Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/ /2011) Berichte, Beschlüsse und Ergebnisse (Teil 1 von 2)

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1 2012 Projektergebnisse zum Vorhaben Kfz-Wesen Fahrzeugzulassung online Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/ /2011) Berichte, Beschlüsse und Ergebnisse (Teil 1 von 2) Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

2 Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg, Federführung Deutschland-Online Kfz-Wesen Abteilung FR, Referat FR3 Deutschland-Online Kfz-Wesen Postanschrift: Gänsemarkt 36, Hamburg Version: 1.0 Stand: 07. September

3 Phase III: Vorbereitung der Online-Zulassung in Stufe 2 (06/ /2011) Berichte und Beschlüsse 1. Beschluss der VMK vom 22./23. April Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 22. September Beschluss des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz- Wesen am 22. September Bericht der FB Hamburg zur VMK am 14./15. April Beschluss der VMK vom 14./15. April Bericht der FB Hamburg zur GKVS am 15./16. September Beschluss der GKVS vom 15./16. September Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur GKVS am 10./11. März Beschluss der GKVS vom 10./11. März Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur VMK am 5./6. Oktober Beschluss der VMK vom 5./6. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des IT-Planungsrates am 13. Oktober Beschluss des IT-Planungsrates vom 13. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 20. Oktober Beschluss des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz- Wesen am 20. Oktober 2011 Seite 729

4 Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 in Erfurt Punkt 4.5 der Tagesordnung: egovernment / Deutschland-Online - Handlungsfeld "Kfz-Wesen" (Online-Zulassung von Fahrzeugen) 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht (inkl. der Anlagen) zum prioritären Vorhaben "Kfz-Wesen" des Aktionsplans Deutschland-Online, insbesondere zur stufenweisen Umsetzung des Vorhabens und zum angestrebten Gesetzgebungsverfahren zur Kenntnis. 2. Die Verkehrsministerkonferenz stimmt dem Feinkonzept Stufe 1 des Deutschland- Online Vorhabens "Kfz-Wesen" zu und bittet die Federführerin des Deutschland- Online-Vorhabens "Kfz-Wesen" und die Pilotländer, das Vorhaben entsprechend den Vorschlägen im Feinkonzept umzusetzen. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Federführerin, ihr mindestens einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung zu berichten und möglichst zu ihrer Sitzung im Frühjahr 2010 Vorschläge für das Vorgehen in Stufe 2 vorzulegen. 3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Federführerin des Deutschland-Online-Vorhabens "Kfz-Wesen", in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe DOL "Kfz-Wesen" einen Vorschlag zur Erarbeitung eines XKfz-Standards einschließlich der zu erwartenden Kosten und eines Finanzierungskonzepts vorzulegen. 4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, weiterhin das Vorhaben zu unterstützen und an der Projektgruppe DOL "Kfz-Wesen" teilzunehmen, insbesondere die Ermächtigungsgrundlage für Experimentierklauseln im Straßenverkehrsgesetz so rechtzeitig zu initiieren, dass die Änderung Seite 730

5 - 2 - noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundesrat endgültig beschlossen werden kann. Sie bittet die gemischte Staatssekretärs-Arbeitsgruppe, bis zum 1. Oktober 2009 Eckpunkte für die Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Grundlage der genannten Ermächtigungsgrundlage für Experimentierklauseln zu erarbeiten und der Verkehrsministerkonferenz in ihrer Herbstsitzung 2009 vorzulegen. 5. Die Verkehrsministerkonferenz bittet ihren Vorsitzenden, mit der Bitte an die Innenministerkonferenz heranzutreten, a) den Vertreter aus dem Bereich ihres AK II (Innere Sicherheit) - ungeachtet der Beteiligung der jeweiligen Landespolizei an der Umsetzung der Pilotprojekte durch die Pilotländer - weiterhin in die Projektgruppe DOL "Kfz-Wesen" zu entsenden, da sich die enge Zusammenarbeit und Abstimmung bei der Erarbeitung des Feinkonzepts zur Stufe 1 bewährt hat, b) um im Hinblick auf die Praxis in anderen europäischen Ländern und der von der Ministerpräsidentenkonferenz angestrebten vollständig elektronischen Abwicklung des Zulassungsverfahrens durch die Bürger bis zum Jahr 2011 die tatsächliche Notwendigkeit und den polizeitaktischen Nutzen der Siegelung von Kfz-Kennzeichen für die Innere Sicherheit zu prüfen. Es wird gebeten, Lösungsvorschläge für Alternativen oder Kompensationen für die Siegelung von Kfz-Kennzeichen zu erarbeiten sowie deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen und den mit ihnen verbundenen Verwaltungsaufwand darzustellen. 6. Die Verkehrsministerkonferenz bittet ihren Vorsitzenden, mit der Anregung auf den Bundesverband der deutschen Banken zuzugehen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung der Federführerin des Deutschland-Online-Vorhabens "Kfz-Wesen" zu bilden, die Alternativen und Kompensationen für die Absicherung einer Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen durch Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II erarbeitet, mit denen die angestrebte vollständig elektronische Abwicklung des Zulassungsverfahrens möglich wird. Es wird zudem gebeten, Lösungsvorschläge zu erarbeiten sowie deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen und den mit ihnen verbundenen Verwaltungsaufwand darzustellen. Seite 731

6 Die Verkehrsministerkonferenz bittet ihren Vorsitzenden, mit der Bitte an die Finanzministerkonferenz und den Bundesfinanzminister heranzutreten, a) ein Konzept zu erarbeiten, wie insbesondere im Zuge des Übergangs der Kompetenz zur Erhebung der Kfz-Steuer auf den Bund die Schnittstellen des Erhebungsverfahrens standardisiert werden können und inwieweit Potenziale für die weitgehende automatisierte Erhebung der Kfz-Steuer im Rahmen der Online- Zulassung vorhanden sind und genutzt werden können; b) bei diesen Bemühungen zur Standardisierung die Strukturen von Deutschland- Online Standardisierung zu nutzen und sich eng mit den Standardisierungsmaßnahmen zu XKfz abzustimmen. Seite 732

8 Deutschland-Online Kfz-Wesen 1. Sitzung des Lenkungsausschusses am 22. September 2009 in Berlin - Sitzungsunterlagen - Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als Federführerin des Deutschland-Online Vorhabens Kfz-Wesen Version: 1.0 Stand: 15. September 2009 Seite 734

9 Informationen über dieses Dokument Hinweise für die Leserin und den Leser Dieses Dokument richtet sich an die Mitglieder des Lenkungsausschusses DOL Kfz- Wesen und dient zur Vorbereitung auf und als Grundlage für die 1. Sitzung des Lenkungsausschusses am 22. September Grundlegende Dokumentinformationen: Versionsdatum: Dienstag, 15. September :37:00 Uhr Versionsnummer: 1.0 Dokumentstatus: in Bearbeitung seit: Zeichen (einschließlich Leerzeichen): Seiten: 17 Herausgeber: Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Projektleitung Deutschland-Online Kfz-Wesen Autoren: Projektleitungsteam DOL Kfz-Wesen Dokument-ID: DOL Kfz-Wesen - 1 Sitzung des Lenkungsausschusses _final.doc Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 735

10 Tagesordnung TOP Inhalt Bericht 1 Begrüßung und Tagesordnung Hamburg 2 3 Überblick über die Aktivitäten des Vorhabens seit der letzten Sitzung am 2. April 2009 Sachstand zu den Zuarbeiten für eine Verordnung des BMVBS zur Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Ausnahmeregelungen zur Erprobung einer Online- Zulassung Hamburg Hamburg 4 Planungen und Sachstand zur Standardisierung XKfz Rheinland-Pfalz 5 Planungen und Sachstand zu Kompensationsmöglichkeiten zur Siegelung von Kennzeichen Hamburg 6 Planungen und Sachstand zur AG des VMK-Vorsitzenden und der Banken zu Kompensationsmöglichkeiten/Alternativen zur Zulassungsbescheinigung Teil II Hamburg 7 8 Planungen und Sachstand zu den Schnittstellen zur Kfz- Steuer Vorhabensplanung und Sachstandsbericht für die VMK im November 2009 Hamburg Hamburg 9 Planungen zur Erarbeitung der Umsetzung von Stufe 2 Hamburg 10 Verschiedenes Nächste Sitzung Hamburg Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 736

11 Übersicht zu den Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Zu TOP 2: Überblick über die Aktivitäten des Vorhabens seit der letzten Sitzung vom 2. April Zu TOP 3: Sachstand zu den Zuarbeiten einer Verordnung des BMVBS für eine Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Ausnahmeregelungen zur Erprobung einer Online-Zulassung... 5 Zu TOP 4: Planungen und Sachstand zur Standardisierung XKfz... 7 Zu TOP 5: Planungen und Sachstand zu Kompensationsmöglichkeiten zur Siegelung von Kennzeichen... 8 Zu TOP 6: Planungen und Sachstand zur AG des VMK-Vorsitzenden und der Banken zu Kompensationsmöglichkeiten / Alternativen zur Zulassungsbescheinigung Teil II... 9 Zu TOP 7: Planungen und Sachstand zu den Schnittstellen zur Kfz-Steuer Zu TOP 8: Vorhabensplanung und Sachstandsbericht für die VMK im November Zu TOP 9: Planungen zur Erarbeitung der Umsetzung von Stufe Anlage 1: Entwurf eines Beschlusses der 1. Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 22. September 2009 in Berlin Anlage 2: Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe v1 und zur Erfüllung weiterer Aufgaben des Vorhabens (Version 1.0 vom 15. September 2009) Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 737

12 Zu TOP 2: Überblick über die Aktivitäten des Vorhabens seit der letzten Sitzung vom 2. April 2009 I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachstand Die folgende Tabelle gibt einen Überblick zu den wesentlichen Terminen des Vorhabens seit der letzten Sitzung vom 2. April 2009: Termine/Terminintervalle bis/im/am Beschluss der gemeinsamen Beratung der Mitglieder der Lenkungsgruppe Deutschland-Online und der für die Kfz-Zulassung zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes und der Länder zum Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen 16. April 2009 Beschluss der Verkehrsministerkonferenz VMK zum Feinkonzept 22./23. April 2009 Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der E-Government- Staatssekretäre zum Feinkonzept Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder und des Chefs des Bundeskanzleramtes (CdS). Beschluss der Jahres-Finanzministerkonferenz 2009 zum Vorhaben DOL Kfz-Wesen 7. Mai Mai /28. Mai 2009 Durchführung des 3. Projektforum Wirtschaft DOL Kfz-Wesen 8. Juni Sitzung der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen 9. Juni Sitzung Lenkungsgruppe DOL 6. August Treffen der Arbeitsgruppe zur Zulassungsbescheinigung Teil II 4. September Sitzung des Fachkreises Recht DOL Kfz-Wesen 8. September Sitzung der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen 9. September 2009 Die wesentlichen Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung der Stufe 1 seit April 2009 sind in den jeweiligen Tagesordnungspunkten unter TOP 3 bis TOP 9 beschrieben. Die Federführerin wird im Rahmen der Sitzung über die ihr mitgeteilten Sachstände in den einzelnen Pilotländern und regionen berichten. Die Planungen und Sachstände zur Umsetzung von Stufe 1 sind im Vorhabensplan - Version 1.0 vom 15. September beschrieben (siehe Anlage 1). Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 738

13 Zu TOP 3: Sachstand zu den Zuarbeiten einer Verordnung des BMVBS für eine Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Ausnahmeregelungen zur Erprobung einer Online-Zulassung I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat die gemischte Staatssekretärs- Arbeitsgruppe (jetzt: Lenkungsausschuss DOL Kfz-Wesen) gebeten, bis zum 1. Oktober 2009 Eckpunkte für die Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Grundlage von 6 Absatz 6 StVG zu erarbeiten und der Verkehrsministerkonferenz zu ihrer Herbstsitzung 2009 vorzulegen. Zu den zu erarbeitenden untergesetzlichen Rechtsgebieten gehören: Ein Entwurf einer Verordnung des BMVBS zur Ermächtigung der Landesregierungen zum Erlass von Ausnahmeregelungen zur Erprobung einer online- Zulassung (Verordnung über die Online-Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr OnlFZV-E). Ggf. eine Vorlage eines Entwurfs einer Landesverordnung, die als Muster für eine Online-Zulassungs-Verordnung der Pilotländer (LOnlFZV-E) auf Grundlage der onlfzv-e dienen kann. Beide Entwürfe beruhen auf der gleichen Grundlage, nämlich auf einer gutachterlichen Prüfung (Machbarkeitsstudie), gegen welche Vorschriften des geltenden Zulassungs-Verordnungsrechts die von den Pilotländern geplanten Online- Zulassungsverfahren verstoßen würden und in welchen Bereichen des Zulassungsverfahrens im Übrigen die Erprobung von Vorschriften angezeigt erscheint. III. Sachstand Das Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung einer Experimentierklausel- Ermächtigung ( 6 Absatz 6 StVG-E neu) in das Straßenverkehrsgesetz ist abgeschlossen. Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 23. Juli darf eine Bundesrechtsverordnung zur Ermächtigung der pilotierenden Länder im Sinne der StVG- Änderung erlassen werden. Seitens der Pilotländer wurden im Ansatz Rechtsprüfungen zu den jeweiligen Lösungsansätzen durchgeführt und an die Federführerin weitergeleitet. Die Ergebnisse der Rechtsprüfungen wurden durch die Federführerin zusammengefasst und in eine Machbarkeitsstudie eingearbeitet. Ein Entwurf der Bundesrechtsverordnung und ein Musterentwurf für eine Landesverordnung werden zurzeit durch die Federführerin erarbeitet und mit dem Fachkreis Recht abgestimmt. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 739

14 Der Fachkreis Recht hat bei seinem ersten Treffen am 8. September 2009 einen ersten Entwurf diskutiert. Im Nachgang wird die Federführerin den Entwurf entsprechend dem Diskussionsstand konsolidieren. Die Diskussion soll im Anschluss per und bei einem weiteren Treffen fortgeführt werden. Auch wenn der vorgegebene Zeitplan sehr ambitioniert ist, wird weiterhin angestrebt, Eckpunkte eines Entwurfs der Bundesrechtsverordnung der VMK bis zum 1. Oktober 2009 vorzulegen. IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 1. Der Lenkungsausschuss DOL Kfz-Wesen nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des Vorhabens einschließlich des Vorhabensplans der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen und des Sachstands zur Bundesrechtsverordnung zur Ermächtigung der Landesregierungen zur Erprobung einer Online-Zulassung zur Kenntnis. 8. Der Lenkungsausschuss bittet seinen Vorsitzenden, der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. November 2009 zum Sachstand des Vorhabens zu berichten und folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen: 8.2 Die Verkehrsministerkonferenz nimmt die Eckpunkte für eine Bundesrechtsverordnung der Bundesregierung (nach 6 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes) zur Ermächtigung der Landesregierungen zur Erprobung einer Online-Zulassung zur Kenntnis. Sie bittet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), das Verfahren zum Erlass der Bundesrechtsverordnung auf Basis dieser Eckpunkte so einzuleiten, dass die Verordnung zum Start der Pilotprojekte in Kraft tritt. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 740

15 Zu TOP 4: Planungen und Sachstand zur Standardisierung XKfz Rheinland-Pfalz als Berichterstatter hat angekündigt, einen Bericht zur Sitzung vorzulegen. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 741

16 Zu TOP 5: Planungen und Sachstand zu Kompensationsmöglichkeiten zur Siegelung von Kennzeichen I. Berichterstattung Vertreter der Innenministerkonferenz aus dem Bereich ihres AK II (Innere Sicherheit) und Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Die Verkehrsministerkonferenz hat ihren Vorsitzenden gebeten, an die Innenministerkonferenz heranzutreten, um im Hinblick auf die Praxis in anderen europäischen Ländern und der von der Ministerpräsidentenkonferenz angestrebten vollständig elektronischen Abwicklung des Zulassungsverfahrens durch die Bürger bis zum Jahr 2011 die tatsächliche Notwendigkeit und den polizeitaktischen Nutzen der Siegelung von Kfz-Kennzeichen für die Innere Sicherheit zu prüfen. Es wird gebeten, Lösungsvorschläge für Alternativen oder Kompensationen für die Siegelung von Kfz- Kennzeichen zu erarbeiten sowie deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen und den mit ihnen verbundenen Verwaltungsaufwand darzustellen. III. Sachstand Der Vorsitzende der VMK hat am 06. Mai 2009 den Vorsitzenden der IMK mit der Bitte angeschrieben, die Notwendigkeit der Siegelung von Kfz-Kennzeichen bis zum Jahr 2011 zu prüfen. Die Geschäftsstelle der IMK hat mit Schreiben vom 14. Mai 2009 die Geschäftsstellen IMK beim Bund und den Ländern (Innenministerien) davon in Kenntnis gesetzt. Die IMK hat bisher keinen Beschluss gefasst, wer zur Erledigung dieses Prüfauftrages beauftragt wird. Das weitere Verfahren wird zurzeit in der Geschäftsstelle der IMK besprochen. Es ist geplant, dass über einen zu initiierenden Fachkreis Innovation ein ergebnisoffenes Impulspapier zu Alternativen/Kompensationen der Siegelung von Kfz- Kennzeichen entwickelt werden soll. Dieses Dokument soll zur Unterstützung als Diskussionsgrundlage an den Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) des AK II der IMK weitergeleitet werden. Die weitere Organisation im Vorhaben, z.b. die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und die Festlegung der Einzelaufgaben, wird durch die Teilprojektleitung (Innenministerium Baden-Württemberg) geplant und eingerichtet. IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 4. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht des Vertreters der Innenministerkonferenz aus dem Bereich ihres AK II (Innere Sicherheit) zum Sachstand des VMK- Auftrages vom 22./ zur Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit und des polizeitaktischen Nutzens der Siegelung von Kfz-Kennzeichen zur Kenntnis. Baden-Württemberg wird gebeten, die Innenministerkonferenz soweit gewünscht - bei der Erfüllung der Prüfbitte von Seiten des Vorhabens zu unterstützen. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 742

17 Zu TOP 6: Planungen und Sachstand zur AG des VMK-Vorsitzenden und der Banken zu Kompensationsmöglichkeiten / Alternativen zur Zulassungsbescheinigung Teil II I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Die VMK hat ihren Vorsitzenden auf der Sitzung am 22./23. April 2009 gebeten, mit der Anregung auf den Bundesverband der deutschen Banken zuzugehen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Leitung der Federführerin des Deutschland-Online- Vorhabens Kfz-Wesen zu bilden, die Alternativen und Kompensationen für die Absicherung einer Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen durch Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II erarbeitet, mit denen die angestrebte vollständig elektronische Abwicklung des Zulassungsverfahrens möglich wird. Es wird zudem gebeten, Lösungsvorschläge zu erarbeiten sowie deren rechtliche und finanzielle Auswirkungen und den mit ihnen verbundenen Verwaltungsaufwand darzustellen. III. Sachstand Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 hat der VMK-Vorsitzende den Bundesverband deutscher Banken gebeten, einen Ansprechpartner zu benennen, der gemeinsam mit der Federführerin die weiteren Abstimmungen zur Bildung der gemeinsamen Arbeitsgruppe vornimmt. Gleichzeitig hat sich der Bankenfachverband mit der Bitte an die VMK gewandt, ihn bei der Besetzung der Arbeitsgruppe zu berücksichtigen. Vertreter beider Verbände wurden für eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe VMK- Bankenverband eingeladen. Darüber hinaus hat die Federführerin in Abstimmung mit dem VMK-Vorsitzland Thüringen weitere Vertreter betroffener Bereiche der Bundesverwaltung und Wirtschaftsverbände für die Arbeitsgruppe eingeladen, um hier eine gesamtfunktionale Betrachtung zu ermöglichen. Die Federführerin hat ein Impulspapier entworfen, welches das Spektrum von Alternativen und Kompensationen zur ZB II aufzeigt und als Einstieg in die Diskussion mit der Arbeitsgruppe dient. Am 4. September 2009 fand die erste Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundesverband deutscher Banken, dem Bankenfachverband, dem BMVBS sowie mit weiteren betroffenen Bundesministerien und Organisationen in Berlin statt. Zurzeit stimmt die AG eine erste Fassung eines Ergebnispapiers zur Prüfbitte ab. IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 5. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des VMK-Auftrages vom 22./23. April 2009 sowie den Bericht über den Stand der AG VMK-Bankenverband zur Erarbeitung von Alternativen und Kompensationen für die Absicherung einer Sicherheitsübereignung von Kraftfahrzeugen durch Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II zur Kenntnis. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 743

18 Zu TOP 7: Planungen und Sachstand zu den Schnittstellen zur Kfz- Steuer I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Mit Schreiben vom 6. Mai 2009 hat der Vorsitzende der VMK die Finanzministerkonferenz (FMK) und den Bundesfinanzminister (BMinF) gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie insbesondere im Zuge des Übergangs der Kompetenz zur Erhebung der Kfz-Steuer auf den Bund die Schnittstellen des Erhebungsverfahrens standardisiert werden können und inwieweit Potentiale für die weitergehende automatisierte Erhebung der Kfz-Steuer im Rahmen der Online-Zulassung vorhanden sind und genutzt werden können. III. Sachstand Die FMK hat der VMK im Anschluss an ihre Jahressitzung vom 27./28. Mai 2009 mit Schreiben vom 28. Mai wie folgt geantwortet: Aufgrund der alleinigen Verantwortung des Bundes sollte der BMF mit der Erstellung des Konzeptes befasst werden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind bereit, sich an der Erstellung zu beteiligen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sollte die Standardisierung hin zum Standard XKfz erst in den neuen Verfahren des Bundes umgesetzt werden. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 hat der BMinF der VMK mitgeteilt, dass er hinsichtlich der angesprochenen Standardisierung der Schnittstellen zwischen Fahrzeugzulassung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Online-Zulassung prüfen wird, wie eine Verbindung der beiden Verfahren gestaltet werden kann und welche programmtechnischen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssen. Auf Bitte der Federführerin durch Schreiben vom 31. August 2009 haben das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundeszentralamt für Steuern und die Oberfinanzdirektion Frankfurt a.m. an der Sitzung der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen am 9. September 2009 teilgenommen und sich über die Aktivitäten der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen informiert. IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 6. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des VMK-Auftrags vom 22./23. April 2009 zur automatisierten Erhebung der Kfz- Steuer zur Kenntnis. Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses wird gebeten, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bitten, einen Ansprechpartner der Federführerin in die Konzeptarbeiten des BMF einzubinden. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 744

19 Zu TOP 8: Vorhabensplanung und Sachstandsbericht für die VMK im November Vorhabensplanung I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Die Runde der E-Government-Staatssekretäre hat die Pilotländer am 7. Mai 2009 gebeten, unter Anleitung der Federführerin wesentliche Eckpunkte eines Umsetzungsplans für die Pilotierung der Stufe 1 bis zur Staatssekretärs-Lenkungsgruppe am 22. September 2009 vorzulegen. Die Umsetzungsplanung zum Projekt hinsichtlich der Zuständigkeit und Durchführung der Aufgaben aus dem Feinkonzept und den Gremienbeschlüssen wird mit dem als Anlage beigefügtem Dokument Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Aufgaben des Vorhabens dargestellt. III. Sachstand Die Umsetzung der Stufe 1 erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Das Vorhaben setzt sich zusammen: aus dem Grundprojekt: die diesem zugeteilten Aufgaben erfüllt es unter Koordination der Federführerin mit Hilfe einer vorhabensinternen Organisation (Lenkungsausschuss sowie Projektgruppe DOL Kfz-Wesen). Die Aufgaben des Grundprojekts betreffen die Begleitung der Piloten, die Gremienbetreuung und das Berichtswesen, Aktivitäten zur Kommunikation, die Behandlung rechtlicher Fragestellungen sowie Planungen zu Stufe 2. aus den Teilprojekten: diese haben spezielle Aufgaben, die auch durch vorhabensexterne Organisationseinheiten erfüllt werden (z.b. Standardisierung XKfz, Alternativen/Kompensationsmöglichkeiten zur Siegelung von Kfz-Kennzeichen und zur Zulassungsbescheinigung Teil 2, Schnittstellen zur Kfz-Steuer). aus den Pilotprojekten in den Pilotländern, z. Zt. Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der von der Federführerin erstellte Entwurf zum Vorhabensplan wurde mit der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen am 9. Juni 2009 und am 9. September 2009 abgestimmt. Die Planungen der Pilotländer wurden in diesen Vorhabensplan integriert. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 745

20 IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 1. Der Lenkungsausschuss DOL Kfz-Wesen nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des Vorhabens einschließlich des Vorhabensplans der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen und des Sachstands zur Bundesrechtsverordnung zur Ermächtigung der Landesregierungen zur Erprobung einer Online-Zulassung zur Kenntnis. 9. Der Lenkungsausschuss bittet seinen Vorsitzenden, den Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Vorgaben des Vorhabens an die Lenkungsgruppe Deutschland-Online mit folgendem Beschlussvorschlag weiterzuleiten: 9.1 Die Lenkungsgruppe Deutschland-Online stimmt den Eckpunkten des Vorhabensplans für die Pilotierung der Stufe 1 zu. 9.2 Die Lenkungsgruppe Deutschland-Online bittet ihren Vorsitzenden, den Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Vorgaben des Vorhabens an den Arbeitskreis der E-Government-Staatssekretäre zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. 8.2 Sachstandsbericht für die Verkehrsministerkonferenz I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Die Verkehrsministerkonferenz hat die Federführerin gebeten, ihr mindestens einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung zu berichten. Die Federführerin fasst die Ergebnisse der Piloten zusammen und formuliert einen jährlichen Sachstandsbericht. Folgende Aufgaben werden in diesem Zusammenhang durch die Federführerin wahrgenommen: Abfrage des Sachstandes bei den Pilotländern. Entwurf des jährlichen Berichts zum Umsetzungsstand (Struktur, Inhalt) auf Basis der Berichte aus den Pilotländern, den Ergebnissen aus den Teilprojekten und des Grundprojekts. III. Sachstand Für die Sitzung der VMK am 19./20. November 2009 wird zurzeit ein kurzer Sachstandsbericht durch die Federführerin entworfen, der im Wesentlichen die Planungen und erste Ergebnisse der Piloten und Teilprojekte und den Entwurf zur Bundesrechtsverordnung beinhalten wird. Basis des Sachstandsberichts ist der Vorhabensplan in der aktuellen Fassung 1.0 vom 15. September Aktuelle Entwicklungen werden im Vorhabensplan laufend ergänzt. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 746

21 Im Vorfeld wird die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) über den Sachstand zum Vorhaben auf ihrer Sitzung am 6./7. Oktober 2009 informiert. IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 8. Der Lenkungsausschuss bittet seinen Vorsitzenden, der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. November 2009 zum Sachstand des Vorhabens zu berichten und folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen: 8.1 Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht zum Sachstand des Vorhabens einschließlich der Pilotprojekte zur Kenntnis. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 747

22 Zu TOP 9: Planungen zur Erarbeitung der Umsetzung von Stufe 2 I. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin DOL Kfz-Wesen II. Sachverhalt Die Verkehrsministerkonferenz hat die Federführerin gebeten, ihr möglichst zu ihrer Sitzung im Frühjahr 2010 Vorschläge für das Vorgehen in Stufe 2 vorzulegen. Mit der geplanten Stufe 2 des Vorhabens DOL Kfz-Wesen sollen auf Basis der in Stufe 1 entwickelten Strukturen weitere Prozessverbesserungen im Rahmen der Online Kfz-Zulassung konzipiert und umgesetzt werden. Ab 2013 soll insbesondere der Dokumententransport von und zum Bürger mittelfristig auf elektronische Datenübermittlung umgestellt werden, beginnend mit dem Ersetzen herkömmlicher Fahrzeugdokumente durch solche Medien, die elektronisch aus- und einlesbar sind. Im Rahmen dieser Aufgabe sollen weitergehende Lösungsvorschläge auf die Möglichkeit ihrer Umsetzung geprüft werden. Neben Anforderungen aus dem Vorhaben heraus (Grundprojekt, Teilprojekte, Pilotprojekte) sind extern eingebrachte Vorschläge aus der Verwaltung (E-Government, Verkehr) und der Wirtschaft (Projektforum Wirtschaft) zu berücksichtigen. III. Sachstand Die Federführerin erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe DOL Kfz- Wesen, den Teilprojekten und ausgewählten Pilotländern zurzeit erste Eckpunkte zur Umsetzung von Stufe 2. Für die konzeptionellen Vorarbeiten ist geplant, dass die Federführerin ein Kernteam einsetzt, welches zusammen mit Vertretern aus den Pilotländern und weiteren Organisationen Vorschläge für Stufe 2 aufnimmt bzw. erarbeitet. Anschließend soll die Federführerin ein neutrales Impulspapier zu möglichen Bausteinen der Stufe 2 erarbeiten, welches als Grundlage für die weitere Diskussion mit beteiligten Organisationen in Verwaltung und Wirtschaft dienen kann. Zur Aufnahme und Bewertung von Lösungsvorschlägen soll ein Fachkreis Innovation eingerichtet werden, in dem zu spezifischen Themen Ideen für Stufe 2 präsentiert werden können (Verwaltung, Wirtschaft). Das grundsätzliche Vorgehen zur Planung der Stufe 2 wurde mit der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen am 9. Juni und am 9. September 2009 abgestimmt, die Planungen sind in den Vorhabensplan integriert. IV. Beschlussvorschlag (Auszug) 7 Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht der Federführerin zu Vorschlägen für das Vorgehen in Stufe 2 zur Kenntnis. Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Kurzberichte zur 1. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen Versionsnummer: 1.0, Stand: /16 - Seite 748

24 Beschluss der 1. Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 22. September 2009 in Berlin 1. Der Lenkungsausschuss DOL Kfz-Wesen nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des Vorhabens einschließlich des Vorhabensplans der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen und des Sachstands zur Bundesrechtsverordnung zur Ermächtigung der Landesregierungen zur Erprobung einer Online-Zulassung zur Kenntnis. 2. Der Lenkungsausschuss begrüßt die Bereitschaft der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, der Landkreise Esslingen, Heidelberg, Marburg-Biedenkopf, Rhein-Erft-Kreis, Rosenheim, Zollernalbkreis und Städte Bremen, Hamburg, Ingolstadt, Karlsruhe, München, Stuttgart als Pilotländer bzw. Pilotregionen die Stufe 1 im Sinne des Auftrags des Aktionsplans Deutschland-Online in der Fassung vom und der ihn konkretisierenden Beschlüsse umzusetzen. 3. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz zum Sachstand des Auftrages der Verkehrsministerkonferenz vom 22./ zur Erarbeitung eines XKfz-Standards 1.0 einschließlich zu erwartender Kosten und eines Finanzierungskonzeptes zur Kenntnis und bittet es, den Auftrag weiterhin federführend für das Vorhaben wahrzunehmen. 4. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht des Vertreters der Innenministerkonferenz aus dem Bereich ihres AK II (Innere Sicherheit) zum Sachstand des VMK-Auftrages vom 22./ zur Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit und des polizeitaktischen Nutzens der Siegelung von Kfz- Kennzeichen zur Kenntnis. Baden-Württemberg wird gebeten, die Innenministerkonferenz soweit gewünscht - bei der Erfüllung der Prüfbitte von Seiten des Vorhabens zu unterstützen. 5. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des VMK-Auftrages vom 22./ sowie den Bericht über den Stand der AG VMK-Bankenverband zur Erarbeitung von Alternativen und Kompensationen für die Absicherung einer Sicherheitsübereignung von Kraftfahrzeugen durch Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II zur Kenntnis. 6. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht der Federführerin zum Sachstand des VMK-Auftrags vom 22./ zur automatisierten Erhebung der Kfz-Steuer zur Kenntnis. Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses wird gebeten, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu bitten, einen Ansprechpartner der Federführerin in die Konzeptarbeiten des BMF einzubinden. 7. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht der Federführerin zu Vorschlägen für das Vorgehen in Stufe 2 zur Kenntnis. 8. Der Lenkungsausschuss bittet seinen Vorsitzenden, der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. November 2009 zum Sachstand des Vorhabens zu berichten und folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen: 8.1 Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht zum Sachstand des Vorhabens einschließlich der Pilotprojekte zur Kenntnis. 8.2 Die Verkehrsministerkonferenz nimmt die Eckpunkte für eine Bundesrechtsverordnung der Bundesregierung (nach 6 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes) zur Ermächtigung der Landesregierungen zur Erprobung einer Online-Zulassung zur Kenntnis. Sie bittet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), das Verfahren zum Erlass der Bundesrechtsverordnung auf Basis dieser Eckpunkte so einzuleiten, dass die Verordnung zum Start der Pilotprojekte in Kraft tritt. 8.3 Die Verkehrsministerkonferenz nimmt die Eckpunkte zur Erarbeitung eines XKfz-Standards 1.0 einschließlich der erwartenden Kosten und eines Finanzierungskonzeptes zur Kenntnis und bittet das Land Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit der Federführerin, den XKfz-Standard entsprechend den Vorschlägen zu entwickeln. 9. Der Lenkungsausschuss bittet seinen Vorsitzenden, den Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Vorgaben des Vorhabens an die Lenkungsgruppe Deutschland-Online mit folgendem Beschlussvorschlag weiterzuleiten: 9.1 Die Lenkungsgruppe Deutschland-Online stimmt den Eckpunkten des Vorhabensplans für die Pilotierung der Stufe 1 zu. 9.2 Die Lenkungsgruppe Deutschland-Online bittet ihren Vorsitzenden, den Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Vorgaben des Vorhabens an den Arbeitskreis der E-Government-Staatssekretäre zur Kenntnisnahme weiterzuleiten. 1 Seite 750

26 Hamburg, 29. März 2010 Bericht der Federführerin des Vorhabens Deutschland-Online Kfz-Wesen für die Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April 2010 in Bremen TOP 4.4 egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld Kfz-Wesen (Online-Zulassung von Fahrzeugen) 1. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin des prioritären Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutschland Online (DOL). 2. Sachverhalt Die VMK hat die Federführerin gebeten, ihr mindestens einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung der Stufe 1 des Vorhabens zu berichten. Zudem hat sie Aufträge und Prüfbitten zum Vorhaben beschlossen, die die Federführerin ein-, anleiten und/oder begleiten soll. Die Federführerin ist schließlich gebeten worden, der VMK möglichst zu ihrer Sitzung im Frühjahr 2010 Vorschläge für das Vorgehen in Stufe 2 vorzulegen. 3. Stellungnahme 3.1 Stand der Umsetzung der Stufe 1 Bis heute haben 13 Zulassungsbezirke aus sieben Bundesländern erklärt, die Stufe 1 als Pilotregion umsetzen zu wollen. Dazu zählen die Länder Baden-Württemberg (Landkreise Esslingen, Heidelberg und Zollernalbkreis; Städte Karlsruhe und Stuttgart), Berlin, Bayern (Landkreis Rosenheim, Städte Ingolstadt und München), Bremen, Hamburg, Hessen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Nordrhein-Westfalen (Rhein-Erft-Kreis). Die Piloten haben konzeptionelle Vorarbeiten geleistet und die Entwicklung von Internet-Anwendungen vorbereitet. Berlin und Hessen haben den Pilotbetrieb aufgenommen. Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern werden bis April 2010 den Pilotbetrieb aufnehmen. Baden-Württemberg startet mit dem Betrieb im 3. Quartal /4 Seite 752

27 Seite 2 Die Stufe 1 ist damit von einer Konzeptions- und Umsetzungsphase in eine Betriebsund Evaluationsphase getreten. In diesem Rahmen wird die Federführerin die Stufe 1 weiterhin betreuen, etwaige neue Piloten in das Vorhaben integrieren, die Pilotbetriebe nach festzulegenden Kriterien evaluieren und die Stufe 1 in der Öffentlichkeit bekannt machen. Die pilotierenden Länder werden der Federführerin zu den Erfahrungen des Pilotbetriebs Bericht erstatten. 3.2 Aufträge und Prüfbitten Die zur Erarbeitung des Standards XKfz von Rheinland-Pfalz geleitete Arbeitsgruppe hat ihren Zeitplan auf Mitte des Jahres 2012 erweitert. Es werden für den Austausch von Daten mit Bezug zur Kfz-Zulassung zur Standardisierung geeignete Anwendungsfälle in einem Pflichtenheft beschrieben und anschließend modelliert. Weiterhin wird ein Betriebs- und Betreuungskonzept erarbeitet. Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 wurde vom Vorsitzenden der GKVS eine Bund-Länder-Finanzierung für die externe Unterstützung des Teilprojekts XKfz-Standardisierung nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel (Modell PFA) vorgeschlagen. Der Bund und die Länder wurden gebeten, ihren Kostenanteil für das 3. und 4. Quartal 2010 sowie für 2011 sicherzustellen. Alle Länder haben im Rahmen der Beratung der GKVS dem Vorschlag zugestimmt und werden den vorgesehenen Finanzierungsanteil übernehmen. Das BMVBS hat im Rahmen der GKVS erklärt, dass die Frage der Finanzierung an das BMI abgegeben wurde. Man geht aber davon aus, dass sich der Bund entsprechend seines Anteils an der Finanzierung beteiligen wird. Die Modalitäten der finanziellen Abwicklung werden von der Federführerin im Einvernehmen mit der Leitung der Arbeitsgruppe XKfz- Standardisierung festgelegt. Der Arbeitskreis II (AK II) der IMK befasst sich mit der tatsächlichen Notwendigkeit und mit dem polizeitaktischen Nutzen der Siegelung von Kennzeichen. Der Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK) wurde beauftragt, die Prüfung vorzunehmen und dem AK II ein abschließendes Prüfergebnis bis spätestens zum 30. Juni 2010 vorzulegen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Baden-Württemberg begleitet die Arbeiten mit dem Ziel, dem UA FEK Vorschläge zu Alternativen und Kompensationen zur Siegelung von Kennzeichen vorzulegen. Seite 753

28 Seite 3 Eine vom Vorsitzland der VMK und dem Bundesverband der Deutschen Banken getragene und von der Federführerin geleitete Arbeitsgruppe erarbeitet Alternativen und Kompensationen für die Absicherung einer Sicherheitsübereignung von Kraftfahrzeugen durch die Hinterlegung der Zulassungsbescheinigung Teil II. Da die hierzu notwendigen Teilprüfungen noch nicht abgeschlossen sind, wird die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse zur kommenden Herbstsitzung der VMK vorlegen. Zu Standardisierungen von Schnittstellen des Kfz-Steuer-Erhebungsverfahrens und zu Potenzialen für die weitgehend automatisierte Erhebung der Kfz-Steuer im Rahmen der Online-Zulassung hat das BMF mit der Federführerin die Erstellung eines gemeinsamen Konzepts vereinbart. Das BMF nimmt dazu an den Sitzungen der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen teil. 3.3 Vorschläge zum Vorgehen in Stufe 2 Das von den Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder im Aktionsplan Deutschland beschlossene Vorhaben kann nur durch aktive Mitwirkung der Fachministerkonferenzen und Fachgremien erfolgreich sein. Dies wird im Aktionsplan selbst betont und durch die erfolgreiche Schaffung einer Experimentierklausel-Ermächtigung in 6 Absatz 6 StVG belegt. Die Konzeptionsentwicklung der Stufe 2 wird die Federführerin im Frühsommer 2010 angehen, um der VMK erste Ergebnisse bis zum Jahr 2012 vorzulegen. Die Erfahrungen aus der Betriebsphase zur Stufe 1 fließen in die Konzeptarbeiten ein. Daher muss die Konzeptentwicklung zur Stufe 2 davon geleitet sein, alle Aspekte ergebnisoffen zu prüfen und im Hinblick insbesondere auf die im Aktionsplan beschlossenen Kriterien zu bewerten. Die Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, der Missbrauchsverhinderung und der Wirtschaftlichkeit ist selbstverständlich. Zu den Aspekten gehören neben den Prüfbitten und den im Aktionsplan in der Fortschreibung vom 19. November 2009 genannten Zielen insbesondere Möglichkeiten der optischen Kennzeichnung, an die Online-Zulassung anschlussfähige Weiterentwicklungen des Gebührenverfahrens, die Zuteilung der elektronischen Versicherungsbestätigung und die datentechnische Zusammenarbeit mit den Überwachungsorganisationen. Die Möglichkeiten elektronischer Authentifizierungsmechanismen, insbesondere des neuen Personalausweises, werden einbezogen. Bei der Konzeptionsentwicklung sind die Vorarbeiten des Fachkreises In- Seite 754

29 Seite 4 novation des Vorhabens aufzugreifen. An dem Fachkreis haben die Pilotländer der Stufe 1, das Kraftfahrt-Bundesamt in Vertretung für das BMVBS in Bezug auf technische Fragen, die kommunalen Spitzenverbände und jeweils ein Vertreter der Datenschutzbeauftragten sowie der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mitgewirkt. Um wie vom Aktionsplan vorgegeben die ausgewählten Geschäftsprozesse insgesamt sinnvoll und intelligent zu verändern und nicht nur die bestehenden Prozesse schlicht elektronisch abzubilden, sollen insbesondere die Instrumente und Methoden der Bürokratiemessung unterstützend Verwendung finden. So hat sich deren Nutzung bereits bei der Prüfung von möglichen kreditwirtschaftlichen Alternativen und Kompensationen der Zulassungsbescheinigung Teil II als äußerst fruchtbar erwiesen. Bei der Entwicklung und Umsetzung der Stufe 1 bewährte Organisationsstrukturen des Vorhabens sollen für die Stufe 2 fortgeführt werden. Hier ist insbesondere der Lenkungsausschuss DOL Kfz-Wesen zu nennen, der wegen der inhaltlichen Ausrichtung des Konzepts der Stufe 2 um jeweils einen Vertreter des BMI und des Datenschutzes erweitert werden sollte. Anlassbezogen empfiehlt sich, Vertreter des BMF, der Bundesdruckerei und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Automobilverbände, der Überwachungsinstitutionen und der Automobil-, Kennzeichen- und Fachverfahrenshersteller beratend hinzuzuziehen. Um die bewährte Zusammenarbeit mit der Fachebene weiterhin zu gewährleisten und zu intensivieren, soll der Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung (BLFA-Fz ) um Begleitung des Vorhabens gebeten werden. Im Jahr 2008 hatte der BLFA-Fz eine Arbeitsgruppe zum Vorhaben eingerichtet. Seite 755

31 Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April 2010 in Bremen Punkt 4.4 der Tagesordnung: egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld "Kfz-Wesen" (Online-Zulassung von Fahrzeugen) 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht der Federführerin zum Zwischenstand des Vorhabens zur Kenntnis. 2. Sie verweist auf Ziffer 4 ihres Beschlusses vom 19./20. November Hiernach sollten zur weiteren Entwicklung des Projekts vorzugswürdige Lösungen bestimmt bzw. die als verfolgungswürdig erkannten Lösungen vertieft geprüft werden, um genauere Aussagen zu deren Vor- und Nachteilen zu ermöglichen. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass diesem Anliegen noch nicht entsprochen worden ist. Beim derzeitigen Stand ist im Übrigen in den 13 "Pilot-Zulassungsbezirken" in sieben Ländern mit der Umsetzung der Stufe 1 erst in wenigen Zulassungsbezirken begonnen worden. 3. Die Verkehrsministerkonferenz geht daher beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Projekts davon aus, dass die Stufe 1 umgesetzt und auf den Ergebnissen der Stufe 1 aufbauend bis zum Jahr 2012 konzeptionelle Entwicklungen für eine Stufe 2 angegangen werden. Um die Stufe 2 praxisorientiert entwickeln zu können, müssen die fachlichen und rechtlichen Erfahrungen der Stufe 1 vorliegen. Im Übrigen verweist die Verkehrsministerkonferenz auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von CDU, CSU und FDP, wonach die Pilotversuche des Online-Zulassungsverfahrens zunächst fortgesetzt und evaluiert werden sollen, bevor über Neuregelungen entschieden wird. Seite 757