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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Gemeindereferent Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Hans Hingsamer am 3. Jänner 2014 zum Thema "Oberösterreichs Gemeinden wieder auf Zukunftskurs Aktuelle Entwicklung und Ausblick 2014"

2 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 1 Oö. Gemeindefinanzen Optimismus und Stabilität nach der Krise "Die finanziellen Spielräume in den Gemeindehaushalten haben sich verbessert und die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiterhin rückläufig. Bis die Gemeinden und das Gemeinderessort ihre alte Finanzkraft wieder erreicht haben, gibt es aber noch einiges zu tun", so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund- Präsident Hans Hingsamer. Nach Jahren der Krise hat sich aufgrund der nun doch sehr stabilen Entwicklung der Ertragsanteile zu Jahresende gezeigt, dass die bewusst vorsichtig veranschlagten Prognosen des Gemeinderessorts übertroffen werden können. Die Ertragsanteile 2013 haben sich positiv entwickelt und konnten im Vergleich zu den in der Vorausschau veranschlagten Einnahmen ein Plus von beinahe 1 % verzeichnen. Für das kommende Jahr 2014 wird vom Bundesministerium für Finanzen eine Steigerung der Bundesabgaben-Ertragsanteile um 2,02 % prognostiziert. Diese Entwicklung zeigte in Kombination mit der Spitalsreform eine positive Wirkung auf die Gemeindebudgets und die Abgangsentwicklung. In der Krise 2010 war die Zahl der Abgangsgemeinden in Oberösterreich kurzfristig auf 298 gestiegen. Seitdem wurde kontinuierlich an der Konsolidierung der Budgets gearbeitet. Für das kommende Jahr werden 180 Gemeinden, die den ordentlichen Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen können, prognostiziert (siehe Grafik Seite 2).

3 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 2 Gemeinden. Entwicklung Abgänge Anzahl Abgangs gemeinden in OÖ Pro gnose 2014 Budget 2014/Seite 19 von 30 Seit 2010 entwickeln sich die gemeindeeigenen Steuern wieder deutlich besser. Das heißt die Einahmen wachsen stärker als zum Beispiel die Ausgaben im Bereich Soziales und Gesundheit. Der Krankenanstaltenbeitrag hat sich in dieser Zeit für die Gemeinden von 286 Mio. Euro pro Jahr auf 266 Mio. Euro verringert. Im Sozialbereich konnte der Gemeindebund ebenfalls in Verhandlungen eine Deckelung der Beiträge sicherstellen (siehe Grafik Seite 3).

4 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 3 Gemeinden. Umlagen & Steuern Budget 2014/Seite 24 von 30 Neben den verbesserten Ertragsanteilen durch stabile Steuereinnahmen und die Auswirkungen der Gesundheitsreform hat auch das Land Oberösterreich weitere Schritte zur Entlastung der Gemeindefinanzen gesetzt: Schuldenerlass für OÖ Gemeinden: Wie bereits in den Vorjahren konnte durch Initiative von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer das Land Oberösterreich einen weiteren Schuldenerlass in der Höhe von 80 Mio. Euro zu Gunsten der Gemeinden vornehmen. Änderung bei der Strukturhilfe: An die oö. Gemeinden wurde im Jahr 2013 eine Strukturhilfe von insgesamt 12 Millionen Euro ausgezahlt. Finanziert wird diese zu

5 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 4 einem großen Teil (5/8) aus zusätzlichen Landesmitteln und zu einem kleineren Teil (3/8) aus Bedarfszuweisungsmitteln. Von dieser Maßnahme profitierten im Jahr 2013 insgesamt 227 Gemeinden (191 Gemeinden aus dem Ressort Hiegelsberger mit 9,8 Mio. Euro und 36 Gemeinden aus dem Ressort von LH- Stv. Josef Ackerl mit knapp 2,2 Mio. Euro). Neuerung ab 2014: Durch Änderungen in der Budgetierung der Strukturhilfe kann die Auszahlung ab 2014 bereits innerhalb der ersten Jahreshälfte erfolgen. Für die Gemeinden heißt das bessere Planbarkeit bei der Erstellung der Budgets, da die Strukturhilfe bereits eingeplant werden kann. Reduzierung der Landesumlage zwischen : insgesamt ca. 34 Mio. Euro Schulungsbeiträge für Gemeindefunktionäre zwischen : ca. 6 Mio. Euro Schwerpunkte 2014 im Gemeinderessort Auch wenn sich die Budgetsituation verbessert hat, machen es die Rahmenbedingungen aber weiterhin notwendig, dass Projekte besonders auch auf Kostenoptimierung und Abwägung von Bedürfnissen und auch in der Reihenfolge der Abläufe genau geprüft werden.

6 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 5 Gemeinderessort. Budget 2014 Soziales Schutzbauten Amtsgebäude Kultur Sport Bauhöfe Fahrzeuge 36,2% Feuerwehr 8,2% Straßen 12,8% Feuerwehr Straßen Ausgleich oh Bildung und Kinderbetreuung 11,6 Mio. 18,1 Mio. 30,0 Mio. 28,0 Mio. Bildung und Kinderbetreuung 18,0% Ausgleich oh 21,2% sonstige kommunale Projekte Gesamt 53,8 Mio. 141,5 Mio. Budget 2014/Seite 23 von 30 Im Jahr 2014 werden im Gemeinderessort folgende Schwerpunkte gesetzt: Schwerpunkt Benchmark (BENKO): BENKO wird weiter ausgebaut. In den vergangenen Monaten wurde im Rahmen der bereits abgehaltenen Gemeindeplanungsgespräche an der Evaluierung und Optimierung der Benchmark-Werte gearbeitet. So sind nun Veränderungen in der Gruppeneinteilung und ein 3- Jahres-Vergleich möglich. BENKO hat bisher gezeigt, dass in jeder Gemeinde Oberösterreichs in irgendeiner Form Optimierungspotenziale bestehen. Diese gilt es in Hinblick auf eine Aufrechterhaltung der finanziellen Spielräume zu heben. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nur dann die verstärkte finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangen, wenn

7 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 6 wir uns intensiv mit den Handlungsfeldern der Gemeinde auseinandersetzen, vergleichen und daraus die nötigen Veränderungen umsetzen", so Hiegelsberger. Transparente Haushaltsdarstellung: Gemeinden bekennen sich zur Transparenz bei der Darstellung ihrer Haushalte. Seit Dezember 2013 können die österreichischen Gemeinden ihre Haushalte einschließlich der Rechnungsabschlüsse für jedermann zugänglich öffentlich darstellen - auf Zusätzlich werden bereits jetzt in den Rechnungsabschlüssen neben den Schulden auch alle Haftungen im Haushalt dargestellt. Mit Jänner 2014 geht ein neues Buchhaltungsprogramm für die Gemeinden in Betrieb. Dieses Programm ist zum einen eine Weiterentwicklung der Kameralistik und ermöglicht nunmehr auch die Darstellung von Vermögensbilanzen. Es kann auch problemlos für eine moderne doppelte Buchhaltung adaptiert werden. Schulbau: Bildung als zentrales Zukunftsthema. Abgestimmt mit dem Bildungsressort wird hier in den kommenden Jahren ein wesentlicher Schwerpunkt gesetzt. Feuerwehr: Beschaffungsprogramm 2014 und 2015: Ein Schwerpunkt der Finanzplanung liegt auch darin, die Sicherheit im Land nachhaltig zu garantieren. In Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband wurde ein Beschaffungsprogramm für die Jahre 2014 und 2015 auf den Weg gebracht. Ab der zweiten Jahreshälfte 2014 sowie das ganze Jahr 2015 werden 97 neue Fahrzeuge mit einer Gesamtinvestitionssumme von 18 Mio. Euro an unsere Gemeinden ausgeliefert, um dort vor Ort unseren

8 LR Hiegelsberger u. Präs. Hingsamer Seite 7 Feuerwehrmännern und frauen bei ihren Einsätzen zur Verfügung zu stehen. Schwerpunkt Planungsgespräche: Bereits im vergangenen Jahr 2013 wurden hat Landesrat Hiegelsberger mit zahlreichen Gemeinden Planungsgespräche geführt. Auch 2014 wird dieser Schwerpunkt als Service weitergeführt. Ziel ist es, mittelfristig die Projekte noch besser aufeinander abzustimmen, damit eine bessere Planbarkeit für beide Seiten möglich ist. Schwerpunkt Finanzierungsumstellung Gemeindefinanzen NEU: 2014 wird weiter an einer langfristigen Umstellung der Gemeindefinanzierung gearbeitet. Sehr viele Schritte, die in der jüngsten Vergangenheit von Seiten des Gemeinderessorts begonnen wurden, sollen die Gemeinden künftig dabei unterstützen, zu mehr Autonomie und Eigenentscheidungsfreiraum zurückzufinden. Längerfristiges Ziel ist es, eine generelle Umstellung bei der Finanzierung von Gemeindeprojekten durch verschiedene Maßnahmen vorzubereiten.

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