Individuelle Autonomie und ihre Grenzen im Recht. Michael Ganner Innsbruck Arbeitskreis für Psychoanalyse

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Individuelle Autonomie und ihre Grenzen im Recht. Michael Ganner Innsbruck Arbeitskreis für Psychoanalyse"

Helga Weiner
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Individuelle Autonomie und ihre Grenzen im Recht Michael Ganner Innsbruck Arbeitskreis für Psychoanalyse

2 Grundlagen des Rechts individualistische versus organizistische Theorie Gott(Natur?) Herrscher - Untertan Gesellschaftsvertrag ohne Willensfreiheit (Hobbes): alle Macht dem Souverän als demokratisches Element, mit Beschränkung der Macht des Souveräns Individualismus: universelle Menschenrechte Bobbio: Der Individualismus bildet die philosophische Basis der Demokratie. Selbstbestimmung Fürsorge 2

3 Schopenhauer Kann ich wollen, was Jean ich Paul will? Nein: Sartre Albert Einstein Der Mensch kann tun, Nicht was er will, die Gesellschaft aber nicht und Ich nicht weiß die psychischen ehrlich nicht, Prägungen was die Leute bestimmen meinen, den wenn sie von der Freiheit des menschlichen Willens sprechen. Ich wollen, was er will Menschen, sondern jeder Mensch ist frei das zu tun, was er will. Er ist damit in vollem, Persönlichkeit uneingeschränktem Maß habe für zum und sich Beispiel selbst freier verantwortlich. das Gefühl, Wille dass ich irgend etwas Der Mensch ist das einzige Tier, will; aber das sich was auch das mit mit Freiheit dem beschäftigen zu tun hat, kann, kann was ich es nicht gibt. Andere Tiere haben überhaupt kein komplexes nicht verstehen. Vorstellungsvermögen, Ich spüre, dass ich sie meine können nicht an das denken, was nicht Pfeife mehr anzünden ist, und will auch und nicht tue an das das, auch; was aber noch wie nicht kann Gibt es eine Persönlichkeit? ist. Menschen dagegen können ich sogar das mit Dinge der erfinden, Idee der die Freiheit es nie verbinden? gibt sie können Was liegt lügen. Je mehr Vorstellungsvermögen hinter dem ein Willensakt, Lebewesen hat, dass umso ich meine freier Pfeife ist es. anzünden will? Ein anderer Willensakt? Gibt es den freien Willen? Gibt es den homo oeconomicus/homo rationalis?

4 Willensfreiheit: rechtliche Bedeutung Determinismus Indeterminismus 3 Komponenten-Modell von Walter: Willensfreiheit liegt vor, wenn die Person auch anders handeln könnte, aus verständlichen Gründen so handelt (intelligible Form der Willentlichkeit) und Urheber ihrer Handlungen ist. 4

5 Willensfreiheit: rechtliche Bedeutung Verfassungsrecht Selbstbestimmungsrecht Handlungsfreiheit Strafrecht Schuld(fähigkeit) Steuerungsfähigkeit 110 StGB: eigenmächtige Heilbehandlung Privatrecht Diskretions- und Dispositionsfähigkeit, Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit (Steuerungsfähigkeit), Testierfähigkeit, Ehefähigkeit, Einsichts- und Urteilsfähigkeit (informed consent), Prozessfähigkeit, Verdünnte Willensfreiheit, Vertragsgerechtigkeit Recht setzt nicht (primär) an philosophischer oder neurobiologischer Willensfreiheit an, sondern an der sozialen Das gesellschaftliche Organisationsprinzip teilt Personen (ohne besondere Begründung) Verantwortung für ihr Handeln zu 5

6 EMRK, UN-BRK free and informed consent Hall i.t. 1842: Zu Beginn des Heilungsprozesses ist es entscheidend, dem Kranken das Gefühl Grundlagen der Selbständigkeit zu nehmen, seinen Eigenwillen zu brechen, um ihn so einer Wiener Uni-Klinik 1977: vernünftigen Behandlung zt bis in die zu unterwerfen. Anordnungen sämtlicher Personen 1970er: Diese Kranken Wille müssen des mir ihre Patienten totale gegenüber Patienten sind durchzusetzen, Ohnmacht gleich muss die ersten gebrochen Stunden und dh im Fall des Widerstandes oder der Tage ihres Hierseins werden fühlen und recht Widersetzlichkeit ist offensichtlich ein bald einsehen lernen, dass sie am Krankheitszustand gegeben, der vom BVerfG 1998: allerwenigsten hier mit dem Kopf durch Dienstarzt in entsprechender Weise zu Recht auf Krankheit die Mauer passieren können behandeln ist (zb Bettruhe, beruhigende Gehorsam ist die Basis der ärztlichen Medikamente). Ausgänge sind ein Behandlung. Benefizium, das durch Wohlverhalten verdient wird. Paradigmenwechsel Selbstbestimmung Freier Wille Risiko Fürsorge Schutz Paternalismus

7 Patientenverfügung: OGH : unterfertigte, notariell beglaubigte Patientenverfügung 2006: Patientenverfügungsgesetz tritt in Kraft 2007: teilweise eigenhändig Arzt geschriebene, kommt in aber diesem nicht Fall unterschriebene die alleinige Patientenverfügung Inkl. ärztlicher und juristischer Beratung Weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Entscheidungsbefugnis zu. Vielmehr haben sie unter Beachtung der beachtlichen Patientenverfügung über die weitere Vorgehensweise konsensual zu befinden. Ist nur einer von ihnen für die Lebenserhaltung, hat diese Vorrang. 2009: Ehemann wird zum Sachwalter bestellt 2010: apallisches Syndrom Sachwalter beantragt bei Gericht gerichtliche Genehmigung für die Einstellung der künstlichen Ernährung Der Sachwalter, die beiden Töchter, ein Bekannter der Familie, der öffentliche Notar sowie die genannte Ärztin erklärten vor dem Erstgericht, dass es eindeutiger Wille der Pflegebefohlenen gewesen sei, nicht in einem solchen Zustand weiterzuleben.

8 Freiheit Spannungsfeld Selbstbestimmung: Odysseus-Problem Kant: Autonomie ist die Basis der Menschenwürde Freiheitsdrang besteht unabhängig von kognitiven Fähigkeiten Fürsorge: Schutz durch Zwang? Psychiatrische Verfügung ( Testament )

9 EMRK Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG 1988) Erlaubte Einschränkungen gemäß Art 2 Abs 1 Ziffer 1 aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt Ziffer 5 wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde Ziffer 6 notwendige Erziehungsmaßnahmen Minderjähriger StrafR HeimAufG Heime und ähnliche Einrichtungen UbG Psychiatrie 162 ABGB

doctor Beurteilung der Entscheidungsfähigkeit: Allgemeine kognitive

10 Wer entscheidet? Selbstbestimmung = Verantwortung für sich selbst Trust me I m a doctor Beurteilung der Entscheidungsfähigkeit: Allgemeine kognitive Fähigkeiten Konkrete kognitive Fähigkeiten Mini Mental Status Test Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin

11 Vertretungsmöglichkeiten bei fehlender Entscheidungs- oder Äußerungsfähigkeit öffentlich autonom 1. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger: ex lege Vorsorgevollmacht Patientenverfügung 2. Sachwalter: durch Gericht

Ernest and Lynne Machado with Matéo Muñoz, their grandson.

12 What to Do After the Brain Dies? Nailah Winkfield seeks to keep her brain-dead daughter, Jahi McMath, on a ventilator. Ernest and Lynne Machado with Matéo Muñoz, their grandson. His mother, Marlise, brain-dead but pregnant, is on a ventilator, against their wishes.

13 Grundlagen der Sterbehilfe Schutz Autonomie

14 Danke für die Aufmerksamkeit

Ähnliche Dokumente

Gesetzlich legitimierter Zwang in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/ psychiatrischen Krankheitsbildern

Gesetzlich legitimierter Zwang in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen/ psychiatrischen Krankheitsbildern BAWO-Fachtagung Was können wir uns leisten? 2010 1 Gesetzlich