STADT ECKERNFÖRDE Der Bürgermeister. Mitteilungsvorlage. Gremium: Ratsversammlung. TOP Drucksache: Amt: Datum: MI-8/2008 Bauamt

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1 STADT ECKERNFÖRDE Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage Gremium: Ratsversammlung TOP Drucksache: Amt: Datum: MI-8/2008 Bauamt Methodik der Parkraumbewirtschaftung - Prüfauftrag der Ratsversammlung vom Mitteilung: Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am 07. Februar 2008 folgendem Antrag einstimmig zugestimmt: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob 1. elektronische Ein- und Vorrichtungen als Form der Parkraumbewirtschaftung für Eckernförde grundsätzlich geeignet sind, 2. die Möglichkeit besteht, diese Abrechnungsformen parallel zur bestehenden Praxis zu betreiben und 3. welche Voraussetzungen zu welchen Kosten ggf. zu schaffen sind, um diese Abrechnungssysteme in Eckernförde zu etablieren und welche Kosten für Stadt und Nutzer entstehen. In diesem Kontext ist 4. ferner zu prüfen, welche Parkräume für einen Abrechnungsversuch geeignet sind. Der Prüfauftrag wird wie folgt beantwortet: 1. Grundsätzliche Eignung elektronischer Ein- und Vorrichtungen als Form der Parkraumbewirtschaftung für Eckernförde Gemäß 13 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung dürfen zur Überwachung der Parkzeit auch elektronische Einrichtungen und Vorrichtungen eingesetzt werden. In die Prüfung sind nur die Einrichtungen und Vorrichtungen einbezogen worden, die das Echtzeitparken ermöglichen. Unter Echtzeitparken versteht man die Möglichkeit, die tatsächlich von einem Verkehrsteilnehmer geparkte Zeit minutengenau abzurechnen. Letztlich erfüllen diese Voraussetzung nur die Systeme Handy-Parken und Parken mit Geldkarte.

2 - Seite 2 der Mitteilungsvorlage - Handy-Parken Das Handy-Parken ist ein System zur elektronischen Parkraumbewirtschaftung, mit dem Parkgebühren per Handy entrichtet werden können; die Parkraumüberwachung erfolgt mit mobilen datenfähigen Kontrollgeräten. Das Handy-Parken funktioniert mit jedem handelsüblichen Handy. Die Kennzeichnung im Straßenverkehr erfolgt über Aufkleber auf den Parkscheinautomaten mit der Telefonnummer des Systemanbieters. Darüber hinaus kommt als weitere Maßnahme auch eine ergänzende Verkehrsbeschilderung in Betracht. Nach einer einmaligen Anmeldung bei dem Anbieter des Handyparken- Systems über Internet oder ein Callcenter ist das System sofort für den Parker einsatzbereit. Bei der Anmeldung werden persönliche Daten, die Handy- Nummer, das Kfz- Kennzeichen, die -anschrift und die Zahlungsmodalitäten erhoben. Der Parker startet den Parkvorgang, in dem er die am Parkplatz angegebene Rufnummer der Parkzone anwählt. Für jede Parkzone wird eine individuelle Nummer festgelegt. Anhand der Handy-Rufnummer wird der Parker identifiziert (kostenfrei) und als parkend in der angewählten Parkzone registriert. Er erhält zur Bestätigung eine SMS. Der Parkvorgang wird beendet, in dem er die am Parkplatz angegebene Rufnummer (kostenfrei) anwählt. Durch den Anruf wird die Parkzeit angehalten, die Parkgebühr berechnet und als Bestätigung per SMS an den Nutzer geschickt. Alle Kunden erhalten eine monatliche Rechnung über ihre getätigten Parkvorgänge. Die erwirtschafteten Parkgebühren werden monatlich an die Stadt abgeführt. Im Rahmen der Parkraumüberwachung gibt die Politesse in das Kontrollgerät die 3-stellige Parkzonen-Nummer ein und erhält dann eine Liste mit den Nummernschildern aller in der Parkzone parkenden Handyparker. Die Städte Saarbrücken, Wiesbaden und Günzburg bewerten das Handy- Parken grundsätzlich positiv. Die Akzeptanz liegt in Günzburg bei 3 bis 4 % und in Wiesbaden bei 7 bis 8 % der Gesamtgebühreneinnahmen mit leicht steigender Tendenz. Nach den dortigen Feststellungen haben sich die Parkvorgänge aufgrund der Einführung des Handy-Parkens verlängert. Über das Handy-Parken hinaus bietet das System weitere Einsatzfelder. Es ermöglicht den Kunden jederzeit und überall Tickets per Handy zu kaufen, zu bestellen und direkt auf das Handy zu erhalten. Neben Fahrscheinen für den ÖPNV sind hier Eintrittskarten für Konzerte, Veranstaltungen etc. Anwendungsmöglichkeiten. Parken mit Geldkarte Um Echtzeitparken zu realisieren, ist von Anbietern des Systems Parken mit Geldkarte ein Verfahren entwickelt worden, welches es ermöglicht, im Nachhinein mit dem Kunden abzurechnen. Dabei werden Chipkarten eingesetzt, um den Kunden hinreichend identifizieren und die notwendige Information über den Vorgang hinterlegen zu können. Der Parkvorgang Mitteilungsvorlage MI-8/2008 Seite 2

3 - Seite 3 der Mitteilungsvorlage - Der Kunde parkt zunächst sein Fahrzeug und geht dann zum Parkscheinautomaten. Er schiebt seine Chipkarte in den Kartenleser und wählt mittels einer Taste den Tarif für das Echtzeitparken. Der Kartenleser prüft, ob das erforderliche Guthaben auf der Karte vorhanden ist (Höchstparkdauer) und legt auf der Karte die erforderlichen Daten (insbesondere Datum, Uhrzeit und Tarifinformation) ab. Der Kunde erhält ein spezielles Echtzeitparken-Ticket und zieht seine Karte wieder aus dem Automaten. Das Ticket wird wie ein gewöhnliches Parkticket im Fahrzeug hinterlegt. Wenn der Kunde zum Parkplatz zurückkehrt, geht er wieder zum Automaten und beendet den Parkvorgang. Der Parkscheinautomat liest die Startzeit aus, berechnet den zu zahlenden Preis aus der Tarifinformation und zieht nun den fälligen Betrag von der elektronischen Börse der Karte ab. Der Kunde erhält nun einen Quittungsbeleg über den tatsächlich gezahlten Betrag. Sollte der Kunde es einmal vergessen haben, sich wieder abzumelden und den Betrag zu zahlen, verbleibt die Information über die nicht abgeschlossene Parktransaktion auf seiner Karte. Beim nächsten Besuch am Parkscheinautomaten wird er jedoch an das letzte Parken erinnert; der Höchstbetrag, der sich aus der Parkhöchstdauer des Tarifs ergibt, wird zunächst abgebucht und quittiert. Damit ist die Karte wieder freigeschaltet und kann erneut zum Parken verwendet werden. Überwachungsvorgang Die Politesse kann sich am Parkscheinautomaten ein Kontrollticket ziehen. Dazu wird eine spezielle Kontrollkarte benötigt, die die Stadt beim Systemanbieter bestellen muss. Wenn diese Karte in den Kartenleser eingeführt wird, wird ein Kontrollticket gedruckt. Auf diesem Ticket werden abgeschlossene Parkvorgänge aufgelistet. Damit kann die Politesse mit Hilfe einer Vorgangsnummer auf dem Kontrollticket und dem Ticket, das der Autofahrer erhalten hat, den notwendigen Abgleich herstellen. Die Fahrzeuge, die noch parken, dürfen nicht in der Liste auftauchen. Als Chipkarten kommen entweder ec-geldkarten oder spezielle Karten des Systemanbieters in Betracht. Die ec-geldkarten können bei den Banken und Sparkassen und die Karten des Systemanbieters am Parkscheinautomaten aufgeladen werden. Bei Verwendung der ec-geldkarte kann das Echtzeitparken mit anderen Anwendungen, z. B. Bonussystemen mit örtlichen Gewerbebetrieben, die ein Bezahlen mit Bonuspunkten am Parkscheinautomaten erlauben, verknüpft werden. Das Echtzeitparken mit Geldkarte wird u. a. in den Städten Aachen, Bergisch Gladbach, Berlin, Dülmen und Heinsberg angeboten. Die genannten Kommunen haben mit dem Echtzeitparken mit Geldkarte grundsätzlich positive Erfahrungen gemacht. Dennoch wird beklagt, dass diese Form des Echtzeitparkens von den Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmern kaum angenommen wird. In Bergisch-Gladbach, Dülmen und Heinsberg liegt der Nutzungsgrad bei maximal 2 5 %. Mitteilungsvorlage MI-8/2008 Seite 3

4 - Seite 4 der Mitteilungsvorlage - 2. Besteht die Möglichkeit, diese Abrechnungsformen parallel zur bestehenden Praxis zu betreiben? Die beiden beschriebenen Systeme können parallel zur bestehenden Abrechnungsform betrieben werden. Allerdings muss jeweils die vorhandene Hard- und Software ergänzt werden. Es wird auf die Ausführungen unter der lfd. Nr. 3 verwiesen. 3. Kosten Handy-Parken Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Die Servicegebühr für die Parkerinnen und Parker beliefe sich auf 0,24 pro Parkvorgang. Die drei Kontrollgeräte des Überwachungspersonals müssten zur Herstellung einer Online-Verbindung zum Handy-Parkensystem mit folgender Hard- und Software versehen werden: 3 GPRS-Karten x 400,00 = 1.200,00 Integration der Karten = 112,50 1 Modul Handy-Parken = 1.176, , % MwSt. = 472, ,32 ======== Die Parkscheinautomaten würden mit auf das Handy-Parken verweisenden kostenfreien Aufklebern versehen werden. Im Interesse der Verkehrsteilnehmer/-innen sollte darüber hinaus überlegt werden, in unmittelbarer Nähe der Parkscheinautomaten jeweils ein Hinweisschild anzubringen (Gesamtkosten bei 33 Parkscheinautomaten: ca ,00 ). Folglich müsste die Stadt mit Gesamtkosten in Höhe von knapp 4.300,00 rechnen. Parken mit Geldkarte Die Gesamtkosten für die Umstellung der 33 Parkscheinautomaten würden sich nach einem Angebot des Herstellers der Parkscheinautomaten auf insgesamt ,44 (596,32 pro PSA) belaufen. In diesem Betrag sind eine Grundgebühr, die Betriebsprogramme, Bedien- und Gebührenschilder, Softwareupdates für die Kartenleser, die Montage und die Lizenzen für das Echtzeitparken enthalten. Mitteilungsvorlage MI-8/2008 Seite 4

5 - Seite 5 der Mitteilungsvorlage - 4. Welche Parkräume sind für einen Abrechnungsversuch geeignet? Die Verwaltung empfiehlt, versuchsweise das Handy-Parken auf allen bewirtschafteten Parkplätzen in der Innenstadt einzuführen. Vom System Parken mit Geldkarte sollte aufgrund der zu erwartenden geringen Akzeptanz abgesehen werden. ( Sibbel ) Mitteilungsvorlage MI-8/2008 Seite 5