Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 279 Ä Ausgabe 6/2014 Ä

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 279 Ä Ausgabe 6/2014 Ä 28.03.2014"

Transkript

1 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 279 Ausgabe 6/ Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Inhalt: 1. Vergabe von Darlehen durch gemeinntzige Einrichtungen 2. Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tåtigen VereinsvorstÅnden 3. Rund um den Vereinsinfobrief Seminare BuchfÅhrung in gemeinnåtzigen Vereinen Berlin, 5. April 2014 Essen, 10. Mai 2014 Leipzig, 21. Juni 2014 Vereinssatzungen verstehen und gestalten Berlin 21. Juni 2014 Online-Seminare Die Mitgliederversammlung im Verein Uhr BuchfÅhrung får Vereine I: Grundlagen der Buchhaltung Uhr BuchfÅhrung får Vereine II: Praktische BuchfÅhrung Uhr BuchfÅhrung får Vereine III: Ehrenamtliche und bezahlte Mitarbeit im Verein Uhr >> Weitere Seminare, Infos und Anmeldung: 1. Vergabe von Darlehen durch gemeinnåtzige Einrichtungen Die Frage, ob gemeinnåtzige Organisationen aus ihren Mitteln Darlehen vergeben dårfen, stellt sich nicht selten, sei es weil andere Organisationen statt durch ZuschÅsse auf diese Weise voråbergehend unterståtzt werden sollten, sei es bei Darlehen an Mitglieder oder hilfsbedårftige Personen. Eine gemeinntzige Einrichtung muss ihre Mittel grundsåtzlich zeitnah fr ihre satzungsmåçigen Zwecke verwenden. Das gilt fr alle Mittel É fr MitgliedsbeitrÅge, Spenden und Zuschsse ebenso wie fr Ñberschsse aus Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen GeschÅftsbetrieben. Darlehen im Rahmen der Satzungszwecke Die Vergabe von Darlehen ist als solche kein gemeinntziger Zweck. Sie darf deshalb nicht Satzungszweck einer gemeinntzigen KÖrperschaft sein. Es ist jedoch unschådlich fr die Gemeinntzigkeit, wenn die Vergabe von zinsgnstigen oder zinslosen Darlehen nicht als Zweck, 1

2 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 279 Ausgabe 6/ Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen sondern als Mittel zur Verwirklichung des steuerbegnstigten Zwecks in der Satzung der KÖrperschaft aufgefhrt ist. Eine gemeinntzige Einrichtung darf aber aus Mitteln, die sie zeitnah fr ihre steuerbegnstigten Zwecke verwenden muss, unter bestimmten UmstÅnden auch Darlehen vergeben. Die Vergabe von Darlehen aus diesen Mitteln ist dann unschådlich fr die Gemeinntzigkeit, wenn die KÖrperschaft damit selbst unmittelbar ihre steuerbegnstigten satzungsmåçigen Zwecke verwirklicht. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die KÖrperschaft im Rahmen ihrer jeweiligen steuerbegnstigten Zwecke Darlehen im Zusammenhang mit einer Schuldnerberatung zur AblÖsung von Bankschulden, Stipendien fr eine wissenschaftliche Ausbildung teilweise als Darlehen oder Darlehen an Nachwuchsknstler fr die Anschaffung von Instrumenten vergibt. Voraussetzung ist, dass sich die Darlehensvergabe von einer gewerbsmåçigen Kreditvergabe dadurch unterscheidet, dass sie zu gnstigeren Bedingungen erfolgt als zu den allgemeinen Bedingungen am Kapitalmarkt (z. B. Zinslosigkeit, Zinsverbilligung). Darlehen durch FÇrderverein und im Rahmen der teilweisen Mittelweitergabe Die Vergabe von Darlehen aus zeitnah fr die steuerbegnstigten Zwecke zu verwendenden Mitteln an andere steuerbegnstigte KÖrperschaften ist im Rahmen des Ü 58 Nrn. 1 und 2 AO zulåssig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere KÖrperschaft die darlehensweise erhaltenden Mittel unmittelbar fr steuerbegnstigte Zwecke innerhalb der fr eine zeitnahe Mittelverwendung vorgeschriebenen Frist verwendet. Das betrifft FÇrdervereine (É 58 Nr. 1 AO). Sie können die laut Satzung geförderte Einrichtung oder die geförderten Zwecke statt durch die Ñbereignung der Mittel auch in Form von Darlehen untersttzen. Zum anderen ist auch die teilweise Mittelweitergabe (Ü 58 Nr. 2 AO) in Form von Darlehen möglich. Das gilt fr alle gemeinntzigen Einrichtungen unabhångig von entsprechenden Satzungsregelungen. Darlehen aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln Aus Mitteln, die nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen (VermÖgen[szufhrungen] und freie Rcklagen), drfen unter folgenden Voraussetzungen Darlehen vergeben werden: Die Zinsen mssen sich in dem auf dem Kapitalmarkt blichen Rahmen halten, es sei denn, der Verzicht auf die blichen Zinsen ist eine nach den Vorschriften des Gemeinntzigkeitsrechts und der Satzung der KÖrperschaft zulåssige Zuwendung. Bei Darlehen an Arbeitnehmer aus dem VermÖgen kann der (teilweise) Verzicht auf eine bliche Verzinsung als Bestandteil des Arbeitslohns angesehen werden, wenn dieser insgesamt, also einschlieçlich des Zinsvorteils, angemessen ist und der Zinsverzicht auch von der KÖrperschaft als Arbeitslohn behandelt wird (z. B. Abfhrung von Lohnsteuer und SozialversicherungsbeitrÅgen). MaÇnahmen, fr die eine zweckgebundene Rcklage nach Ü 58 Nr. 6 AO gebildet worden ist, drfen sich durch die GewÅhrung von Darlehen nicht verzögern. Hinweis: Dabei muss aber auch das Risiko von DarlehensausfÅllen bercksichtigt werden. Hat die Einrichtung bei Darlehen auçerhalb der Mittelbindung nicht ausreichend geprft, ob das Geld absehbar zurckgezahlt wird, kann das eine Mittelfehlverwendung sein, die sich der Verein zurechnen lassen muss. Dann kann der Verlust der Gemeinntzigkeit drohen. AuÇerdem sind Vorstand bzw. GeschÅftsfhrer dem Verein unter UmstÅnden haftbar. 2

3 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 279 Ausgabe 6/ Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen 2. Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tñtigen VereinsvorstÑnden Mit dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tñtigen VereinsvorstÑnden wurden die Haftungsrisiken får ehrenamtlich tñtige VereinsvorstÑnde auf Vorsatz und grobe FahrlÑssigkeit begrenzt. Es wñre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, dass insofern die persçnlichen Haftungsrisiken zu vernachlñssigen wñren, denn der Geltungsbereich ist wesentlich geringer, als es zunñchst den Anschein hat. Die Schadenpraxis zeigt, dass insbesondere bei internen Auseinandersetzungen mit dem Vorstand, hñufig Pflichtverletzungen mit dem wenn auch nur behaupteten Vorwurf der groben FahrlÑssigkeit verbunden sind. Damit liegt die HÅrde får die Vorstandmitglieder so hoch, dass sie in die Defensive geraten und sich dann mit juristischem Beistand wehren måssen. Im Jahr 2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tåtigen VereinsvorstÅnden. Zielsetzung dieses Gesetzes ist es, sowohl die externe als auch die interne Haftung, also die Haftung gegenber Dritten wie auch gegenber dem Verein und den Mitgliedern des Vereins, fr einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden zu verbessern und eine angemessene Begrenzung der zivil- und steuerrechtlichen Haftung fr ehrenamtliche Vereins- und StiftungsvorstÅnde zu erreichen. Der Geltungs- und Anwendungsbereich des Gesetzes ist jedoch weitaus geringer, als es zunåchst scheinen mag, und gilt von vornherein nur fr ehrenamtlich tåtige Vorstandsmitglieder. Die Ñbernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen wird daher im Gros der FÅlle mit unverånderten erheblichen Haftungsrisiken verbunden bleiben. Zu nennen sind etwa gröçere Sportvereine und Vereine mit Ausrichtung auf einen wirtschaftlichen GeschÅftsbetrieb, aber auch allgemein prosperierende Vereine. Selbst bei ehrenamtlich tåtigen Vorstandsmitgliedern kann É etwa mangels klarer GeschÅftsverteilungsregeln É das Risiko bei einer AuÇenhaftung bestehen bleiben. Die wesentlichen Regelungen lassen sich wie folgt aufgliedern: Interne Haftungsbegrenzung Vorstandsmitglieder haften nach der neuen Regelung des Ü 31a Abs. 1 BGB dem Verein fr einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nicht, soweit dessen Verursachung lediglich auf leichter FahrlÅssigkeit beruht. Die Haftung bleibt hingegen gegenber der bisherigen Rechtslage unveråndert, wenn dem Vorstand grobe FahrlÅssigkeit oder gar Vorsatz bei der Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht zur Last zu legen ist. Liegt lediglich leichte FahrlÅssigkeit vor, ist auch die Haftung gegenber den Mitgliedern des Vereins ausgeschlossen, nicht hingegen bei Vorsatz und grober FahrlÅssigkeit. Die Haftungsbegrenzung setzt eine ehrenamtliche TÅtigkeit voraus. Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorstandsmitglieder entweder unentgeltlich tåtig werden oder nicht mehr als 720 Euro jåhrlich als Vergtung erhalten. Externe Haftungsbegrenzung o Haftet ein Vorstandsmitglied einem Dritten (auçerhalb von Verein und Vereinsmitgliedern) gegenber und liegt wiederum lediglich leichte FahrlÅssigkeit vor, kann es vom Verein Freistellung von etwaigen Verbindlichkeiten verlangen (Ü 31a Abs. 2 BGB). o Besteht der Vereinsvorstand aus mehreren Personen und ist eine Aufteilung einzelner RessortzustÅndigkeiten schriftlich und vorweg erfolgt, besteht nach neuer gesetzlicher 3

4 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 279 Ausgabe 6/ Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Regelung keine Ñberwachungspflicht der nicht ressortzuståndigen Mitglieder des Vorstands mehr gegenber dem zuståndigen Mitglied. Diese EinschrÅnkungen gelten hiernach fr die Erfllung steuerrechtlicher Pflichten sowie die Pflicht zur Abfhrung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Anlegung eines berzogenen HaftungsmaÇstabs soll fr nicht zuståndige Vereinsvorstandsmitglieder durch Einfgung ergånzender Regelungen in Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch vermieden werden. VereinsvorstÅnde sollten sich indes gerade trotz des É in der Praxis zu begrçenden É Gesetzes nicht in trgerischer Sicherheit wiegen. Selbst wenn die Voraussetzung einer áehrenamtlichkeità erfllt ist, wird die Inanspruchnahme auch von VereinsvorstÅnden gerade durch die Öffentliche Diskussion virulenter denn je: So kann bereits nach der Gesetzesbegrndung im Einzelfall gerade zum Schutz von Vereinsmitgliedern von den gnstigen Regelungen einer Haftung gegenber diesen durch gesonderte Satzungsregelung abgewichen werden, so dass durch den Verein selbst der bisherige Zustand erhöhter Haftung wiederhergestellt werden kann (ErgÅnzung in Ü 40 BGB abweichend von Ü 31a Abs. 2 BGB). Die Haftung fr die Erfllung steuerlicher Pflichten knpft ohnehin nur an grobe FahrlÅssigkeit und Vorsatz an (Ü 69 AO), so dass die Haftungsbegrenzung von vornherein nur fr nicht ressortzuståndige Vorstandsmitglieder greifen könnte. Selbst der Umstand, dass eine Gesellschaft von einer Steuerberatungsgesellschaft mangelhaft beraten worden ist, entlastet dabei einen É ressortzuståndigen É Vorstand nicht vom Vorwurf grob fahrlåssiger Verletzung der steuerlichen Pflichten. Die Grenzen sind daher nicht sonderlich hoch, wenngleich die Gesetzesbegrndung dies suggerieren mag. Die Haftung fr die ordnungs- und fristgemåçe Abfhrung von SozialversicherungsbeitrÅgen knpft weiterhin an die Erfllung strafrechtlicher Normen an. Selbst fr nicht ressortzuståndige Mitglieder greift die Haftungsbegrenzung nur bei vorweg bestehender GeschÅfts- und Ressortverteilung. Hieran fehlt es håufig aufgrund fehlenden Problembewusstseins und ausreichender externer anwaltlicher sowie steuerlicher Beratung. Ein Vorstandsmitglied mit geringen Vergtungen muss sich gerade bei prosperierenden Vereinen des Risikos bewusst sein, Jahr fr Jahr berprfen zu mssen, ob die Voraussetzungen der Ehrenamtlichkeit (maximal Vergtungen von 720 Euro pro Jahr) noch vorliegen oder allgemeine ÅuÇerst strenge HaftungsmaÇstÅbe wie bei jedem sonstigen Unternehmensorgan Anwendung finden. Diese ståndige Prfung birgt regelmåçig Unsicherheiten bei der Bestimmung des zu beachtenden Pflichtenkreises. Vorstehende einfache Beispiele verdeutlichen, dass das Haftungspotential eines Vereinsvorstands generell unterschåtzt wird. War bislang eine Inanspruchnahme eines Vereinsvorstandes somit bislang die absolute Ausnahme und zumeist auf ExtremfÅlle beschrånkt, zeigt die Praxis eine deutliche Zunahme der Anspruchsgeltendmachungen, nicht zuletzt durch Insolvenzen von gröçeren Sportvereinen. Am bestehenden Haftungsrisiko und -potential sowie den steigenden Fallzahlen der Geltendmachung von Ansprchen gegenber VereinsvorstÅnden wird sich durch dieses Gesetz insoweit nur sehr begrenzt etwas Åndern, wåhrend die MÖglichkeit der Inanspruchnahme in der âffentlichkeit weitaus pråsenter wird. Es erscheint daher gerade unter Bercksichtigung dieses Gesetzes mehr denn je sinnvoll zu sein, sich als Vereinsvorstand mit der MÖglichkeit und Notwendigkeit des Abschlusses einer D&O- Versicherung zu beschåftigen. D&O-Versicherungen fr VereinsvorstÅnde werden nötiger als bislang erkannt. Dies gilt auch fr die HÖhe vereinbarter Versicherungssummen. Diese sollten unter 4

5 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 279 Ausgabe 6/ Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Bercksichtigung der aktuellen gesetzlichen Regelungen und einer sich Åndernden AnspruchsmentalitÅt ebenfalls berprft und ggf. angepasst werden. Haben Sie Fragen? Bitte wenden Sie sich an: VOV GmbH Michaela Rankl Im Mediapark KÖln Telefon 0221 / Fax 0221 / Rund um den Vereinsinfobrief Kopieren! Verwenden Sie unsere BeitrÅge fr Ihre Newsletter, Publikationen oder Zeitschriften É kostenlos und unverbindlich. Einzige Bedingung: Sie verweisen mit einem Link am Ende des Beitrages auf Empfehlen! Empfehlen Sie den Vereinsinfobrief, indem Sie ihn einfach weiterleiten. Danke! Content-Sharing! Auf Ihrer eigenen Website frei einbinden können Sie unsere Newsrubrik. Werben im Vereinsinfobrief: Infos zu Preisen und aktueller Abonnentenzahl unter Verantwortlich fr den Inhalt ist, soweit nicht anders angegeben: Wolfgang Pfeffer, Ringstr. 10, Drefahl 5

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 268 Ä Ausgabe 13/2013 Ä 2.10.2013

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 268 Ä Ausgabe 13/2013 Ä 2.10.2013 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 268 Ausgabe 13/2013 2.10.2013 Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Inhalt: 1. VermÅgensschaden- und D&O-Haftpflichtversicherung bei gemeinntzigen

Mehr

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)

Mehr

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller

Der Verein. und Mitarbeitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller Der Verein Haftung von Vorständen und Mitarbeitern Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden(Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall

Mehr

Grundwissen für die Vereinsleitung: Recht - Steuern - Buchführung. www.vereinsknowhow.de

Grundwissen für die Vereinsleitung: Recht - Steuern - Buchführung. www.vereinsknowhow.de Grundwissen für die Vereinsleitung: Recht - Steuern - Buchführung Wolfgang Pfeffer ff www.vereinsknowhow.de Themenübersicht Haftungsrisiken im e.v. Pflichten des Vorstands Buchführungspflichten und Rechenschaftspflicht

Mehr

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 254 Ä Ausgabe 18/2012 Ä 27.11.2012

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 254 Ä Ausgabe 18/2012 Ä 27.11.2012 Inhalt: 1. Der neue Rundfunkbeitrag Å Was zahlen Vereine känftig? 2. Sponsoring: Keine Umsatzsteuer bei bloçem Hinweis auf den Sponsor 3. Rund um den Vereinsinfobrief Seminare får Vereine BuchfÅhrung in

Mehr

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 266 Ä Ausgabe 11/2013 Ä 1.08.2013

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 266 Ä Ausgabe 11/2013 Ä 1.08.2013 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 266 Ausgabe 11/2013 1.08.2013 Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Inhalt: 1. Haftung von Abteilungsleitern 2. Datenschutz in Verein

Mehr

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 256 Ä Ausgabe 1/2013 Ä 7.01.2013

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 256 Ä Ausgabe 1/2013 Ä 7.01.2013 Inhalt: 1. Kleinspendenregelung Å känftig genägt der Kontoauszug 2. Steuerliche Behandlung von Vereinsabteilungen 3. Aktuelles aus Rechtsprechung und finanzbehçrdlichen ErlÉssen: a. GemeinnÄtzigkeit von

Mehr

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.

Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein

Mehr

Vereinssatzung. A. Allgemeines. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins

Vereinssatzung. A. Allgemeines. 1. Name und Sitz. 2. Zweck des Vereins Vereinssatzung A. Allgemeines 1. Name und Sitz 1. Der Verein trägt den Namen HELP NOW. 2. Er hat seinen Sitz in Giessen. 3. Er ist in das Vereinsregister unter 21.VR2572 beim Amtsgericht Giessen eingetragen.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Besteuerung der Vereine. RSW Steuerberatungsgesellschaft mbh Angersbachstr. 12 34127 Kassel www.rsw-gmbh.de/kassel kassel@rsw-gmbh.

Besteuerung der Vereine. RSW Steuerberatungsgesellschaft mbh Angersbachstr. 12 34127 Kassel www.rsw-gmbh.de/kassel kassel@rsw-gmbh. Besteuerung der Vereine RSW Steuerberatungsgesellschaft mbh Angersbachstr. 12 34127 Kassel www.rsw-gmbh.de/kassel kassel@rsw-gmbh.de Allgemeines Verein = auf Dauer angelegte Verbindung einer größeren Anzahl

Mehr

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 299 Ä Ausgabe 7/2015 Ä 2.06.2015

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 299 Ä Ausgabe 7/2015 Ä 2.06.2015 Vereinsknowhow.de Vereinsinfobrief Nr. 299 Ausgabe 7/2015 2.06.2015 Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Inhalt: 1. Fehler bei der Einladung zur MV: Wann sind Beschlsse trotzdem

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein

Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Aufsichtspflicht über Kinder und Jugendliche im Verein Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Europäisches Institut für das Ehrenamt (Inh.: Dr. Frank Weller) Aufsichtspflicht Grundlegend: 1626 BGB

Mehr

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 243 Ä Ausgabe 7/2012 Ä 18.04.2012

Vereinsknowhow.de Ä Vereinsinfobrief Nr. 243 Ä Ausgabe 7/2012 Ä 18.04.2012 Inhalt: 1. Verbuchung von Einnahmen aus Sachsponsoring 2. Mustertext fär ZuwendungsbestÅtigungen 3. Rund um den Vereinsinfobrief Seminare får Vereine FÇrdergeld får gemeinnåtzige Vereine und TrÉger Frankfurt/M.,

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Agenda. Rund um den Verein. Seite 2

Agenda. Rund um den Verein. Seite 2 Rund um den Verein Agenda Rund um den Verein Einführung Vereinsrecht Haftung gegenüber Dritten Haftung des Vereins gegenüber Dritten Haftung des Vorstands gegenüber Dritten Versicherungsschutz rund um

Mehr

VEREINSSATZUNG. Deutscher Anleger- & Kommanditistenschutz e.v. AG Berlin-Charlottenburg, VR 33762B. Stand: Dezember 2014 INHALT 1 NAME UND SITZ 2

VEREINSSATZUNG. Deutscher Anleger- & Kommanditistenschutz e.v. AG Berlin-Charlottenburg, VR 33762B. Stand: Dezember 2014 INHALT 1 NAME UND SITZ 2 VEREINSSATZUNG Deutscher Anleger- & Kommanditistenschutz e.v. AG Berlin-Charlottenburg, VR 33762B Stand: Dezember 2014 INHALT 1 NAME UND SITZ 2 2 ZWECK 2 3 GEMEINNÜTZIGKEIT 2 4 GESCHÄFTSJAHR 3 5 MITGLIEDSCHAFT

Mehr

DDIM-NEWSLETTER Dezember 2011. Haftung des Interim Managers und des Providers Grundlagen Risiken Haftungsvermeidung

DDIM-NEWSLETTER Dezember 2011. Haftung des Interim Managers und des Providers Grundlagen Risiken Haftungsvermeidung DDIM-NEWSLETTER Dezember 2011 Haftung des Interim Managers und des Providers Grundlagen Risiken Haftungsvermeidung von Dr. Dagmar Knigge und Dr. André Turiaux HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Ausgangslage

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Buchhaltung und Rechnungswesen Erfordernis, Vorschriften und Aussagekraft 1. Teil: Vereinsorganisation und Steuern

Buchhaltung und Rechnungswesen Erfordernis, Vorschriften und Aussagekraft 1. Teil: Vereinsorganisation und Steuern Buchhaltung und Rechnungswesen Erfordernis, Vorschriften und Aussagekraft 1. Teil: Vereinsorganisation und Steuern Ralf Stahl 1 Die Themen Vereinsorganisation Buchführung Umsatzsteuer Kostenrechnung 2

Mehr

Gescheiterte Stiftung: Auswirkungen von Insolvenz und Liquidation

Gescheiterte Stiftung: Auswirkungen von Insolvenz und Liquidation Stiftung & Recht Gescheiterte Stiftung: Auswirkungen von Insolvenz und Liquidation von RA/StB/Dipl.-Finanzwirt (FH) Dr. Jörg Sauer und StB/Dipl.-Finanzwirtin (FH) Stephanie Schwarz, Ebner Stolz Mönning

Mehr

Ehrenamtlich in der Haftungsfalle?! Vereinsforum, Volksbank Lindenberg eg 18.03.2013

Ehrenamtlich in der Haftungsfalle?! Vereinsforum, Volksbank Lindenberg eg 18.03.2013 Ehrenamtlich in der Haftungsfalle?! Vereinsforum, Volksbank Lindenberg eg 18.03.2013 Haftungsrisiken in eingetragenen Vereinen Inhalt Möglichkeiten zur Reduzierung der Haftungsrisiken Chancen und Grenzen

Mehr

Die Sportversicherung im LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.v. Referent: Jan Gusewski

Die Sportversicherung im LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.v. Referent: Jan Gusewski Die Sportversicherung im LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.v. Referent: Jan Gusewski Büroleiter ARAG Sportversicherung Derzeitiger Umfang des Sportversicherungsvertrages Unfallversicherung Ehrenamtsversicherung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: Seite 1 von 6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorträge und Seminare der Firma Roger Rankel - Marketingexperte - Inhaltsverzeichnis: 1. Geltungsbereich...1 2. Vertragsschluss...2 3. Vertragsgegenstand;

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Satzung des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Münchner Unternehmenssteuerforum, nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.v.

Mehr

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Nur per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin Oberste Finanzbehörden

Mehr

4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 1 Name, Sitz und Rechtsform 1) Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Lutherstadt Wittenberg e. V. 2) Der Verein hat seinen Sitz in 06886 Lutherstadt Wittenberg. 3) Der Verein ist in das Vereinsregister

Mehr

101 - Vereinsbuchführung für Einsteiger Jürgen Nill

101 - Vereinsbuchführung für Einsteiger Jürgen Nill 101 - Vereinsbuchführung für Einsteiger 1. Rechtliche Grundlagen Generell sind gewerbliche Unternehmen (wozu auch ein Verein gehören kann) zur Führung von Büchern verpflichtet, wenn - ihr Gesamtumsatz

Mehr

Allgemeine Grundlagen der Vermögensschadenshaftung im Golfverein - Wovor schützt eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung?

Allgemeine Grundlagen der Vermögensschadenshaftung im Golfverein - Wovor schützt eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung? Allgemeine Grundlagen der Vermögensschadenshaftung im Golfverein - Wovor schützt eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung? Vorstand Der Verein (e.v.) Gesetz, u.u. Satzung Satzung Gesetz Mitglieder

Mehr

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER

KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER MERKBLATT Recht und Steuern KAUFRECHT HAFTUNG FÜR MÄNGELANSPRÜCHE PRAXISTIPPS FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENHÄNDLER Einen Überblick über die Rechte und Pflichten des Verkäufers beim Gebrauchtwagenhandel gibt das

Mehr

Kanuverein - Steuern und Versicherungen

Kanuverein - Steuern und Versicherungen Kanuverein - Steuern und Versicherungen Grundsätzlich haben wir mit dem DKV-Leitfaden Versicherungen und dem Ratgeber Kanutouristik im Verein zwei Ausarbeitungen zur Verfügung, die wesentliche Informationen

Mehr

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz

- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern

Mehr

2. Kölner Fachtag Vereine und Gemeinnützigkeit

2. Kölner Fachtag Vereine und Gemeinnützigkeit 2. Kölner Fachtag Vereine und Gemeinnützigkeit Die Fachinformationsveranstaltung für den Vereinsvorstand 6. März 2010 bnve Bildungsnetzwerk Verein und Ehrenamt e.v. in Kooperation mit Deutschlands größte

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

Mustersatzung für einen Verein

Mustersatzung für einen Verein Anlage 1 Mustersatzung für einen Verein (vereinsrechtliche Vorschriften und steuerlich notwendige Bestimmungen) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen " ". Er soll in das Vereinsregister

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr

Sponsoring und Spende - Wo ist rechtlich der Unterschied?

Sponsoring und Spende - Wo ist rechtlich der Unterschied? Sponsoring und Spende - Wo ist rechtlich der Unterschied? Oder: Was ist falsch an Sponsored by Oma? (Rechtsanwalt Patrick R. Nessler) Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes

Mehr

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres;

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres; Seite 1 von 5 Besondere Vereinbarungen und Risikobeschreibungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten (einschließlich des Rechtsanwaltsbereiches bei Anwaltsnotaren) und Patentanwälten

Mehr

Weiterbildung für Vereine und gemeinnützige Organisationen. Kurse und Tagungen

Weiterbildung für Vereine und gemeinnützige Organisationen. Kurse und Tagungen Weiterbildung für Vereine und gemeinnützige en Kurse und Tagungen 2010 Der bnve e.v. Wer wir sind Der bnve Bildungsnetzwerk Verein und Ehrenamt e.v. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich auf Weiterbildungen

Mehr

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen.

1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. SATZUNG DER AUGSBURGER TAFEL 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.

Mehr

8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Satzung 1. Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr a. Der Verein führte den Namen OpenTechSchool. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.v. führen. b. Der Verein hat

Mehr

Abs. Wühlmäuse - Schleswig - Holstein e.v. Joachim Podworny Kampweg 10 25715 Eddelak. Vereinsbeitritt. Ich/wir, möchte/n den Wühlmäusen beitreten.

Abs. Wühlmäuse - Schleswig - Holstein e.v. Joachim Podworny Kampweg 10 25715 Eddelak. Vereinsbeitritt. Ich/wir, möchte/n den Wühlmäusen beitreten. Abs. Wühlmäuse - Schleswig - Holstein e.v. Joachim Podworny Kampweg 10 25715 Eddelak Vereinsbeitritt Ich/wir, möchte/n den Wühlmäusen beitreten. Anbei: Aufnahmeantrag Erklärung Einzugsermächtigung Mit

Mehr

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel

Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Sie können diese AGB auch als PDF-Version herunterladen. 1. Geltungsbereich 1.1 Die Internetseite www.zmarta.de wird von der Freedom Finance GmbH betrieben. Zmarta ist eine

Mehr

Satzung. Förderverein Plan haben e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr. Förderverein Plan haben e.v.

Satzung. Förderverein Plan haben e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr. Förderverein Plan haben e.v. Satzung Förderverein Plan haben e.v. 1. Der Verein führt den Namen 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Förderverein Plan haben e.v. im folgenden Verein genannt. 2. Der Verein hat seinen Sitz in 24837 Schleswig

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Volker Lauenstein Haftung und Haftpflichtversicherung rund um den Obst- und Gartenbauverein. Homburg, 23. November 2013

Volker Lauenstein Haftung und Haftpflichtversicherung rund um den Obst- und Gartenbauverein. Homburg, 23. November 2013 Volker Lauenstein Haftung und Haftpflichtversicherung rund um den Obst- und Gartenbauverein Homburg, 23. November 2013 GHV DARMSTADT Versicherungsunternehmen Schwerpunkte Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau

Mehr

Der BLSV-Rechtsservice informiert

Der BLSV-Rechtsservice informiert Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet,

Mehr

Haftungsrisiken von eingetragenen und nicht rechtsfähigen Vereinen und ihren Organmitgliedern HAFTUNGSRECHT FÜR VEREINE

Haftungsrisiken von eingetragenen und nicht rechtsfähigen Vereinen und ihren Organmitgliedern HAFTUNGSRECHT FÜR VEREINE Haftungsrisiken von eingetragenen und nicht rechtsfähigen Vereinen und ihren Organmitgliedern HAFTUNGSRECHT FÜR VEREINE ANWALTSKANZLEI PFLEIDERER Erfolg hat, wer sich als Teil der Lösung versteht. 2 AGENDA

Mehr

Spendenrecht: Wegweiser für Vereine

Spendenrecht: Wegweiser für Vereine Spendenrecht: Wegweiser für Vereine Bereits seit dem 1. Januar 2000 sind gemeinnützige Sportvereine berechtigt, ohne den früher zwingend notwendigen Umweg über eine öffentliche Durchlaufstelle (Stadt,

Mehr

RISIKO MANAGEMENT. Managerhaftung vermeiden und Vorsorge treffen. WakeUp 11.07.13

RISIKO MANAGEMENT. Managerhaftung vermeiden und Vorsorge treffen. WakeUp 11.07.13 RISIKO MANAGEMENT Managerhaftung vermeiden und Vorsorge treffen. WakeUp 11.07.13 Welche Möglichkeiten bietet der Markt dem Manager die Risiken zu versichern? Straf- Rechtsschutz- Versicherung Haftungssituation

Mehr

Sportverein - Steuerberater

Sportverein - Steuerberater Sportverein - Steuerberater Sportvereine im Gemeinnützigkeits tzigkeits- und Steuerrecht Das Gemeinnützigkeits- und Steuerrecht für Vereine ist höchst kompliziert Die Schonzeit von Seiten der badenwürttembergischen

Mehr

Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden?

Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden? Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden? Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena): Stand 06 / 2009 Seit spätestens Anfang 2009

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v.

Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. Satzung für den Verein Deutsche Gesellschaft für Mechatronik e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Deutsche Gesellschaft für Mechatronik". Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Herzlich Willkommen 0

Herzlich Willkommen 0 Herzlich Willkommen 0 Versicherungsschutz im Ehrenamt Rahmenvertrag für ehrenamtlich Tätige 1 Was erwartet Sie heute? Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige 1. Wie können ehrenamtlich

Mehr

H. DIE GRÜNDUNG EINES KULTURVEREINS

H. DIE GRÜNDUNG EINES KULTURVEREINS 1. Was spricht für die Gründung eines Kulturvereins? Kulturinitiativen und andere Veranstalter sind anfänglich oft nur ein loser Zusammenschluss kulturinteressierter Menschen. Die Gründung eines Vereins

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Angebote,

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Satzung der PLATTFORM Bürgerexperten e.v.

Satzung der PLATTFORM Bürgerexperten e.v. Satzung der PLATTFORM Bürgerexperten e.v. 1 Name und Sitz (1) Der Verein trägt den Namen PLATTFORM Bürgerexperten e.v. (im Folgenden Die PLATTFORM ). (2) Die PLATTFORM hat ihren Sitz in Hamburg. (3) Die

Mehr

Erben planen bei Minderjährigen

Erben planen bei Minderjährigen Erben planen bei Minderjährigen Was ist zu beachten, wenn Minderjährige als Erben eingesetzt oder durch gesetzliche Erbfolge Erben werden, insbesondere, wenn Grundbesitz oder Unternehmensanteile zur Erbmasse

Mehr

Die IPO-Versicherung Überblick und Besonderheiten

Die IPO-Versicherung Überblick und Besonderheiten Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Die IPO-Versicherung Überblick und Besonderheiten 1. EINLEITUNG Die Bezeichnung IPO (Initial public offering) steht

Mehr

Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen IDW RS HFA 21

Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen IDW RS HFA 21 Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen IDW RS HFA 21 Berlin 27. April 2010 Wirtschaftsprüfer Steuerberater Gliederung I. Einführung II. Einzelfragen zur Rechungslegung Spenden

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines 1. Geltungsbereich a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Ideas Embedded GmbH (Betreiberin)

Mehr

Privatrechtsschutz Vorschlag Seite 02/07

Privatrechtsschutz Vorschlag Seite 02/07 Privatrechtsschutz Vorschlag Seite 02/07 Informationen zu den vorgeschlagenen Tarifen Versicherungssummen Innerhalb Europa 1.000.000 unbegrenzt unbegrenzt Übersee 200.000 unbegrenzt 100.000 Strafkautionsdarlehen

Mehr

11. ) Versicherungsschutz für Mandatsträger

11. ) Versicherungsschutz für Mandatsträger 11. ) Versicherungsschutz für Mandatsträger Welche Versicherung ist für Vorstandsmitglieder sinnvoll und unerlässlich Vorstellung von Klaus-Peter Schulz Als Ehrenamtlich tätiger in einer Bruderschaft oder

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Haftungsfragen im Sportverein. Haftung des Vereinsvorstandes

Haftungsfragen im Sportverein. Haftung des Vereinsvorstandes Haftungsfragen im Sportverein Der Rechtsservice des Bayerischen Landes-Sportverbandes plant eine mehrteilige Artikelreihe zum Thema Haftung im Verein. In den Medien wurde in letzter Zeit insbesondere das

Mehr

Startnummer Klasse Nenngeld Versicherung www.amc-unterer-breisgau.de NENNUNG In Kenntnis und Anerkennung der Ausschreibung nenne ich zum BWJ-Lauf am 16.06.2012 Herbolzheim Name Vorname Straße PLZ / Wohnort

Mehr

6. Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat der Vorstand eines Vereins? 8. Welche Steuern muss ein Verein zahlen, wenn er gemeinnützig ist?

6. Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat der Vorstand eines Vereins? 8. Welche Steuern muss ein Verein zahlen, wenn er gemeinnützig ist? Inhalt 1. Was ist ein eingetragener Verein? 2. Für welche Zwecke kann man einen Verein gründen? 3. Wie wird ein Verein gegründet? 4. Wie muss eine Vereinssatzung aussehen? 5. Was sind die Organe des Vereins?

Mehr

Badischer Chorverband e.v.

Badischer Chorverband e.v. Badischer Chorverband e.v. Versicherungsschutz für den Badischen Chorverband e.v. - Stand 26.03.2011 - Das Vertragswerk für den BCV Versicherungsschutz besteht im Basisschutz im Rahmen einer Vereins-Haftpflichtversicherung

Mehr

Satzung des Common Future e.v.

Satzung des Common Future e.v. Satzung 1 von 6 Satzung des Common Future e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Common Future e.v. (2) Er hat den Sitz in Seevetal (Maschen). (3) Er soll in das Vereinsregister

Mehr

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet:

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Stiftung wird eine Stiftung im wesentlichen durch folgende Elemente gekennzeichnet: MERKBLATT Recht und Steuern STIFTUNG Die Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Stiftungsformen und Stiftungstypen, die sich nach Zweck, Errichtungsform und juristischer Ausgestaltung unterscheiden. Unser

Mehr

Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer

Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer Vereine im Steuerrecht Umsatzsteuer Edgar Oberländer Mitglied Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung im lsb h Stand: März 2009 Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft eines Vereins Es muss

Mehr

Zusammenfassung der Ausgliederung

Zusammenfassung der Ausgliederung Zusammenfassung der Ausgliederung ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGLIEDERUNG Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 19. Januar 2014 wurden verschiedene Anträge zur Verbesserung der Struktur des Hamburger

Mehr

Buchhaltung und Rechnungslegung für gemeinnützige Vereine und Stiftungen

Buchhaltung und Rechnungslegung für gemeinnützige Vereine und Stiftungen Öffentliche Verwaltung / Non-Profit Bereich Finanzen Isabella Löw Buchhaltung und Rechnungslegung für gemeinnützige Vereine und Stiftungen Verlag Dashöfer Stand: November 2010 Copyright 2010 Dashöfer

Mehr

Organ- und Gesellschafterpflichten

Organ- und Gesellschafterpflichten Organ- und Gesellschafterpflichten RA/FA InsR Dr. Frank Kebekus Finanzmarktrecht, Bucerius Law School, Hamburg, 13.06.2014 Banken und Unternehmen in der Krise - Prävention, Restrukturierung und Abwicklung

Mehr

Die Gründung eines Fördervereins

Die Gründung eines Fördervereins Die Gründung eines Fördervereins mit Checkliste und Musterformularen Informationsveranstaltungen des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V. Bad Malente 20. 04. 2010 Elmshorn 05. 05. 2010 Schleswig

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. für das Internetportal ikiosk

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. für das Internetportal ikiosk Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Internetportal ikiosk der Axel Springer SE, vertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas

Mehr

a) Fehler ohne Auswirkungen auf die Wiedergabe von Beschlusslage und Gerichtsentscheidungen

a) Fehler ohne Auswirkungen auf die Wiedergabe von Beschlusslage und Gerichtsentscheidungen aber erst unverzåglich nach dem einzutragenden Ereignis fållig. Im Ergebnis hat die durch die Versammlung anfallenden Eintråge also der neu Bestellte vorzunehmen, da sie erst nach Ende der Versammlung

Mehr

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von Managern und Aufsichtsräten 1. I. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von Managern und Aufsichtsräten 1. I. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1 VII Abkürzungsverzeichnis XIII Teil 1 Die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von Managern und Aufsichtsräten 1 I. Die zivilrechtlichen Grundlagen der Haftung 1 A Umfang der zivilrechtlichen

Mehr

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung?

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, August 2014 D&O-Versicherung Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? 1. EINLEITUNG Die

Mehr

Markenkommunikation www.formvermittlung.de

Markenkommunikation www.formvermittlung.de Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Urheberrecht und Nutzungsrechte 2. Vergütung 3. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten 4. Fälligkeit der Vergütiung, Abnahme 5. Eigentumsvorbehalt etc. 6. Digitale

Mehr

S ATZ U N G. 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. gemeinnutzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ~SteuerbegUnstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

S ATZ U N G. 2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. gemeinnutzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ~SteuerbegUnstigte Zwecke der Abgabenordnung. S ATZ U N G des Vereins: 1 NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR 1. Der Verein fuhrt den Namen: Shotokan Karate Verein Altenstadt und hat seinen Sitz in 6472 Altenstadt. Er wurde am 14.12.1985 gegrundet und soll

Mehr

Sportkurse im Verein. I. Planung, Organisation und Durchführung

Sportkurse im Verein. I. Planung, Organisation und Durchführung I. Planung, Organisation und Durchführung Was verstehen wir unter Sportkurs im Verein? z. B.. zusätzliches und ergänzendes Angebot zum laufenden Sportbetrieb zusätzliche Kursgebühren auch für Nicht-Mitglieder

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000 Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (19.1.2010, 7/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 7 Haftung des Arbeitnehmers I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber: 1. Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster

Mehr

Wolfgang Pfeffer. BuchfÄhrung, Jahresabschluss und SteuererklÅrung in gemeinnätzigen Vereinen

Wolfgang Pfeffer. BuchfÄhrung, Jahresabschluss und SteuererklÅrung in gemeinnätzigen Vereinen Wolfgang Pfeffer Buchfhrung, Jahresabschluss und SteuererklÅrung in gemeinntzigen Vereinen Buchfhrung verlag vereinsknowhow Wolfgang Pfeffer Buchfhrung, Jahresabschluss und SteuererklÅrung in gemeinntzigen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reservix für Vorverkaufsstellen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reservix für Vorverkaufsstellen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Reservix für Vorverkaufsstellen I. Registrierung, Laufzeit des Vertrages a. Voraussetzung für die Nutzung des Reservix-Ticketingsystems durch eine Vorverkaufsstelle

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 05.08.2013 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Second Elements

Mehr

1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974.

1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. Gemeinnützigkeit in Europa C.O.X. Schweden Vereine Rechtlicher Rahmen 1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974. 2. Definition

Mehr

Hauptsatzung des Vereins F.C. Hertha Bonn 1918 e.v. in Bonn. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Name, Sitz, Eintragung ins Vereinsregister

Hauptsatzung des Vereins F.C. Hertha Bonn 1918 e.v. in Bonn. I. Allgemeine Bestimmungen. 1 Name, Sitz, Eintragung ins Vereinsregister Hauptsatzung des Vereins F.C. Hertha Bonn 1918 e.v. in Bonn I. Allgemeine Bestimmungen 1 Name, Sitz, Eintragung ins Vereinsregister Der Verein trägt den Namen F.C. Hertha Bonn 1918 e.v. Er hat seinen Sitz

Mehr

Satzung der Stiftung IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung

Satzung der Stiftung IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung Satzung der Stiftung IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr 1. Die Stiftung führt den Namen IHK-Stiftung für Ausbildungsreife und Fachkräftesicherung.

Mehr

Zivil & Strafrechtliche Verantwortlichkeit von. RA Dr. Michael Pacher

Zivil & Strafrechtliche Verantwortlichkeit von. RA Dr. Michael Pacher Zivil & Strafrechtliche Verantwortlichkeit von RA Dr. Michael Pacher All jene, die sich ihin Vereinen mit Gleichgesinnten zusammentun und Verantwortung übernehmen wollen, ist die Arbeit zu erleichtern

Mehr

D&O - Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Chubb Specialty Insurance

D&O - Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung für Organe und leitende Angestellte. Chubb Specialty Insurance D&O - Vermögensschadenhaftpflicht- Versicherung Chubb Specialty Insurance Das Risiko Zahlreiche gesetzliche Vorgaben (u.a. OR 41ff., OR 752ff., Kartellgesetz, Basel II u.v.m.) stellen hohe Anforderungen

Mehr