Auswertung des Pilotprojekts Vertrauensarbeitszeit ( freie Arbeitszeit ) für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten der ordentlichen

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1 Auswertung des Pilotprojekts Vertrauensarbeitszeit ( freie Arbeitszeit ) für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

2 1. Einleitung Seit dem 1. Oktober 212 wird an den en Cottbus, Lübben, Oranienburg und Potsdam die Vertrauensarbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf Initiative des Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg (BDR) erprobt. Diese Pilotierung unterteilte sich in zwei Abschnitte. In der Zeit vom 1. Oktober 212 bis zum 3. Juni 213 haben die beteiligten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus organisatorischen Gründen ihre Anwesenheit noch im Gericht erfasst, ohne das eine Dienstzeitkontrolle seitens des Dienstherrn erfolgte. Ab dem 1. Juli 213 fiel diese Erfassung weg. Die Teilnahme an dem Pilotprojekt erfolgte wie auch bei der endgültigen Einführung der Vertrauensarbeitszeit angestrebt freiwillig und als Zusatzangebot zu den bestehenden Arbeitszeitmodellen (Feste Arbeitszeit, gleitende Arbeitszeit). Das Pilotprojekt endet am 31. März Ziel Ziel der Erprobung aus Sicht des BDR ist es, zu überprüfen, ob die vom BDR prognostizierten Vorteile (u.a. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Steigerung der Motivation, Abbau von Rückständen) tatsächlich durch Einführung der Vertrauensarbeitszeit erreicht worden sind. 3. Auswertung Der BDR begleitet das Pilotprojekt seit seiner Initiierung. Nach Ablauf des ersten Pilotierungsabschnittes erfolgte dem Vernehmen nach eine

3 freiwillige Evaluation durch den Dienstherrn. Weder Inhalt noch Ergebnis dieser Evaluation wurde dem BDR bekannt gemacht. Der BDR hat daraufhin für den Zeitraum vom 1. Oktober 212 bis 3. Dezember 213 (15 von 18 Monaten) eine eigene, freiwillige Evaluation unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der beteiligten Gerichte gestartet. Das der Pilotierungszeitraum nicht gänzlich abgewartet wurde ist zum einen dem bisherigen herausragend guten Ergebnissen geschuldet, zum anderen dem zunehmenden Druck der Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der nicht beteiligten Gerichte, die nunmehr ebenfalls die landesweite Einführung der (freiwilligen) Vertrauensarbeitszeit fordern. Der BDR hat auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten, anonymisierten Fragebogens das Pilotprojekt evaluiert. Es ergaben sich daraus folgende Ergebnisse:

4 A) Beteiligung an der Evaluation Gericht Anzahl der Rechtspfleger Anzahl der Rückkehrquote insgesamt Fragebögen Gesamt % AG % Potsdam AG % Oranienburg AG Lübben % AG Cottbus % Hier ist besonders zu bemerken, dass sich beim größten beteiligten, dem Potsdam nahezu 8% der tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an der Evaluation beteiligt haben. Gerade an einem großen in urbaner Lage, fallen eine Vielzahl von verschiedensten, dem Rechtspfleger übertragenen, Geschäften an (z.b. Begründung von Wohnungseigentum, komplexe Insolvenzverfahren). Zu dem ist das Potsdam Konzentrationsstandort für Insolvenzverfahren, Zwangsversteigerungssachen und Handels- und Vereinsregisterangelegenheiten. Im ländlichen Raum sind diese Verfahren entweder selten oder obliegen nicht den dortigen en.

5 B) zu den einzelnen Evaluationsfragen a) Frage 1 Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? Gesamt Prozent Potsdam Lübben Oranienburg Cottbus ja, zum Positiven ,41 ja, zum Negativen ,79 nein ,79 weiß nicht Summe Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - alle Gerichte , zum Positiven Alternative 2: ja, zum Negativen Alternative 3: nein Alternative 4: weiß nicht

6 aa) Potsdam Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Potsdam - 16, zum Positiven Alternative 2: ja, zum Negativen Alternative 3: nein 29 Alternative 4: weiß nicht ab) Lübben Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Lübben -, zum Positiven Alternative 2: ja, zum Negativen Alternative 3: nein Alternative 4: weiß nicht

7 ac) Oranienburg Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Oranienburg - 4 6, zum Positiven Alternative 2: ja, zum Negativen Alternative 3: nein Alternative 4: weiß nicht ad) Cottbus Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Cottbus - 6, zum Positiven Alternative 2: ja, zum Negativen Alternative 3: nein 13 1 Alternative 4: weiß nicht

8 b) Frage 2 Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? Gesamt Prozent Potsdam Lübben Oranienburg Cottbus ja, weniger ,95 ja, mehr ,56 ja, aber nur zeitlich ,74 verschoben gleichgeblieben ,74 weiß nicht Summe Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - alle Gerichte - 14 Alternative 1a: ja, weniger 31 2 Alternative 1b: ja, mehr 31 Alternative 2: ja, aber nur zeitlich verschoben Alternative 3: gleichgeblieben Alternative 4: weiß nicht

9 ba) Potsdam Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Potsdam Alternative 1a: ja, weniger Alternative 1b: ja, mehr Alternative 2: ja, aber nur zeitlich verschoben Alternative 3: gleichgeblieben Alternative 4: weiß nicht bb) Lübben Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Lübben - Alternative 1a: ja, weniger Alternative 1b: ja, mehr Alternative 2: ja, aber nur zeitlich verschoben Alternative 3: gleichgeblieben Alternative 4: weiß nicht 3

10 bc) Oranienburg Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Oranienburg - 2 Alternative 1a: ja, weniger 4 Alternative 1b: ja, mehr 4 Alternative 2: ja, aber nur zeitlich verschoben Alternative 3: gleichgeblieben Alternative 4: weiß nicht bd) Cottbus Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit verändert? - Cottbus - 6 Alternative 1a: ja, weniger Alternative 1b: ja, mehr Alternative 2: ja, aber nur zeitlich verschoben Alternative 3: gleichgeblieben Alternative 4: weiß nicht

11 c) Frage 3 Sind ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb Vertrauensarbeitszeit beeinträchtigt war? aufgrund der Gesamt Potsdam Lübben Oranienburg Cottbus Prozent ja ,7 nein ,7 weiß nicht ,84 Summe Sind ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb aufgrund der Vertrauensarbeitszeit beeinträchtigt war? - alle Gerichte

12 ca) Potsdam Sind ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb aufgrund der Vertrauensarbeitszeit beeinträchtigt war? - Potsdam cb) Lübben Sind ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb aufgrund der Vertrauensarbeitszeit beeinträchtigt war?- Lübben - 3

13 cc) Oranienburg Sind ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb aufgrund der Vertrauensarbeitszeit beeinträchtigt war?- Oranienburg - 1 cd) Cottbus Sind ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb aufgrund der Vertrauensarbeitszeit beeinträchtigt war? - Cottbus

14 d) Frage 4 Wäre die Vertrauensarbeitszeit Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? Gesamt Potsdam Lübben Oranienburg Cottbus Prozent ja ,17 nein ,48 weiß nicht ,5 Summe (1 Fragebogen ohne Antwort) Wäre die Vertrauensarbeitszeit Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? - alle Gerichte

15 da) Potsdam Wäre die Vertrauensarbeitszeit Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? - Potsdam cb) Lübben 7 Wäre die Vertrauensarbeitszeit Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? - Lübben - 1 2

16 dc) Oranienburg Wäre die Vertrauensarbeitszeit Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? - Oranienburg cd) Cottbus Wäre die Vertrauensarbeitszeit Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? - Cottbus

17 e) Frage 5: Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? Gesamt Potsdam Lübben Oranienburg Cottbus Prozent ja ,43 nein 1 1 1,28 weiß nicht 1 1 1,28 Summe Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? - alle Gerichte

18 ea) Potsdam Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? - Potsdam eb) Lübben Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? - Lübben -

19 ec) Oranienburg Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? - Oranienburg - ed) Cottbus Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? - Cottbus -

20 f) Frage 6: Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? Gesamt Potsdam Lübben Oranienburg Cottbus Prozent ja ,69 nein ,79 weiß nicht ,51 Summe Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? -alle Gerichte

21 fa) Potsdam Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? - Potsdam fb) Lübben Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? - Lübben - 1 2

22 fc) Oranienburg Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? - Oranienburg fd) Cottbus Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? - Cottbus

23 Fazit: Die vom BDR prognostizierten Effekte sind eingetreten, ohne dass die von Seiten der Verwaltung im Vorfeld erhobenen Bedenken sich bewahrheitet haben. Forderung: Der Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg fordert daher zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Einführung der freiwilligen Vertrauensarbeitszeit als weiteres Arbeitszeitmodell und modernes Steuerungselement. Gleichzeitig sollte ein Pilotprojekt Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Bedienstete des Justizverwaltungsdienstes sowie den mittleren Justizdienst aufgelegt werden, um die positiven Effekte auf diese Bedienstetengruppen auszuweiten. Der BDR bietet hierzu seine Unterstützung an.

24 Anlage 1 Befragung zur Pilotierung Vertrauensarbeitszeit ( Freie Arbeitszeit ) 1. Hat sich Ihre Arbeitsweise seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit ( Freien Arbeitszeit ) verändert? ja, zum Positiven ja, zum Negativen nein weiß nicht 2. Hat sich Ihre Anwesenheit im Gericht seit Einführung der Vertrauensarbeitszeit ( Freien Arbeitszeit ) verändert? ja, weniger / mehr* ja, aber nur zeitlich verschoben gleichgeblieben weiß nicht 3. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo der Geschäftsbetrieb aufgrund der Vertrauensarbeitszeit ( Freien Arbeitszeit ) beeinträchtigt war? ja nein weiß nicht 4. Wäre die Vertrauensarbeitszeit ( Freien Arbeitszeit ) Ihrer Meinung nach effektiver, wenn auch zugleich die Möglichkeit der Telearbeit zur Verfügung stehen würde? ja nein weiß nicht 5. Lässt sich durch die Einführung der Vertrauensarbeitszeit ( Freien Arbeitszeit ) Familie und Beruf tatsächlich besser miteinander vereinbaren? ja nein weiß nicht 6. Können Sie sich vorstellen, dass die Vertrauensarbeitszeit ( Freien Arbeitszeit ) auch auf den mittleren Dienst ausgeweitet wird? ja nein weiß nicht