Donaufelder Strasse 39, 1210 Wien Tel.: 0699/

Transkript

1 betreffend Kehrwägen mit Solesprüheinrichtungen Die MA48 wird ersucht, den Einsatz von Kehrwägen mit Solesprüheinrichtungen im Bezirk, entsprechend dem Bedarf, zu erhöhen. Streumaßnahmen und Schneeräumungen bedürfen effizienter Straßenreinigungsmaßnahmen, um die Feinstaubbelastung so gering wie möglich zu halten. Mittels Kehrwägen, die mit Solesprühanlagen versehen sind, lassen sich Rollsplitt und andere Verunreinigungen auch bei Minustemperaturen effizient entfernen

2 betreffend Einrichtung einer Schuldnerberatung Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales, als auch andere zuständigen Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, eine Schuldnerberatung in Floridsdorf einzurichten, sodass die Bürger von Floridsdorf und der benachbarten Bezirke die Möglichkeit erlangen, binnen kürzerer Zeit in ihrer Umgebung einen Beratungstermin zu erhalten. Derzeit gibt es in Wien eine Schuldnerberatungsstelle, die mit der Schuldnerberatung des Fonds Soziales Wien und mit dem Verein für Kredit- und Wiedergutmachungshilfe zusammengeschlossen wurde. Diese soll für rechtliche, wirtschaftliche und soziale Beratung der Schuldner sorgen. Dort sind lediglich rund 21 Mitarbeiter für viele tausend Fälle zuständig. Die telefonische Auskunft erfolgt überhaupt nur werktags von 8 bis 12 Uhr. Infolge dieser personellen Unterbesetzung sind Wartezeiten von bis zu vier Monaten üblich. Das bedeutet eine wirtschaftliche Existenzgefährdung für Menschen, die auf die Hilfe der Stadt angewiesen sind.

3 betreffend flächendeckende Schneeräumung in Floridsdorf Die zuständigen Stellen werden aufgefordert im Bezirksbudget für die folgenden Jahre ausreichend Mittel für die zuständigen Magistratsabteilungen zur Verfügung zu stellen, sodass diese eine flächendeckende Schneeräumung durchführen können. Nach den Schneefällen in diesem Winter wurden manche Straßen Floridsdorfs nur mangelhaft geräumt und viele Schneehaufen nicht abtransportiert.

4 betreffend abgestellte PKW auf Grünfläche Die MA 45 möge die auf Grünfläche abgestellten PKW der Fa. AUTO FOCUS Kfz-Handels Ges.m.b.H., in der Weisselgasse Nr. 5, auf die ordnungsgemäße Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls behördliche Schritte veranlassen. Vorberatung und Berichterstattung sollen im Umweltausschuss stattfinden. Die Flächen, auf welchen diese Kfz abgestellt sind, weisen den dafür notwendigen Untergrund nicht auf. Eine Kontaminierung des Erdreiches und Grundwasser mit evt. auslaufenden Flüssigkeiten aus diesen Fahrzeugen ist durchaus gegeben. KO. Karl MAREDA

5 21.Bezirk am , folgenden betreffend Müll am Marchfeldkanal Der Umweltausschuss möge Beratungen aufnehmen um einer möglichen Vermüllung am Marchfeldkanal Einhalt zu gebieten. Viele Erholungssuchende sind verwundert und verärgert über die Teilweise Vermüllung dieser sonst so wunderschönen Landschaft. Der Wanderweg und hier besonders die Rastplätze entlang des Marchfeldkanales, sind stellenweise durch Haus-, ja sogar Sperrmüll, verunstaltet. KO. Karl MAREDA

6 betreffend Baustellenausfahrt KH-Nord Die MA37, als auch andere zuständige Stellen des Magistrates der Stadt Wien werden ersucht, Maßnahmen zu ergreifen welche die Verschmutzung der Brünner Straße - verursacht durch ausfahrende LKW aus dem Baustellenareal des zukünftigen Krankenhaus Nord - umgehend unterbinden. Vorberatung und Berichterstattung mögen in der der Verkehrskommission stattfinden. An besagter Baustellenausfahrt kommt es immer wieder zu massiven Verunreinigungen an der Fahrbahnoberfläche, welche eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit als auch eine unzumutbare Staubbelastung für die Anrainer darstellt. KO. Karl MAREDA

7 Donaufelder Strasse 39, 1210 Wien Tel.: 0699/ Die Freiheitlichen Bezirksräte stellen gemäß 24 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, eingebracht in der Sitzung der Bezirksvertretung für den 21.Bezirk am , folgenden Der Umweltausschuß möge die Errichtung eines Hundetoilettensets vor der Grünfläche in der Donaufelder Straße veranlassen. Anrainer klagen schon seit langem über die starke Verunreinigung der Grünflächen durch Hundekot, die mit einer enormen Geruchsbelästigung einhergeht.

8 Die amtsführende Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Frau Mag. Renate BRAUNER, möge sich dafür einsetzen, dass 1. die Geschäftsstraßenförderung deutlich erhöht wird, 2. ein Geschäftsstraßenförderungskonzept zur Sanierung der Floridsdorfer Einkaufsstraßen und deren Geschäfte entwickelt wird und 3. Maßnahmen im Bezirk ergriffen werden, um solche finanziellen Mittel auch den besonders von Abwanderung und Schließung betroffenen Geschäftstreibenden zugute kommen. Die Geschäftsstraßenförderung, die beim WWFF angesiedelt ist, hat den Zweck hauptsächlich kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern. Dieses ermöglicht es Klein- und Mittelunternehmen sich in Vereinen zusammenzuschließen, um ein Wirtschaftskonzept mit öffentlichen Mitteln umzusetzen. Mit der Initiative der regionalen Wirtschaftsbetreuung in den Bezirken" ist zudem ein kostenloses Service für Unternehmen geschaffen worden, das von der Vermittlung von Bundes- und Landesförderungen sowie Betriebsgrundstücken über die Lösung von Problemen mit den Behörden bis hin zur Unterstützung bei Geschäftsübergaben reicht. Leider reichen die Mittel oftmals nicht aus oder sind gar nicht bekannt. In Floridsdorf ist schon seit Jahren zu bemerken, dass wichtige Einkaufsstraßen wie die Floridsdorfer oder Brünner Straße zugrunde gehen. So stehen vermehrt Geschäftslokale leer oder werden fast ausschließlich durch Wettbüros, Kebabstände, oder Ein-Euro-Shops ersetzt.

9 betreffend mehr Feinstaub-Messstellen in Floridsdorf Die zuständigen Magistratsabteilungen werden ersucht, 1. weitere Feinstaubmessstellen in Floridsdorf zu errichten, damit bessere und genauere Messwerte gewonnen werden können. 2. weitere Massnahmen zu setzen, damit Feinstaub verringert und damit Erkrankungen von Risikogruppen hintangehalten werden können. Vorberatung und Berichterstattung mögen im Umweltausschuss stattfinden wurden an 87 Tagen in Wien die Feinstaub-Grenzwerte überschritten, erlaubt sind allerdings nur 35. Das könnte teuer werden, drohen doch Klagen der EU, weil die Stadt ihre Bürger nicht schützt. Jeder Feinstaub-Tag zu viel kostet Euro, das macht bei 52 Tagen 20,8 Millionen Euro. Die Zeit, dieses Problem zu lösen, drängt. Im Juni 2011 läuft die EU- Übergangsfrist aus. Die GRÜNE-Verkehrsstadträtin Maria VASSILAKOU scheint mit dieser Situation überfordert zu sein. Dabei verkürzt der Feinstaub die Lebenserwartung um bis zu vierzehn Monate. Die kleinen Partikel können Asthma, Bronchitis, Herzerkrankungen und Lungenkrebs verursachen. Besonders gefährdet sind Kinder und ältere Menschen.

10 betreffend Citybike-Stationen in Floridsdorf Der Herr Bezirksvorsteher möge sich dafür einsetzen, dass auch in Floridsdorf, sogenannte Citybike-Stationen errichtet werden. Vorberatungen darüber mögen in der Verkehrskommission stattfinden. Von den mehr als 60 Citybike-Stationen, befindet sich keine einzige in Floridsdorf bzw. der Donaustadt. Es wäre daher durchaus sinnvoll das bisherige Netzt auf dass östliche Donauufer zu erweitern und ein diesbezügliches Pilotprojekt zu initiieren. KO. Karl MAREDA

11 betreffend Solaranlage am Amtshaus Die Bezirksvertretung Floridsdorf ersucht die Magistratsabteilung 34 um die Planung und Errichtung einer Solaranlage auf dem Amtshaus des 21. Bezirks. Als Vorbild soll der MA 34 die auf dem Amtshaus des 7. Bezirks in der Hermanngasse errichtete Solarwärmeanlage dienen. Die Errichtung einer Solarwärmeanlage ist ein Beitrag zum Klimaschutz, da der Verbrauch konventioneller Energieträger zur Bereitstellung von Energie verringert wird. Die Amortisationszeit von Solarwärmeanlagen zur Bereitstellung von Warmwasser liegt bei zehn bis fünfzehn Jahre.