2012 Projektergebnisse zum Vorhaben Kfz-Wesen. Fahrzeugzulassung online

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1 2012 Projektergebnisse zum Vorhaben Kfz-Wesen Fahrzeugzulassung online Phase III: Pilotierung der Stufe 1 (06/ /2012) Berichte, Beschlüsse und Ergebnisse Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

2 Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg, Federführung Deutschland-Online Kfz-Wesen Abteilung FR, Referat FR3 Deutschland-Online Kfz-Wesen Postanschrift: Gänsemarkt 36, Hamburg Version: 1.0 Stand: 07. September

3 Phase III: Pilotierung der Stufe 1 (06/ /2012) Berichte und Beschlüsse 1. Beschluss der VMK vom 22./23. April Bericht der FB Hamburg zur VMK am 14./15. April Beschluss der VMK vom 14./15. April Bericht der FB Hamburg zur GKVS am 15./16. September Beschluss der GKVS vom 15./16. September Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur GKVS am 10./11. März Beschluss der GKVS vom 10./11. März Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur VMK am 5./6. Oktober Beschluss der VMK vom 5./6. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des IT-Planungsrates am 13. Oktober Beschluss des IT-Planungsrates vom 13. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 20. Oktober Beschluss des Lenkungsausschusses Deutschland- Online Kfz-Wesen am 20. Oktober 2011 Seite 442

4 Auszug Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 in Erfurt Punkt 4.5 der Tagesordnung: egovernment / Deutschland-Online - Handlungsfeld "Kfz-Wesen" (Online-Zulassung von Fahrzeugen) 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht (inkl. der Anlagen) zum prioritären Vorhaben "Kfz-Wesen" des Aktionsplans Deutschland-Online, insbesondere zur stufenweisen Umsetzung des Vorhabens und zum angestrebten Gesetzgebungsverfahren zur Kenntnis. 2. Die Verkehrsministerkonferenz stimmt dem Feinkonzept Stufe 1 des Deutschland- Online Vorhabens "Kfz-Wesen" zu und bittet die Federführerin des Deutschland- Online-Vorhabens "Kfz-Wesen" und die Pilotländer, das Vorhaben entsprechend den Vorschlägen im Feinkonzept umzusetzen. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Federführerin, ihr mindestens einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung zu berichten und möglichst zu ihrer Sitzung im Frühjahr 2010 Vorschläge für das Vorgehen in Stufe 2 vorzulegen. [...] 3. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Federführerin des Deutschland-Online-Vorhabens "Kfz-Wesen", in Zusammenarbeit mit der Projektgruppe DOL "Kfz-Wesen" einen Vorschlag zur Erarbeitung eines XKfz-Standards einschließlich der zu erwartenden Kosten und eines Finanzierungskonzepts vorzulegen. 4. Die Verkehrsministerkonferenz bittet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, weiterhin das Vorhaben zu unterstützen und an der Projektgruppe DOL "Kfz-Wesen" teilzunehmen, insbesondere die Ermächtigungsgrundlage für Experimentierklauseln im Straßenverkehrsgesetz so rechtzeitig zu initiieren, dass die Änderung Seite 443

6 Hamburg, 29. März 2010 Bericht der Federführerin des Vorhabens Deutschland-Online Kfz-Wesen für die Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April 2010 in Bremen TOP 4.4 egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld Kfz-Wesen (Online-Zulassung von Fahrzeugen) 1. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin des prioritären Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutschland Online (DOL). 2. Sachverhalt Die VMK hat die Federführerin gebeten, ihr mindestens einmal im Jahr über den Stand der Umsetzung der Stufe 1 des Vorhabens zu berichten. Zudem hat sie Aufträge und Prüfbitten zum Vorhaben beschlossen, die die Federführerin ein-, anleiten und/oder begleiten soll. Die Federführerin ist schließlich gebeten worden, der VMK möglichst zu ihrer Sitzung im Frühjahr 2010 Vorschläge für das Vorgehen in Stufe 2 vorzulegen. 3. Stellungnahme 3.1 Stand der Umsetzung der Stufe 1 Bis heute haben 13 Zulassungsbezirke aus sieben Bundesländern erklärt, die Stufe 1 als Pilotregion umsetzen zu wollen. Dazu zählen die Länder Baden-Württemberg (Landkreise Esslingen, Heidelberg und Zollernalbkreis; Städte Karlsruhe und Stuttgart), Berlin, Bayern (Landkreis Rosenheim, Städte Ingolstadt und München), Bremen, Hamburg, Hessen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Nordrhein-Westfalen (Rhein-Erft-Kreis). Die Piloten haben konzeptionelle Vorarbeiten geleistet und die Entwicklung von Internet-Anwendungen vorbereitet. Berlin und Hessen haben den Pilotbetrieb aufgenommen. Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern werden bis April 2010 den Pilotbetrieb aufnehmen. Baden-Württemberg startet mit dem Betrieb im 3. Quartal /2 Seite 445

7 Seite 2 Die Stufe 1 ist damit von einer Konzeptions- und Umsetzungsphase in eine Betriebsund Evaluationsphase getreten. In diesem Rahmen wird die Federführerin die Stufe 1 weiterhin betreuen, etwaige neue Piloten in das Vorhaben integrieren, die Pilotbetriebe nach festzulegenden Kriterien evaluieren und die Stufe 1 in der Öffentlichkeit bekannt machen. Die pilotierenden Länder werden der Federführerin zu den Erfahrungen des Pilotbetriebs Bericht erstatten. [ ] Seite 446

9 Beschluss der Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April 2010 in Bremen Punkt 4.4 der Tagesordnung: egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld "Kfz-Wesen" (Online-Zulassung von Fahrzeugen) 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht der Federführerin zum Zwischenstand des Vorhabens zur Kenntnis. 2. Sie verweist auf Ziffer 4 ihres Beschlusses vom 19./20. November Hiernach sollten zur weiteren Entwicklung des Projekts vorzugswürdige Lösungen bestimmt bzw. die als verfolgungswürdig erkannten Lösungen vertieft geprüft werden, um genauere Aussagen zu deren Vor- und Nachteilen zu ermöglichen. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass diesem Anliegen noch nicht entsprochen worden ist. Beim derzeitigen Stand ist im Übrigen in den 13 "Pilot-Zulassungsbezirken" in sieben Ländern mit der Umsetzung der Stufe 1 erst in wenigen Zulassungsbezirken begonnen worden. 3. Die Verkehrsministerkonferenz geht daher beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Projekts davon aus, dass die Stufe 1 umgesetzt und auf den Ergebnissen der Stufe 1 aufbauend bis zum Jahr 2012 konzeptionelle Entwicklungen für eine Stufe 2 angegangen werden. Um die Stufe 2 praxisorientiert entwickeln zu können, müssen die fachlichen und rechtlichen Erfahrungen der Stufe 1 vorliegen. Im Übrigen verweist die Verkehrsministerkonferenz auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von CDU, CSU und FDP, wonach die Pilotversuche des Online-Zulassungsverfahrens zunächst fortgesetzt und evaluiert werden sollen, bevor über Neuregelungen entschieden wird. Seite 448

10 Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass alle Länder bereit sind, ihren Kostenbeitrag für die Finanzierung der externen Unterstützung des Teilprojekts XKfz-Standardisierung gemäß dem Finanzierungsvorschlag nach dem modifizierten Königsteiner Schlüssel, Modell PFA, für das dritte und vierte Quartal 2010 sowie für das Jahr 2011 zu leisten. Bei Bedarf sollen die Länder prüfen, ob die für diesen Zeitraum bereitgestellten Mittel auch noch im Jahr 2012 verwendet werden können. Seite 449

12 Hamburg, 03. September 2010 Bericht der Federführerin des Vorhabens Deutschland-Online Kfz-Wesen zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 15./16. September 2010 in Sondershausen TOP 3.6 egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld Kfz-Wesen 1. Berichterstattung Freie und Hansestadt Hamburg als Federführerin des prioritären Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutschland-Online. 2. Sachverhalt Die VMK hat die Federführerin gebeten: Mindestens einmal im Jahr über den Stand der Stufe 1 zu berichten, Ergebnisse zu den Aufträgen und Prüfbitten vorzulegen und die konzeptionelle Entwicklung der Stufe 2 anzugehen. 3. Stellungnahme 3.1. Stand der Umsetzung der Stufe 1 Umsetzung: Pilotregionen in den Ländern Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein- Westfalen und Bayern haben den Pilotbetrieb zur Stufe 1 aufgenommen; Baden- Württemberg startet im weiteren Verlauf des Jahres. Die Grundidee im Feinkonzept zur Stufe 1 Zulassung ohne Gang zur Zulassungsbehörde wird in den Pilotregionen unterschiedlich umgesetzt. So werden etwa technische und organisatorische Kooperationsmodelle mit Autohäusern, der Staatlichen Technischen Überwachung Hessen und Großkunden sowie die Datenvorerfassung mit einem anschließenden Lieferservice zum Bürger erprobt (Details siehe Anlage 1). Eine Ausweitung der Piloten würde weitere innovative Umsetzungen der Stufe 1 eventuell ermöglichen. Zur Herstellung der Rechtssicherheit der Piloten hat das Bundesministeri- 1/2 Seite 451

13 Seite 2 um für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Anhörung der Länder und Verbände zur Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung abgeschlossen. Die Verordnung wird zeitnah dem Bundeskanzleramt zur Weiterleitung an den Bundesrat übersandt. Evaluierung: Zur Begleitung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Piloten und des Vorhabens insgesamt sollen die Pilotprojekte evaluiert werden. Das BMVBS sieht vor, das Konzept und den Zeitplan der Evaluierung auf dem Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung zu diskutieren, gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten und die Federführerin zu beteiligen. [ ] Seite 452

15 Niederschrift, GKVS, 15./16. Sept TOP 3.6: Deutschland-Online egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld "Kfz-Wesen" Die GKVS fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die GKVS nimmt den Bericht der Freien und Hansestadt Hamburg (Federführerin) zum Vorhaben "Kfz-Wesen", die Ergebnisse des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz zu Alternativen oder Kompensationen für die Siegelung von Kfz-Kennzeichen gemäß Ziffer 5b ihres Beschlusses vom 22./23. April 2009 und den Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und des Bundesverbandes der deutschen Banken gemäß Ziffer 6 ihres Beschlusses vom 22./23. April 2009 zur Kenntnis. 2. Sie bittet das BMVBS und die Federführerin, zur nächsten GKVS über das weitere Vorgehen zu berichten. 3. Die Aufnahme von Pilotbetrieben in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird begrüßt. (Ende TOP) Keine VMK-Befassung... Seite 454

17 Berlin und Hamburg, 3. Februar 2011 Bericht zum Vorhaben Deutschland-Online Kfz-Wesen zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 10./11. März 2011 in Potsdam TOP 5.2 egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld Kfz-Wesen 1. Berichterstattung Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als federführendes Ressort des prioritären Vorhabens Kfz-Wesen des Aktionsplans Deutschland-Online Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) 2. Sachverhalt Die GKVS hat das BMVBS und die Finanzbehörde gebeten, zur GKVS im Frühjahr 2011 über das weitere Vorgehen zu berichten. 3. Bericht Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 15. Dezember 2010 den fortgeschriebenen Aktionsplan Deutschland-Online 2010 verabschiedet. Zum Thema Kfz-Wesen wurde dieser zuvor zwischen BMVBS, BMI und der Finanzbehörde abgestimmt und ein Vorgehen zur Umsetzung vereinbart. Dazu werden die Piloten zu Stufe 1 evaluiert, die das Zulassungsverfahren auf der Basis des geltenden Rechts unter Nutzung der geschaffenen Ausnahmemöglichkeit durch IT-Prozesse und Online-Angebote unterstützen. Die Konzeption der Stufe 2 soll Maßnahmen benennen, welche ergriffen werden müssen, um das Zulassungsverfahren verstärkt online nutzen zu können und ggf. rechtlichen Handlungsbedarf ermitteln. Evaluierung Die Piloten werden unter Beteiligung des Statistischen Bundesamtes evaluiert. Die Ergebnisse sollen der VMK im Herbst 2011 vorgelegt werden. Ziel der Evaluation ist es, Empfehlungen für die bundesweite Umsetzung und Änderungsbedarfe des geltenden Zulassungsrechts für eine Online-Zulassung zu ermitteln. [ ] Seite 1 Seite 456

19 Niederschrift, GKVS, 10./11. März 2011 TOP 5.2: Zustimmung im Block Deutschland-Online egovernment / Deutschland-Online Handlungsfeld "Kfz-Wesen" (Online-Zulassung von Fahrzeugen) Bericht aus dem Lenkungsausschuss DOL "Kfz-Wesen" Die GKVS fasst einstimmig (15 : 0 : 0; bei Abwesenheit der Freien Hansestadt Bremen) ohne Aussprache folgenden Beschluss: Die GKVS nimmt den gemeinsamen Bericht der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als federführendes Ressort und des BMVBS zur Kenntnis. (Ende TOP) keine VMK-Befassung... Seite 458

21 Berlin und Hamburg, 1. September 2011 Bericht zum Vorhaben Deutschland-Online Kfz-Wesen zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 14./15. September 2011 in Neuruppin TOP 4.9 Deutschland-Online egovernment / Deutschland-Online 1. Berichterstattung Hamburg als Federführerin des prioritären Vorhabens Kfz-Wesen im Rahmen des Aktionsplans Deutschland-Online gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. 2. Sachverhalt Die GKVS hat das BMVBS und HH gebeten, zur VMK im Herbst 2011 über die Evaluierung zu berichten. Die VMK hat HH gebeten, einmal pro Jahr über das Vorhaben zu berichten. 3. Bericht Evaluierung Piloten (Stufe 1) a. Die nachfolgenden Ergebnisse wurden mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes unter dem Fokus des Bürokratieabbaus erarbeitet. 1 Die Pilotregionen haben Verfahren eingeführt, um im Rahmen des rechtlich Möglichen einzelne Teile der Prozesse mittels Online-Technologie abzuwickeln. Das betrifft vor allem die Erfassung von Daten und deren Übermittlung zwischen den beteiligten Stellen. Hierbei wurde festgestellt, dass die einzelnen Pilotbehörden jeweils eigenständige Verfahren entwickelt haben, die den vor Ort identifizierten Anforderungen am besten gerecht werden. Von den Beteiligten wurden alle Verfahren positiv beurteilt. In der Regel konnte eine Verringerung des Aufwandes sowohl bei den Behörden als auch bei den Antragstellern festgestellt werden. Diese Entlastung lässt sich nicht immer in Zahlen ausdrücken, so bei reduziertem oder entfallenem Zeitaufwand für bestimmte Arbeitsschritte oder in eingesparten Fahrtkosten für den Weg zur Zulassungsstelle. Die Untersuchung macht deutlich, dass es bei bundesweiter Betrachtung des Zulassungsverfahrens noch erhebliche Vereinfachungspotentiale gibt, die sich durch Übertragung der in den Pilotprojekten entwickelten Verfahren auf andere Zulassungsbezirke verwirklichen lassen würden. Universelle Lösungen, die gleichermaßen in allen Zulassungsbehörden angewandt werden könnten, sind es aber nicht. Vielmehr sind die Beteiligten gefordert, die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu analysieren, um aufgrund dessen die am besten passende Lösung zu implementieren. Die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen hat sich nur im Hinblick auf die Ermöglichung der Änderung der Wohnanschrift des Halters auch bei der Meldebehörde offenbart. Im Übrigen lassen sich die Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen des in den letzten Jahren bereits weiter entwickelten geltenden Rechts verwirklichen. 1 Bericht des Statistischen Bundesamtes Einfacher zur Fahrzeugzulassung Eine Erhebung verschiedener Pilotverfahren im Deutschland-Online-Vorhaben Kfz-Wesen vom Juli 2011 Seite 1 Seite 460

22 Die Auswertung der Pilotverfahren zeigt außerdem, dass sich unter den derzeitigen Verfahrensfestlegungen eine echte medienbruchfreie Online-Zulassung nicht realisieren lässt. Solange Kennzeichen und Fahrzeugpapiere eine physische Form haben und gesiegelt werden müssen, werden Zulassungsprozesse nicht durchgängig online durchführbar sein. Der BLFA-Fz wurde über vorliegende Teilergebnisse der Evaluierung schriftlich unterrichtet und die Änderung der Wohnanschrift in den Zulassungsdokumenten durch die Meldebehörden wurde erörtert. Durch eine Änderung des StVG soll den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Meldebehörden hierfür zu ermächtigen, sofern kein Kennzeichenwechsel oder eine technische Änderung des Fahrzeugs vorliegt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist vorgesehen. b. Eine zeitlich parallele Analyse erfolgte durch das Institut für E-Government an der Universität Potsdam (IfG.CC) 2. Dabei wurden die Pilotanwendungen gemäß Aktionsplan anhand von Effizienz- und Effektivitätskriterien evaluiert und dahingehend untersucht, welche Gestaltungshinweise für eine weitergehende Online-Zulassung in der Stufe 2, zu identifizieren sind. Das IfG.CC kommt zu dem Ergebnis, dass im Kern alle evaluierten Lösungsansätze die Zielsetzung der Stufe 1 erfüllen, d.h. die Bürger müssen teilweise nicht mehr oder lediglich mit einer konkreten Terminvereinbarung die örtlich zuständige Zulassungsbehörde aufsuchen, um bestimmte Leistungen der Kfz-Zulassung in Anspruch zu nehmen. Die Piloten erreichen dies durch verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit Behörden und Unternehmen unter Nutzung des Internets. Die bereits unter a. im ersten und zweiten Punkt festgestellten Vorteile und Erkenntnisse zur Verfahrensoptimierung wurden auch durch das IfG.CC bestätigt. Für die Stufe 2 identifiziert das IfG.CC bei den Piloten unterschiedliche Ansatzpunkte. Mit dem in BE im Zulassungsprozess erprobten neuen Personalausweis liegt ein geeignetes Instrument für die Authentifizierung und Vorgangsvereinfachung vor. Die Entwicklungen in BW und HH geben Hinweise für ein effizientes Online-Verfahren durch Datenintegration (Halter- und Fahrzeugdaten) und Einbindung von Standardfunktionen wie Identitätsmanagement und Bezahlfunktionen auf einer Portalebene. In BW ist eine weitgehende Datenintegration vorgesehen, mit der möglichst viele Schritte zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vorab über das Serviceportal, d.h. außerhalb vom Fachverfahren der zuständigen Zulassungsbehörde, erfolgen sollen. Der Einbezug von Kennzeichenherstellern in BW und HH in den Vorgang bietet zusätzlich Serviceangebote für den Bürger. [...] Konzeption Stufe 2 a. Die FB HH und das BMVBS haben sich unter Beteiligung der Geschäftsstelle des IT- Planungsrates am über die weitere Zusammenarbeit abgestimmt. Kernpunkt der Vereinbarung ist die enge Abstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen, ihre Bewertung hinsichtlich des Kosten/Nutzen-Verhältnisses und die enge Einbeziehung des BLFA-Fz. Auf dieser Basis hat die FB HH eine Übersicht über die Elemente der Zulassung in 17 Themenfeldern erstellt, die für eine elektronische Abwicklung des Zulassungsverfahrens relevant sind. Anschließend wurden die Themen danach priorisiert, inwieweit darauf beruhende Zulassungsvorgänge zeitnah umgesetzt werden können, etwa weil die materiellen Voraussetzungen weitgehend vorliegen. 2 Bericht des Institut für E-Government zu den Pilotprojekten der Stufe 1 vom September 2011 Seite 2 Seite 461

24 Niederschrift, VMK, 5./6. Okt TOP 4.10: Zustimmung im Block Deutschland-Online egovernment / Deutschland-Online Die Verkehrsministerkonferenz fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss: 1. Die Verkehrsministerkonferenz nimmt den Bericht der Federführerin, Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Kenntnis. 2. Die Verkehrsministerkonferenz befürwortet, dass die für das Teilprojekt "Standardisiertes Datenaustauschformat für das Kfz-Wesen (XKfz- Standard)" zur Verfügung stehenden Restmittel aus dem Jahr 2011 in das Jahr 2012 übertragen werden. 3. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich dafür aus, einen eventuellen finanziellen Mehrbedarf für das Teilprojekt XKfz-Standard im Jahr 2012 wiederum nach dem Königsteiner Schlüssel aufzuteilen. (Ende TOP)... Seite 463

25 Phase III: Pilotierung der Stufe 1 (06/ /2012) Berichte und Beschlüsse 1. Beschluss der VMK vom 22./23. April Bericht der FB Hamburg zur VMK am 14./15. April Beschluss der VMK vom 14./15. April Bericht der FB Hamburg zur GKVS am 15./16. September Beschluss der GKVS vom 15./16. September Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur GKVS am 10./11. März Beschluss der GKVS vom 10./11. März Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur VMK am 5./6. Oktober Beschluss der VMK vom 5./6. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des IT- Planungsrates am 13. Oktober Beschluss des IT-Planungsrates vom 13. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 20. Oktober Beschluss des Lenkungsausschusses Deutschland- Online Kfz-Wesen am 20. Oktober 2011 Seite 464

26 Bericht der Freien und Hansestadt Hamburg zum Steuerungsprojekt Deutschland-Online Kfz-Wesen vom 14. September 2011 Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als federführendes Ressort Seite 465

27 Bericht zum Steuerungsprojekt Kfz-Wesen Gemeinsam mit Bund und Ländern hat die Freie und Hansestadt Hamburg wesentliche Entwicklungen im Steuerungsprojekt Kfz-Wesen vorantreiben können. Das Vorhaben befindet sich nun auf der Zielgeraden. Die Pilotregionen der Stufe 1 ohne Gang zur Zulassungsbehörde - bieten Unternehmen und Bürgern moderne und an Zielgruppen orientierte internetgestützte Angebote zur Fahrzeugzulassung an und wurden gemäß Auftrag Verkehrsministerkonferenz und IT-Planungsrat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) evaluiert. Die Pilotierung und deren Auswertung haben dazu beigetragen, schon während der Projektlaufzeit innovative Verfahrensänderungen, etwa die intensivierte Kooperation zwischen Meldebehörde und Zulassungsbehörde, anzustoßen. Zudem werden die technologischen Entwicklungen des Bundes, wie der neue Personalausweis und D , im Vorhaben berücksichtigt. Für die Entwicklung der Stufe 2 online Kfz-Zulassung für den Bürger haben sich Hamburg und das BMVBS unter Beteiligung der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats auf das weitere Vorgehen insbesondere zur Beteiligung der Fachseite und zu den Inhalten der Online-Zulassung verständigt. Ende 2012 beendet Hamburg termingerecht seine Federführung und übergibt das Ergebnis an die CdS-Konferenz als Auftraggeber des Vorhabens. Dies beinhaltet die für den Gesetzgeber umsetzungsreif beschriebene online Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung, die Fachdokumentation, der Abschlussbericht mit den Erfahrungen der Piloten und das Konzept zu XKfz. Dazu im Einzelnen: Pilotierung Stufe 1 Das Statistische Bundesamt und das Institut für E-Government Potsdam haben die Piloten der Stufe 1 gemeinsam evaluiert und auf dieser Basis Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Pilotländer und regionen in Stufe 1 sowie deren Lösungsansätze: Baden-Württemberg (LK Esslingen, Zollernalbkreis, Städte Karlsruhe und Stuttgart): An-, Ab- und Ummeldung sowie Umschreibung von Fahrzeugen unter Einbeziehung des Landesportals service-bw (in Entwicklung); Bayern (LK Rosenheim, LK Wunsiedel, LK Hof, Städte Hof, Ingolstadt und München): Online-Zulassung auf Basis einer Datenvorerfassung, Betrieb einer erweiterten Zuständigkeit für benachbarte Zulassungsbezirke; Seite 2 von 5 Seite 466

28 Berlin: Großkundenzugang inkl. Anbindung eines Bestandsführungssystems sowie Nutzung des neuen Personalausweises bei der Zulassung über das Autohaus; Freie und Hansestadt Hamburg: Fahrzeugzulassungen und Außerbetriebsetzungen für Großkunden sowie Umschreibungen aufgrund eines Halterwechsels für Privatkunden nach Registrierung im Hamburg-Gateway, Aufbau einer Kontrollierten Ausgabestelle für die Ausgabe von Unterlagen (in Planung); Hessen (LK Marburg-Biedenkopf): Kfz-Zulassung bei der Staatlich-Technischen Überwachung Hessen (TÜH) für Einzelgenehmigungen und Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung, Teil I bei Umzug des Halters in den Einwohnermeldeämtern; Nordrhein-Westfalen (Rhein-Erft-Kreis): Datenvorerfassung für An, Ab- und Ummeldung von Kfz; Lieferdienst zum Bürger bei Außerbetriebsetzung und Umschreibung innerhalb des Landkreises mit Beibehaltung des Kennzeichens. Inhaltlich haben die Pilotregionen im Rahmen des rechtlich Möglichen jeweils eigenständige Verfahren eingeführt, die den vor Ort identifizierten Anforderungen am besten gerecht werden und einzelne Vorgänge der Zulassung mittels Online-Technologie abwickeln. Das betrifft vor allem die Erfassung von Daten und deren Übermittlung zwischen den beteiligten Stellen. Von den Beteiligten wurden alle Verfahren positiv beurteilt. In der Regel konnte eine Verringerung des Aufwandes sowohl bei den Behörden als auch bei den Antragstellern festgestellt werden. Diese Entlastung lässt sich nicht immer in Zahlen ausdrücken, so bei reduziertem oder entfallenem Zeitaufwand für bestimmte Arbeitsschritte oder in eingesparten Fahrtkosten für den Weg zur Zulassungsstelle. Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes macht deutlich, dass es bei bundesweiter Betrachtung des Zulassungsverfahrens noch erhebliche Vereinfachungspotentiale gibt, die sich durch Übertragung der in den Pilotprojekten entwickelten Verfahren auf andere Zulassungsbezirke verwirklichen lassen würden. Universelle Lösungen, die gleichermaßen in allen Zulassungsbehörden angewandt werden könnten, sind es aber nicht. Vielmehr sind die Beteiligten gefordert, die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu analysieren, um aufgrund dessen die am besten passende Lösung zu implementieren. Die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen hat sich nur im Hinblick auf die Ermöglichung der Änderung der Wohnanschrift des Halters auch bei der Meldebehörde offenbart. Im Übrigen lassen sich die Vereinfachungsmaßnahmen im Rahmen des in den letzten Jahren bereits weiter entwickelten geltenden Rechts verwirklichen. Seite 3 von 5 Seite 467

29 Für die Stufe 2 die weitgehende Online-Zulassung - identifiziert das IfG.CC bei den Piloten unterschiedliche Ansatzpunkte. Mit dem in Berlin im Zulassungsprozess erprobten neuen Personalausweis liegt ein geeignetes Instrument für die Authentifizierung und Vorgangsvereinfachung vor. Die Entwicklungen in Baden-Württemberg und Hamburg geben Hinweise für ein effizientes Online-Verfahren durch Datenintegration (Halter- und Fahrzeugdaten) und Einbindung von Standardfunktionen wie Identitätsmanagement und Bezahlfunktionen auf einer Portalebene. In Baden-Württemberg ist eine weitgehende Datenintegration vorgesehen, mit der möglichst viele Schritte zur Überprüfung der Zulassungsvoraussetzungen vorab über das Serviceportal, d.h. außerhalb vom Fachverfahren der zuständigen Zulassungsbehörde, erfolgen sollen. Der Einbezug von Kennzeichenherstellern in Baden-Württemberg und Hamburg in den Vorgang bietet zusätzlich Serviceangebote für den Bürger. Insgesamt zeigt die Auswertung der Pilotverfahren aber, dass sich unter den derzeitigen Verfahrensfestlegungen eine echte medienbruchfreie Online-Zulassung nicht realisieren lässt. Solange Kennzeichen und Fahrzeugpapiere eine physische Form haben und gesiegelt werden müssen, werden Zulassungsprozesse nicht durchgängig online durchführbar sein. Die Erfahrungen der Piloten werden abschließend in einem Online-Baukasten dargestellt. Damit wird gleichzeitig das Ziel verfolgt, einen an den Pilotprojekten orientierten Bürokratieabbau sowie Effizienz und Effektivitätsverbesserungen auch bei anderen Zulassungsbehörden zu verwirklichen. [...] Stufe 2 - Die online Kfz-Zulassung für den Bürger Hamburg konzentriert sich bei der Entwicklung der Online-Zulassung gemäß Vereinbarung mit dem BMVBS ausschließlich auf die Vorgänge Online-Außerbetriebsetzung und Online Wiederzulassung. Hamburg konzentriert sich deshalb auf diese beiden Vorgänge weil davon ausgegangen wird, dass hier die materiellen Voraussetzungen im Wesentlichen gegeben sind. Näheres zum Verfahren und zum Potenzial wird in dem zu erstellenden Konzept erarbeitet. Die Projektgruppe DOL Kfz-Wesen mit ihren Vertretern aus Bund und Ländern, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städtetag, dem Datenschutz und der Inneren unterstützten das Vorgehen und die inhaltliche Ausarbeitung. Geprüft wird dabei insbesondere die eventuelle Einführung neuer Siegel mit einer integrierten Transaktionsnummer und ein sogenanntes Trägersystem für Siegel zum Versand an den Bürger. Um das in Aussicht genommene Gesetzgebungsverfahren nach Übergabe an die Fachseite von Bund und Ländern zu unterstützen, werden die zu erstellenden Vorgangsbeschreibungen insbesondere auch Angaben zum Erfüllungsaufwand und zur technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit enthalten. Seite 4 von 5 Seite 468

31 Geschäftsstelle IT-Planungsrat Az.: IT /0#35 Stand: 24. Oktober 2011 Entscheidungsniederschrift Datum: 13. Oktober 2011 Leitung: Herr Ministerialdirektor Dr. Zinell (BW) 6. Sitzung des IT-Planungsrats Ort: Uhrzeit: Stuttgart, Neues Schloss 10:15 Uhr bis 13:30 Uhr Sitzungsunterlagen: Vorlage mit Entwurf-Ergebnisprotokoll [ ] TOP 9 Steuerungsprojekt Kfz-Wesen Beschluss: 2011/31 1. Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Steuerungsprojekt Kfz-Wesen vom 14. September 2011 zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen und dem Ende 2012 geplanten Abschluss des Vorhabens zu. Der IT-Planungsrat hält die Umsetzung und die nachhaltige Pflege der Projektergebnisse für notwendig und bittet die Federführer im Rahmen des Abschlussberichts, entsprechende Lösungen darzulegen. 2. Der Vorsitzende wird gebeten, die Position des IT-Planungsrats dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu übermitteln. Veröffentlichung der Entscheidung: Ja X Nein Veröffentlichung der im Entscheidungsvorschlag in Bezug genommenen Sitzungsunterlagen: Ja X Nein Sitzungsunterlagen: Bericht des Steuerungsprojekts Kfz-Wesen inklusive 4 Anlagen [ ] Seite 1 von 1 Seite 470

33 Deutschland-Online Kfz-Wesen Sitzung des Lenkungsausschusses am 20. Oktober 2011 in Hamburg - Sitzungsunterlagen - Version: September 2011 Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg als federführendes Ressort Seite 472

34 Vorläufige Tagesordnung TOP Thema Berichterstatter 1 Begrüßung und Tagesordnung Hamburg 2 Sachstand zum Aktionsplan und zu den VMK-Prüfaufträgen Hamburg 3 Sachstand Stufe 1 Evaluierung der Pilotprojekte Hamburg (in Vertretung für die Piloten) 4 Sachstand Stufe 2 Vorgehen und Abschluss Hamburg 5 Erarbeitung und grundlegende Ausgestaltung der Online- Außerbetriebsetzung und Online-Wiederzulassung Hamburg 6 Sachstand XKfz - Vorgehen und Abschluss Rheinland-Pfalz Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Bericht zur 3. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen am 20. Oktober 2011 Versionsnummer: 1.0, Stand: 19. September /3 - Seite 473

35 [ ] TOP 3 Sachstand Stufe 1 Evaluierung der Pilotprojekte Hamburg (in Vertretung für die Piloten) I. Sachstand Die Pilotregionen der Stufe 1 - ohne Gang zur Zulassungsbehörde - bieten Unternehmen und Bürgern moderne und an Zielgruppen orientierte internetgestützte Angebote zur Fahrzeugzulassung an und wurden gemäß der Aufträge von Verkehrsministerkonferenz und IT- Planungsrat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus zwei Perspektiven evaluiert. Das Statistische Bundesamt evaluierte für das BMVBS die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus durch reduzierte Informationspflichten und das Institut für E-Government, inwieweit Stufe 1 und der Auftrag des Aktionsplans Deutschland-Online mit den Pilotanwendungen erfüllt ist bzw. ob Hinweise für die Gestaltung der Stufe 2 abgeleitet werden können. Die Pilotierung und deren Auswertung haben dazu beigetragen, schon während der Projektlaufzeit innovative Verfahrensänderungen etwa die intensivierte Kooperation zwischen Meldebehörde und Zulassungsbehörde anzustoßen. Die Erfahrungen der Piloten werden abschließend in einem Online-Baukasten beschrieben. Damit wird gleichzeitig das Ziel verfolgt, einen an den Pilotprojekten orientierten Bürokratieabbau sowie Effizienz- und Effektivitätsverbesserungen auch bei anderen Zulassungsbehörden zu verwirklichen. Pilotländer und regionen in Stufe 1 sowie deren Lösungsansätze: Baden-Württemberg (LK Esslingen, Zollernalbkreis, Städte Karlsruhe und Stuttgart): An-, Ab- und Ummeldung sowie Umschreibung von Fahrzeugen unter Einbeziehung des Landesportals service-bw (in Entwicklung); Bayern (LK Rosenheim, LK Wunsiedel, LK Hof, Städte Hof, Ingolstadt und München): Online-Zulassung auf Basis einer Datenvorerfassung, Betrieb einer erweiterten Zuständigkeit für benachbarte Zulassungsbezirke; Berlin: Großkundenzugang inkl. Anbindung eines Bestandsführungssystems sowie Nutzung des neuen Personalausweises bei der Zulassung über das Autohaus; Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Bericht zur 3. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen am 20. Oktober 2011 Versionsnummer: 1.0, Stand: 19. September /3 - Seite 474

36 Freie und Hansestadt Hamburg: Fahrzeugzulassungen und Außerbetriebsetzungen für Großkunden sowie Umschreibungen aufgrund eines Halterwechsels für Privatkunden nach Registrierung im Hamburg-Gateway, Aufbau einer Kontrollierten Ausgabestelle für die Ausgabe von Unterlagen (in Planung); Hessen (LK Marburg-Biedenkopf): Kfz-Zulassung bei der Staatlich Technischen Überwachung Hessen (TÜH) für Einzelgenehmigungen und Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung, Teil I (ZB I) bei Umzug des Halters in den Einwohnermeldeämtern; Nordrhein-Westfalen (Rhein-Erft-Kreis): Datenvorerfassung für An, Ab- und Ummeldung von Kfz; Lieferdienst zum Bürger bei Außerbetriebsetzung und Umschreibung innerhalb des Landkreises mit Beibehaltung des Kennzeichens. [ ] Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Bericht zur 3. Sitzung des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen am 20. Oktober 2011 Versionsnummer: 1.0, Stand: 19. September /3 - Seite 475

37 Phase III: Pilotierung der Stufe 1 (06/ /2012) Berichte und Beschlüsse 1. Beschluss der VMK vom 22./23. April Bericht der FB Hamburg zur VMK am 14./15. April Beschluss der VMK vom 14./15. April Bericht der FB Hamburg zur GKVS am 15./16. September Beschluss der GKVS vom 15./16. September Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur GKVS am 10./11. März Beschluss der GKVS vom 10./11. März Gemeinsamer Bericht des BMVBS und der FB Hamburg zur VMK am 5./6. Oktober Beschluss der VMK vom 5./6. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des IT-Planungsrates am 13. Oktober Beschluss des IT-Planungsrates vom 13. Oktober Bericht der FB Hamburg zur Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 20. Oktober Beschluss des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am 20. Oktober 2011 Seite 476

38 Beschluss der 3. Sitzung des Lenkungsausschusses Deutschland-Online Kfz-Wesen am in Hamburg Der Lenkungsausschuss hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Ziffer 1. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht von Hamburg zum Sachstand der VMK-Prüfaufträge, zur Pilotierung der Stufe 1 und dem Evaluierungsergebnis sowie zum weiteren Vorgehen und zum Abschluss des Vorhabens zur Kenntnis. [...] Ziffer 2. Hamburg wird gebeten, bis zur Sitzung des Lenkungsausschusses im Herbst 2012 a. gemeinsam mit der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen ein Verfahren zu den Online-Vorgängen Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung zu konzipieren und b. gemeinsam mit den Piloten die in den Pilotregionen entwickelten Verfahren nochmals praxisgerechter aufzuarbeiten und für das jeweilige Anwendungsziel darzustellen. c. Weiterhin soll das im Projekt vorliegende Wissen in einem Abschlussbericht dokumentiert werden. Ziffer 3. Hamburg wird ferner gebeten, bei der Beschreibung der Online-Verfahren Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung insbesondere das Transaktionsnummernsystem und die sogenannten Siegelträger in wettbewerbsneutraler Form einzubeziehen, ohne dass dadurch eine Vorentscheidung getroffen wird. Weiterhin sind auch die Anforderungen der IMK zur Siegelung zu berücksichtigen und Angaben zum Erfüllungsaufwand und zur technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit zu machen. Hamburg wird gebeten das Konzept für die Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung so aufzubereiten, dass der Gesetzgeber eine Entscheidung über eine etwaige Umsetzung treffen kann. Ziffer 4. Um das Konzept für die Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung erfolgreich ausarbeiten zu können, bittet der Lenkungsausschuss bei der Ausgestaltung die folgenden Ministerien und fachlichen Gremien um Unterstützung: a. das BMI mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesdruckerei zu technischen Fragen und mit dem Statistischen Bundesamt zu Fragen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung; b. das BMVBS und die Länder - insbesondere über den Bund-Länder-Fachausschuss Fahrzeugzulassung - in Hinblick auf die Möglichkeiten der rechtlichen Regelungen und die Zweckmäßigkeit der Verfahrensvorschläge; c. das BMF mit der Zollverwaltung zu Fragen der Kfz-Steuererhebung bei der Wiederzulassung in dem zu erarbeitenden Fall; d. den DLT und den DST bei der Beurteilung des Vollzugsaufwandes in den Zulassungsbehörden; e. den für den Datenschutz von Bund und Ländern benannten Vertreter und den Vertreter der IMK des AK II (Innere Sicherheit) zu den relevanten Fragen und f. den Vertreter Niedersachsens im BLFA-Fz, die Koordinierung zwischen Hamburg und diesem Fachausschuss wahrzunehmen. Ziffer 5. Der Lenkungsausschuss nimmt den Bericht von Rheinland-Pfalz zu XKfz zur Kenntnis. Er bittet Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hamburg, die XKfz-Spezifikation XÖV-konform in der Version 1.0 bis zur Sitzung des LA im Herbst 2012 vorzulegen. Das BMVBS wird gebeten, mit dem KBA weiterhin die Arbeit des Teilprojektes XKfz aktiv zu begleiten. Seite 477

39 Phase III: Pilotierung der Stufe 1 (06/ /2012) Ergebnisse 1. Vorhabenplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Aufgaben des Vorhabens vom 15. September Statistisches Bundesamt: Einfacher zur Fahrzeugzulassung - Eine Erhebung verschiedener Pilotverfahren im Deutschland-Online-Vorhaben Kfz-Wesen ; Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt; September Potsdamer Institute for egovernment (IfG.CC): Deutschland-Online Kfz-Wesen Evaluierung der Pilotprojekte der Stufe 1; September 2011 Seite 478

40 Deutschland-Online Kfz-Wesen Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 und zur Erfüllung weiterer Aufgaben des Vorhabens Projektgruppe DOL Kfz-Wesen unter der Federführung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg Version: 1.0 Stand: 15. September 2009 Seite 479

41 Informationen über dieses Dokument Hinweise für die Leserin und den Leser Dieses Dokument richtet sich in erster Linie an die Mitglieder der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen sowie Personen, die über den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand des Vorhabens in vergleichbarer Weise informiert sind. Das Dokument dient als Leitfaden und Agenda für die Sitzungen der Projektgruppe. Insbesondere die in der Anlage dargestellten Aufgabenkarteikarten dienen der Orientierung und Leitung der Arbeitsgespräche und -diskussionen während der Sitzungen. Darüber hinaus soll das Dokument insbesondere auch für die Sitzungen des Lenkungsausschusses DOL Kfz-Wesen und die Lenkungsgruppe DOL als Bericht zu Planungen und Sachstand des Vorhabens dienen. Grundlegende Dokumentinformationen: Versionsdatum: Dienstag, 15. September :38:00 Uhr Versionsnummer: 1.0 Dokumentstatus: in Bearbeitung seit: Zeichen (einschließlich Leerzeichen): Seiten: 91 Herausgeber: Autoren: Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Projektleitung DOL Kfz- Wesen Projektgruppe DOL Kfz-Wesen Dokument-ID: DOL-Kfz-Wesen-Vorhabensplan-v _final Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 Entwurf - Versionsnummer: 1.0, Stand: /90 Seite 480

42 Status/Änderungshistorie: Datum Bearbeiter Version Status Änderungen Rufeger 0.01 Entwurf Richter/Rufeger Teilnehmer der 1. Projektgruppen-Sitzung DOL Kfz-Wesen Rufeger 0.2 Entwurf Rufeger 0.3 Entwurf Rufeger 0.4 Entwurf Projektleitungsteam Teilnehmer der 2. Projektgruppen-Sitzung DOL Kfz-Wesen Rufeger, Dilling 1.0 Entwurf zur Vorlage zum 1. Treffen der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen Beschluss der Teilnehmer der 1. Projektgruppen-Sitzung DOL Kfz-Wesen Entwurf zur Vorlage zum 2. Treffen der Projektgruppe DOL Kfz-Wesen Ergebnisse der 2. Projektgruppensitzung zur Endabstimmung an die Projektgruppe DOL Kfz-Wesen Fassung zur Vorlage an den Lenkungsausschuss DOL Kfz- Wesen Überarbeitung Gesamtdokument Überarbeitung der Tabellen in den Kapiteln (Aufgaben) und in Kapitel 4.2 (Terminliche Vorgaben) Die Aufgabenbeschreibungen in den Anlagen A1 A3 wurden noch nicht aktualisiert, lediglich die Tabellenstruktur wurde für spätere Ergänzungen erweitert. Überarbeitung der Anlagen A1 A3 auf Basis der Ergebnisse der 1. Projektgruppen-Sitzung und der durch die Projektgruppen-Mitglieder ergänzten Bemerkungen; Ergänzung der Umsetzungsplanungen aus den Pilotländern und regionen (Basis: Fragebogen) Ergänzung der Aufgaben aus den Teilprojekten und Überarbeitung der Planungen zum Grundprojekt Überarbeitung Gesamtdokument Überarbeitung Gesamtdokument Einarbeitung der Endabstimmung der Projektgruppe, Schlussformatierung Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen Vorhabensplan zur Umsetzung der Stufe 1 Entwurf - Versionsnummer: 1.0, Stand: /90 Seite 481