Zuständigkeitsordnung gemäß 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree

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1 Zuständigkeitsordnung gemäß 13 Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree Auf der Grundlage von 43 ff. Brandenburgische Kommunalverfassung i. V. m 13 Hauptsatzung in der jeweils gültigen Fassung und den Kreistagsbeschlüssen 36/28/2008 sowie 47/28/2008 hat der Kreistag in seiner Sitzung am folgende Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse beschlossen. (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 17 vom ) in der Fassung der 1. Änderung vom (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 5 vom ) in der Fassung der 2. Änderung vom (Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree Nr. 4 vom ) in der Fassung der 3. Änderung vom (Amtsblatt Nr. 10 vom ) 1 Ausschüsse (1) Es bestehen auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen oder Regelungen in Satzungen des Landkreises folgende Ausschüsse: Kreisausschuss (zugleich Werksausschuss für den Eigenbetrieb Rettungsdienst) Jugendhilfeausschuss Werksausschuss Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung (2) Der Kreistag bildet zur Vorbereitung seiner, sowie der Beschlüsse des Kreisausschusses folgende beratende Ausschüsse: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft Ausschuss für Haushalt und Finanzen (3) Weiterhin wird der Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss gebildet. 2 Zusammensetzung (1) Den unter 1 Abs 2. genannten beratenden Ausschüssen gehören neun Kreistagsabgeordnete und neun sachkundige Einwohner an. (2) Dem Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss gehören der/die Vorsitzende des Kreistages und ihre/seine vier Stellvertreter an.

2 3 Zuständigkeit (1) Die Zuständigkeit der beratenden Ausschüsse ergibt sich entsprechend Beschluss 036/28/2008 aus den zugeordneten Produktbereichen, Produktgruppen und Produkten des doppischen Haushaltsplanes (Anlage 1). Neben den gesetzlichen Zuständigkeiten sind dem Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss auch die in Anlage 1 genannten Zuständigkeiten zugeordnet. (2) Ergibt sich aufgrund des Sachzusammenhanges die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse, so ist dies durch den Landrat als Einbringer der Vorlagen bei der Festlegung der Beratungstermine für die Vorlage zu beachten. Bei Zuständigkeitszweifeln aus den beratenden Ausschüssen heraus, obliegt es dem/der Ausschussvorsitzenden dieses gegenüber dem Kreisausschuss anzuzeigen, der mit Beschluss die Zuständigkeitszweifel ausräumt. (3) Der Geschäftsordnungs- und Petitionsausschuss unterstützt und berät die/den Vorsitzende/n des Kreistages bei der Vorbereitung der Kreistage, der Sitzungsleitung und in allen Fragen der Geschäftsordnung. Die gesetzlichen Aufgaben der/s Vorsitzenden bleiben davon unberührt. Der Ausschuss berät über Petitionen gem. 16 KVerf sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat und gibt dem Kreistag dazu Beschlussempfehlungen. (4) Die Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erstreckt sich auf alle Produktbereiche des Kreishaushaltes 4 Grundsatz- und Baubeschlüsse Grundsatz- und Baubeschlüsse, im Vorfeld von Investitionsmaßnahmen, sind grundsätzlich im dafür sachlich zuständigen Ausschuss, sowie im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr zu beraten. Beeskow, Manfred Zalenga Landrat

3 Anlage 1 Zuständigkeit der Ausschüsse für Produktgruppen und Produkte (Grundlage: Produktkatalog der Verwaltung zur doppischen Haushaltsführung) Zuständigkeit Kreisausschuss Produktgruppe Produkt Dez./ Nr. Bezeichnung Bezeichnung 11 Innere Verwaltung 1111 Verwaltungssteuerung und -service 1112 Innere Verwaltungsangelegenheiten/ Einrichtungen für die gesamte Verwaltung LR, Beigeordnete, Dezernenten, Büro LR/10 des Landrates Kreistag, Ausschüsse, Kreistagsbüro II/ Öffentlichkeitsarbeit LR/ Beauftragte LR/ Interessenvertretung -/ Vergabestelle III/ Amtsleitung, Gebäude- und IT- II/10 Management Organisationsangelegenheiten II/ Personalmanagement II/ EDV II/ Zentrale Dienste II/ Gebäudemanagement II/ Amtsleitung Kämmerei II/ Haushalts- und Rechnungswesen, II/ Finanzverwaltung Vollstreckung Beteiligungsverwaltung II/ Liegenschaftsverwaltung II/ Rechnungsprüfung Rechnungsprüfung LR/10 12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen Statistik II/ Rettungsdienst Rettungsdienst, Rettungswachen II/RD GmbH 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 611 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen 612 Sonstige allgem. Finanzwirtschaft Allgemeine Zuweisungen und Umlagen Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft II/20 II/20

4 Zuständigkeit Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Produktgruppe Produkt Dez./ 1112 Innere Verwaltungsangelegenheiten/ Kreisarchiv LR/40 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung Schulträgeraufgaben Amt für Bildung, Kultur und Sport LR/ Spree Oberschule Fürstenwalde LR/ Oberschulen 217 Gymnasien 218 Gesamtschulen 221 Förderschulen / Förderklassen 231 Oberstufenzentrum Juri-Gagarin-Oberschule Fürstenwalde LR/ Albert-Schweizer-Oberschule Beeskow LR/ MORUS-Oberschule Erkner LR/ Schulkostenbeiträge Oberschulen LR/ Rouanet-Gymnasium Beeskow LR/ Geschwister-Scholl- Gymnasium Fürstenwalde LR/ Carl-Bechstein-Gymnasium Erkner LR/ Albert-Schweitzer-Gymnasium Eisenhüttenstadt LR/ Schulkostenbeiträge Gymnasien LR/ Gesamtschule Eisenhüttenstadt LR/ Schulkostenbeiträge Gesamtschulen LR/ Förderschule "Lernen" Fürstenwalde- LR/40 Erich Kästner Förderschule "Lernen" Eisenhüttenstadt - LR/40 Otto Buchwitz Förderschule "Lernen" Erkner - Am Rund LR/ Förderschule für "geistige Entwicklung" LR/40 Fürstenwalde und Erkner - Regine Hildebrandt Förderschule für "geistige Entwicklung" LR/40 Eisenhüttenstadt - Pestalozzi Schulkostenbeiträge Förderschulen LR/ Oberstufenzentrum Oder-Spree LR/ Schulkostenbeiträge Oberstufenzentren LR/ Schülerbeförderung Schülerbeförderung LR/ Sonstige schulische Aufgaben Sonderpädagogische Beratungsstellen LR/ Kultur- und Wissenschaft 252 Nichtwissenschaftliche Museen/Sammlungen Kunstarchiv Beeskow LR/ Dokumentationszentrum "Alltagskultur der LR/40 DDR" Eisenhüttenstadt 263 Musikschulen Musikschule des LOS LR/ Volkshochschulen VHS des LOS LR/ Bibliotheken Lese- und Medienzentrum LR/ Kulturförderung und LR/ Heimat- und sonst. Kulturpflege Kulturpflege Kulturveranstaltungen / Ausstellungen (Burg Beeskow) LR/40 42 Sportförderung 421 Förderung des Sports Förderung des Sports LR/40

5 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Produktgruppe Produkt Dez./ Soziale Hilfen Amtsleitung Sozialamt Amt für Ausländerangelegenheiten und Integration I/ Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 311 Grundversorgung nach dem Hilfen zur Gesundheit SGB XII Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 313 Hilfen für Asylbewerber Hilfen für Asylbewerber I/ Soziale Einrichtungen Soziale Einrichtungen für Aussiedler und I/58 Ausländer Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im sozialen Bereich 331 Förderung von Trägern der Förderung ambulanter sozialer Dienste im I/SP Wohlfahrtspflege Landkreis Oder-Spree 341 Unterhaltsvorschussleistungen Unterhaltsvorschussleistungen für Wehr- und Zivildienstleistende 343 Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen/Sozialamt 344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetlig Unterhaltssicherungsleistungen für freiwil- Wehrdienstleistende und Wehrübende 351 Sonstige soziale Hilfen und Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Leistungen Migrationssozialarbeit,. I/ Ordnungsangelegenheiten Ausländerangelegenheiten I/58 41 Gesundheitsdienste Amtsleitung Gesundheitsamt I/ Gesundheitseinrichtungen Sozialpsychiatrischer Dienst I/ Maßnahmen der Gesundheitspflege Gesundheitsschutz und I/53 Gesundheitspflege Amtsärztliche Leistungen I/ Jugendärztlicher und jugendzahnärztlicher Dienst I/53

6 Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss Produktbereich / Produktgruppe Produkt Dez./ Soziale Hilfen 341 Unterhaltsvorschussleistungen Unterhaltsvorschussleistungen I/ Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen/Jugendamt I/51 36 Kinder-, Jugend- und Familien Amtsleitung Jugendamt I/51 hilfe 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 362 Jugendarbeit Jugendarbeit I/ Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- I/51 und Jugendschutz Förderung der Erziehung in der Familie I/ Hilfe zur Erziehung I/51 Hilfen für junge Volljährige/ Inobhutnahme/ I/51 Eingliederungshilfe nach KJHG 363 Sonstige Leistungen der Kinder , Jugend- und Familienhilfe Adoptionsvermittlung, Beistandsschaft, I/ Amtspflegschaft und Vormundschaft, Gerichtshilfen 365 Tageseinrichtungen für Kinder Tageseinrichtungen für Kinder I/ Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen I/51 I/51

7 Zuständigkeit Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr Produktbereich / Produktgruppe Produkt Dez./ Verwaltungssteuerung und - Geografisches Informationssystem III/ service Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen Amtsleitung Amt für Kreisentwicklung III/ Bauleitplanung III/ Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen Kreis- und Verkehrsplanung III/61 Angelegenheiten des Kataster- und III/ Vermessungsamtes 52 Bauen und Wohnen 521 Bau- und Grundstücksordnung Baurechtliche Entscheidungen und Genehmigungen III/ Denkmalschutz und -pflege Denkmalschutz III/63 53 Ver- und Entsorgung 537 Abfallwirtschaft Bodenschutz/Altlasten/Abfallwirtschaft III/67 54 Verkehrsfläche und -anlagen ÖPNV 542 Kreisstraßen Neubau, Unterhaltung und Verwaltung III/ von Kreisstraßen 547 ÖPNV Förderung des ÖPNV II/20 55 Naturschutz- und Landschaftspflege Amtsleitung Umweltamt III/ Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Gewässerschutz III/67 Anlagen 554 Naturschutz und Landschafspflege Naturschutz III/67

8 Zuständigkeit Ausschuss Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft Produktbereich / Produktgruppe Produkt Dez./ 1115 Allgemeine Rechtsangelegenheiten/ Kommunalaufsicht 1116 ARoV Amt zur Regelung offener Vermö Amtsleitung Personal und Recht II/ Allgemeine Rechtsangelegenheiten II/ Versicherungsangelegenheiten II/ GVO-Genehmigungen und Bestellung gesetzlicher Vertreter II/ Kommunalaufsicht II/30 II/25 gensfragen 12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen Wahlen II/ Ordnungsangelegenheiten Amtsleitung Ordnungsamt II/ Angelegenheiten der öffentlichen II/32 Sicherheit und öffentlichen Ordnung Jagd- und Fischereiangelegenheiten LR/ Amtsleitung Straßenverkehrsamt LR/ Allgemeine Verkehrsangelegenheiten LR/ Zulassungswesen LR/ Führerscheinwesen LR/ Verkehrsordnungswidrigkeiten LR/ Amtsleitung Veterinäramt LR/ Veterinäraufsicht LR/ Brandschutz Brandschutz / Feuerwehrtechnisches II/Stab Zentrum 128 Katastrophenschutz Katastrophenschutz II/Stab 41 Gesundheitsdienste 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege Fleischbeschau LR/39 53 Ver- und Entsorgung 537 Abfallwirtschaft Tierkörperbeseitigung LR/39 55 Natur- und Landschaftspflege 553 Friedhofs- und Bestattungswesen Kriegsgräber II/ Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft LR/83 57 Wirtschaft und Tourismus 571 Wirtschaftsförderung Förderung von Wirtschaft und Tourismus III/61 Abkürzungen: mamt = mittelbewirtschaftendes Amt/Bereich Stab = Stabsstelle für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz SP = Gesundheits- und Sozialplanung

9 Zuständigkeit Ausschuss Haushalt und Finanzen Grundsätze der Haushaltsentwicklung und durchführung des Landkreises Oder-Spree; Wahrung einer zwischen den Produktbereichen / Produkten ausgewogenen Haushaltsplanungund Haushaltsdurchführung. Die Zuständigkeit des Ausschusses ist nicht an Produktbereiche / Produkte gebunden und mindert nicht die Verantwortung der anderen Fachausschüsse für die ihnen zugeordneten Produkte.