In Hamburg schneller ans Ziel. Ideen für moderne Mobilität 2030.

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1 In Hamburg schneller ans Ziel. Ideen für moderne Mobilität Hamburg 2030 ein Zukunftsszenario Das ist unser Ziel: Hamburg berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen, alle kommen komfortabel und sicher ans Ziel. Hamburg verfügt über die modernste Verkehrsleitsteuerung Deutschlands, wiederkehrende Staus gehören der Vergangenheit an, der Verkehr fließt auch in Hauptverkehrszeiten. Hamburg hat mit S-Bahn, U-Bahn, Stadtbahn und Bussen ein leistungsfähiges und zuverlässiges öffentliches Nahverkehrssystem. Dadurch lassen immer mehr Pendler ihr Auto zu Hause stehen. Die S4 ist voll elektrisiert und reicht von Hamburg bis nach Lübeck, die U4 schafft den Sprung über die Elbe und fährt von den Elbbrücken über Wilhelmsburg und Kirchdorf bis nach Harburg, die Stadtbahn vernetzt die Stadtteile miteinander, auch an der Peripherie. Hamburg hat die Radverkehrsstrategie aus 2007 erfolgreich umgesetzt und fortgeschrieben, StadtRad gibt es genauso in allen Stadtteilen wie Carsharing-Angebote mit Elektromobilen. Hamburg ist ein bedeutendes europäisches Verkehrsdrehkreuz und plant Infrastruktur mit seinen Nachbarländern gemeinsam, Durchgangsverkehre werden aus der Stadt herausgehalten, der geschlossene Autobahnring um Hamburg mit seinen neuen Elbquerungen ist gebaut. Und: Hamburg beteiligt seine Bürger frühzeitig und bindet sie in die Planungen ein. Hamburg heute Hamburg versinkt täglich im Stau. Die Fahrgastzahlen im ÖPNV steigen immer weiter an, volle Busse halten nicht mehr an jeder Haltestelle. Der SPD-Senat hat keine Antworten auf den Verkehrskollaps. Er verliert sich in Planspielen um einen U-Bahn-Bau in ein paar Jahrzehnten, der für die Hamburger viel zu spät käme und in einem wirkungslosen aber teuren Busbeschleunigungsprogramm. Straßen, Geh- und Radwege sind in einem desolaten Zustand. Werden sie aber instandgesetzt, fehlt es an durchdachtem Baustellenmanagement. In den Bezirksämtern fehlt das notwendige Personal zur Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen. Es scheint, als habe der Senat vor den aktuellen Verkehrsproblemen kapituliert. Der Weg in Hamburgs Zukunft Hamburg kann und will es sich nicht leisten, seinen Einwohnern und Unternehmen Tag für Tag kostbare Zeit im Stau zu stehlen. Hamburg ist eine wachsende Stadt. Bis zum Jahr 2030 kommen weitere bis Einwohner hinzu. Immer mehr Menschen entscheiden sich, vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen. Hier ist politische Weitsicht gefragt. Damit funktionierender Verkehr und reibungslose Mobilität kein Szenario bleiben, schlagen wir vor: 1. Schneller ans Ziel durch mehr und neue leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel Seit 2001 ist die Zahl der HVV-Nutzer um 45 Prozent, von rund 502 Millionen auf rund 728 Millionen Fahrgäste im Jahr angestiegen. Im öffentlichen Nahverkehr ist laut HVV bis zum Jahr 2019 von einer Wachstumsrate von jährlich rund 1,5 Prozent auszugehen. Allein die Hamburger Hochbahn rechnet künftig mit jährlich rund 2,4 Prozent mehr Fahrgästen. Und wir wollen noch mehr Menschen 1

2 motivieren, auf Busse und Bahnen umzusteigen, damit sowohl die Pendlerachsen als auch die Innenstadt zunehmend vom Individualverkehr entlastet werden. Hierzu muss auch ein gerechteres Preissystem beitragen. Diese Entwicklung erfordert, dass wir im öffentlichen Nahverkehr sowohl für die Berufspendler als auch für den innerstädtischen Verkehr neue leistungsfähige und attraktive Kapazitäten schaffen müssen. Das Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats ist keine Antwort auf diese Herausforderung. Es verbraucht mindestens 250 Millionen Euro, schafft kaum neue Kapazitäten und bindet außerdem die bisher vernachlässigten Stadtteile Lurup, Osdorfer Born, Steilshoop sowie die Arenen im Volkspark auch weiterhin nicht ausreichend an das öffentliche Nahverkehrsnetz an. Der Bedarf dafür ist größer denn je und die Zeit ist überreif, dieses Versprechen auch endlich einzulösen. Um diese Stadtteile endlich leistungsfähig und langfristig sinnvoll an das HVV-Netz anzuschließen, die dringend benötigten neuen Kapazitäten zu schaffen und die Qualität im öffentlichen Nahverkehr weiter zu verbessern, ist die Einführung der Stadtbahn die schnellste, beste und einzig bezahlbare Lösung. Mit klug überlegten Stadtbahnlinien können mehrere Ziele gleichzeitig erreicht werden: Kürzere Fahrtzeiten, Entlastung der innerstädtischen U-Bahnen und Busse und Erhöhung der Fahrgastkapazitäten. Die Stadtbahn kostet nur ein Viertel bis ein Zehntel einer U-Bahn, somit kann bis zu zehnmal so viel Strecke gebaut und ein Vielfaches an Menschen erreicht werden. Der durch IBA und Gartenschau begonnene Sprung über die Elbe muss auch durch eine deutlich bessere Verkehrsinfrastruktur unterstützt und bis in den Süderelberaum fortgesetzt werden. Es ist ein Fehler, dass sich der Senat nicht zu einem Weiterbau der U4 nach Wilhelmsburg, Kirchdorf und Harburg bekennt und zumindest die Trassenplanung vornimmt. Schon heute ist die S- und Regionalbahnverbindung durch die südlichen Berufspendler an ihrer Belastungsgrenze, so dass die Hamburger hier dringend auf eine bessere verkehrliche Anbindung mit kürzeren Wegen warten. Und wir wollen den Weiterbau der U4 durch eine frühzeitige Planung und Entscheidung deutlich kostengünstiger realisieren, da im Bereich der Elbquerung ohnehin jetzt schon Entscheidungen für den Ersatz bestehender Brücken anstehen. Um die großen nördlichen Pendlerströme nach Hamburg vom Auto auf einen leistungsfähigeren Nahverkehr umzuleiten brauchen wir dringend die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen und den Bau einer zweigleisigen durchgehend elektrifizierten S-Bahn-Strecke von Hamburg nach Lübeck. Hier besteht schon heute eine erhebliche Nachfragesteigerung auf der Strecke zwischen Hamburg über Bad Oldesloe bis Lübeck, während der gleichzeitige Mischbetrieb von Regionalbahn, Fern- und Güterverkehr schon jetzt zu häufigen Verspätungen und sogar Ausfällen führt. Darüber hinaus brauchen wir sofort eine bessere Kooperation mit dem Umland. Es sollte geprüft werden, welche innerhalb des Ring 2 liegenden P+R-Anlagen für eine kommerzielle oder eine andere Nutzung verkauft werden können, um die Erlöse für die Sanierung und den Ausbau der äußeren P+R-Anlagen aufzuwenden, damit mehr Menschen schon früher in öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. So kann auch die kostenfreie Nutzung der in der P+R-Betriebsgesellschaft verbliebenen Anlagen beibehalten werden. 2. Schneller ans Ziel durch intelligente, aufeinander abgestimmte Verkehrssysteme Die wachsende Stadt Hamburg hat auch eine wachsende Zahl von Verkehrsteilnehmern, ohne dass die vorhandene Straßenverkehrsinfrastruktur in gleichem Maße mitwachsen kann. Wir stehen deshalb am Beginn einer Zeitenwende im Verständnis von Mobilität. Wir wollen, dass Hamburg die Metropole ist, die grundlegende Trends gestaltet und eine Vorreiterrolle für die Entwicklung der Mobilität in anderen Städten und dem gesamten Land übernimmt. Die Menschen wollen mehr Mobilität und kurze Wege zur Arbeit am Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg und gleichzeitig eine hohe Lebensqualität, die auch durch weniger Lärm und 2

3 weniger Emissionen erreicht wird. Die Mobilität der Zukunft ist vor allem eines: vielfältig und effizient. Der Trend heißt Nutzen statt besitzen. Das Auto verliert insbesondere für junge Menschen seine Funktion als Statussymbol. Bereits heute legen nur noch knapp mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen ihre Wege mit dem Auto zurück. Nicht zuletzt dank Smartphones und permanentem Internetzugang wird ein neuer Service geboten, der Mobilitätsangebote verbessert und kombiniert. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Konzepte zur intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger wie die Anbindung von Mobilitätsangeboten zur Kurz- und Langzeitmiete in Hamburg, bspw. Car2go, Mietwagen, E-KFZ oder das unter der CDU eingeführte StadtRAD, weiterentwickelt werden. Zum anderen muss die Sanierung der bestehenden Verkehrswege höchste Priorität bekommen. Viele Straßen, Rad- und Gehwege sind in einem desolaten Zustand und müssen in den kommenden Jahren saniert werden. Es ist daher gut, dass der Senat ab sofort gemeinsam mit den Bezirksämtern eine regelmäßige Zustandserhebung der strategisch wichtigen Straßen finanzieren und durchführen lassen will. Allerdings reicht es nicht, nur die Schäden zu erheben und den Mehrbedarf an Finanzmitteln dafür zu erkennen. In den zuständigen Behörden und Bezirken ist dafür zu sorgen, dass ausreichend und qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und die dafür bereitgestellten Finanzmittel auch tatsächlich auf die Straße kommen. Um den effizienten Mobilitätsmix und die Arbeiten zu Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur reibungslos hinzubekommen, ist eine vernetze und intelligente Steuerung aller Verkehrsarten zukünftig unverzichtbar. Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt des modernen Verkehrsmanagements machen. Denn bei der Entwicklung und Implementierung moderner Mobilitätskonzepte Vorreiter zu sein, bietet auch die Chance, die Marktführerschaft in einer Wachstumsbranche zu übernehmen. In Anlehnung an das Programm Staufreies Hessen 2015, das von der dortigen CDU-Regierung initiiert wurde, wollen wir, dass die bisher lediglich für die Baustellenkoordination zuständige KOST zu einer leistungsfähigen Straßen- und Verkehrsmanagementeinrichtung umgebaut wird. Dazu braucht sie andere Strukturen, mehr Kompetenzen, modernste Technik, mehr Personal und eine enger miteinander abgestimmte Arbeit zwischen den zuständigen Behörden und Bauträgern. Zukünftig müssen wirklich alle Baustellen und sonstigen Verkehrsbeeinträchtigungen gesammelt, aufeinander abgestimmt und transparent dargestellt werden. Wir wollen Mobilität ermöglichen und gleichzeitig die Umwelt schonen. Eine große Chance besteht darin, wirtschaftlich attraktive Angebote zur systematischen Förderung der Elektromobilität zu entwickeln. Es wird höchste Zeit, dass in der ganzen Stadt Ladestellen entstehen und für Elektromobilität die Nutzung von Parkraum zeitweise kostenfrei zu Verfügung gestellt wird. Wir wollen Busspuren für die Nutzung durch elektrobetriebene Fahrzeuge für fünf Jahre freigeben. 3. Schneller ans Ziel durch gelenkte Wirtschaftsverkehre Die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs und der Metropolregion hängt maßgeblich von der Bereitstellung einer hochwertigen und vernetzten Verkehrsinfrastruktur ab. Das betrifft den innerstädtischen Verkehr von Handwerkern und Dienstleistern genauso wie den Warenverkehr, der für Hamburg als europäischer Hafen- und Logistikstandort existenziell wichtig ist. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland die Güterverkehrsleistung (beförderte Tonnen mal Transportentfernung in tkm) von 2005 bis 2030 um 69 Prozent ansteigen wird, bis 2050 sogar um 110 Prozent. Bis 2030 wird ein Anstieg des Durchgangsverkehrs um 136 Prozent erwartet, bis 2050 um ganze 214 Prozent. Hamburg als Wirtschafts- und Logistikstandort wird davon maßgeblich betroffen sein. Bereits heute liegt der Verkehrswirtschaftsanteil in Hamburg fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Damit dies weder zum Kollaps des Verkehrs noch der Wirtschaft führt, müssen Verkehrsströme dynamisch nach verfügbaren Kapazitäten gelenkt und gesteuert werden, dies gilt insbesondere für 3

4 den Warentransport und die Hafenverkehre. LKW-Verkehre gehören auf die Hauptverkehrsstraßen, um die Lebensqualität in den Wohngebieten zu erhöhen, und er muss so abgestimmt werden, dass er verstärkt außerhalb der Hauptverkehrszeiten unsere Verkehrsadern nutzt. Dafür sind entsprechende Techniken und Schnittstellen zu entwickeln, damit Verkehrstelematiksysteme und Navigationsgeräte darauf jederzeit zurückgreifen können. Hamburg sollte sich sofort an der Entwicklung guter Leitsysteme beteiligen und durch eine systematische Zusammenarbeit bundesweiter Vorreiter sein. Die Verbindung von Wachstum und Lebensqualität wird aber nur dann gelingen, wenn Verkehre großräumig um Hamburg gelenkt werden. Unser Ziel muss daher ein länderübergreifender Ausbau von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen sein. Wir brauchen dringend die vollständige Realisierung der A20 als westliche Elbquerung und den Bau der Hafenquerspange im Süden Hamburgs als Tangentialentlastung für den Hafen. Wir fordern darüber hinaus, dass gemeinsam mit Niedersachsen das Planungsrecht für die Weiterführung der A21 als östliche Umgehung Hamburgs geschaffen wird. Weder die in Schleswig-Holstein noch in Hamburg regierenden Parteien haben dafür bislang eine abgestimmte Vorgehensweise geschweige denn einen gemeinsamen Masterplan. In den nächsten Monaten starten diverse Ausbau- und Reparaturprojekte auf der A7. Hamburg braucht auch während der langjährigen Bauphase einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr und Lösungen für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Die SPD Regierungen in Hamburg und Schleswig Holstein haben es trotz frühzeitiger und mehrfacher Aufforderung seitens der CDU nicht geschafft, schlüssige Konzepte vorzulegen, die sicherstellen, dass Verkehre auf den Straßen möglichst flüssig laufen und die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt und den betroffenen Gemeinden in Schleswig Holstein und Niedersachsen nicht durch Ausweichverkehre leidet. Die jetzt erst vorgesehene Berufung eines Länderkoordinators kommt viel zu spät. Mitte 2013 haben wir gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein eine Initiative gegründet und konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Verhinderung von Staus an die untätigen Landesregierungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein gerichtet. Bis heute gibt es kein schlüssiges Konzept, das Lösungen für die betroffenen Ausweichstrecken aufzeigt. Auch die gemeinsame Planungs- und Koordinierungsstelle, in der neben den Ländervertretern auch Vertreter des BMVI, der DEGES, des HVV, der HHA, der S-Bahn, der DB, der AKN, der HPA und der KOST sitzen sollten, wurde nicht gegründet. Hamburg und Schleswig Holstein konnten sich bis heute noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Staukoordinator einigen. Ein von der CDU gefordertes länderübergreifendes Informationssystem gibt es ebenso wenig wie Konzepte zur Steigerung der Verkehrsleistung für die AKN, die S-Bahn, die Regionalbahn und die U1. Auch sind keine LKW-Führungskonzepte bekannt, die LKW-Verkehre von den Ausweichstrecken fernhalten und die Zu- und Abfahrt zum Hafen gewährleisten. 4. Schneller ans Ziel durch systematische Bürgerbeteiligung Beim Aus- und Umbau der Infrastruktur wollen sich die Bürgerinnen und Bürger immer stärker beteiligen. Viele Menschen fühlen sich bei Entscheidungen nicht eingebunden und fordern ein größeres Mitsprachrecht. Das Busbeschleunigungsprogramm hat gezeigt, dass der SPD-Senat nichts aus den Erfahrungen anderer Großprojekte gelernt hat. Wer die betroffenen Menschen nicht ernst nimmt und einbindet, muss mit jahrelangen Blockaden rechnen. Wir brauchen eine neue Philosophie im Entwicklungsprozess von Infrastrukturprojekten. Wir wollen die betroffenen Anlieger durch eine systematische Beteiligung frühzeitig in die Planungen einbeziehen und für konkrete Streckengestaltungen, aber auch bei Fragen der Stadtentwicklung ihre Ideen vor Ort aufgreifen und in die Planungen integrieren. Mehr Beteiligung und Sorgfalt in einem mehrstufigen Verfahren am Beginn kann letztlich auch Zeit sparen, die bisher für nachträgliche Einwendungen und juristische Auseinandersetzungen verschwendet wird: 4

5 Stufe 1: Probleme werden von den zuständigen Behörden und der Politik benannt und durch frühzeitige Kontaktaufnahme zu Bürgervereinen, Institutionen, Verbänden und Bürgerinitiativen gemeinsam analysiert. Stufe 2: Anschließend sollten im Rahmen eines Runden Tisches Anlieger sowie relevante Verbände, Organisationen und Bürgerinitiativen zu einem Meinungsaustausch eingeladen werden. Stufe 3: Einrichtung einer Planungswerkstatt, in der die beim Runden Tisch gemeinsam erarbeiteten Aspekte in detailgetreue Planungsabschnitte eingeteilt und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden. Stufe 4: Die planenden Behörden bzw. die Politik greifen die eingebrachten und erarbeiteten Ideen der Planungswerkstatt auf und tragen diese in die Parlamente, die wiederum endgültig mit den Planungen befasst werden sollen. 5