Verbraucherinformation der universa Krankenversicherung a.g.

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1 Verbraucherinformation der universa Krankenversicherung a.g. Sitz und Identität des Versicherers Ihr Vertragspartner ist die universa Krankenversicherung a.g. Sitz und Registergericht: Nürnberg HRB 540 Sie hat die Rechtsform eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit. Kontaktadresse: Sulzbacher Str. 1 7, Nürnberg Telefon: 0911/5307-0, Telefax: 0911/ info@universa.de Internet: Bankverbindung: Postbank Nürnberg, (Bankleitzahl: ) Konto Nr Steuer-Nr.: 241/101/00155 Ladungsfähige Anschrift Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers und zuständige Aufsichtsbehörde Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung Anwendbares Recht Leistungen des Versicherers Gesamtbeitrag der Versicherung Zusätzliche Kosten Beitragszahlung und Erfüllung Gültigkeitsdauer der Informationen Zustandekommen des Vertrages/ Beginn des Versicherungsschutzes universa Krankenversicherung a.g. gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch die Vorstandsmitglieder Gerhard Glatz und Werner Gremmelmaier, Sulzbacher Str Nürnberg Unsere Hauptgeschäftstätigkeit liegt als Deutschlands älteste private Krankenversicherung in der Absicherung von Krankheits- und Pflegerisiken. Mehr als 160 Jahre Erfahrung sowie eine kontinuierliche und qualitativ orientierte Geschäftspolitik zeichnen uns aus. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bereich Versicherungen, Graurheindorfer Straße 108, Bonn. Die universa Krankenversicherung a.g. gehört dem Sicherungsfond Medicator AG, Bayernthalgürtel 26, Köln, an. Durch den Fonds werden die Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen und sonstige aus dem Versicherungsvertrag begünstigte Personen geschützt. Die Art, der Umfang, die Fälligkeit und Erfüllung des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den Tarifen mit Tarifbedingungen, den allgemeinen Versicherungsbedingungen (Musterbedingungen mit Anhang) und ggf. den nach Antragstellung vereinbarten Abweichungen, die dem gewünschten Versicherungsschutz zugrunde liegen. Der beantragte Vertrag unterliegt dem deutschen Recht, insbesondere den Vorschriften des VVG (Versicherungsvertragsgesetz), VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) und BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Angaben über die Art, den Umfang, die Fälligkeit und die Erfüllung der Leistung des Versicherers finden Sie in den beigefügten Allgemeinen Vertragsdaten sowie in den Paragraphen Umfang der Leistungspflicht, Einschränkung der Leistungspflicht und Auszahlung der Versicherungsleistung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Geldleistungen des Versicherers sind mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen fällig. Die Beitragshöhe ist dem Versicherungsantrag zu entnehmen. Sollte der dort eingetragene Beitrag unrichtig berechnet oder ein dort nicht ausgewiesener Zuschlag zu erheben sein, wird Ihnen der tatsächlich zu entrichtende Beitrag gesondert mitgeteilt; dieser bedarf Ihrer Zustimmung. In diesem Fall ist der Inhalt dieser Mitteilung maßgebend. Weitere Gebühren und Kosten wie z.b. Steuern werden nicht erhoben. Der Erstbeitrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen, jedoch nicht vor dem Tag des im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns. Weitere Einzelheiten hinsichtlich Zahlung und Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Beiträge können Sie den beigefügten Allgemeinen Vertragsdaten sowie dem Paragraph Beitragszahlung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entnehmen. Diese Informationen sind hinsichtlich der Beitragshöhe bis zur nächsten Beitragsanpassung bzw. umstufung gültig. Die Beiträge (einschließlich evtl. Risikozuschläge) können sich beispielsweise aufgrund von Beitragsanpassungen oder Altersumstufungen ändern. Über die Höhe der neuen Beiträge informieren wir Sie rechtzeitig. Der angebotene Versicherungsvertrag kommt durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Übersendung des Versicherungsscheines zustande. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugang des Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklärung) und nicht vor Seite von 8 Seiten

2 Ablauf von Wartezeiten. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, wird nicht geleistet. Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen Laufzeit / Mindestlaufzeit des Vertrages Beendigung des Vertrages Geltendes Recht Zuständiges Gericht Vertragssprache Ihre Möglichkeiten im Beschwerdefall Beschwerdemöglichkeit bei der Aufsichtsbehörde Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Ihnen der Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die Vertragsinformationen gemäß 7 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes und diese Belehrung in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: universa Krankenversicherung a.g., Sulzbacher Str. 1 7, Nürnberg Bei einem Widerruf per Telefax ist der Widerruf an folgende Faxnummer zu richten: 0911/ Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet Ihr Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfällt. Den Teil Ihres Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, können wir einbehalten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Haben Sie eine solche Zustimmung nicht erteilt oder beginnt der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Beiträge erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Die Versicherungsverhältnisse werden für die Dauer von zwei Versicherungsjahren, hinsichtlich der Krankentagegeld- und Pflegetagegeldversicherung für die Dauer von einem Versicherungsjahr geschlossen. Sie verlängern sich stillschweigend um ein Jahr, sofern sie nicht bedingungsgemäß gekündigt werden. In der Auslandsreisekrankenversicherung nach Tarif RD 2003 gilt eine Mindestvertragsdauer von einem Versicherungsjahr. Ein Versicherungsjahr entspricht einem Kalenderjahr. Sofern als Versicherungsbeginn der eines Kalenderjahres vereinbart ist, endet die Mindestvertragsdauer zum des Kalenderjahres. Bei unterjährigem Versicherungsbeginn endet die Mindestvertragsdauer zum Ende des darauf folgenden Kalenderjahres. Sie können das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden Versicherungsjahres, frühestens aber zum Ablauf der vorgenannten Mindestvertragsdauer, mit einer Frist von drei Monaten in Schriftform kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht beispielsweise: - bei Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Krankheitskostenvollversicherung / Pflegeversicherung; - bei Beitragsanpassungen aufgrund Erreichen eines bestimmten Lebensalters; Weitere Angaben zur Beendigung des angebotenen Versicherungsvertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen entnehmen Sie bitte aus dem Kapitel Ende der Versicherung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns bei dem Gericht an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Unsere Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können wir gegen Sie an dem für Ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zuständigen Gericht geltend machen. Die Vertragssprache ist deutsch. Sollten Sie eine Beschwerde haben, können Sie sich jederzeit direkt an unser Beschwerdemanagement wenden. Wir prüfen gerne Ihr Anliegen und sind überzeugt, im Falle eines Problems auch eine sinnvolle Lösung zu finden. Die Anschrift lautet: universa Krankenversicherung a.g., PVV-Beschwerdemanagement, Nürnberg. Eine Beschwerde per ist ebenfalls unter folgender Adresse möglich: beschwerde@universa.de. Sie können außerdem ein kostenloses, außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Zuständig ist: Versicherungsombudsmann e. V., Kronenstraße 13, Berlin Tel , Fax , Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt. Bitte richten Sie bei Unstimmigkeiten Ihre Beschwerden vorrangig an uns oder den betreuenden Vermittler. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bereich Versicherungen, Graurheindorfer Seite von 8 Seiten

3 Straße 108, Bonn Hinweise zur Beitragsentwicklung Maßnahmen zur Beitragsbegrenzung im Alter Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung Die Gesundheitsversorgung in Deutschland zählt zu den besten der Welt. Eine gute medizinische Versorgung hat natürlich wie alle anderen wünschenswerten Güter und Dienstleistungen ihren Preis. Der hohe Qualitätsstandard und der Fortschritt auf dem Gebiet der Medizintechnik sind wesentliche Gründe dafür, dass die Ausgaben für Gesundheit und damit die Krankenversicherungsbeiträge in den vergangenen Jahren stärker angestiegen sind als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Überschussbeteiligung Um hohe Beitragssteigerungen aufgrund von notwendig gewordenen Beitragsanpassungen speziell für ältere Versicherte zu vermeiden, hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass 90 % der auf die Alterungsrückstellung entfallenden Zinsüberschüsse in der Krankheitskostenversicherung ausschließlich zur Stabilisierung der Beiträge im Alter verwendet werden. Gesetzlicher Altersentlastungszuschlag (AZ) Mit Inkrafttreten der Gesundheitsstrukturreform 2000 wurde gesetzlich festgelegt, dass Personen vom vollendeten 21. bis 60. Lebensjahr für Krankheitskostentarife, die den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen, ab dem einen gesetzlichen Altersentlastungszuschlag in Höhe von 10 % des jeweiligen Tarifbeitrages zu zahlen haben. Für Krankentagegeldversicherungen und Pflegepflichtversicherungen wird kein Zuschlag erhoben. Der gesetzliche Altersentlastungszuschlag wird in voller Höhe zum Aufbau einer zusätzlichen Alterungsrückstellung verwendet, die ab dem vollendeten 65. Lebensjahr zur Verstetigung des Beitrags eingesetzt wird. Bereits vor dem versicherte Personen konnten sich freiwillig für eine Zuschlagszahlung entscheiden. Tarifwechselrecht Das Tarifwechselrecht nach 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist ein gesetzlich verankertes Mittel zur Beitragsreduzierung. Sie haben das Recht, in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der bisher erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellungen zu wechseln. Durch das einzigartige Tarifwechselrecht der universa Krankenversicherung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, auch in Zukunft Ihr Preis-Leistungsverhältnis jederzeit zu optimieren. Durch die Umstellungsmöglichkeiten in andere Tarife und Tarifgenerationen bzw. durch Erhöhung von Selbstbehalten können Sie auch im Alter Ihren Beitrag begrenzen. Standardtarif bis Der Standardtarif ist ein Brancheneinheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung mit einem gesetzlichen Höchstbeitrag, dessen Versicherungsschutz vergleichbar ist mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Der Beitrag für den Standardtarif darf den Höchstbeitrag in der GKV nicht übersteigen. Er richtet sich insbesondere an Versicherte, die aus finanziellen Gründen einen besonders preiswerten Versicherungsschutz benötigen. Aufnahmefähig sind Personen ab 65 Jahren, die seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen privat vollversichert sind. Ab dem wurde der zugangsberechtigte Personenkreis zum Standardtarif erweitert. Seit diesem Zeitpunkt besteht für Beihilfeberechtigte die Möglichkeit, einen beihilfekonformen Standardtarif abzuschließen. Ferner wurde die Altergrenze auf 55 Jahre gesenkt, sofern eine 10-jährige Vorversicherungszeit in einer Krankheitskostenvollversicherung besteht und das Gesamteinkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Versicherte, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben sowie Ruhegehaltsempfänger können unabhängig vom Alter in den Standardtarif wechseln, wenn sie ebenfalls seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen privat vollversichert sind und ihr Gesamteinkommen unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Darüber hinaus wurde der Beitrag für Ehepartner auf 150 % des Höchstbeitrages der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt, sofern das Gesamteinkommen der Ehepartner die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschreitet. Basistarif ab Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG) sieht vor, dass für ältere Versicherte der bisherige Standardtarif durch den Basistarif abgelöst wird. Bereits im Standardtarif versicherte Personen können dann entscheiden, ob sie eine Umstellung in den Basistarif wünschen. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist in der Regel, insbesondere im Alter, ausgeschlossen. Die Höhe des Beitrages richtet sich in der privaten Krankenversicherung nach dem Alter, Geschlecht und nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person bei Vertragsschluss, sowie nach dem abgeschlossenen Tarif. Ein Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens ist unter Beachtung einer eventuellen Mindestvertragsdauer in der Regel zum Ablauf des Versicherungsjahres möglich. Dabei ist zu beachten, dass für die privaten Krankenversicherer keine Annahmeverpflichtung besteht, der neue Versicherer wiederum eine Gesundheitsprüfung durchführt und die Beiträge zum dann erreichten Alter erhoben werden. Die bereits gebildete Alterungsrückstellung verbleibt beim bisherigen Versichertenkollektiv Seite von 8 Seiten

4 Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß 10 a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) In der Presse und in der Öffentlichkeit werden im Zusammenhang mit der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung Begriffe gebraucht, die erklärungsbedürftig sind. Dieses Informationsblatt will Ihnen die Prinzipien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung kurz erläutern. Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht das Solidaritätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Höhe des Beitrages nicht in erster Linie vom im wesentlichen gesetzlich festgelegten Leistungsumfang, sondern von der nach bestimmten Pauschalregeln ermittelten individuellen Leistungsfähigkeit des versicherten Mitglieds abhängt. Die Beiträge werden regelmäßig als Prozentsatz des Einkommens bemessen. Weiterhin wird das Versicherungsentgelt im Umlageverfahren erhoben. Dies bedeutet, dass alle Aufwendungen im Kalenderjahr durch die in diesem Jahr eingehenden Beiträge gedeckt werden. Außer einer gesetzlichen Rücklage werden keine weiteren Rückstellungen gebildet. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ehegatten und Kinder beitragsfrei mitversichert. Prinzipien der privaten Krankenversicherung In der privaten Krankenversicherung ist für jede versicherte Person ein eigener Beitrag zu zahlen. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Alter, Geschlecht und nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person bei Vertragsabschluss sowie nach dem abgeschlossenen Tarif. Es werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete, risikogerechte Beiträge erhoben. Die altersbedingte höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wird durch eine Altersrückstellung berücksichtigt. Bei der Kalkulation wird unterstellt, dass sich die Kosten im Gesundheitswesen nicht erhöhen und die Beiträge nicht allein wegen des Älterwerdens des Versicherten steigen. Dieses Kalkulationsverfahren bezeichnet man als Anwartschaftsdeckungsverfahren oder Kapitaldeckungsverfahren. Ein Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens ist in der Regel zum Ablauf des Versicherungsjahres möglich. Dabei ist zu beachten, dass für die Krankenversicherer keine Annahmeverpflichtung besteht, der neue Versicherer wiederum eine Gesundheitsprüfung durchführt und die Beiträge zum dann erreichten Alter erhoben werden. Die Alterungsrückstellung verbleibt beim bisherigen Versichertenkollektiv. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist in der Regel, insbesondere im Alter, ausgeschlossen Seite von 8 Seiten

5 Mitteilung nach 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, zur Beurteilung des zu versichernden Risikos ist es notwendig, dass Sie die Ihnen gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. Angaben, die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsvermittler machen möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der universa Krankenversicherung a. G., Sulzbacher Str. 1-7 in Nürnberg schriftlich nachzuholen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Für den Fall, dass Sie bereits den Abschluss des Vertrages beantragen, beachten Sie bitte, dass, wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet sind. Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 2. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 3. Vertragsänderung Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Wenn Sie die Anzeigepflicht schuldlos verletzt haben, steht uns das Recht zur Vertragsänderung nicht zu. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen Seite von 8 Seiten

6 4. Ausübung unserer Rechte Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. 5. Stellvertretung durch eine andere Person Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt Seite von 8 Seiten

7 Fassung Merkblatt zur Datenverarbeitung Vorbemerkung Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln, auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor missbräuchliche Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannten Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Anschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Einwilligungserklärung Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch außer in der Lebens- und Unfallversicherung schon mit Ablehnung des Antrages oder Ihrem jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragsstellung bzw. bei Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes ganz oder teilweise gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluß. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen. Schweigepflichtentbindungserklärung Daneben setzt auch die Übermittlung von Daten, die, wie z. B. beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis des Betroffenen (Schweigepflichtentbindung) voraus. In der Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im Antrag auch eine Schweigepflichtentbindungsklausel enthalten. Im folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen. 1. Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten) bzw. in der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes. Weiter werden zum Vertrag versicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Partnernum mer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerkstatt über den Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leistungsdaten). 2. Datenübermittlung an Rückversicherer Im Interesse seiner Versicherungsnehmer wird ein Versicherer stets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Personalien. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. 3. Datenübermittlung an andere Versicherer Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, bei Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z. B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfrage zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Mehrfachversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden, wie Schadenhöhe oder Schadentag. Ihre Daten werden auch im Falle einer Inanspruchnahme der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zur Überprüfung deren Eintrittspflicht an den Vermögensschaden- Haftpflichtversicherer weitergeleitet. 4. Datenverarbeitung durch Dritte Nicht jede Datenverarbeitung wird heute noch von Ihrem Versicherer selber vorgenommen. Es kann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität notwendig sein, einen sog. Dritten mit der Verarbeitung Ihrer Daten zu beauftragen. Dieser Dritt-Verarbeitung haben Sie im Antrag bzw. in Ihrer Aufforderung auf Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Versicherer, zugestimmt. Der verarbeitende Dritte wird von uns selbstverständlich auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. 5. Zentrale Hinweissysteme Bei der Prüfung eines Antrages bzw. einer Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Angaben anderer Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen bei den Fachverbänden zentrale Hinweissysteme. Solche Hinweissysteme gibt es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) sowie beim Verband der privaten Krankenversicherung. Die Aufnahme in diese Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiele: Kfz-Versicherer - Registrierung von auffälligen Schadenfällen, Kfz-Diebstählen sowie von Personen, bei denen der Verdacht des Versicherungsmissbrauchs besteht. Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung und -verhütung. Lebensversicherer - Aufnahme von Sonderrisiken, z. B. Ablehnung des Risikos bzw. Annahme mit Beitragszuschlag; - aus versicherungsmedizinischen Gründen; - aufgrund der Auskünfte anderer Versicherer; - wegen verweigerter Nachuntersuchung Seite von 8 Seiten

8 Aufhebung des Vertrages durch Rücktritt oder Anfechtung seitens des Versicherers; Ablehnung des Vertrages seitens des Versicherungsnehmers wegen geforderter Beitragszuschläge. Zweck: Risikoprüfung Rechtsschutzversicherer - Vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens zwei Versicherungsfällen innerhalb von 12 Monaten; - Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens drei Versicherungsfällen innerhalb von 36 Monaten; - vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf bei konkret begründetem Verdacht einer betrügerischen Inanspruchnahme der Versicherung. Zweck: Überprüfung der Angaben zu Vorversicherungen bei der Antragstellung. Sachversicherer - Aufnahme von Schäden und Personen, wenn Brandstiftung vorliegt oder wenn aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt wird und bestimmte Schadensummen erreicht sind. Zweck: Risikoprüfung, Schadenaufklärung, Verhinderung weiteren Missbrauchs. Transportversicherer - Aufnahme von auffälligen (Verdacht des Versicherungsmissbrauchs) Schadenfällen, insbesondere in der Reisegepäckversicherung. Zweck: Schadenaufklärung und Verhinderung von Versicherungsmissbrauch. Unfallversicherer - Meldung bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; - Leistungsablehnung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung im Schadenfall, wegen Vortäuschung eines Unfalls oder von Unfallfolgen; - außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach Leistungserbringung oder Klageerhebung auf Leistung. Zweck: Risikoprüfung und Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch 6. Datenverarbeitung inner- und außerhalb der Unternehmensgruppe Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) und andere Finanzdienstleistungen, z. B. Kredite, Bausparen, Kapitalanlagen, Immobilien, werden durch rechtlich selbständige Unternehmen betrieben. Um den Kunden einen umfassenden Versicherungsschutz anbieten zu können, arbeiten die Unternehmen häufig in Unternehmensgruppen zusammen. Zur Kostenersparnis werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert, wie das Inkasso oder die Datenverarbeitung. So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unternehmen der Gruppe abschließen; und auch Ihre Versicherungsnummer, die Art der Verträge, ggf. Ihr Geburtsdatum, Kontonummer und Bankleitzahl, d. h. Ihre allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, werden in einer zentralen Datensammlung geführt. Dabei sind die sog. Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl, bestehende Verträge) von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen nur von den Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. Unserer Unternehmensgruppe gehören z. Z. folgende Unternehmen an: - universa Lebensversicherung a. G., - universa Krankenversicherung a. G. - universa Allgemeine Versicherung AG Daneben arbeiten unsere Versicherungsunternehmen und Vermittler zur umfassenden Beratung und Betreuung ihrer Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlageund Immobiliengesellschaften außerhalb der Gruppe zusammen, z. Z. kooperieren wir mit: - Aachener Bausparkasse AG - Münchner Kapitalanlagen AG - Metzler Investment GmbH - AGT Allgemeine Vermögensvermittlungs-, Grundstücks- und Treuhandgesellschaft mbh Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. die genannten Kreditinstitute im Rahmen der Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stelle gelten folgende Ausführungen unter Punkt Betreuung durch Versicherungsvermittler In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unternehmensgruppe bzw. unseres Kooperationspartners werden Sie durch einen unserer Vermittler betreut, der Sie mit Ihrer Einwilligung auch in sonstigen Finanzdienstleistungen berät. Vermittler in diesem Sinn sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen auch Kreditinstitute, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften u. a.. Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler zu diesen Zwecken von uns die für die Betreuung und -beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten, z. B. Versicherungsnummer, Beiträge, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z. B. Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages. Ausschließlich zum Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Unsere Vermittler verarbeiten und nutzen selbst diese personenbezogenen Daten im Rahmen der genannten Beratung und Betreuung des Kunden. Auch werden Sie von uns über Änderungen der kundenrelevanten Daten informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und seine besonderen Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und Datengeheimnis) zu beachten. Der für Ihre Betreuung zuständige Vermittler wird Ihnen mitgeteilt. Endet seine Tätigkeit für unsere Unternehmen (z. B. durch Kündigung des Vermittlervertrages oder Pensionierung), regelt das Unternehmen Ihre Betreuung neu; Sie werden hierüber informiert. 8. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem eingangs erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten. Wegen eventueller weiterer Auskünfte und Erläuterungen wenden Sie sich bitte an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten Ihres Versicherers. Richten Sie auch ein etwaiges Verlangen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung wegen der beim Rückversicherer gespeicherten Daten stets an Ihren Versicherer. Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz auch hier von Datenübermittlung, bei der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. Branchenspezifische Daten wie z. B. Gesundheits- oder Bonitätsdaten bleiben dagegen unter ausschließlicher Verfügung der jeweiligen Unternehmen Seite von 8 Seiten