Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung

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1 Praxisseminar Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung Juni 2013, Berlin Broschüre Mit Expertenbeiträgen von: Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Kommunale Angelegenheiten und Kommunale Finanzen Thüringer Innenministerium, Haushalt Stadt Essen, Stadtkämmerei Stadt Mannheim, Strategische Steuerung, Steuerung und Finanzen, Stadtkämmerei 1

2 PRAXISSEMINAR Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung Ergebnissteuerung erfolgreich einführen Lange Zeit lag der Fokus der Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung auf der Seite des Inputs. Heutzutage gewinnen Zielorientierung, Ergebnissteuerung, Kostenwirtschaftlichkeit und Output immer mehr an Bedeutung. Die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen sowie die Verwendung von Geldern für Projekte müssen in Zeiten knapper Kassen und im Zuge der Verwaltungsmodernisierung nachhaltig und sinnvoll geplant werden. Im Anschluss an die Planung und die Umsetzung muss eine Bewertung der erreichten Ziele und der verwendeten Mittel vorgenommen werden. Hierzu müssen verlässliche Kennzahlen festgelegt werden. Die Verantwortlichen in den Verwaltungen sind oft mit unerprobten Neuerungen in diesem Bereich konfrontiert und stellen sich praktische Fragen wie: Was sind die Chancen und Herausforderungen der zielorientierten Haushaltsplanung für meine Institution? Was bedeuten die Fokussierung auf den Output sowie die Ergebnis- und Zielorientierung in der Praxis? Wie definiere ich Ziele und Kennzahlen richtig? Wie kann ich über Zielvorgaben erfolgreich steuern? Wie überprüfe ich, ob die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht worden sind? Ein vertieftes Wissen von Prozessen und Implementierungsmethoden ist daher dringend nötig. In unserem Seminar erhalten Sie Einblick in die zielorientierte Haushalts- und Budgetplanung. Anhand praktischer Beispiele und interaktiver Workshops lernen Sie das Handwerkszeug und die Methoden, die Ihnen die tägliche Arbeit mit den neuen Anforderungen erleichtern. An wen richtet sich das Praxisseminar? Das Seminar richtet sich an alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die für die Haushaltsplanung zuständig sind. Insbesondere Leiter und Mitarbeiter aus folgenden Abteilungen: Haushalt, Haushaltsplanung Finanzen, Finanzsteuerung Kämmerei Verwaltungsmodernisierung Neues (Kommunales) Finanzmanagement Kosten- und Leistungsrechnung (Strategische) Steuerung Controlling Aus Institutionen wie: Ministerien auf Bundes- und Landesebene Städte, Kommunen und Landkreise Nachgeordnete Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie regionaler und lokaler Ebene Öffentliche Unternehmen Universitäten und Hochschulen Alle weiteren öffentlichen Institutionen und Verwaltungen Zudem richtet sich das Seminar an: Bundes- und Landesrechungshöfe Gemeindeprüfanstalten Revisoren und Prüfer Auf den öffentlichen Sektor spezialisierte Wirtschaftsprüfungsund Beratungsunternehmen 2

3 Was lernen Sie bei diesem Praxisseminar? Was ist bei der Implementierung einer zielorientierten Haushaltsplanung in der Praxis zu beachten? Was sind die rechtlichen Grundlagen der modernen zielorientierten Haushaltsplanung? Was sind Produkte und Leistungen und wie lege ich diese vor dem Hintergrund der Aufstellung eines Produkthaushalts sowie einer zielorientierten Haushaltsplanung richtig fest? Was sind die praktischen Herausforderungen bei der Einführung und Implementierung eines Produkthaushalts? Wie definiere ich Ziele und berücksichtigte diese in der Haushaltsplanung? Was muss ich bei Kennzahlen und Kennzahlenvergleichen beachten? Wie kann ich von einer Gesamtstrategie meiner Institution zu einer wirkungsorientierten Steuerung einzelner Dienststellen gelangen? Was hat sich in der Praxis bewährt, um den notwendigen Schritt von der Input- Steuerung zur Output-Steuerung zu vollziehen? Wie überprüfe ich, ob die gesetzten Ziele tatsächlich erreicht worden sind? Wie gelingt die Haushaltsanierung im Zeichen des Neuen Finanzmanagements? Ihre Vorteile Handeln Sie proaktiv und sicher Garantieren Sie die Nachhaltigkeit Ihrer Institution in Zeiten knapper Haushalte Modernisieren Sie Ihr Haushaltswesen und steuern sie mit Zielen Steigern Sie die Effizienz Ihrer Institution Verbessern Sie Ihre Fähigkeiten und vertiefen Sie Ihr Wissen Setzen Sie die zielorientierte Haushaltsplanung direkt in die Praxis um Profitieren Sie von interaktiven Workshops mit praktischen Übungen sowie Fallstudien Diskutieren Sie Methoden und erhalten Sie praktische Tipps und Tricks Tauschen Sie Erfahrungen mit Experten und Praktikern aus verschiedenen Institutionen und Bundesländern aus Welche neuen Rahmenbedingungen ergeben sich für die Haushaltsplanung durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)? 3

4 PROGRAMM TAG 1 Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung 08:30-09:00 Akkreditierung und Ausgabe der Seminarunterlagen 09:00-09:05 Begrüßung durch die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht 09:05-09:30 Begrüßung durch den Seminarleiter und Vorstellungsrunde Ralf Claßen, Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), 09:30-10:00 Haushaltsanierung im Zeichen des Neuen Finanzmanagements Haushaltsplanung in Zeiten knapper öffentlicher Mittel Neue Rahmenbedingungen durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) - Die neue Bedeutung des Eigenkapitals - Kernverwaltung und Beteiligungsunternehmen Top-Down-Steuerung Gestaltungsanspruch versus Handlungsunfähigkeit Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer, Stadt Essen 10:00-10:15 10:15-11:00 Grundlagen der modernen zielorientierten Haushaltsplanung Die Bedeutung von Zielen und Kennzahlen für die politisch-administrative Steuerung Rechtliche Grundlagen Warum bedarf es heute einer Zielorientierung und Ergebnissteuerung? Zieldefinition im Dialog von Verwaltung und Politik Drei Zielfelder Möglichkeiten und Grenzen Ziele und Kennzahlen als Bestandteil des Haushaltsplans Neues Rechnungswesen und neue Steuerung Beschlussfassung durch den Rat Messgrößen zur Zielerreichung und ihre Bewertung Zielorientierung zur Unterstützung eines Haushaltsausgleichs Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer, Stadt Essen 11:00-11:15 RALF CLASSEN Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), Ralf Claßen ist seit 2007 der Stadtkämmerer der sowie der Leiter des Fachbereichs Steuerung und Finanzen mit den Bereichen Organisation/Personal/EDV und Kämmerei/ Finanzen. Des Weiteren ist er Projektleiter NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement), Mitglied in zahlreichen Arbeitsgruppen zu Zielen, Kennzahlen, Steuerung und Haushaltskonsolidierung sowie Dozent zu Fachthemen aus den Bereichen Finanzen, Haushalt und Controlling. Im Jahr 2008 hat Ralf Claßen in der zudem den Bereich Politik/BM-Büro einschl. Wahlen übertragen bekommen und ist zum Verhinderungsvertreter des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters (Beschluss des Stadtrates) bestellt worden. Zuvor, von 1997 bis 2007, war er stellvertretender Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen. LARS MARTIN KLIEVE Stadtkämmerer, Stadt Essen Lars Martin Klieve ist seit 2009 Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Essen. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher Fachbeiträge zu den Themen Kommunalfinanzierung, Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), Haushaltssicherung, kommunales Schuldenmanagement und kommunales Recht. Von 2005 bis 2009 verantwortete er als Kämmerer u. a. die Finanzen, die Abfallwirtschaft und die Feuerwehr der Stadt Gelsenkirchen. Zuvor war er in der Stadt Hürth tätig, wo er 2001 zum Ersten Beigeordneten, Rechtsdezernenten und Kämmerer der Stadt gewählt wurde. 11:15-11:45 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 4

5 11:45-12:30 Haushaltsplanung in einem Bundesland zielorientiert? Haushaltsaufstellung Haushaltsvollzug Haushaltsrechnung Die klassische Version Falsche Anreize Doppik versus Kameralistik Haushaltsausgleich Ministerialrat Christoph Schmidt-Rose, Beauftragter für den Haushalt und Referatsleiter Haushalt, Thüringer Innenministerium 12:30-12:45 12:45-14:15 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking Workshop 14:15-17:00 Aufstellung eines auf Produkten und Leistungen basierenden Haushalts als Grundlage von Zielorientierung und Ergebnissteuerung Teil I: Einführung Produkthaushalt Was sind Produkte und Leistungen und wie lege ich diese richtig fest? Produkte als Grundlage des städtischen Controllings Produkte und Leistungen als Basis eines Produkthaushalts und einer zielorientierten Haushaltsplanung Definition von Leistungen/Produkten Wie entwickle ich einen Produkthaushalt? Praktische Herausforderungen bei der Einführung und Implementierung eines Produkthaushalts Wie kann ich Leistungs- und Produktinformationen zur Steuerung nutzen? Teil II: Gruppenarbeit an praktischen Übungen Teil III: Auswertung und Vorstellung der Ergebnisse mit offener Diskussion MINISTERIALRAT CHRISTOPH SCHMIDT- ROSE Beauftragter für den Haushalt und Referatsleiter Haushalt, Thüringer Innenministerium Christoph Schmidt-Rose ist im Thüringer Innenministerium als Ministerialrat Referatsleiter und Beauftragter für den Haushalt. Seit 1993 ist er in der Landesverwaltung Thüringens tätig, zunächst im Finanzministerium und seit 2001 im Thüringer Innenministerium. Zuvor arbeitete Christoph Schmidt-Rose ab 1991 beim Bundeswirtschaftsministerium und war Mitarbeiter des Bundesverbandes Junger Unternehmer. Darüber hinaus wurde er im Jahr 1997 zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Niederzimmern gewählt. RALF CLASSEN Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), Ralf Claßen ist seit 2007 der Stadtkämmerer der sowie der Leiter des Fachbereichs Steuerung und Finanzen mit den Bereichen Organisation/Personal/EDV und Kämmerei/ Finanzen. Des Weiteren ist er Projektleiter NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement), Mitglied in zahlreichen Arbeitsgruppen zu Zielen, Kennzahlen, Steuerung und Haushaltskonsolidierung sowie Dozent zu Fachthemen aus den Bereichen Finanzen, Haushalt und Controlling. Im Jahr 2008 hat Ralf Claßen in der zudem den Bereich Politik/BM-Büro einschl. Wahlen übertragen bekommen und ist zum Verhinderungsvertreter des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters (Beschluss des Stadtrates) bestellt worden. Zuvor, von 1997 bis 2007, war er stellvertretender Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen. Eine Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking ist in den Workshop integriert. Ralf Claßen, Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), 17:00 Ende des ersten Tages 5

6 PROGRAMM TAG 2 Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung 09:05-09:15 Begrüßung durch den Seminarleiter und kurzer Rückblick auf den ersten Seminartag Ralf Claßen, Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), Workshop 09:15-10:45 Steuerung über Zielvorgaben Nach einer 30-minütigen Einführung zu den Grundlagen arbeiten die Teilnehmer an praktischen Übungen. 11:15-12:00 Kennzahlen und Kennzahlenvergleiche Was muss ich beachten? Was sind Kennzahlen? Wie definiere ich Kennzahlen? Wozu Kennzahlen in der Haushaltsplanung? Kennzahlen zur Zielorientierung und Ergebnissteuerung richtig nutzen Kennzahlenvergleiche Was muss ich beachten? Ralf Claßen, Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), 12:00-12:15 12:15-13:45 Mittagspause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking Teil I: Einführung Zielvorgaben Was sind Ziele? Wie werden Ziele definiert? Wie werden Ziele operationalisiert? Wie berücksichtigt man Ziele in der Haushaltsplanung? Wie führe ich Zielvorgaben und Zielorientierung am besten in meiner Institution ein? Teil II: Gruppenarbeit an praktischen Übungen Teil III: Auswertung und Vorstellung der Ergebnisse Ralf Claßen, Stadtkämmerer, Fachbereichsleiter Steuerung und Finanzen und Projektleiter Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF), 10:45-11:15 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 6

7 13:45-14:30 Der Weg von einer nachhaltigen Gesamtstrategie für die Stadt zu einer wirkungsorientierten Steuerung der Dienststellen Umsetzung und darauf ausgerichtete Haushaltsaufstellung Warum sich Kommunen Ziele für die Verwendung Ihrer Steuereinnahmen setzen sollten Die Unerlässlichkeit der Erfolgsmessung bei kommunalen Leistungen Der große Schritt von der Inputsteuerung zur Output- Steuerung Auf die Wirkung kommt es an! Die Notwendigkeit der Hinentwicklung zur Outcome-Steuerung Von der Strategie zum Ziel jeder Dienststelle Steuern nach Zielen Haushaltsplanaufstellung nach Zielen Die Relation von Produkten, Leistungszielen, Kennzahlen und Maßnahmen Haben wir wirklich bekommen was wir wollten? Christian Hübel, Referatsleiter Strategische Steuerung, Dezernat OB, Stadt Mannheim 14:30-14:45 14:45-15:15 Kaffeepause mit Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und Networking 15:15-16:00 Der Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW Praktische Erfahrungen zu zielorientierter Haushaltsplanung, Konsolidierung sowie deren Überprüfung in Kommunen Die Entwicklung der kommunalen Finanzen in NRW, die das Land im Jahr 2011 zum Handeln zwang Konzeption Stärkungspakt - Hintergrund - Weshalb wurde kein Altschuldenfonds gewählt? Praktische und politische Schwierigkeiten, die beim Erarbeiten von Sanierungsplänen gelöst werden müssen Koordinierung der Aufsicht über die teilnehmenden Kommunen Organisation der Kontrolle der Umsetzung Umgang mit Kommunen, die sich nicht den Vorgaben entsprechend verhalten Zwischenfazit Bisherige Erfolge und Schwachstellen des Stärkungspaktes Leitender Ministerialrat Benedikt Emschermann, Stellvertretender Abteilungsleiter Kommunale Angelegenheiten und Leiter des Referats Kommunale Finanzen, Ministerium für Inneres und Kommunales NRW 16:00-16:15 16:15 Ende des Seminars und Ausgabe der Zertifikate CHRISTIAN HÜBEL Referatsleiter Strategische Steuerung, Dezernat OB, Stadt Mannheim Christian Hübel ist seit September 2010 Referatsleiter der Strategischen Steuerung der Stadt Mannheim, die sich auf den Weg gemacht hat, eine der modernsten Kommunalverwaltungen Deutschlands zu haben. In diesem Rahmen versucht Mannheim, von einer nachhaltigen ausgerichteten Gesamtstrategie für die Stadt, zu einer wirkungsorientierten Steuerung der Dienststellen zu kommen und dies im Haushalt nicht nur abzubilden, sondern in Zukunft diesen danach aufzustellen. Vorher war Christian Hübel als Projektleiter des Mannheimer Verwaltungsumbauprojekts Change² - Strategische Steuerung tätig. Von 1999 bis 2007 war er Referent für Grundsatzangelegenheiten im damaligen Dezernat für Bildung, Kultur und Sport, wo er u.a. für die Entwicklung und Umsetzung der Strategie zur Entwicklung und Etablierung der Musikwirtschaft in Mannheim sowie den Aufbau des Stadtmarketings verantwortlich war. Davor nahm Christian Hübel verschiedene Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni Mannheim und des Stadtarchivs Mannheim wahr. LEITENDER MINISTERIALRAT BENEDIKT EMSCHERMANN Stellvertretender Abteilungsleiter Kommunale Angelegenheiten und Referatsleiter Kommunale Finanzen, Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Benedikt Emschermann, Leitender Ministerialrat, ist seit Anfang 2011 Stellvertretender Abteilungsleiter Kommunale Angelegenheiten, Vermessung im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW sowie Leiter des Referats Kommunale Finanzen. Im Rahmen seiner Arbeit ist er zuständig für den Stärkungspakt Stadtfinanzen, ein seit 2011 in NRW laufender und auf zehn Jahre angelegter Stärkungspakt, der 5,85 Mrd. an Konsolidierungshilfen (3,5 Mrd. vom Land, 2,35 Mrd. Solidarbeitrag der kommunalen Familie) für besonders notleidende Kommunen bereitstellt. Im Gegenzug müssen die Kommunen während der Laufzeit ihre Haushalte nachhaltig ausgleichen unter den Voraussetzungen von Doppik und NKF. Etwa 1/3 der Haushaltslücken schließen die Konsolidierungshilfen, 2/3 müssen die Kommunen selber erbringen (Konsolidierungsmaßnahmen). Grundlage sind von der Aufsicht zu genehmigende Sanierungspläne mit zehn Jahren Laufzeit (die darstellen, durch welche Maßnahmen der Haushaltsausgleich erreicht werden soll). Deren Einhaltung wird von Benedikt Emschermann und seinen Kollegen engmaschig überwacht, bei Abweichungen drohen harte Sanktionen. Auch vor dieser Tätigkeit war Benedikt Emschermann bereits seit 1997 in verschiedenen Funktionen im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW tätig, u.a. in der Stabsstelle Abwicklung Konjunkturpaket II, in der Stabsstelle Verwaltungsstrukturreform und in der Stabsstelle Aufbau Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Zuvor arbeitete Benedikt Emschermann in der Finanzaufsicht über Kommunen bei der Bezirksregierung Köln. 7

8 ORGANISATORISCHES Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung Veranstaltungstermin Juni 2013 Buchungsnummer S-613 Veranstaltungssprache Die Veranstaltungssprache ist Deutsch. Veranstaltungspreis 1.289,- Euro zzgl. 19% MwSt. Im Veranstaltungspreis inbegriffen sind: Umfangreiche Veranstaltungsunterlagen, die als Druckerzeugnis im Rahmen der Veranstaltung übergeben werden Elektronische Version der Veranstaltungsunterlagen, die nach der Veranstaltung per verschickt wird Seminar-Zertifikat bei voller Anwesenheit Getränke und Pausengebäck während der ganzen Veranstaltung Mittagessen an beiden Tagen BUCHUNG Fax: +49 (0) buchung@euroakad.eu Tel.: +49 (0) Für Online-Buchungen besuchen Sie bitte unsere Internetseite: Kontakt Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Hausvogteiplatz 13, Berlin-Mitte Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Internet: Ihre Ansprechpartnerinnen zum Programm: Regina Lüning, M.Sc. econ. Leiterin Marketing und Vertrieb Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) regina.luening@euroakad.eu Luise Otto, M.E.S. Conference Manager Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) luise.otto@euroakad.eu Veranstaltungsort Arcotel John F Werderscher Markt Berlin Tel.: +49 (0) reservation.johnf@arcotel.at Internet: Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht vor, wenn Sie im Veranstaltungshotel auf ein begrenzt verfügbares Zimmerkontingent zurückfreifen möchten. Selbstverständlich können Sie auch ein anderes Hotel für Ihre Übernachtung wählen. 8

9 HINWEIS Bitte beachten Sie, dass Sie so viele Teilnehmer anmelden können, wie Sie möchten (solange die Veranstaltung noch nicht ausgebucht ist). Dazu müssen Sie lediglich dieses Formular in der gewünschten Anzahl vervielfältigen. Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH Hausvogteiplatz Berlin / Germany Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) info@euroakad.eu Buchung Buchungsnummer: S-613 (DMW) JUNI 2013, Berlin Hiermit möchten wir die folgenden Personen verbindlich für das Seminar: Zielorientierte Haushaltsplanung in der öffentlichen Verwaltung anmelden. Teilnehmer 1 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Teilnehmer 2 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Teilnehmer 3 Frau Herr Vorname Nachname Tel. Abteilung Fax Position Firma Straße PLZ/Stadt Land Rechnungsanschrift, falls abweichend Rechnungsempfänger Straße PLZ/Stadt Land Interne Nummer: Tel. Fax Bei Anmeldung von mehreren Teilnehmern wünschen Sie: Einzelrechnung? Sammelrechnung? Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiermit stimme ich zu, weitere Information von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zu erhalten HINWEIS Die Anmeldung ist nur mit einem Stempel und einer Unterschrift gültig. Ort, Datum Unterschrift Bevollmächtigter und Stempel 9

10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Brauner Klingenberg GmbH [im Folgenden Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht genannt]. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen und anderweitige Regelungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit. 2. Anmeldung/Anmeldebestätigung Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Zusätzlich erhalten Sie von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht als Information eine Buchungsbestätigung per . Eine Teil-Buchung ist nur für als selbständig buchbar ausgeschriebene Veranstaltungsteile möglich. 3. Leistung Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen - soweit angekündigt - Mittagessen und Pausengetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen i.h.v. 5% über dem Basiszinssatz [ 247 Abs.1 BGB] p.a. zu fordern. Wenn die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger ist, als von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 5. Stornierung Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierung der Teilnahme bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 80,00 zzgl. der gesetzl. Mwst. sofort fällig. Der Veranstaltungspreis wird erstattet. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zzgl. der gesetzl. Mwst. fällig. Gerne akzeptiert die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. Ein teilweiser/ tageweiser Rücktritt von einer Veranstaltung sowie ein teilweise/ tageweise Ersatzteilnehmer ist nicht möglich. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht behält sich alle Rechte vor. 7. Haftung Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 9. Datenschutz Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Für diesen Zweck werden auch ihre Zugriffe auf die Web-Site der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht protokolliert. Wenn Sie Informationsmaterialien anfordern, eine Bestellung durchführen oder das Veranstaltungsangebot der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nutzen, verwendet diese die in diesem Rahmen erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung ihrer Leistungen und um Ihnen postalisch Informationen über weitere Angebote von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht zukommen zu lassen. Wenn Sie Kunde der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht sind, informieren diese Sie außerdem in den geltenden rechtlichen Grenzen per über ihre Angebote, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schafft die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwendet die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht Ihre Daten, soweit Sie ihr hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragt die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht nach Ihrer Einwilligung, ob diese Sie über verschiedenste Angebote per informieren darf. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per oder Telefax jederzeit gegenüber der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht widersprechen. Der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namen und Organisationsnamen werden über die Teilnehmerliste den anderen Veranstaltungsteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen zuzüglich der entsprechenden Adressdaten übermittelt. 10