BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 26. März 2015 zur Änderung der Vorschriften für Krankheitsurlaub und Invalidität

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1 CA/D 2/15 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 26. März 2015 zur Änderung der Vorschriften für Krankheitsurlaub und Invalidität DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b, gestützt auf das Statut der Beamten des Europäischen Patentamts (nachstehend "Statut" genannt), insbesondere auf die Artikel 2, 26a, 42, 54, 62, 63, 69, 83, 84, 89 bis 92, 109 und 110, gestützt auf die Durchführungsvorschrift zu Artikel 62a des Statuts, gestützt auf die Durchführungsvorschrift zu Artikel 83 und 84 des Statuts, insbesondere auf Abschnitt II, gestützt auf die Durchführungsvorschrift zu Artikel 90 (3) des Statuts, gestützt auf die Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete des Europäischen Patentamts, insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt, insbesondere auf die Artikel 4, 6, 10, 11, 18, 19, 25 und 32, gestützt auf die Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung, insbesondere auf die Regeln 2/3, 4.1/1, 6.3/1, 28/3, 32/1 und 41/1, gestützt auf die Neue Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt, insbesondere auf die Artikel 4, 6, 10, 11, 13, 14 und 26, CA/D 2/15 d 1/34

2 gestützt auf die Durchführungsvorschriften zur Neuen Versorgungsordnung, insbesondere auf die Regeln 2/3, 4.1/1, 6.3/1, 22/3, 26/1 und 35/1, gestützt auf die Durchführungsvorschriften zu Artikel 83a des Statuts, insbesondere auf die Abschnitte I, III und VI, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Stellungnahme des Allgemeinen Konsultativen Ausschusses sowie des Allgemeinen Ausschusses für Gesundheit, Ergonomie und Sicherheit am Arbeitsplatz, BESCHLIESST: CA/D 2/15 d 2/34

3 I. Änderung des Statuts Artikel 1 Artikel 2 des Statuts erhält folgende Fassung: (1) Innerhalb des Amts werden gebildet: a) ein Personalausschuss, b) ein Allgemeiner Konsultativer Ausschuss, c) Disziplinarausschüsse, d) ein Beschwerdeausschuss, e) Prüfungsausschüsse, "Artikel 2 Im Statut vorgesehene Einrichtungen f) Ausschüsse für Gesundheit, Ergonomie und Sicherheit am Arbeitsplatz, g) ein Beurteilungsausschuss; sie nehmen die ihnen im Statut übertragenen Aufgaben wahr. (2) Beamte und die in Artikel 1 genannten Vertragsbediensteten können unter den gleichen Bedingungen als Mitglieder oder Vorsitzende der in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig werden. (3) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der in Absatz 1 Buchstaben b bis g genannten Ausschüsse werden gegebenenfalls vom Präsidenten des Amts bestellt. (4) Etwaige Geschäftsordnungen für die in Absatz 1 Buchstaben b bis g genannten Ausschüsse werden vom Präsidenten des Amts erlassen, sofern im Statut nichts anderes vorgesehen ist. (5) Das Personal ist in den in Absatz 1 Buchstaben b bis f genannten Einrichtungen vertreten." Artikel 26a des Statuts wird gestrichen. Artikel 2 CA/D 2/15 d 3/34

4 Artikel 3 Artikel 42 (1) des Statuts erhält folgende Fassung: "(1) Ein Beamter kann in den nicht aktiven Dienst versetzt werden: a) bei Abordnung, b) um seinen Wehrdienst- oder Ersatzdienstverpflichtungen nachzukommen, c) aufgrund von Elternurlaub, d) aufgrund von Urlaub aus familiären Gründen, e) aus persönlichen Gründen." Artikel 4 Artikel 54 (1) a) des Statuts erhält folgende Fassung: "(1) a) Der Beamte wird in den Ruhestand versetzt: - von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, - von Amts wegen vor der Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn er die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehalts nach Maßgabe von Kapitel III der Versorgungsordnung erfüllt, - auf seinen Antrag nach den Bedingungen der Versorgungsordnung." Artikel 5 Die Überschrift des neuen Kapitels 3 in Titel IV des Statuts wird vor Artikel 62 gesetzt und erhält folgende Fassung: "Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen" Artikel 6 Artikel 62 des Statuts erhält folgende Fassung: CA/D 2/15 d 4/34

5 "Artikel 62 Allgemeine Grundsätze (1) Diese Vorschriften über Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen bieten einen der Genesung und der Rückkehr an den Arbeitsplatz förderlichen Rahmen. Das System beruht auf der verantwortungsvollen Nutzung durch den Beamten und auf dessen aktiver Mitwirkung. (2) Das System unterscheidet zwischen drei Phasen: - Krankheitsurlaub, - verlängerter Krankheitsurlaub, - Dienstunfähigkeit. Das System ermöglicht in jeder Phase flexible Arbeitsbedingungen und eine teilweise Rückkehr an den Arbeitsplatz. (3) Der Präsident des Amts kann weitere Bedingungen festlegen, die für die Umsetzung dieses Kapitels erforderlich sind." Artikel 7 Artikel 62a des Statuts erhält folgende Fassung: "Artikel 62a Krankheitsurlaub (1) Ein Beamter, der seinen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht ganz oder teilweise ausüben kann, erhält Krankheitsurlaub unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen. (2) Er hat das Amt unverzüglich am ersten Tag seiner Abwesenheit davon zu unterrichten, dass er seinen Dienst nicht ausüben kann, und dabei seinen Aufenthaltsort und seine Telefonnummer anzugeben. Im Falle einer Abwesenheit von mehr als drei Arbeitstagen hat er spätestens am vierten Arbeitstag einen Nachweis dafür zu erbringen, dass er seinen Dienst nicht ausüben kann; hat er im betreffenden Kalenderjahr bereits drei Arbeitstage nicht attestierten Krankheitsurlaubs in Anspruch genommen, so hat er am ersten Tag seiner Abwesenheit einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. CA/D 2/15 d 5/34

6 (3) Würde der Gesundheitszustand eines Beamten während seines Jahres- oder Heimaturlaubs einen Krankheitsurlaub rechtfertigen, so gelten die entsprechenden Tage, die ordnungsgemäß nachgewiesen werden, als Krankheitsurlaub und werden nicht auf den Jahres- oder Heimaturlaub angerechnet. (4) Der Beamte kann aufgrund einer Untersuchung durch einen Arzt nach Maßgabe von Titel VI von Amts wegen beurlaubt werden, wenn sein Gesundheitszustand dies erfordert oder wenn in seiner häuslichen Gemeinschaft eine ansteckende Krankheit aufgetreten ist. (5) Beabsichtigt ein Beamter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als seinem Wohnort im Sinne von Artikel 23 zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Präsidenten des Amts einzuholen. (6) Der Präsident des Amts kann mittels ärztlicher Untersuchungen überprüfen, ob der Gesundheitszustand des Beamten einen Krankheitsurlaub rechtfertigt. Diese ärztlichen Untersuchungen können am Aufenthaltsort des Beamten durchgeführt werden. Die Bedingungen für die Durchführung der Untersuchungen, auch durch externe Dienstleister, werden vom Präsidenten des Amts festgelegt. (7) Krankheitsurlaub wird a) für eine anfängliche Dauer von bis zu 125 Arbeitstagen in Folge oder in verschiedenen Zeitabschnitten innerhalb eines rollierenden Zeitraums von 18 aufeinanderfolgenden Monaten gewährt; b) auf einen Zeitraum von bis zu 250 Arbeitstagen innerhalb eines rollierenden Zeitraums von 36 aufeinanderfolgenden Monaten verlängert, wenn nach Ablauf der anfänglichen Dauer des Krankheitsurlaubs durch ein ärztliches Gutachten bestätigt wird, dass der Beamte seinen Dienst noch nicht aufnehmen kann. Ungeachtet etwaiger Arbeitszeitregelungen oder anwendbarer Gehaltsabzüge gilt für die Zwecke der Berechnung der Gesamtdauer des Krankheitsurlaubs jede Abwesenheit an einem Arbeitstag als voller Krankheitstag. (8) Einem im Krankheitsurlaub befindlichen Beamten kann durch Beschluss des Präsidenten des Amts gestattet werden, seinen Dienst im Rahmen eines teilweisen Krankheitsurlaubs wieder aufzunehmen, nachdem in einem ärztlichen Gutachten die angemessene Dauer und der angemessene Umfang einer Arbeitszeitreduzierung festgestellt wurden. (9) Während eines vollständigen oder teilweisen Krankheitsurlaubs hat der Beamte weiterhin Anspruch auf: CA/D 2/15 d 6/34

7 a) die Dienstbezüge, auf die er Anspruch hätte, wenn er in der Lage wäre, seinen Dienst auszuüben, wobei während des Zeitraums nach Absatz 7 Buchstabe b sein Grundgehalt und die Zulagen nach Artikel 68 und 72 um 10 % gekürzt werden; b) Jahres- und Heimaturlaub, wobei - sich der dem Beamten zustehende Urlaub mit jedem in dieser Zeit genommenen Urlaubstag unabhängig vom Prozentsatz der Arbeitszeitreduzierung um einen ganzen Tag verringert und - Teile von Urlaubstagen nicht genommen werden dürfen; c) die vollen Leistungen im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit und der Versorgungsordnung einschließlich gegebenenfalls der Beteiligung am Gehaltssparplan. Die Beiträge des Beamten zum System der sozialen Sicherheit, seine Versorgungsbeiträge und gegebenenfalls seine Beteiligungen am Gehaltssparplan werden auf der Basis des vollen Grundgehalts berechnet. Dies gilt vorbehaltlich Artikel 56 Absatz 4. (10) Ist eine Abwesenheit auf eine Erkrankung zurückzuführen, die Forderungen des Beamten an einen Dritten eröffnet, so wird die Gewährung der Leistungen nach diesem Artikel grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass der Berechtigte seine Forderungen an den Dritten bis zur Höhe dieser Leistungen an das Amt abtritt. Das Amt kann jedoch darauf verzichten, die Rechte aus dieser Abtretung dem Dritten gegenüber geltend zu machen, wenn dies durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. (11) Nach Ablauf der anwendbaren Höchstdauer des Krankheitsurlaubs regelt Artikel 62b die Rechte und Pflichten des Beamten, der seinen Dienst aus gesundheitlichen Gründen noch nicht ganz oder teilweise aufnehmen kann." Artikel 8 In das Statut wird der folgende neue Artikel 62b eingefügt: "Artikel 62b Dienstunfähigkeit (1) Hat ein Beamter die in Artikel 62a Absatz 7 Buchstabe b festgelegte anwendbare Höchstdauer des Krankheitsurlaubs erreicht, so wird ein ärztliches Gutachten eingeholt, um festzustellen, ob er die Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit erfüllt: teilweises oder vollständiges Unvermögen, seine Tätigkeit oder eine ähnliche Tätigkeit, die ihm zugemutet werden kann, d. h. seiner Stellung, seinen Kenntnissen und seinen Fähigkeiten entspricht, auszuüben. CA/D 2/15 d 7/34

8 In diesem Fall wird er durch Beschluss des Präsidenten des Amts teilweise oder vollständig vom Dienst befreit. Umfang und Dauer der Dienstbefreiung richten sich nach dem ärztlichen Gutachten. Im Falle einer teilweisen Dienstunfähigkeit darf die Dienstbefreiung nicht über 80 % der regulären Arbeitszeit hinausgehen. Voraussetzung für eine vollständige Dienstbefreiung ist ein Grad der Dienstunfähigkeit von mindestens 70 %. (2) Ein ärztliches Gutachten zur Feststellung der Dienstunfähigkeit beruht auf einer ärztlichen Untersuchung des betreffenden Beamten. In den Schlussfolgerungen des Arztes ist Folgendes anzugeben: a) Grad der Dienstunfähigkeit, d. h. Umfang des Unvermögens des Beamten, seinen Dienst auszuüben; b) etwaige spezielle Einschränkungen des Beamten in Bezug auf die Ausübung seiner Tätigkeit oder einer ähnlichen ihm zugewiesenen Tätigkeit; c) mögliches Ausmaß seiner Arbeitszeit; d) voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit; e) Termin für eine erneute Untersuchung; f) ggf. Vorschläge spezieller Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustands des Beamten." (3) Während einer Zeit der Dienstunfähigkeit hat der Beamte Anspruch auf: a) den Anteil seines Grundgehalts und der Zulagen nach Artikel 68 und 72, der der abgeleisteten Arbeitszeit entspricht; b) 70 % des Grundgehalts seiner Besoldungsgruppe und Gehaltsstufe sowie der Zulagen nach Artikel 68 und 72 für die Zeit, in der er wegen Dienstunfähigkeit von seinem Dienst befreit ist, wobei die Summe der Beträge unter a) und b) mindestens 120 % des Grundgehalts der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4 entsprechen muss, es sei denn, dieser Mindestbetrag würde zu einem höheren Grundgehalt als demjenigen führen, das der Beamte bezöge, wenn er nicht dienstunfähig wäre; c) seine übrigen Zulagen und Beihilfen in voller Höhe; CA/D 2/15 d 8/34

9 d) Jahresurlaub im Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitszeit; e) Heimaturlaub; f) die vollständigen Leistungen im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit; Die Beiträge zum System der sozialen Sicherheit werden unter Zugrundelegung des Grundgehalts berechnet, das dem Beamten bei Ableistung der vollen regulären Arbeitszeit zugestanden hätte. (4) Die Beiträge zum Versorgungssystem und gegebenenfalls die Beteiligungen am Gehaltssparplan werden anteilig zu den tatsächlichen Bezügen berechnet, und der Beamte erwirbt entsprechend verminderte Ansprüche. Auf Antrag des Beamten werden die Versorgungsbeiträge und gegebenenfalls die Beteiligungen am Gehaltssparplan auf der Basis des Grundgehalts berechnet, das ihm bei Ableistung der vollen regulären Arbeitszeit zugestanden hätte; in diesem Fall erwirbt der Beamte die vollen Ansprüche. (5) Eine Teilzeitregelung, die gemäß Artikel 56 vor einer Zeit der Dienstunfähigkeit getroffen wurde, bleibt unberührt. Dabei gilt Folgendes: a) Der Anteil der möglichen Arbeitszeit in einer Zeit der Dienstunfähigkeit wird im Verhältnis zur vollen regulären Arbeitszeit bestimmt. b) Leistungen wegen Dienstunfähigkeit nach Absatz 3 fallen nur für die tatsächliche Arbeitszeit an, die im Rahmen der bereits bestehenden Teilzeitregelung festgelegt ist und aus Gründen der Dienstunfähigkeit nicht abgeleistet werden kann. (6) Wenn der Gesundheitszustand des Beamten dies erfordert und entsprechende Nachweise vorgelegt werden, kann der Beamte während einer Zeit der teilweisen Dienstunfähigkeit vorübergehend ganz von seinem Dienst befreit werden. Seine Rechte und Pflichten im Falle einer derartigen Abwesenheit sind in diesem Artikel festgelegt. Zusätzlich findet Artikel 62a Absatz 6 Anwendung. (7) Der Gesundheitszustand des Beamten wird in regelmäßigen Abständen überprüft, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit gemäß Absatz 1 weiterhin erfüllt sind und - wenn ja - Grad und Dauer der Dienstunfähigkeit angepasst werden sollten. (8) Die Dienstunfähigkeit des Beamten endet CA/D 2/15 d 9/34

10 a) mit Beschluss des Präsidenten des Amts auf ein ärztliches Gutachten hin, wonach der Beamte nicht mehr die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit erfüllt. In diesem Fall nimmt er seine Tätigkeit oder eine ähnliche ihm zugewiesene Tätigkeit wieder auf; b) mit dem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 50. (9) Während einer Übergangszeit nach dem Ende der Dienstunfähigkeit gemäß Absatz 8 Buchstabe a kann Krankheitsurlaub zunächst für bis zu 20 Tage gewährt werden. Für etwaige weitere Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen erhält der Beamte Leistungen wegen Dienstunfähigkeit nach Maßgabe dieses Artikels. Diese Übergangszeit endet, sobald der Beamte innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nicht mehr als 20 Abwesenheitstage aus gesundheitlichen Gründen angesammelt hat. (10) Während einer Zeit der Dienstunfähigkeit sind die Vorschriften von Artikel 62a Absätze 2 bis 6 entsprechend anzuwenden." Artikel 9 Die Überschrift des neuen Kapitels 4 in Titel IV des Statuts wird vor Artikel 63 gesetzt und erhält folgende Fassung: "Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst" Artikel 10 Artikel 63 des Statuts erhält folgende Fassung: "Artikel 63 Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst (1) Der Beamte darf dem Dienst nicht ohne vorherige Zustimmung seines unmittelbaren Vorgesetzten fernbleiben, es sei denn, er kann seinen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben. Jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, hat eine Kürzung der Dienstbezüge des betreffenden Beamten gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d zur Folge. (2) Als unbefugtes Fernbleiben vom Dienst gilt insbesondere, wenn ein Beamter ohne triftigen Grund versäumt, CA/D 2/15 d 10/34

11 a) einen Nachweis gemäß Artikel 62a Absatz 2 zu erbringen; b) sich einer nach Artikel 62a Absätze 4 und 6 angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen; c) gemäß Artikel 62a Absatz 5 die vorherige Zustimmung einzuholen, bevor er seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als seinem Wohnort verbringt; d) seinen Dienst nach Ablauf eines Krankheitsurlaubs oder einer Zeit der Dienstunfähigkeit wieder aufzunehmen oder seinen Dienst wieder aufzunehmen, wenn ein den Präsidenten des Amts beratender Arzt zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Krankheitsurlaub nicht oder nicht mehr nach Artikel 62a Absatz 6 oder 7 Buchstabe b gerechtfertigt ist. Werden diese ärztlichen Schlussfolgerungen angefochten und im Anschluss an das in Artikel 91 festgelegte Schiedsverfahren bestätigt, so gilt die Abwesenheit von dem Tag an als unbefugtes Fernbleiben vom Dienst, an dem die angefochtenen ärztlichen Schlussfolgerungen dem Beamten ursprünglich mitgeteilt wurden. (3) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter angemessener Berücksichtigung der Umstände kann ein gemäß Absatz 2 Buchstabe d im Anschluss an ein Schiedsverfahren festgestelltes unbefugtes Fernbleiben eine Kürzung des Grundgehalts des Beamten für den Zeitraum bis zum Ergebnis des Schiedsverfahrens zur Folge haben. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen Anwendung." Artikel 11 Artikel 69 (8) des Statuts erhält folgende Fassung: "(8) Diese Zulage und diese Erstattung werden durch Verfügung des Präsidenten des Amts im Anschluss an ein ärztliches Gutachten zu Art und Grad der Behinderung gewährt. In dieser Verfügung wird der Zeitraum festgelegt, in dem der Beamte Anspruch auf diese Leistungen hat; sie wird in regelmäßigen Zeitabständen überprüft." Artikel 12 Artikel 83 (2) a) des Statuts erhält folgende Fassung: "(2) a) Ein Beamter, der aus anderen Gründen als der Versetzung in den Ruhestand endgültig aus dem Dienst ausscheidet, kann auf Antrag weiter nach Absatz 1 Buchstabe a versichert werden. Der Beamte hat jedoch den gesamten Beitrag zu tragen." CA/D 2/15 d 11/34

12 Artikel 13 Artikel 83 (3) des Statuts erhält folgende Fassung: "(3) a) Auf den Beamten, der bis zur Versetzung in den Ruhestand im Dienst des Amts verblieben ist, findet Absatz 1 Buchstabe a auch nach der Versetzung in den Ruhestand Anwendung. Ist der Beamte nach Absatz 2 Buchstabe c weiterversichert, so findet Absatz 1 Anwendung, sobald er Anspruch auf ein Ruhegehalt hat. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt. b) Die gleiche Regelung gilt für die Personen, die Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes eines Beamten im aktiven Dienst oder eines Beamten haben, der bis zur Versetzung in den Ruhestand im Dienst des Amts verblieben ist oder nach Absatz 2 Buchstabe c weiterversichert war, sofern der Hinterbliebene zum Zeitpunkt des Todes des Beamten bzw. ehemaligen Beamten nach dem geltenden System mitversichert war. Der Berechnung des Beitrags wird die Hinterbliebenenversorgung zugrunde gelegt." Artikel 14 Artikel 83 (6) des Statuts erhält folgende Fassung: "(6) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen für Krankheitsfälle in einem Zeitraum von zwölf Monaten ein halbes monatliches Grundgehalt des Beamten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Präsident des Amts eine Sondererstattung. Darüber hinaus wird für den Teil der Aufwendungen, der mehr als ein Fünftel, aber weniger als die Hälfte des monatlichen Grundgehalts oder des Ruhegehalts ausmacht, eine zusätzliche Erstattung gewährt, die nach Maßgabe der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen finanziert wird. Bei einem Ruhegehalt nach der Neuen Versorgungsordnung werden statt des Ruhegehalts 70 % des letzten Grundgehalts des Betreffenden herangezogen." Artikel 15 Artikel 84 des Statuts erhält folgende Fassung: (1) Als Leistungen werden garantiert: "Artikel 84 Todesfall a) im Falle von Bestattungskosten, die für den Beamten, seinen Ehegatten oder gegebenenfalls für Unterhaltsberechtigte im Sinne der Artikel 69 und 70 verauslagt worden sind: Zahlung eines festen Betrags; CA/D 2/15 d 12/34

13 b) im Falle des Todes des Beamten: Zahlung eines Kapitalbetrags in 2,75-facher Höhe des jährlichen Grundgehalts, berechnet nach der Tabelle in Anhang III. (2) Der Versicherungsbeitrag für Bestattungskosten ist in dem Beitrag enthalten, der in Artikel 83 Absatz 1 vorgesehen ist. (3) Ein Drittel des Beitrags zur Deckung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Risiken, berechnet im Verhältnis zu dem Grundgehalt des Beamten, geht zulasten des Beamten. (4) Der Beamte, der mindestens zwei Jahre lang im Dienst des Amts gestanden hat, kann nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst auf Antrag weiterhin nach Maßgabe des Absatzes 1 Buchstabe b für den Todesfall versichert werden. Der Beitrag ist jedoch in vollem Umfang vom Beamten zu entrichten. Die Leistungen werden nach Maßgabe des Grundgehalts berechnet, das der Beamte im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst bezogen hat. Der Antrag ist vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zu stellen. Die Versicherung endet mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet." Artikel 16 Artikel 84 des Statuts "Tod und dauernde Invalidität (Fassung für die vor dem 10. Juni 1983 eingestellten Beamten)" wird gestrichen. Artikel 17 Die Überschrift von Titel VI des Statuts erhält folgende Fassung: "ÄRZTLICHE GUTACHTEN" Artikel 18 Artikel 89 des Statuts erhält folgende Fassung: "Artikel 89 Ärztliche Gutachten (1) Sofern in diesem Statut nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden ärztliche Gutachten, die zum Zwecke dieses Statuts abzugeben sind, von einem Arzt erstellt, der vom Präsidenten des Amts ausgewählt wird. In bestimmten in diesem Statut genannten Fällen wird dieser Arzt aus einer Liste von Ärzten mit anerkanntem Expertenstatus ausgewählt, die alle zwei Jahre vom Präsidenten des Amts aufgestellt und dem CA/D 2/15 d 13/34

14 Personal bekannt gegeben wird. Die Liste umfasst mindestens drei Ärzte, davon mindestens einen Facharzt für Innere Medizin, und wird veröffentlicht. (2) Der nach Maßgabe dieses Titels zugezogene Arzt prüft medizinische Fragen unabhängig und objektiv. Insbesondere darf er keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen und nicht an einem Fall mitwirken, wenn für ihn ein potenzieller Interessenkonflikt besteht. (3) Für seine Feststellungen kann der Arzt mit Zustimmung des Beamten mit dessen behandelndem Arzt Rücksprache nehmen und auch bereits vorhandene, rechtzeitig vorgelegte ärztliche Berichte oder Atteste berücksichtigen. (4) Der Arzt teilt seine Schlussfolgerungen dem Präsidenten des Amts schriftlich mit. (5) Der Präsident des Amts entscheidet, ob er den Schlussfolgerungen des Arztes folgt oder ein zusätzliches ärztliches Gutachten gemäß Artikel 90 einholt. Er unterrichtet den Beamten über seine Entscheidung und übermittelt ihm eine Kopie der Schlussfolgerungen. (6) Auf Antrag des Beamten fordert der Präsident des Amts den Arzt auf, dem Beamten Zugang zu den medizinischen Daten zu gewähren, die im Rahmen der Erstellung des Gutachtens aufgezeichnet oder verwendet wurden. (7) Bei Uneinigkeit über das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens findet eines der folgenden Verfahren Anwendung: a) in der Regel das Verfahren für die Einholung zusätzlicher ärztlicher Gutachten nach Maßgabe von Artikel 90; b) nur in den in diesem Statut vorgesehenen Fällen ein Schiedsverfahren nach Artikel 91." Artikel 19 Artikel 90 des Statuts erhält folgende Fassung: "Artikel 90 Zusätzliche ärztliche Gutachten (1) Ein zweites ärztliches Gutachten kann vom Präsidenten des Amts oder auf Antrag des Beamten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Präsidenten gemäß Artikel 89 Absatz 5 eingeholt werden. Stimmt das zweite ärztliche Gutachten mit dem ersten überein, so ist es bindend, sofern es den Verfahrens- und Formerfordernissen des Artikels 89 genügt. CA/D 2/15 d 14/34

15 (2) Weicht das zweite ärztliche Gutachten vom ersten in Aspekten ab, die für die Gewährung eines geltend gemachten Anspruchs entscheidend sind, so wird vom Präsidenten des Amts ein drittes Gutachten eines Arztes eingeholt, der aus der in Artikel 89 Absatz 1 genannten Liste ausgewählt wird. Dieses dritte ärztliche Gutachten ist endgültig und bindend, sofern es den Verfahrens- und Formerfordernissen des Artikels 89 genügt." Artikel 20 Artikel 91 des Statuts erhält folgende Fassung: "Artikel 91 Schiedsverfahren (1) Unbeschadet des Artikels 90 findet ein Schiedsverfahren Anwendung, wenn - bestritten wird, dass die Abwesenheit eines Beamten wegen Krankheit nach Maßgabe von Artikel 62a Absatz 6 gerechtfertigt ist, - der Beamte ein ärztliches Gutachten anficht, in dem empfohlen wird, die Höchstdauer des Krankheitsurlaubs nicht nach Maßgabe von Artikel 62a Absatz 7 zu verlängern. (2) In derartigen Fällen wird die strittige medizinische Frage einem vom Präsidenten des Amts aus der Liste gemäß Artikel 89 Absatz 1 ausgewählten Arzt vorgelegt. Das Gutachten, das dieser Arzt nach Rücksprache mit dem Arzt des Beamten und dem den Präsidenten beratenden Arzt abgibt, ist endgültig und bindend." Artikel 21 Artikel 92 des Statuts erhält folgende Fassung: "Artikel 92 Kosten Die Kosten der gemäß diesem Titel abgegebenen ärztlichen Gutachten gehen zulasten des Amts." Artikel 22 Artikel 109 (3) des Statuts erhält folgende Fassung: "(3) Vom Überprüfungsverfahren ausgeschlossen sind: CA/D 2/15 d 15/34

16 a) Entscheidungen, die auf der Grundlage ärztlicher Gutachten nach Artikel 89 und 90 oder gemäß dem in Artikel 91 festgelegten Schiedsverfahren ergangen sind; b) Beurteilungen gemäß Artikel 47a." Artikel 23 Artikel 110 (2) a) des Statuts erhält folgende Fassung: "a) Entscheidungen, die auf der Grundlage ärztlicher Gutachten nach Artikel 89 und 90 oder gemäß dem in Artikel 91 festgelegten Schiedsverfahren ergangen sind;" II. Streichung der Durchführungsvorschrift zu Artikel 62a des Statuts Artikel 24 Die Durchführungsvorschrift zu Artikel 62a des Statuts wird gestrichen. III. Änderung der Durchführungsvorschrift zu Artikel 83 und 84 des Statuts Artikel 25 Die Überschrift von Abschnitt II der Durchführungsvorschrift zu Artikel 83 und 84 des Statuts erhält folgende Fassung: "Todesfallversicherung (Artikel 84 des Statuts)" Artikel 26 Abschnitt II Absatz A. c) der Durchführungsvorschrift zu Artikel 83 und 84 des Statuts wird gestrichen. CA/D 2/15 d 16/34

17 Artikel 27 Abschnitt II Absatz B der Durchführungsvorschrift zu Artikel 83 und 84 des Statuts erhält folgende Fassung: "B. Beitragssätze Der Präsident des Amts legt die vorläufigen Beitragssätze ab dem 1. Januar 2008 jeweils für Zeiträume von drei Jahren fest." IV. Streichung der Durchführungsvorschrift zu Artikel 90 (3) des Statuts Artikel 28 Die Durchführungsvorschrift zu Artikel 90 (3) des Statuts wird gestrichen. V. Änderung der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete des Europäischen Patentamts Artikel 29 Artikel 9 (4) der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete des Europäischen Patentamts wird gestrichen. VI. Änderung der Versorgungsordnung Artikel 30 Artikel 4 (2) i) der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "i) die Zeiten der Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 62b des Statuts der Beamten des Amts;" Artikel 31 Artikel 6 (3) der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "(3) Die Berücksichtigung von Dienstzeiten, die in Teilzeitbeschäftigung abgeleistet worden sind, und von Zeiten der Dienstunfähigkeit, in denen der Bedienstete reduzierte Beiträge zum Versorgungssystem gezahlt hat, wird in den Durchführungsvorschriften im Einzelnen geregelt." Artikel 32 Artikel 10 der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: CA/D 2/15 d 17/34

18 "Artikel 10 Höhe des Ruhegehalts (1) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absätze 2 und 3 beträgt das Ruhegehalt für jedes gemäß den Artikeln 4 und 6 erworbene ruhegehaltfähige Dienstjahr 2 % des Gehalts, das der letzten Besoldungsgruppe, in der der Bedienstete mindestens ein Jahr lang vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingestuft war, und der vom Bediensteten in dieser Besoldungsgruppe erreichten Gehaltsstufe entspricht. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf das Ruhegehalt 70 % dieses Gehalts nicht überschreiten. (3) Das Ruhegehalt darf 4 % des Gehalts der Besoldungsgruppe G 1 Gehaltsstufe 4 je ruhegehaltfähiges Dienstjahr, das gemäß den Artikeln 4 und 6 erworben worden ist, nicht unterschreiten; es darf jedoch nicht höher sein als das letzte Gehalt des Bediensteten, wie es in Artikel 3 definiert ist. Hat der Bedienstete vor Ausscheiden aus dem Dienst des Amts eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, so verringert sich das nach diesem Absatz vorgesehene Mindestruhegehalt entsprechend. (4) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 wird für einen Bediensteten, der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt hat oder gemäß Artikel 62b des Statuts der Beamten des Amts wegen Dienstunfähigkeit vollständig oder teilweise von seinem Dienst befreit war, das Gehalt zugrunde gelegt, das ihm bei Ableistung der vollen regulären Arbeitszeit zugestanden hätte." Artikel 33 Artikel 11 der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 11 Abgangsgeld Ein Bediensteter, der aus anderen Gründen als durch Tod endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt ist oder sofern Artikel 12 Absatz 2 auf ihn nicht anwendbar ist, Anspruch auf Auszahlung folgender Beträge: i) des Betrags der von seinem Gehalt einbehaltenen Versorgungsbeiträge, zuzüglich der Zinseszinsen in Höhe von 4 % p.a.; ii) eines Abgangsgeldes in Höhe des letzten Gehalts für eineinhalb Monate, das mit der Anzahl der nach Artikel 6 anerkannten ruhegehaltfähigen Dienstjahre multipliziert wird, unbeschadet der Kürzung nach Artikel 93 des Statuts der Beamten des Amts; iii) eines Drittels der Beträge, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 an das Amt abgeführt worden sind, zuzüglich der Zinseszinsen in Höhe von 4 % p.a. Sind jedoch diese Beträge insgesamt dem vorhergehenden Arbeitgeber des Bediensteten zu erstatten, so werden die entsprechenden ruhegehaltfähigen Dienstjahre bei der Berechnung des Abgangsgeldes nicht berücksichtigt." CA/D 2/15 d 18/34

19 Artikel 34 Die Überschrift von Kapitel III der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung und wird vor den Artikel 13 verschoben: "RUHEGEHALT AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN" Artikel 35 In die Versorgungsordnung wird der folgende neue Artikel 13 eingefügt: "Artikel 13 Erwerb des Anspruchs (1) Ein Ruhegehalt aus gesundheitlichen Gründen wird einem Bediensteten gewährt, der die in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten des Amts vorgesehene Altersgrenze noch nicht erreicht hat und der während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt, das 55. Lebensjahr vollendet hat und wegen Dienstunfähigkeit im Sinne von Artikel 62b des Statuts der Beamten des Amts zehn Jahre lang vollständig vom Dienst befreit war. (2) Der Bedienstete wird am ersten Tag des Monats in den Ruhestand versetzt, der auf den Monat folgt, in dem er die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt hat." Artikel 36 In die Versorgungsordnung wird der folgende neue Artikel 14 eingefügt: "Artikel 14 Höhe des Ruhegehalts (1) Vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 3 wird das Ruhegehalt aus gesundheitlichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 10 berechnet. (2) Hat der Bedienstete zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet, so gilt zusätzlich Folgendes: - Die Zahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre wird so berechnet, als wäre er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres im Dienst des Amts verblieben. - Für den Zeitraum zwischen der Versetzung in den Ruhestand und dem Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 60. Lebensjahr vollendet, beträgt das Referenzgehalt 70 % des in Artikel 10 Absatz 4 genannten Gehalts." CA/D 2/15 d 19/34

20 Artikel 37 In die Versorgungsordnung wird der folgende neue Artikel 15 eingefügt: "Artikel 15 Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung (1) Der ehemalige Bedienstete, der ein Ruhegehalt im Sinne dieses Kapitels bezieht, darf keiner Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung nachgehen. (2) Dies gilt nur bis zu der in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten des Amts vorgesehenen Altersgrenze." Artikel 38 Artikel 18 (1) der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "(1) Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung hat der überlebende Ehegatte i) eines Bediensteten, der sich zum Zeitpunkt seines Todes im Dienst befand, sofern die Ehe bis zum Tod des Bediensteten mindestens ein Jahr gedauert hat; ii) eines ehemaligen Bediensteten, der Anspruch auf ein zurückgestelltes Ruhegehalt hatte, sofern die Ehe zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst mindestens ein Jahr gedauert hat; die letztgenannte Bedingung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre gedauert hat; iii) eines Bediensteten, der ein Ruhegehalt aus gesundheitlichen Gründen bezogen hat, sofern er zum Zeitpunkt der Versetzung des Bediensteten in den Ruhestand mit dem Bediensteten verheiratet war; die letztgenannte Bedingung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre gedauert hat; iv) eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegeld bezogen hat, sofern die Ehe zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst mindestens ein Jahr gedauert hat; die letztgenannte Bedingung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre gedauert hat. Diese Mindestdauer erhöht sich auf zehn Jahre, wenn der Bedienstete vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist." CA/D 2/15 d 20/34

21 Artikel 39 Artikel 19 der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 19 Höhe der Hinterbliebenenversorgung (1) Der überlebende Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten erhält eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 % i) des Ruhegehalts, auf das der Bedienstete, der sich zum Zeitpunkt seines Todes im Dienst befand, Anspruch gehabt hätte, wobei dieses Ruhegehalt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Todes zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstjahre berechnet wird, ohne dass die in Artikel 7 vorgesehene Mindestdienstzeit von zehn Jahren erreicht sein muss; ii) des Ruhegehalts, das der ehemalige Bedienstete bei Vollendung des 60. Lebensjahres erhalten hätte, wenn das Ruhegehalt bis zu diesem Alter zurückgestellt worden ist; iii) des Ruhegehalts, das der ehemalige Bedienstete am Tage seines Todes bezogen hat, wobei etwaige Kürzungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 nicht berücksichtigt werden. (2) Die Hinterbliebenenversorgung darf weder 35 % des letzten Gehalts des Bediensteten noch das Gehalt der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4 unterschreiten. (3) Die Hinterbliebenenversorgung darf jedoch nicht höher sein als das Ruhegehalt, das der ehemalige Bedienstete selbst in den in Absatz 1 Ziffern ii und iii vorgesehenen Fällen erhalten hätte." Artikel 40 Artikel 25 (1) der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "(1) Im Falle des Todes eines Bediensteten, der sich im aktiven Dienst befand oder der Anspruch auf ein unmittelbares oder zurückgestelltes Ruhegehalt hatte, haben die Kinder oder andere Personen, für die er unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Absätze 2 und 3." Artikel 41 Artikel 32 der Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 32 Kumulierungsverbot Unbeschadet der Artikel 4 und 5 darf es zu keiner Kumulierung folgender Leistungen zulasten des Haushalts einer oder mehrerer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Organisationen kommen: CA/D 2/15 d 21/34

22 i) Ruhegehälter nach Artikel 10 und nach Artikel 13; ii) Ruhegehalt nach Artikel 10 oder Artikel 13 und nicht pauschale Entschädigung für den Verlust des Dienstpostens." VII. Änderung der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung Artikel 42 Regel 2/3 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Regel 2/3 Definition der Ansprüche während der Wartezeit i) Scheidet der Bedienstete während der Wartezeit aus dem Dienst aus, so wird ihm unter Zugrundelegung der während der Wartezeit abgeleisteten Dienstjahre ein Abgangsgeld gezahlt. ii) Bei Tod als Folge der Krankheit oder des Gebrechens, die bzw. das die Wartezeit bewirkt hat, werden dem Bediensteten oder seinen Rechtsnachfolgern nur die in Artikel 11 Ziffern i und iii vorgesehenen Beträge ausgezahlt." Artikel 43 Regel 4.1/1 iii) der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "iii) Zeiten von Krankheitsurlaub oder Dienstunfähigkeit, für die Zahlungen geleistet worden sind, wobei diese Zeiten ohne jeden Abzug als anrechnungsfähige Dienstzeiten gelten, wenn der Betreffende seine eigenen Beiträge zum Versorgungssystem gezahlt hat, die sich nach den erhaltenen Beträgen errechnen;" Artikel 44 Regel 6.3/1 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Regel 6.3/1 Teilzeitbeschäftigung und Dienstunfähigkeit Zeiten der Dienstunfähigkeit oder der Teilzeitbeschäftigung, in denen der Bedienstete reduzierte Beiträge zum Versorgungssystem gezahlt hat, werden entsprechend den gezahlten Beiträgen berücksichtigt." CA/D 2/15 d 22/34

23 Artikel 45 Regel 28/3 ii) der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "ii) Beim Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der zum Zeitpunkt seines Todes ein Ruhegehalt bezog und keinen Ehegatten mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hinterlässt, oder beim Tod des Empfängers einer Hinterbliebenenversorgung wird die Kinderbetreuungszulage, die zum Zeitpunkt des Todes gezahlt wurde, weitere drei volle Kalendermonate nach dem Tod bzw. bis zum Ablauf des Vertrags, auf dem die Zahlung der Zulage basiert, in unverminderter Höhe weitergezahlt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt." Artikel 46 Regel 32/1 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Regel 32/1 Kumulierung von Ruhegehältern i) Angesichts der Bestimmungen von Artikel 5, insbesondere des Absatzes 2, ist es nicht zulässig, dass zwei Ruhegehälter von zwei verschiedenen Organisationen gezahlt werden. ii) Die Kumulierung eines nach Artikel 10 und eines nach Artikel 13 zuerkannten Ruhegehalts ist nicht zulässig. Bezüge, die nicht aufgrund der Versorgungsordnung, sondern aufgrund anderer Regelungen aus denselben gesundheitlichen Gründen zuerkannt und ganz oder teilweise von einer Koordinierten Organisation getragen werden, werden vom Betrag des Ruhegehalts aus gesundheitlichen Gründen abgezogen, wenn der Leistungsgrund in beiden Fällen derselbe ist. iii) Die Kumulierung eines Ruhegehalts und einer anderen Vergütung, die von einer der in Artikel 1 genannten Organisationen gezahlt wird, ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Mitteilung dieser Bestimmung an die Bediensteten unzulässig; davon ausgenommen sind Sachverständigenhonorare und Vergütungen für Bedienstete auf Zeit, sofern sich diese Vergütungen auf Zeiträume von nicht mehr als 60 aufeinanderfolgenden Tagen in einem Kalenderjahr beziehen. iv) Die Kumulierung einer Hinterbliebenenversorgung und einer Vergütung oder eines Ruhegehalts, die bzw. das von einer der in Artikel 1 genannten Organisationen gezahlt wird, ist zulässig. CA/D 2/15 d 23/34

24 v) Die Kumulierung eines Ruhegehalts und einer Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, die Monat für Monat unter Zugrundelegung des von dem Bediensteten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bezogenen Gehalts gezahlt wird, ist nicht zulässig. vi) Die Kumulierung eines Ruhegehalts und einer Vergütung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist nicht zulässig." Artikel 47 Regel 41/1 der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Regel 41/1 Krankheit und Dienstunfähigkeit Der Beitrag des Bediensteten zum Versorgungssystem wird während eines Krankheitsurlaubs in voller Höhe weitergezahlt. In Zeiten der Dienstunfähigkeit wird dieser Beitrag anteilig zum tatsächlichen Gehalt berechnet. Auf Antrag des Bediensteten wird der Beitrag unter Zugrundelegung des Grundgehalts berechnet, das ihm bei Ableistung der vollen regulären Arbeitszeit zugestanden hätte." Artikel 48 Regel 50/2 c) der Durchführungsvorschriften zur Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "c) in den nachstehend genannten Vorschriften bezieht sich der Begriff "Koordinierte Organisation" nur auf die Europäische Patentorganisation: - Regel 4.1/1 Ziffer i) - Regel 5.1/1 Ziffer ii) - Regel 15/1 Ziffer i) Buchstabe a) und Ziffer iii) - Regel 25.4/1 Ziffern i) und ii) - Regel 32/1 Ziffer ii) - Regel 32/2" CA/D 2/15 d 24/34

25 VIII. Änderung der Neuen Versorgungsordnung Artikel 49 Artikel 4 (2) i) der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "i) die Zeiten der Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 62b des Statuts;" Artikel 50 Artikel 6 (3) der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "(3) Die Berücksichtigung von Dienstzeiten, die in Teilzeitbeschäftigung abgeleistet worden sind, und von Zeiten der Dienstunfähigkeit, in denen der Bedienstete reduzierte Beiträge zum Versorgungssystem gezahlt hat, wird in den Durchführungsvorschriften im Einzelnen geregelt." Artikel 51 Artikel 10 der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 10 Höhe des Ruhegehalts (1) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absätze 2 und 3 beträgt das Ruhegehalt für jedes gemäß den Artikeln 4 und 6 erworbene ruhegehaltfähige Dienstjahr 2 % des Gehalts, das der letzten Besoldungsgruppe und der letzten Gehaltsstufe entspricht, in der der Bedienstete eingestuft war, begrenzt auf den doppelten Betrag des Gehalts der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4. Die letzte Besoldungsgruppe ist diejenige, die mindestens ein Jahr vor dem Ausscheiden aus dem Dienst erreicht wurde. Die Gehaltsstufe ist diejenige, in der er innerhalb dieser Besoldungsgruppe eingestuft war. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 darf das Ruhegehalt 70 % des in Absatz 1 genannten Gehalts nicht überschreiten. (3) Das Ruhegehalt darf 4 % des Gehalts der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4 je ruhegehaltfähiges Dienstjahr, das gemäß den Artikeln 4 und 6 erworben worden ist, nicht unterschreiten; es darf jedoch nicht höher sein als das letzte Gehalt des Bediensteten, wie es in Artikel 3 definiert ist. Bei der Berechnung des Mindestruhegehalts werden etwaige Zeiten der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur abgeleisteten Arbeitszeit berücksichtigt. CA/D 2/15 d 25/34

26 (4) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 wird für einen Bediensteten, der zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt hat oder gemäß Artikel 62b des Statuts der Beamten des Amts wegen Dienstunfähigkeit vollständig oder teilweise von seinem Dienst befreit war, das Gehalt zugrunde gelegt, das ihm bei Ableistung der vollen regulären Arbeitszeit zugestanden hätte." Artikel 52 Artikel 11 der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 11 Abgangsgeld Ein Bediensteter, der aus anderen Gründen als durch Tod endgültig aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt ist oder sofern Artikel 12 Absatz 2 auf ihn nicht anwendbar ist, Anspruch auf Auszahlung folgender Beträge: i) des Betrags der von seinem Gehalt einbehaltenen Versorgungsbeiträge, zuzüglich der Zinseszinsen in Höhe von 4 % p.a.; ii) eines Abgangsgeldes in Höhe des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Gehalts für eineinhalb Monate, das mit der Anzahl der nach Artikel 6 anerkannten ruhegehaltfähigen Dienstjahre multipliziert wird, unbeschadet der Kürzung nach Artikel 93 des Statuts; iii) eines Drittels der Beträge, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 an das Amt abgeführt worden sind, zuzüglich der Zinseszinsen in Höhe von 4 % p.a. Sind jedoch diese Beträge insgesamt dem vorhergehenden Arbeitgeber des Bediensteten zu erstatten, so werden die entsprechenden ruhegehaltfähigen Dienstjahre bei der Berechnung des Abgangsgeldes nicht berücksichtigt." Artikel 53 Die Überschrift des neuen Kapitels IIA der Neuen Versorgungsordnung wird vor Artikel 12a gesetzt und erhält folgende Fassung: "RUHEGEHALT AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN" CA/D 2/15 d 26/34

27 Artikel 54 In die Neue Versorgungsordnung wird der folgende neue Artikel 12a eingefügt: "Artikel 12a Erwerb des Anspruchs (1) Ein Ruhegehalt aus gesundheitlichen Gründen wird einem Bediensteten gewährt, der die in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten des Amts vorgesehene Altersgrenze noch nicht erreicht hat und der während der Zeit, in der er Ruhegehaltsansprüche erwirbt, das 55. Lebensjahr vollendet hat und wegen Dienstunfähigkeit im Sinne von Artikel 62b des Statuts der Beamten des Amts zehn Jahre lang vollständig vom Dienst befreit war. (2) Der Bedienstete wird am ersten Tag des Monats in den Ruhestand versetzt, der auf den Monat folgt, in dem er die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt hat." Artikel 55 In die Neue Versorgungsordnung wird der folgende neue Artikel 12b eingefügt: "Artikel 12b Höhe des Ruhegehalts (1) Vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 3 wird das Ruhegehalt aus gesundheitlichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 10 berechnet. (2) Hat der Bedienstete zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet, so gilt zusätzlich Folgendes: - Die Zahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre wird so berechnet, als wäre er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres im Dienst des Amts verblieben. - Für den Zeitraum zwischen der Versetzung in den Ruhestand und dem Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 60. Lebensjahr vollendet, beträgt das Referenzgehalt 70 % des in Artikel 10 Absatz 4 genannten Gehalts." Artikel 56 In die Neue Versorgungsordnung wird der folgende neue Artikel 12c eingefügt: "Artikel 12c Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung (1) Der ehemalige Bedienstete, der ein Ruhegehalt im Sinne dieses Kapitels bezieht, darf keiner Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung nachgehen. (2) Dies gilt nur bis zu der in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts der Beamten des Amts vorgesehenen Altersgrenze." CA/D 2/15 d 27/34

28 Artikel 57 Artikel 13 (1) der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "(1) Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung hat der überlebende Ehegatte i) eines Bediensteten, der sich zum Zeitpunkt seines Todes im Dienst befand, sofern die Ehe bis zum Tod des Bediensteten mindestens ein Jahr gedauert hat; ii) eines ehemaligen Bediensteten, der Anspruch auf ein zurückgestelltes Ruhegehalt hatte, sofern die Ehe zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst mindestens ein Jahr gedauert hat; die letztgenannte Bedingung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre gedauert hat; iii) eines Bediensteten, der ein Ruhegehalt aus gesundheitlichen Gründen bezogen hat, sofern er zum Zeitpunkt der Versetzung des Bediensteten in den Ruhestand mit dem Bediensteten verheiratet war; die letztgenannte Bedingung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre gedauert hat; iv) eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezogen hat, sofern die Ehe zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst mindestens ein Jahr gedauert hat; die letztgenannte Bedingung entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre gedauert hat. Diese Mindestdauer erhöht sich auf zehn Jahre, wenn der Bedienstete vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist." Artikel 58 Artikel 14 der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 14 Höhe der Hinterbliebenenversorgung (1) Der überlebende Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten erhält eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 60 % i) des Ruhegehalts, auf das der Bedienstete, der sich zum Zeitpunkt seines Todes im Dienst befand, Anspruch gehabt hätte, wobei dieses Ruhegehalt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Todes zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstjahre berechnet wird, ohne dass die in Artikel 7 vorgesehene Mindestdienstzeit von zehn Jahren erreicht sein muss; ii) des Ruhegehalts, das der ehemalige Bedienstete bei Vollendung des 60. Lebensjahres erhalten hätte, wenn das Ruhegehalt bis zu diesem Alter zurückgestellt worden ist; CA/D 2/15 d 28/34

29 iii) des Ruhegehalts, das der ehemalige Bedienstete am Tage seines Todes bezogen hat, wobei etwaige Kürzungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 nicht berücksichtigt werden. (2) Die Hinterbliebenenversorgung darf weder 35 % des letzten Gehalts des Bediensteten noch das Gehalt der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4 unterschreiten. (3) Die Hinterbliebenenversorgung darf jedoch nicht höher sein als das Ruhegehalt, das der ehemalige Bedienstete selbst in den in Absatz 1 Ziffern ii und iii vorgesehenen Fällen erhalten hätte." Artikel 59 Artikel 26 der Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 26 Kumulierungsverbot Unbeschadet der Artikel 4 und 5 darf es zu keiner Kumulierung folgender Leistungen zulasten des Haushalts der Organisation kommen: i) Ruhegehälter nach Artikel 10 und nach Artikel 12a; ii) Ruhegehalt und nicht pauschale Entschädigung für den Verlust des Dienstpostens." IX. Änderung der Durchführungsvorschriften zur Neuen Versorgungsordnung Artikel 60 Regel 2/3 der Durchführungsvorschriften zur Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Regel 2/3 Definition der Ansprüche während der Wartezeit i) Scheidet der Bedienstete während der Wartezeit aus dem Dienst aus, so wird ihm unter Zugrundelegung der während der Wartezeit abgeleisteten Dienstjahre ein Abgangsgeld gezahlt. ii) Bei Tod als Folge der Krankheit oder des Gebrechens, die bzw. das die Wartezeit bewirkt hat, werden dem Bediensteten oder seinen Rechtsnachfolgern nur die in Artikel 11 Ziffern i und iii vorgesehenen Beträge ausgezahlt." CA/D 2/15 d 29/34

30 Artikel 61 Regel 4.1/1 ii) der Durchführungsvorschriften zur Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "ii) Zeiten von Krankheitsurlaub oder Dienstunfähigkeit, für die Zahlungen geleistet worden sind, wobei diese Zeiten ohne jeden Abzug als anrechnungsfähige Dienstzeiten gelten, wenn der Betreffende seine eigenen Beiträge zum Versorgungssystem gezahlt hat, die sich nach den erhaltenen Beträgen errechnen;" Artikel 62 Regel 6.3/1 der Durchführungsvorschriften zur Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "Regel 6.3/1 Teilzeitbeschäftigung und Dienstunfähigkeit Zeiten der Dienstunfähigkeit oder der Teilzeitbeschäftigung, in denen der Bedienstete reduzierte Beiträge zum Versorgungssystem gezahlt hat, werden wie folgt berücksichtigt: i) Ist das proportional zu den insgesamt entrichteten Beiträgen reduzierte Gehalt gemäß Artikel 10 Absatz 4 höher als der doppelte Betrag des Gehalts der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4, so werden diese Zeiten als volle ruhegehaltfähige Jahre berücksichtigt. ii) Ist das proportional zu den insgesamt entrichteten Beiträgen reduzierte Gehalt gemäß Artikel 10 Absatz 4 so hoch wie oder niedriger als der doppelte Betrag des Gehalts der Besoldungsgruppe G1 Gehaltsstufe 4, so werden diese Zeiten entsprechend den tatsächlich entrichteten Beiträgen berücksichtigt." Artikel 63 Regel 22/3 ii) der Durchführungsvorschriften zur Neuen Versorgungsordnung erhält folgende Fassung: "ii) Beim Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der zum Zeitpunkt seines Todes ein Ruhegehalt bezog und keinen Ehegatten mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hinterlässt, oder beim Tod des Empfängers einer Hinterbliebenenversorgung wird die Kinderbetreuungszulage, die zum Zeitpunkt des Todes gezahlt wurde, weitere drei volle Kalendermonate nach dem Tod bzw. bis zum Ablauf des Vertrags, auf dem die Zahlung der Zulage basiert, in unverminderter Höhe weitergezahlt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt." CA/D 2/15 d 30/34