE STETS VORAUS MACHEN SIE EINEN GLÄNZENDEN EINDRUCK! Wenn wir bei KRAFT.DRUCK kraftvoll anpacken, dann bleiben keine Wünsche mehr offen. Denn nach dem Maßnehmen, folgt bei uns die Maßarbeit in 3D. Wir gestalten mit Farben, Formen unter Einbeziehung der digitalen Welt im: DIGITAL.STUDIO DISPLAY.STUDIO DRUCK.STUDIO KRAFT.DRUCK IST 2-FACHER GEWINNER DES INNOVATIONSPREISES! FON FAX info@kraft-druck.de

5 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 5 Regionalkonferenz in der Schwarzwaldhalle Karlsruhe Der CDU Bundesvorstand hat beschlossen in den Jahren 2006 und 2007 die Erneuerung des Grundsatzprogramme zum Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der CDU zu machen. Auf der Grundlage von Vorschlägen der Landesverbände und Bundesvereinigungen wurde eine Grundsatzprogramm-Kommission berufen. Die Erneuerung des Grundsatzprogramms ist eine Aufgabe, die aber nicht allein dieser Kommission aufgetragen ist, sondern die von der ganzen Partei mitgetragen werden soll. Aus diesem Grund fand am 10. Mai 2006 in der Schwarzwaldhalle in Karlsruhe die dritte von insgesamt fünf Regionalkonferenzen statt, bei der die Mitglieder aufgerufen wurden, sich direkt an der Diskussion zu den Leitfragen zu beteiligen. Parallel hierzu gibt die Diskussionsmöglichkeit im Internet unter - Parteimitglieder können sich registrieren und dann ihre Meinungen abgeben. Im August soll es einen Grundsatzkongress mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen in Berlin geben. Zum Dresdner Bundesparteitag Ende November wird dann ein Zwischenbericht vorliegen. Im Jahr 2007 diskutiert ein zweiter Grundsatzkongress die Ergebnisse. Danach erarbeitet die Grundsatzprogramm-Kommission einen Programmentwurf, der dem Bundesvorstand der CDU zur Beschlussfassung präsentiert wird. Anschließend folgt eine zweite intensive Beratungsphase, unter anderem auf Regionalkonferenzen im Frühjahr 2007, die in einem Parteitags-Beschluss Ende nächsten Jahres mündet. Leitfragen 1. Was ist unsere Identität als Christliche Demokraten? 2. Wie ermöglichen wir die freie Entfaltung der Person und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft? 3. Wie meistern wir die Herausforderungen der demografischen Entwicklung? 4. Wie können wir Familien helfen, Basis der Gesellschaft zu sein? 5. Wie machen wir die Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt zukunftsfest? 6. Wie gestalten wir einen freiheitlichen Staat, der Sicherheit garantiert? 7. Was müssen wir tun, um die Schöpfung zu bewahren? 8. Was sind Deutschlands Interessen in Europa und der Welt und was ist Deutschlands Verantwortung? Auch in Karlsruhe diskutierte die CDU-Spitze mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Generalsekretär Ronald Pofalla in der Schwarzwaldhalle mit der Parteibasis über das neue Grundsatzprogramm. Mehr als CDU-Mitglieder aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland waren zu der Veranstaltung gekommen. Eine neue Rolle der Väter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Mit einem geänderten Selbstverständnis der Männer könne die Familie die Herausforderungen der Zukunft besser bestehen, machte sie in ihrer Rede auf der Regionalkonferenz in Karlsruhe deutlich. Merkel verwies auf das in der großen Koalition beschlossene Elterngeld, das als Instrument die Wahlfreiheit zur Kinderbetreuung erhöhe, um auch das Ja zu Kindern zu erleichtern. Die Sicherung von Ehe und Familie sei eine der Kernaufgaben, der sich die CDU in Zukunft stellen müsse. Von der Rolle der Familie über die Steuerpolitik bis zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz reichte die Palette der Schwerpunkte, die Parteimitglieder in der rund drei Stunden dauernden Veranstaltung mit ihren Wortbeiträge setzten. GmbH MALERFACHBETRIEB Wir führen aus: Maler- und Tapezierarbeiten Wärmedämmung Fassadenanstriche Dekorative Wandgestaltung Betonsanierung Beschriftungen Für Beratungen stehen wir Ihnen stets zur Verfügung. Sophienstr Karlsruhe Tel /27364 Fax Internet: info@portabales.de

6 Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 6 Aus dem Kreis Erster Einsatz für das JUnges-Team Heinz Fenrich sehr gut an und manch einer wurde daran erinnert, dass ja am nächsten Tag Muttertag ist. Viele Bürger nahmen auch die Möglichkeit wahr, mit Heinz Fenrich persönlich ins Gespräch zu kommen und mit ihm kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Das JUngen-Team Heinz Fenrich wird von Marc König (Stellv. JU Kreisvorsitzender) und Patrik Keller (JU-Kreisvorstandsmitglied) geführt. Mit dem JUngen-Team Heinz Fenrich möchten wir, wie in den vergangenen Wahlkämpfen auch, ein großes Stück dazu beitragen, dass Karlsruhe weiterhin in Schwarzer Hand bleibt. Deshalb haben wir wieder mit Marc König und Patrik Keller eine starke und erfahrene JUnge-Team Leitung eingesetzt, so Andreas Reifsteck (JU-Kreisvorsitzender). Anlässlich des Muttertages verteilte Oberbürgermeister Heinz Fenrich am 13. Mai Rosen. Um 8 Uhr war Treffpunkt auf dem Gutenbergplatz und ab 12 Uhr ging es in Durlach weiter. Maßgeblich unterstützt wurde die Verteilaktion vom JUngen Team, welches schon in den vergangenen Wahlkämpfen ein wichtige Stütze war. Zahlreiche JU`ler halfen OB Heinz Fenrich, insgesamt Rosen mit OB-Banderole an die Frau zu bringen. Die Aktion kam bei den Damen Meissen Porzellan Verkauf einer bedeutenden Sammlung bis Kostenfreier Katalog Tel HAUS DER KUNST haus-der-kunst@t-online.de

7 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 7 CDA Karlsruhe-Stadt Sozialausschüsse der CDU Gerechtigkeit durch Teilhabe und Verantwortung Gerechtigkeit durch Teilhabe und Verantwortung war das diesjährige 1. Mai Motto der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) beim 1. Mai Fest des DGB im Stadtgarten. Inspiriert durch die Grundsatzdebatte in der CDU propagierte die CDU-Arbeitnehmerorganisation die Soziale Marktwirtschaft als menschenwürdige Alternative zu den Auswüchsen des Kapitalismus und der Globalisierung. Nur die Soziale Marktwirtschaft stellt den Menschen in seiner Verantwortung für sich selbst und andere in den Mittelpunkt betonte das 1. Mai-Prospekt der CDA. Neben dem Flyer bot der CDA Kreisverband auch dieses Jahr rote und weiße Bratwürste an. Das Team um CDA-Kreisvorsitzende Karin Möhle konnte unter anderem ihre Würste auch bei OB Heinz Fenrich und Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther MdB an den Mann bringen. Karin Möhle, CDA Kreisvorsitzende Karlsruhe-Stadt CDU Durlach erfolgreich beim Schützenfest Im Rahmen des alljährlichen Pokalschießens der Durlacher Vereine bei der Schützengesellschaft Durlach auf dem Turmberg traten am 21. Mai 2006 vier Mannschaften der CDU Durlach, der Jungen Union und des Freundeskreises OB Heinz Fenrich aufgestellt und betreut vom Ehrenvorsitzenden Theo Stefan Bender, zum Wettbewerb an und waren erfolgreich. Sechs Damen und zehn Herren schossen mit dem Luftgewehr sowohl um den Mannschaftspokal als auch um den Titel des Bürgerschützenkönigs und der Bürgerschützenkönigin. Neben sehr guten Plätzen in der Mannschafts- und Einzelwertung - der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfram Jäger erzielte unter den CDU-Teilnehmern das beste Ergebnis - errang erstmals mit der Durlacher Ortschaftsrätin Roswitha Henkel ein Mitglied der CDU- Mannschaft die Königswürde. Henkel wurde Bürgerschützenkönigin. Höhepunkt des diesjährigen Schützenfestes war der Besuch des Oberbürgermeisters Heinz Fenrich, der zusammen mit Oberschützenmeister Volker Kraft die Grundsteinlegung für eine neue 50-Meter-Schießhalle vornahm. Der sportliche Wert dieser neuen Halle werde von überregionaler Bedeutung sein, so Volker Kraft, auch er ein Mitglied der CDU Durlach. Übrigens, die Schützengesellschaft Durlach ist mit ihrer 400jährigen Vereinsgeschichte der älteste Verein von ganz Karlsruhe. Kinderland Baden-Württemberg: Spielplätze in Daxlanden Wie bereits angekündigt fand am Freitag, dem 12. Mai, auf Anregung des Gartenbauamtes Karlsruhe eine Begehung der Spielplätze in der Rheinstrandsiedlung in Daxlanden statt. Helmut Kern, Leiter der Gartenbauamtes, führte die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Groß und Klein, zu den einzelnen Spielplätzen in der Rheinstrandsiedlung. Neben einer allgemeinen Begutachtung dieser Spielplätze, wurde gleichzeitig auch darauf hingewiesen, welche Verbesserungen und Änderungen im Spätjahr an diesen Spielplätzen durchgeführt werden. In angenehmer und konstruktiver Atmosphäre wurde beraten, wie es gelingen kann, dass das schon gute bestehende Angebot von Spielplätzen in der Rheinstrandsiedlung für Kinder und Eltern noch attraktiver gestaltet werden kann. Ebenso fand am 18. Mai ein Treffen im Jugendhaus West statt, bei dem nochmals die Planung und Gestaltung der Spielplätze erörtert wurde. Hier hatten auch Kinder die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Spielplätzen zu äußern. Ein besonderes Anliegen der Kinder war es, dass die Spielplätze vor Vandalismus, gerade oft auch durch Jugendliche, geschützt werden. Die Verantwortlichen des Jugendhauses West erklärten sich bereit, ein besonderes Augenmerk auf solche Jugendliche zu werfen. In dieser Versammlung wurde auch angedeutet, dass darüber nachgedacht wird, Plätze und Möglichkeiten für ältere Menschen einzurichten, wo diese sich begegnen können. Die CDU Daxlanden begrüßt und unterstützt diese Initiative des Gartenbauamtes Karlsruhe und wird sich diesem Anliegen auch weiter annehmen. Christiane Staab, Stadträtin der CDU und für Daxlanden zuständig, die ebenfalls an der Begehung teilgenommen hat, wird die Anliegen in angemessener Weise auch in den Gemeinderat einbringen. Auf längere Sicht ist auch für Altdaxlanden eine Begehung und Verbesserung der Spielplätze geplant. Marcus Wiedemann, Pressereferent CDU Daxlanden Termine des OV Daxlanden für den OB-Wahlkampf: Freitag, 16. Juni, Kirchplatz Daxlanden, Marktgespräch, Uhr Dienstag, 20. Juni, Werktoraktion Stadtwerke Daxlanden,06.30 Uhr Samstag, 24. Juni, Pappelallee, Rheinstrandsiedlung, Marktgespräch, Uhr Mittwoch, 28. Juni, Kneipentour Daxlanden, Uhr, Treffpunkt Kirchplatz Daxlanden.

8 Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 8 Aus der Fraktion Anfrage der Stadträte Wolfram Jäger, Detlef Hofmann, Marianne Krug, Tilman Pfannkuch und Christiane Staab sowie der CDU-Fraktion vom 02. Mai 2006: 1. Welche Grundschulen erteilen in welchen Bädern wie häufig Schwimmunterricht? 2. Wie viel Prozent der Kinder macht während der Grundschulzeit den Freischwimmer? Wie viel Prozent der Kinder erfüllt am Ende der Klassenstufe vier den im Bildungsplan vorgegebenen Bildungsstandard zum Fächerverbund Bewegung, Spiel und Sport? 3. Gibt es Schulen, welche daran interessiert sind, über das im Bildungsplan geforderte Mindestmaß hinaus Schwimmunterricht anzubieten? 4. Wie kann der Schwimmunterricht sinnvoll in den übrigen Stundenplan eingepasst werden? Gibt es Umstände, welche die Möglichkeiten der Schulen begrenzen? 5. Welche Wegezeiten sind durchschnittlich zu berücksichtigen, um von der jeweiligen Schule zum Schwimmbad zu gelangen? 6. Wäre es denkbar, dass verschiedene Schulen bei der Durchführung des Schwimmunterrichts kooperieren? Wie könnte ein solches Modell aussehen? Sachverhalt/Begründung: Bereits aufgrund unseres Antrags vom 24. Juni 2005 (Vorlage Nr. 386) wurde dieses Thema im Gemeinderat behandelt. In der damaligen Stellungnahme der Verwaltung wurde die Erwartung ausgedrückt, dass an allen Karlsruher Grundschulen Schwimmunterricht erteilt wird. Wir halten die konsequente Durchführung des Schwimmunterrichts insbesondere an Grundschulen für dringend erforderlich. Aus entsprechenden statistischen Erhebungen ergibt sich, dass immer weniger Menschen in Deutschland schwimmen können und immer mehr Kinder unter Bewegungsarmut leiden. Die regelmäßige Erteilung von Schwimmunterricht durch Schulen kann hier Abhilfe schaffen. Das etwaige Fehlen von Fachlehrern kann möglicherweise durch entsprechende Kooperationen zwischen Schulen ausgeglichen werden. Sicherlich sind auch im organisatorischen Bereich - zum Beispiel dem Weg von der Schule zum Bad und zurück - Verbesserungen denkbar. Antrag der Stadträte Wolfram Jäger, Bettina Meier-Augenstein und Tilman Pfannkuch sowie der CDU-Fraktion vom 02. Mai 2006: Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Aufwertung der Sonnenstraße in Mühlburg. Folgende Punkte sind dabei besonders zu berücksichtigen: - Der Charakter der Sonnenstraße als Allee muss gestärkt werden. - Das Parken der Lkw muss minimiert werden. - Der Eingang des Friedhofs ist einzubeziehen; Parkplätze sind zu schaffen. Sachverhalt / Begründung: Entlang der Sonnenstraße werden regelmäßig Lkw abgestellt. Diese parken dort teilweise während des gesamten Wochenendes; die Fahrer wohnen nicht in der Sonnenstraße. Hierdurch geht der besondere Allee-Charakter der Sonnenstraße zumindest teilweise verloren; das optisch an sich harmonische Erscheinungsbild der Straße im Verbund mit der parkähnlichen Anlage des Mühlburger Friedhofs wird durchbrochen. Hinzu kommt, dass immer wieder gefährliche Situationen für die durchfahrenden Pkw entstehen, da die parkenden Lkw die Sicht behindern. Sofern das Abstellen der Lkw nicht verhindert werden kann, sollten die Parkmöglichkeiten zumindest eingeschränkt werden. Wir denken hier zum Beispiel an das gezielte Einrichten von Parkbuchten durch farbliche Markierungen. Vor dem Friedhofseingang in der Sonnenstraße befinden sich außerdem keine Parkplätze. Die Friedhofsbesucher müssen daher in den umliegenden Straßen parken. Insbesondere wenn Beerdigungen stattfinden kommt es zu Engpässen und einer Überlastung der angrenzenden Straßen mit parkenden Pkw. Deshalb sollte ein Konzept zur Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten vor dem Friedhofsgelände entwickelt werden. Insgesamt würde eine Aufwertung der Sonnenstraße, die mit ihrem Grünstreifen eine gute Naherholungsmöglichkeit bietet und in unmittelbarer Nähe zum alten Mühlburger Kern liegt, gleichzeitig eine Verbesserung der Lebensqualität für die Anwohner mit sich bringen. Antrag der Stadträte Wolfram Jäger, Gabriele Luczak-Schwarz und Dr. Hans-Jürgen Vogt sowie der CDU-Fraktion vom 15. Mai 2006: Die Stadtverwaltung wird gebeten, 1. in einem ersten Schritt Potenziale abzuklären und geeignete Standorte für eine Energiegewinnung aus Abwasser in Karlsruhe zu ermitteln. 2. in einem zweiten Schritt das Potenzial systematisch zu untersuchen und die Ergebnisse in einer Energiekarte darzustellen. 3. in einem dritten Schritt die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der Energienutzung aus Abwasser an den konkreten Standorten auszuloten. 4. über die Ergebnisse der verschiedenen Schritte den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit regelmäßig zu informieren. Sachverhalt / Begründung: Das Abwasser in Deutschland enthält genügend Energie, um zwei bis vier Millionen Wohnungen mit Wärme zu versorgen. Besonders günstig sind die Voraussetzungen dort, wo in der Nähe von großen Abwasserkanälen oder Kläranlagen Bauten oder Quartiere mit einem hohen Heizwärmebedarf (mind. 150 kw) vorhanden sind. Dieses gewaltige Wärmepotenzial in unseren Abwasserkanälen gilt es zu nutzen. Die Technologie ist effizient. Wärmepumpen ermöglichen es, Energie aus Abwasser zurückzugewinnen und zur Raumheizung und Wärmewasserbereitung zu verwenden. Der Wärmekreislauf lässt sich auf diese Weise schließen. Spätestens wenn eine Kanalsanierung ansteht, sollte die Abwasserwärmenutzung als ergänzende Maßnahme zur energiesparenden Wärmeversorgung in Erwägung gezogen werden. Bremerhaven hat vorbildhaft dieses Thema aufgegriffen. Mit einer Potenzialstudie wurde aufgezeigt, wo geeignete Kanäle liegen und welche Gebiete sich besonders eignen. Für drei bestehende Gebäude (Museum, Schule, Schwimmbad) wurden zudem Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben.

9 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 9 MIT Karlsruhe auf Wachstumskurs Gregor Wick mit Entwicklung zufrieden Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe (MIT) ist weiter auf Wachstumskurs. Trotz Konsolidierung des Mitgliederbestandes seitens des MIT-Landesverbandes konnte sich die MIT Karlsruhe in den letzten drei Jahren nahezu verdoppeln, so Gregor Wick, Vorsitzender der MIT. Die jetzt 80 Mitglieder zählende Selbstständigen-Vereinigung ist eine Kompetenz-Quelle für die CDU Karlsruhe. Dass die MIT nicht immer mit den Berliner Beschlüssen einverstanden ist, ergibt sich aus dem Wesen ihres Auftrages: Freiheit und Selbständigkeit zu fördern und wirtschaftliches Denken und Handeln zu fordern. Zu unseren jüngsten Neu-MITgliedern, die wir herzlich willkommen heißen, gehören: Michael Speck, GF der Fa. SpeckNet GmbH Klaus Weber, Inhaber der Fa. Josef Singer KG Dr.-Ing Wolfgang Doneit, GF der Fa. M & E Solutions GmbH Norbert Gablenz, GF der Fa. DG Druck GmbH Hartmut Wichmann, Rechtsanwalt Jörg Radtke, Inhaber der Fa. Pflegeservice24h Dr. Henner Lindenberg, GF der Fa. SAE Software GmbH Dr. Yvonne Hannewald, Unternehmensberaterin Daniel Francke, GF der Fa. Seeger & Rußwurm Alle Freiberufler, Dienstleister, Einzelhändler, Handwerker oder Gewerbetreibenden sind herzlich eingeladen, sich in der MIT zu engagieren. Informieren Sie sich. Machen Sie MIT! info@mit-karlsruhe.de

10 Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 10 Aus dem Kreis Junge Union Karlsruhe-Stadt: JU hocherfreut über die Exzellenz der Universität Karlsruhe Zum ausgezeichneten Abschneiden der Fakultäten Informatik, Maschinenbau und Wirtschaftswissenschaften im jüngsten Hochschulranking des Magazins Karriere gratuliert die Junge Union Karlsruhe der Universität Karlsruhe (TH), und insbesondere den Lehrenden an den drei Fakultäten. Gerade die Tatsache, daß diese Fakultäten sowohl von den Personalverantwortlichen der Wirtschaft als auch bei den Absolventen selber als Spitzenfakultäten bewertet werden, zeige deren herausragende Stellung innerhalb Deutschlands. Dieses gute Ergebnis resultiert sicherlich zum großen Teil aus den ausgezeichneten Leistungen der Lehrenden der Fakultäten, sowie der qualitativ hochwertigen Forschung an deren Instituten, aber auch aus den Rahmenbedingungen, welche die Landespolitik über die letzten Jahrzehnte im Hochschulwesen geschaffen hat. Nur auf Basis einer auf die Bedürfnisse der Lehre und Forschung angepaßten Hochschulpolitik, können die Angehörigen der Universität ihre Exzellenz auch in die Tat umsetzen, kommentiert Andreas Reifsteck, Kreisvorsitzender der Jungen Union Karlsruhe, das Ergebnis. Sebastian Stüker, Referent für Forschungsund Wissenschaftspolitik der Jungen Union Karlsruhe richtet angesichts der guten Bewertung aber auch den Blick in die Zukunft: Aus dem guten Abscheiden der drei Fakultäten resultiert jetzt aber auch die Verpflichtung dieses Ergebnis zu halten und sogar zu verbessern, um den Ruf der Friderciana international zu fördern. So geht z.b. die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften mit ihrem neu eingeführten Verfahren zur eigenständigen Auswahl der Studierenden sicherlich den richtigen Weg, um auch in der Zukunft an der Spitze der deutschen Fakultäten zu stehen und ihr internationales Ansehen zu vermehren. In den Augen der Jungen Union ist dieses Ergebnis eine weitere Bestätigung für den Anspruch der Universität im Herbst dieses Jahres auch im Rahmen der Exzellenzinitiative der Bundesregierung zu den Eliteuniversitäten zu gehören. Junge Union Karlsruhe-Stadt: JU bestürzt über den Tod des 17-jährigen Mädchens Die Junge Union Karlsruhe zeigt sich bestürzt und fassungslos über den Tod der 17-jährigen Karlsruherin, welche nach der Messerattacke am Kronenplatz in der Nacht zum Samstag ihren schweren Verletzungen erlag. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme sind in diesen schweren Stunden bei der Familie des Opfers. Ich möchte den Angehörigen - im Namen der gesamten Jungen Union Karlsruhe - mein Beileid aussprechen, so der JU Kreisvorsitzende Andreas Reifsteck in einer ersten Stellungnahme. Der JU Kreisvorsitzende fordert als Konsequenz aus diesem Verbrechen, daß die 16- jährige Täterin, unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten, zur höchstmöglichen Strafe verurteilt wird. Wer so gnadenlos und abgestumpft seinen Mitmenschen begegnet, hat in der Gesellschaft anderer Menschen nichts mehr zu suchen, so Reifsteck. Daß die Täterin, die aus einer Übersiedlerfamilie stammt, in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich auffällig wurde, veranlaßt die JU dazu, ihre Forderung nach einer systematischen Zusammenarbeit zwischen Schulen, Behörden und Polizei zu wiederholen. Dadurch sollen verhaltensauffällige Schüler zeitnah und konsequent diszipliniert und bestraft werden können, um so den Erziehungseffekt zu fördern. Die Junge Union untermauert im Zuge dieser Tragödie auch erneut ihre Forderung nach einer flächendeckenden und systematischen Kameraüberwachung in der Karlsruher Innenstadt. Alleine die breit kommunizierte und abschreckende Wirkung von Kameras hätte dieses Verbrechen vielleicht verhindern können, argumentiert Reifsteck die Forderung der Jungen Union. 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11 Aus dem Kreis Karlsruhe-Stadt 6/2006 Seite 11 Geburtstage Wir gratulieren Dr. Stephan Wildemann, Karlsruhe 82 Jahre Karl Schwall, Karlsruhe 83 Jahre Leonore Reichhardt, Karlsruhe 84 Jahre Paula Walz, Karlsruhe 90 Jahre Christel Amann, Karlsruhe 50 Jahre Josef Elpert, Karlsruhe 70 Jahre Lothar Zipse, Karlsruhe 83 Jahre Jörg Sauer, Karlsruhe 40 Jahre Hans Joachim Kögele, Karlsruhe 55 Jahre Isolde Fetzner, Karlsruhe 45 Jahre Rainer Lamprecht, Karlsruhe 55 Jahre Dr. Günther Helfferich, Karlsruhe 75 Jahre Lieselotte Anschütz-Rußwurm, Karlsruhe 81 Jahre Otto Ach, Karlsruhe 82 Jahre Harald Hansen, Karlsruhe 82 Jahre Claudia Wackershauser, Karlsruhe 40 Jahre Hans Jürgen Hock, Karlsruhe 65 Jahre Julius Besserdich, Karlsruhe 82 Jahre Liebgunde Stallbommer, Karlsruhe 60 Jahre Brunhilde Quaaßdorff, Karlsruhe 82 Jahre Friedwald Doll, Karlsruhe 70 Jahre Einladung zur Jahreshauptversammlung der Union der Vertriebenen und Flüchtling (UdVF) in der CDU Die UdVF Kreisverband Karlsruhe lädt alle Interessierten zur Jahreshauptversammlung ein. Sie findet statt am Mittwoch, 12. Juli 2006 um Uhr in die CDU-Kreisgeschäftsstelle (Wilhelm-Baur-Saal) Waldstr. 71a, Karlsruhe 1. Begrüßung 2. Grußwort des Landesvorsitzenden der UdVF Horst-Paul Rybohl 3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 4. Politischer Bericht des CDU - Kreisvorsitzenden Ingo Welllenreuther MdB 5. Jahresplanung 2006 / Verschiedenes

12 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt, Waldstr 71a, Karlsruhe, Tel / mail@cdu-karlsruhe,de, Internet: Verantwortlich: Kreisteil: Ingo Wellenreuther Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher CDU Baden-Württemberg Hasenbergstr. 49 b, Stuttgart, Tel / , Fax tcb@mail.cdu.org Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh Augustenstr. 44, Stuttgart, Tel / , Fax - 99, Leonardo SDV: service@sdv-stuttgart.de, CDU INTERN: intern@sdv-stuttgart.de Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23) Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18) Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55 Gestaltung dieses CDU INTERN: Karin Richter (- 12), Fax -55 Bezugspreis: Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. Absender: CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt Waldstraße 71a, Karlsruhe PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E Die SDV im Internet > Merk - würdiges Veranstaltungen der CDU und Stammtische - die Gelegenheit, sich zu informieren Redaktionsschluss für das nächste Heft: Alle Artikel und Photos sind zu senden an: OV Südweststadt Dienstag, 13. Juni, Uhr, Stammtisch, Kolpinghaus OV Oststadt Dienstag, 13. Juni, Uhr, Stammtisch, Armer Ritter OV Mühlburg Mittwoch, 14. Juni, Uhr, Stammtisch, Da Nino, Hardtstraße 22 OV Oberreut Mittwoch, 14. Juni, Uhr, Stammtisch, Gemeinschaftszentrum Weiße Rose OV Wettersbach Samstag, 17. Juni, Uhr, Erdbeerfest, Ortsmitte vor Metzgerei Heck CDU Kreisgeschäftsstelle, Waldstr. 71a, Karlsruhe geschaeftsstelle@ cdu-karlsruhe.de, Fax: 0721/ GfS System-Service GmbH Durmersheimer Straße Karlsruhe Tel.: 0721/ Fax 0721/ VERTRIEB, REPARATUR und WARTUNG: Drucker Kopierer Faxgeräte Frankiersysteme Bürobedarf Kassensysteme Durmersheimer Str. 45 Tel.: 0721/ OV Stupferich Samstag, 17. Juni, Uhr, Auftakt OB-Wahlkampf, Gemeindezentrum Junge Union Samstag, 24. Juni, Uhr, Wahlparty mit OB Fenrich, Gelbe Seiten OV Wettersbach Dienstag, 27. Juni, Uhr, Stammtisch, Waldenserschänke, Palmbach Senioren Union Freitag, 30. Juni, Uhr, Stammtisch, Kolpinghaus, Karlstraße 115 Sprechstunde für Vertriebene und Flüchtlinge jeden 1. Mittwoch, bis Uhr, nach telefonischer Voranmeldung bei Frau Erna Pacer, Tel Kreisgeschäftsstelle, Waldstraße 71a