POSITIONSPAPIER DES AUSSENMINISTERIUMS ZUR ABHALTUNG EINES VERTEIDIGUNGSREFERENDUMS

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1 TAIWAN NACHRICHTEN Hrsg.: Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro Wien Nr. 1/2.Jahrgang Presseabteilung Für den Inhalt verantwortlich: Taipeh, Dr. Rong-luh DING 1220 Wien, Wagramerstrasse 19/11.OG Tel. 01/ Fax 01/ POSITIONSPAPIER DES AUSSENMINISTERIUMS ZUR ABHALTUNG EINES VERTEIDIGUNGSREFERENDUMS T a i p e h -- Bereits im Dezember gab das Außenministerium der Republik China auf Taiwan ein Positionspapier zur Abhaltung eines Referendums heraus, in dem zentrale Fragen zur Thematik behandelt werden: 1. Referenden sind in der Verfassung vorgesehen und keine Erfindung der jetzigen Regierung: Die Verfassung der Republik China auf Taiwan aus dem Jahr 1947 behält der Bevölkerung das Recht vor, Initiativen und Referenden einzubringen. Diese direkten Bürgerrechte gehen auf die "drei Prinzipien des Volkes" von Dr. Sun Yatsen, den Gründungsvater der Republik China zurück. Im Laufe der Jahrzehnte hatten die Menschen jedoch aus verschiedensten Gründen nie die Möglichkeit, von ihrem Recht auf ein Referendum Gebrauch zu machen. Die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Abhaltung eines Referendums im November 2003 ist ein Zeichen für den neuen Konsens zwischen Regierung und Opposition zur Abhaltung eines solchen Volksentscheids. 2. Die Abhaltung eines Referendums ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Taiwan: Seit der Aufhebung des Kriegsrechts im Jahr 1987 bewegte sich Taiwan stetig auf dem Weg der Demokratisierung. Restriktionen gegen politische Parteien und Medien wurden 1988 aufgehoben. Im Jahr 1991 wurden noch bestehende alte Sondergesetze aufgehoben und das Land kehrte zu einer verfassungsmäßigen Regierung zurück wurden wieder allgemeine Parlamentswahlen abghalten, 1996 gab es die erste direkte Präsidentenwahl. Der erste Machtübernahme durch die Opposition folgte im Jahr Im Jahr 2003 wurde ein neues Schnelle Informationen über Taiwan via Internet sowie Links zu den Zeitungen (Homepage in Österreich) sowie und service@gio.gov.tw

2 TAIWAN NACHRICHTEN.. NR VOM 14. JÄNNER SEITE 2 Gesetz zur Abhaltung eines Referendums verabschiedet. Die Möglichkeit eines Referendums ist daher ein wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess sowie in der Realisierung des Ideals, dass die "Macht dem Volk zusteht". 3. Die gesetzliche Basis für ein Verteidigungsreferendum: Artikel 17 der Referendumsgesetzes besagt, dass der Präsident durch Beschluss der Regierung ein Referendum zu Fragen der nationalen Sicherheit abhalten kann, wenn die Souveränität des Landes von außen bedroht wird. 4. Gründe für die Durchführung eines Verteidigungsreferendums: Die Volksrepublik China hat nie auf den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Taiwan verzichtet und hat zudem ihre militärischen Kapazitäten in den letzten Jahren stetig modernisiert. Derzeit sind 496 Raketen an der chinesischen Südküste stationiert und auf Taiwan gerichtet. Dies gefährdet nicht nur das militärische Gleichgewicht in der Taiwan- Strasse, sondern es bedeutet auch, dass der Status quo von der Volksrepublik jederzeit einseitig verändert werden kann. In Berichten des US- Verteidigungsministeriums der Jahre 2002 und 2003 ist zu lesen, dass die "ambitionierte militärische Modernisierung der chinesischen Streitkräfte im Gegensatz zu den Beteuerungen stehe, die Spannungen über die Taiwan-Straße auf friedliche Weise zu lösen". Die Volksrepublik China hat den Handlungsspielraum Taiwans in der internationalen Gemeinschaft immer mehr eingeschränkt und die Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Souveränität Taiwans durch die Volksrepublik bedroht ist. Die Volksrepublik China hat immer wieder betont, dass es Hoffnung in die Bevölkerung Taiwans setzt. Gerade aus diesem Grund will die Bevölkerung Taiwans angesichts der militärischen Bedrohung ihre eigene Hoffnung durch ein Verteidigungsreferendum ausdrücken. Denn alle haben ein Recht auf ein Leben ohne ständige Angst. 5. Das Verteidigungsreferendum soll nicht den Status quo verändern: Präsident Chen Shui-bian hat immer wieder festgehalten, dass die Abhaltung eines Verteidigungsreferendums nichts mit der Frage von Wiedervereinigung oder Unabhängigkeit zu tun hat. Die Politik der "fünf Nein" bleibe so bestehen, wie er sie in seiner Inaugurationsrede dargelegt habe: "So lange die Volksrepublik China keine Absicht hat, militärische Gewalt gegen Taiwan einzusetzen, werden ich den offiziellen nationalen Namen nicht ändern, werde die sog. "zwei-staaten-theorie" nicht in die Verfassung aufnehmen und werde kein Referendum über Unabhängigkeit oder Wiedervereinigung durchführen. Auch werde ich die Richtlinien zur Nationalen Vereinigung sowie den Nationalen Vereinigungsrat nicht abschaffen." 6. Das Ziel eines Verteidigungsreferendums ist die langfristige Sicherung des Friedens in der Taiwan-Strasse: Seit 1949 koexistieren die Republik China und die Volksrepublik China auf je einer Seite der Taiwan-Straße keine Seite ist der Jurisdiktion der anderen unterworfen. Auch in der internationalen Gemeinschaft koexistieren sie nebeneinander. Die militärische Bedrohung durch die VR China und die Stationierung von Raketen ist durch nichts gerechtfertigt und kann nicht einfach übersehen werden. Die 23 Millionen Menschen auf Taiwan haben

3 TAIWAN NACHRICHTEN... NR VOM 14. JÄNNER SEITE 3 haben den festen Willen, die Demokratie in ihrem Land weiter zu festigen sowie den Frieden zu erhalten. Ihre Sorgen über die stationierten Raketen sollten von der internationalen Gemeinschaft nicht als Provokation betrachtet werden. Die Wurzel der Spannungen sind die militärischen Drohungen der Volksrepublik, ihr Widerstand gegen demokratische Entwicklungen und ihre Inflexibilität in der Frage, wie die Spannungen gelöst werden können. 7. Warum soll das Verteidigungsreferendum am 20. März abgehalten werden? Die kommenden Präsidentschaftswahlen stellen einen weiteren großen Schritt in der demokratischen Entwicklung Taiwans dar und werden deswegen viel internationale Aufmerksamkeit erhalten. Aus diesem Grund ist es demokratiepolitisch bedeutsam für die Bevölkerung Taiwans, diese Gelegenheit auch zu nützen, ihren Hoffnungen Ausdruck zu geben. Aus administrativen und finanziellen Gründen ist es am besten, ein Referendum gemeinsam mit einer Wahl abzuhalten. Sollte sich die Volksrepublik dazu durchringen, die Raketen bis zu diesem Zeitpunkt abzuziehen und auf die Anwendung von militärischer Gewalt gegenüber Taiwan zu verzichten, wird die Regierung in Taipeh kein Verteidigungsreferendum abhalten. 8. Was die internationale Gemeinschaft verstehen muss: 1. Taiwans Kampf um Demokratie und den anhaltenden Frieden in der Taiwan- Straße braucht Unterstützung. 2. Die VR China muss aufgefordert werden, die militärische Bedrohung Taiwans einzustellen und die Spannungen in der Taiwan-Straße friedlich durch den Beginn eines Dialoges zu lösen. 3. Jeder soll sich von der Bedeutung und vom Sinn des Verteidigungsreferendums in Taiwan selbst eine Meinung bilden und sich durch die einseitige Rhetorik der Volksrepublik nicht in die Irre leiten lassen. GROSSE ZUWÄCHSE BEI IMPORTEN UND EXPORTEN ERWARTET T a i p e h -- Bereits im Dezember konnte die taiwanesische Wirtschaft Rekordwerte bei den Importen und Exporten verzeichnen, für das heurige Jahr könnte nach den Vorhersagen von Marktexperten jedoch noch größere Steigerungen zu verzeichnen sein. Nach den Angaben der Central Bank of China (CBC) in Taipeh wurden im Dezember Waren und Dienstleistungen in der Höhe von 17,66 Mrd. US-Dollar exportiert. Die Importe beliefen sich auf 16,73 Mrd. US$. Im gesamten Jahr 2003 beliefen sich die Exporte auf 163,15 Mrd. US-Dollar, die Importe auf 145,32 Mrd. und der Handelsbilanzüberschuss damit auf 17,82 Mrd. US-Dollar. Für das Jahr 2004 erwartet das Chung-Hwa Wirtschaftsforschungsinstitut sogar Steigerungen von mehr als 10% sowohl bei den Einfuhren als auch bei den Ausfuhren. Diese optimistischen Prognosen basieren auf verschiedenen Faktoren, wie dem Ende der SARS- Epidemie vom vergangenen Frühling, dem Ende des US-Krieges gegen den Irak und schließlich v.a. auf der Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft. Die größten Konkurrenten für die Wirtschaft werden weiterhin Singapur, Südkorea und Hongkong bleiben.

4 TAIWAN NACHRICHTEN... NR VOM 14. JÄNNER SEITE 4 MAC: "EIN-CHINA" MUSS AUF GLEICHWERTIGKEIT BERUHEN T a i p e h -- Die Vorsitzende des Rates für Festlandangelegenheiten, Tsai Ing-wen, betonte auf einer Veranstaltung in Taipeh, dass jegliches künftige Konzept über eine mögliche Wiedervereinigung auf Gleichwertigkeit und gegenseitigen Respekt zwischen den beiden Teilen der Taiwan-Strasse basieren müsse. Tsai betonte, dass die Regierung sehr wohl an der Vorstellung eines vereinten China festhalte, so wie Präsident Chen Shui-bian dies in seiner Inaugurationsrede festgelegt habe. Daran habe sich in den letzten drei Jahren nichts geändert. Was jedoch notwendig sei, wären offene und ehrliche Verhandlungen, in denen die Rahmenbedingungen für die bilateralen Beziehungen abgesteckt werden könnten. Gleichwertigkeit und gegenseitiger Respekt seien auf alle Fälle Grundvoraussetzungen für alle weiteren Entscheidungen. Tsai Ing-wen betonte auch, dass Taiwan sehr offen und flexibel in Verhandlungen gehen würde. Einen Vorschlag des Präsidenten, dass die beiden Seiten Vertretungsbüros austauschen sollte, bezeichnete sie als von praktischen Überlegungen getragen. Beide Seiten hätten den Bedarf an direkten Kommunikationskanälen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen der taiwanesischen Strait Exchange Foundation (SEF) und der festlandchinesischen Association for Relations Across the Taiwan Straits (ARATS). Dieser Dialog sei schließlich vor Jahren von Seiten Pekings abgebrochen und nicht mehr aufgenommen worden. VIERTBESTES INVESTITIONSKLIMA WELTWEIT T a i p e h -- Gemeinsam mit Japan und Norwegen liegt Taiwan nach dem letzten Bericht der Business Environment Risk Intelligence (BERI) was das Investitionsklima betrifft derzeit an vierter Stelle. Führend ist nach dem BERI-Bericht die Schweiz vor Singapur und den Niederlanden. Nach Angaben eines Vertreters der Zentrums für Industrielle Entwicklung und Investition des Wirtschaftsministeriums in Taipeh erhielt Taiwan ein "1A-Rating", was bedeutet, dass bezüglich Investitionen zu Ländern mit geringem Risiko zählt. Demnach seien die stabile Geschäftslage, die steigenden Export-zahlen sowie die sich erholende Wirtschaft für das gute Abschneiden verantwortlich. Der BERI-Bericht erwartet für die nahe Zukunft auch eine weitere Zunahme des Handels zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Dies sollte besonders dann eintreten, wenn zwischen den beiden Seiten wirklich direkte Transportverbindungen aufgenommen werden. In diesem Fall könnte Taiwans Rating in fünf Jahren vor jenem Japans liegen. Der Bericht umfasst 140 Länder. Das chinesische Festland liegt, was die Sicherheit der Investitionen betrifft, derzeit gemeinsam mit Südkorea und Malaysia an 19. Stelle. Thailand rangiert auf Platz 29, Vietnam auf 35, die Philippinen auf 39 und Indonesien auf Platz 44.

5 TAIWAN NACHRICHTEN... NR VOM 14. JÄNNER SEITE 5 INTERNATIONALE BUCHMESSE TAIPEH BEGINNT AM 28. JÄNNER T a i p e h -- Vom 28. Jänner bis zum 2. Februar findet in Taipeh zum zwölften Mal die internationale Buchmesse statt. Die Taipei Book Exhibition (TAIBE) ist die größte Buchmesse Asiens und eine der größten Buchmessen weltweit. Verlage, Händler und Schriftsteller aus Dutzenden von Ländern werden heuer erwartet. Insgesamt werden etwa 300 Aussteller im Taipei World Trade Center und im Taipei International Convention Center vertreten sein. Der Messeschwerpunkt liegt heuer auf Kunst und Design im Verlagswesen. Damit soll auch die Präsenz taiwanesischer Verlage im chinesischen Sprachraum allgemein erhöht werden. Da etwa ein Viertel der Menschheit Chinesisch als Muttersprache hat, gehören chinesische Verlage automatisch zu den wesentlichen Akteuren dieser Branche. In Taiwan mit seinem liberalen Umfeld haben sich die Verlage in den letzten 15 Jahren besonders gut entwickeln können. ZAHL DER FESTLAND-REISEN SANK UM EIN VIERTEL T a i p e h -- Zwar stieg die Zahl der Reisen von Taiwanesen auf das chinesischen Festland seit 13 Jahren ständig, doch wegen SARS musste im vergangenen Jahr zum ersten Mal ein heftiger Einbruch in diesem Bereich verzeichnet werden. Um ganze 25,24 Prozent gingen die Reisen in die Volksrepublik zurück. Trotzdem wurden immer noch 5,44 Millionen Reisen von Taiwan aus auf das Festland verzeichnet. Insgesamt besuchten im vergangenen Jahr 22,7 Millionen ausländische Gäste die Volksrepublik. Die Reisenden aus Taiwan machten damit etwa ein Viertel aller Besucher auf dem chinesischen Festland aus. AM 22. JÄNNER BEGINNT DAS JAHR DES AFFEN T a i p e h -- Es ist wieder soweit auch das Mondjahr neigt sich seinem Ende zu und das Jahr der Ziege wird in wenigen Tagen vom Jahr des Affen abgelöst. Nach dem zwölfjährigen Zyklus der chinesischen Sternzeichen sind somit all jene Affen, die in den Jahren 1992, 1980, 1968, 1956, 1944, 1932, 1920 oder 1908 geboren wurden. Im Zeichen des Affen Geborene gelten als agil und kreativ, sie haben ein gutes Gedächtnis und sind sehr umgänglich. In der Partnerschaft passen sie am besten mit jenen zusammen, die im Jahr der Ratte oder des Drachens geboren sind. Spannungen gibt es mit Tigern, Schlangen und Schweinen. Berühmte Affen in der Geschichte waren z.b. Aristoteles, Leonardo da Vinci, Johannes Paul II, Herbert von Karajan oder Mick Jagger. Für die Chinesen gelten die Affen nicht nur als die nächsten Verwandten des Menschen, es wurde ihnen auch in der Literatur ein Denkmal gesetzt. Im Roman "Die Reise nach Westen" von Wu Cheng-en wurde während der Ming- Dynastie ( ) eine der immer noch populärsten Affenfiguren geschaffen: Sun Wu-kung, der den Mönch Hsuan Tsang auf eine Pilgerfahrt nach Indien begleitet und schließlich die

6 TAIWAN NACHRICHTEN... NR VOM 14. JÄNNER SEITE 6 buddhistischen Schriften nach China bringt. Es sind Sun Wu-kungs Optimismus und Tatendrang, sein schneller Verstand und seine Fähigkeit, sein Äußeres zu verändern, das ihn bei den Kindern in Taiwan so beliebt macht, sowohl in Büchern als auch auf dem Bildschirm. Besuchen Sie uns an unserem Stand auf der FERIEN MESSE vom 16. bis zum 18. Jänner 2004 Messegelände Wien, Halle B, Stand B0113 Hier gibt es die neuesten Informationen über Tourismus während Sie ein Glas Pflaumenwein trinken, Ihren Namen in chinesischer Kalligrafie schreiben lassen, u.v.m.