Antworten von Burkhard Exner

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1 Antworten von Burkhard Exner In Groß Glienicke gibt es wegen einiger sperrender Anwohner keinen freien Uferweg. Was sind seitens der Kandidaten die notwendigen Maßnahmen, um diesen Zustand zu ändern? Nach dem Abgang von Frau Nicke sind in Groß Glienicke die Aktivitäten derzeit auf ein Minimum zurückgefahren worden. Hast du vor, (nach deiner Wahl zum OB) ein/n neue/n Uferbeauftragte/n zu ernennen? Vorweg: Ufer und Uferwege sollten prinzipiell öffentlich zugänglich sein, hierzu wurde in der Verfassung des Landes Brandenburg ein klarer Programmsatz formuliert: Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen, unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen (Art. 40 Abs. 3 BbgVerf). Zudem sieht das Brandenburger Naturschutzgesetz die Möglichkeit der Enteignung zum Zwecke der Erholung vor, insbesondere an Ufern und Seen. Im Unterschied zum Streit am Griebnitzsee, den ich viele Jahre direkt begleitet habe, ist die Lage in Groß Glienicke sehr viel eindeutiger bzw. weiter gediehen. Denn für das Ufer und den Uferweg in Groß Glienicke gibt es einen gültigen, bestandskräftigen Bebauungsplan, der vom Oberverwaltungsgericht für rechtmäßig und wirksam befunden wurde. Diesen gegenüber allen Anrainern durchzusetzen, ist aber nicht leicht und die Einigungsbereitschaft einer Reihe von Grundstückseigentümern besteht leider nicht. Enteignungsverfahren sind nicht nur möglich, sondern nach dem bundesdeutschen Baurecht zur Umsetzung von Bebauungsplänen auch vorgesehen aber sie sind immer nur ultima ratio, also das letzte Mittel und neben dem offenen Konflikt benötigen sie auch viel Zeit. Für mich steht daher an erster Stelle das Gespräch. Und in der Vergangenheit hat das an der einen oder anderen Stelle auch schon funktioniert. Es muss aber genauso klar sein, dass es in den Fällen, in denen alle Einigungsversuche gescheitert sind, der normale rechtsstaatliche Weg ist, dass die Kommune bei der zuständigen Behörde den Enteignungsantrag stellt und mit aller Kraft verfolgt. Dafür trete ich ein. Wichtig ist mir dabei, dass Groß Glienicke und die Stadt zusammen stehen und gemeinsam stetig den Druck erhöhen, um so in der Öffentlichkeit, gegenüber den nicht einigungsbereiten Eigentümern, aber auch gegenüber der Enteignungsbehörde unseren unbedingten Willen für einen freien Uferweg zu demonstrieren. Darüber hinaus müssen alle weiteren Möglichkeiten wahrgenommen werden, also insbesondere die Ausübung von Vorkaufsrechten und ein weiterer Ankauf von Grundstücken, die sich im Eigentum des Bundes befinden.

2 Die Entscheidung, die Stelle der Uferbeauftragten nicht weiter zu besetzen, halte ich für korrekturbedürftig und ich werde dies korrigieren. Das Thema Ufer weckt an so vielen Stellen in unserer gewässerreichen Stadt Begehrlichkeiten, dass es in meinen Augen viel Sinn macht, hier jemand gesondert und spezialisiert damit zu beauftragen. So hat man immer ein/e Anprechpartner/in, wo die Fäden zusammenlaufen und die Umsetzung unseres Uferwegkonzeptes in guten Händen ist. Ich möchte mich bei den engagierten Genossinnen und Genossen in Groß Glienicke, aber auch bei der Bürgerinitiative für die bisherige Unterstützung bedanken und für weiteres kräftiges Engagement werben. Die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Streitigkeiten kann ich allerdings nicht verbreiten, aber einen langen Atem kann ich versprechen. Auch die eingeplanten finanziellen Mittel werden nicht angerührt, sondern stehen für Entschädigungszahlungen und weitere Grundstücksankäufe bereit. Dennoch habe ich weiterhin die Hoffnung, dass sich Sperrer in Zukunft noch umentscheiden. Im Zweifel müssen vielleicht auch erste Enteignungen durchgefochten werden, damit klar wird für den Rechtsfrieden und das Zusammenleben in unserer Stadt ist eine gütliche Einigung der beste Weg. Ich war und bin im Übrigen der Auffassung, dass ein durchgängiger (!) Uferweg auch für die sperrenden Eigentümer ein deutliches Stück mehr Lebensqualität bedeuten kann, wenn auch sie einen durchgängigen Weg am Ufer nutzen und genießen können, sei es zum Spazierengehen, zum Joggen oder Radfahren. In der jetzigen Situation schließen sie sich selbst und die gesamte Allgemeinheit davon aus. Nachverdichtung hat starke Auswirkungen auf das direkte Wohnumfeld von Bewohner. Wie soll das verträglich gestaltet werden? Wo ganz konkret wollt ihr mehr studentischen Wohnraum schaffen? Wann wird das Rechenzentrum, in dem nicht mehr gerechnet wird, endlich abgerissen? Warum verwendet man diese Fläche nicht sinnvoller (Studentenwohnheime, sozialer Wohnraum)? Wo soll deiner Meinung nach die neue Schule in Babelsberg gebaut werden auf der Sandscholle oder Filmpark? Wie passen die Sanierung der Platte und der Kampf gegen Verdrängung zusammen? Mit welchen Programmen wird gewährleistet, dass Kitas, Schulen und ähnliche Bildungseinrichtungen nicht mehr als Container aufgebaut werden? Potsdam wächst und das noch dynamischer als bisher angenommen. Allein in den vergangenen drei Monaten um Menschen. Und wie darauf reagieren? Wir haben dazu im vergangenen Jahr ein hochkarätig besetztes Symposium zusammen

3 mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt und alle Experten raten uns unisono, das Wachstum nicht begrenzen zu wollen, sondern zu steuern. Das Wachstum könnte man höchstens mit sog. Negativanreizen etwas eindämmen. Oder platt gesagt die Begrenzung von Wohnungsbau würde zu massiver Verdrängung und weitaus höheren Mietpreissteigerungen führen, weit schlimmer, als es ohnehin von vielen Menschen bereits heute erlebt oder empfunden wird. Der gültige Flächennutzungsplan weist ein Potenzial an Bauland aus, mit dem der bestehende Bedarf an Wohnraum bis (maximal) zum Jahr 2030 gedeckt werden kann. Ein nicht geringer Teil davon entfällt auf die Verdichtung bestehender Wohngebiete. Auf Gegenliebe derjenigen, die zuerst dort waren, treffen solche Entwicklungen häufig nicht. Aus der Sicht des Betroffenen mag es verständlich sein. Für diejenigen, die Wohnungen suchen, ist es hingegen ein Segen, z.b. eine Wohnung in der Innenstadt zu finden. In sehr vielen Bereichen regeln Bebauungspläne bzw. Entwicklungs- oder Sanierungssatzungen, was, wieviel und in welchem Umfang gebaut werden darf und was nicht. Schwieriger ist es in Lagen ohne Bebauungsplan, wo aber Baurecht besteht, welches sich an der Umgebungsbebauung orientiert (sog. Innenbereich nach 34 Baugesetzbuch). Das bundesdeutsche Baurecht ist da wenig restriktiv; für den Eigentümer besteht Baufreiheit. Ich möchte nicht verschweigen, dass auch für das Stadtsäckel Verdichtung deutlich günstiger ist, weil in der Regel die vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann und Schul- und Kitaplätze bereits vorhanden sind. Das Beispiel der Goetheschule in Babelsberg oder die Diskussion um den Standort Sandscholle zeigen aber, dass auch das nicht immer zutreffen muss, anders als z.b. bei Bauvorhaben an der Großbeeren- und Steinstraße. Wie auch immer die Nutzungskonkurrenzen nicht nur mit Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern auch mit der Grünflächenbilanz oder auch mit für Gewerbe geeignetem Flächenpotenzial lassen sich nicht wegdiskutieren. Wie oft im Leben heißt es dann, für alle das Beste daraus zu machen. Ich setze mich dafür ein, dass die Bauverwaltung um intelligente Lösungen ringt und die Nachbarschaft rechtzeitig informiert und einbezieht. Häufig lassen sich gemeinsam Gestaltungsspielräume durch Platzaufteilung, Wegeführung oder Höhengrenzen finden, die Veränderungen erträglicher werden lassen. Wie so oft im Leben, ist Kommunikation hier sehr viel wert. Auf Grund der rasanten Entwicklung der Stadt sollte der aktuelle Flächennutzungsplan allerdings auf den Prüfstand gestellt werden. Um den Druck zur bedingungslosen Nachverdichtung abzuschwächen, sollten sich Stadtentwicklungsexperten mit der Frage beschäftigen, an welchen Stellen umweltverträglich zusätzliche Bauflächen ausgewiesen werden können. Dies muss jedoch intelligent und behutsam geschehen. Zusätzlicher Flächenverbrauch muss im sinnvollen Verhältnis zur dadurch möglichen Bewahrung von Freiräumen im bestehenden Siedlungsgebiet stehen. Insbesondere bei der Nachverdichtung unserer Plattenbausiedlungen gilt es Augenmaß zu bewahren. Bedingt durch die oftmals offene Bebauung bestehen gerade hier Möglichkeiten zur Nachverdichtung. Aber Nachverdichtung darf auch hier

4 nicht um jeden Preis geschehen. Ich wünsche mir, dass wir als Stadt uns gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen auf stadtteilbezogene Rahmenkonzepte verständigen, die eine verträgliche Entwicklung der Gebiete sichern. In die Erarbeitung der Konzepte sollen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Diese konzeptionelle Arbeit darf aber nicht zu jahrelangen Prozessen führen. Wir brauchen hier gute, aber auch schnelle Lösungen. Spezielle Wohnformen für alt, jung oder Familien, generationenübergreifend oder als Wohnprojekte fordern gesonderte Planungen. Für studentisches Wohnen liegt die Verantwortung beim Land und dem Studentenwerk. Ich verhehle nicht, dass ich mir für unsere Stadt der Wissenschaft ein weit größeres Engagement des Landes wünsche, das verbesserte Rahmenbedingungen für das Studentenwerk schaffen muss. Unseren Teil das Vorhalten entsprechender Bauleitplanungen, können wir leisten. Sowohl in Eiche als auch Golm und in Babelsberg hat es positive Entwicklungen gegeben. In Bornstedt hat uns ein Investor leider bis jetzt im Stich gelassen. Wegweisend ist unsere Idee, in den entstehenden Blöcken zwischen Platz der Einheit und Altem Markt sowohl studentisches Wohnen als auch Sozialwohnungen zu integrieren. Möglicherweise können wir als Stadt dem Studentenwerk auch mal ein geeignetes Grundstück in Erbbaurecht zur Verfügung stellen. Ob und ggf. wann das Rechenzentrum abgerissen wird, ist u.a. Gegenstand eines ergebnisoffenen Workshops, der im Februar mit vielen Beteiligten stattfindet. Bei der zukünftigen Gestaltung des Standortes geht es im Kontext von Garnisonkirche, Plantage, Langem Stall und Alter Feuerwache aber eher um die Fortführung als Zentrum der Kreativwirtschaft und Künstler. Auch diese Interessengruppen bedürfen spezieller Unterkünfte, die ihren Intentionen und Erfordernissen gerecht werden. Es macht wenig Sinn, die unterschiedlichen Nutzergruppen gegeneinander zu stellen, womöglich gegeneinander auszuspielen. Mein Ziel ist es, den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken das erfordert auch, dass Menschen aufeinander Rücksicht nehmen und versuchen, die Sorge und Nöte anderer zu verstehen. Beim Bau von Sozialwohnungen kommen wir gut voran, weil das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam die Zahl der neu zu bauenden Sozialwohnungen deutlich erhöht hat und weil die Baulandrichtlinie, mit der wir Investoren zum Bau von Sozialwohnungen verpflichten können, greift. Die aktuellen Beispiele für Zentrum-Ost und im Waldpark Großbeerenstraße zeigen das, auch wenn es insbesondere bei letzterem dem Bauherren nicht geschmeckt hat. Diese Konflikte scheue ich nicht im Gegenteil, sie sind im Interesse der Allgemeinheit nötig. Ich unternehme alles in meiner Macht stehende, um eine Lösung für eine neue Grundschule in Babelsberg sicherzustellen, am besten so, dass das Gelände der Sandscholle hierfür nicht benötigt wird. Gut wäre es, die Schule auf dem angebotenen Gelände im Filmpark errichten zu können. Das wäre gut für die Sandscholle und die Babelsberger Kinder. Noch ist der Knoten nicht durchschlagen das Modell wird geprüft, die Grundstücksgröße muss für alle schulischen Zwecke

5 reichen und der Weg muss rechtskonform sein; wenn uns das Grundstück nicht zum Kauf angeboten wird, sondern die Schule privat gebaut wird, um sie dann an die Stadt zu vermieten, wird eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich sein das ist nicht einfach und hängt u.a. von einer umfangreichen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung ab. Hier muss ich um Geduld bitten. Die mich kennen, wissen, dass ich von vorschnellen Botschaften nichts halte. Hinter der Lösung eines so kniffligen Problem wie z.b. der Rettung des Karl-Liebknecht-Stadions stehen viele Wochen, manchmal viele Monate harter Verhandlungen aber die führt man dort, wo sie hingehören, möchte man den Erfolg nicht gefährden. Letztlich können wir unseren Genossinnen und Genossen in der SPD-Stadtfraktion dankbar sein, dass sie so hartnäckig geblieben sind! Sanierung der Platte und Verdrängung sind zwei Themen, deren Wirkung sich widersprüchlich darstellt jedenfalls auf den ersten Blick. Zum einen haben wir viele Wegzüge aus der unsanierten Platte weil sie unsaniert ist und die Ansprüche sich gewandelt haben. So haben wir am Schlaatz, dem Wohngebiet mit der größten Zahl unsanierter Gebäude, die größte Unzufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Andererseits ist die unsanierte Platte finanziell günstiger als nach einer Sanierung. Was tun? Im Stadtteil Drewitz hat es die Pro Potsdam gezeigt. Wir müssen das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Wie meine ich das? Vor der Sanierung muss eine exakte Erfassung der Bedürfnisse der Menschen erfolgen. Wir müssen die Einkommensverhältnisse und Erwartungen kennen, um die richtigen Instrumente der Wohnungsbauförderung und der Mieterunterstützung passgenau anzuwenden; denn die Miete soll auch nach der Sanierung verträglich und bezahlbar sein. Fakt ist, dass insbesondere die energetischen Maßnahmen auch zu einer spürbaren Entlastung der Warmmiete beitragen, vom Nutzen für die Umwelt ganz zu schweigen. Zweitens gilt es, die Planungs- und Umsetzungsprozesse eng mit den Mieterinnen und Mietern abzustimmen, sie zu unterstützen. Das kann das Angebot einer besseren Wohnung sein, Hilfe beim Umzug, Unterstützung bei Behördengängen oder einfach nur der Einbau der gewünschten Ausstattungen kurz, es geht um Vertrauen. Die wachsende Zufriedenheit in Drewitz gibt uns dabei Recht. Die Einrichtung von Kitas und Schulen in Containern ist alles andere als eine wirklich gute Lösung. Weniger wegen der Bedingungen in den Modulen (und Modulbauweise ist der treffendere Ausdruck) da ist die Ausstattung zum Teil besser als in mancher alten Einrichtung in Massivbauweise als wegen der doppelten Kosten und der Tatsache, dass Provisorien oft am längsten währen. Oft werden sie als Zeichen einer zu langsamen oder gar ungenügenden Planung wahrgenommen und das schafft kein Vertrauen in unsere Arbeit. Andererseits kann wie jetzt in der Goetheschule in Babelsberg eine Containerlösung für viele Eltern die Er-Lösung von dem Gedanken eines langen Schulweges für ihre Erstklässler sein in dem Fall bis nach Zentrum-Ost ; ein langer Schulweg, obwohl man die Goetheschule buchstäblich vor Augen hat. Auch bei den Flüchtlingsunterkünften waren schnelle Leichtbauten ein Segen und haben geholfen, die Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen o.ä. zu vermeiden. Fazit Containerlösungen

6 (besser Modulbauweise) sind teuer und bestimmt nicht erste Wahl, aber dort nicht zu verteufeln, wo sie nötig sind und Hilfe schaffen. Lieber eine Interimslösung als gar keine, finde ich.