ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT, VERTRIEBEN, INHAFTIERT

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1 1 ZUM SCHWEIGEN GEBRACHT, VERTRIEBEN, INHAFTIERT UNTERDRÜCKUNG VON STUDIERENDEN UND AKADEMIKER/INNE/N IM IRAN Übersetzung des Berichts: SILENCED, EXPELLED, IMPRISONED REPRESSION OF STUDENTS AND ACADEMICS IN IRAN vom 2. Juni 2014, Index-Nr. MDE 13/015/201

2 Amnesty International Internationales Sekretariat Peter Benenson House 1 Easton Street London WC1X 0DW United Kingdom Alle Rechte vorbehalten. Trotz Copyrights kann der Text ohne Gebühr zur Unterstützung, für Kampagnen- und Lehrzwecke vervielfältigt werden, jedoch nicht zum Weiterverkauf. Für die Vervielfältigung zu anderen Zwecken, zur Übersetzung oder Veränderung ist die vorherige Genehmigung der Herausgeber erforderlich. Für entsprechende Anfragen wenden Sie sich an: copyright@amnesty.org Hinweise: Der vorliegende Text ist die Übersetzung des englischsprachigen Amnesty-Berichts SILENCED, EXPELLED, IMPRISONED REPRESSION OF STUDENTS AND ACADEMICS IN IRAN vom 2. Juni 2014, Index-Nr. MDE 13/015/2014. Die Übersetzung erfolgte durch die Iran-Koordinationsgruppe der deutschen Sektion und ehrenamtliche Übersetzer/innen. Die Fußnoten sowie zwei Fotos sind in dieser Übersetzung weggelassen worden bitte konsultieren Sie hierfür das englische Original, dessen Text auch als verbindlich anzusehen ist. Der englische Text kann auf oder heruntergeladen werden. Titelbild: Iranische Oberschülerinnen absolvieren ihre Eingangsprüfung für die Universität in Teheran am 25. Juni Viele Studierende und universitäre Lehrkräfte wurden nach Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad Anfang jenes Monats verhaftet und inhaftiert. MONA HOOBEHFEKR/AFP/Getty Images

3 3 INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG HINTERGRUND... 9 VON DER ISLAMISCHEN REVOLUTION ZUR WAHL VON MOHAMMAD KHATAMI, DIE ÄRA VON MOHAMMAD KHATAMI, DAS SYSTEM DER HÖHEREN BILDUNG IM IRAN HOCHSCHULBILDUNG ZULASSUNG DER STUDIERENDEN REGELN UND DISZIPLIN MECHANISMEN DER UNTERDRÜCKUNG DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ODER DER RELIGION DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS BEGRENZUNG DES ZUGANGS VON FRAUEN ZU HÖHERER BILDUNG APARTHEID IM BILDUNGSWESEN TRENNUNG DER GESCHLECHTER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GLAUBENS ODER DER RELIGIONSZUGEHÖRIGKEIT ANGRIFF AUF DIE AKADEMISCHE FREIHEIT WIEDERAUFLEBEN DER ISLAMISIERUNG STUDENTISCHE AKTIVE ALS ZIELSCHEIBE, VERGABE VON STERNEN, BEURLAUBUNG UND AUSSCHLUSS FESTNAHMEN, HAFT UND FOLTER AUSPEITSCHUNGEN INHAFTIERUNG VON LEHRKRÄFTEN DER RECHTLICHE RAHMEN INTERNATIONALES RECHT IRANISCHES RECHT SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN EMPFEHLUNGEN AN DIE IRANISCHEN BEHÖRDEN AN DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT... 76

4 4 1. EINLEITUNG Universitäten sind die Stimme des Volkes. Und deswegen versuchen sie, diese zum Schweigen zu bringen. Ein ehemaliger Student der Amir-Kabir-Universität Teheran und politischer Gefangener, derzeit im Exil, März 2013 Bei seiner Amtseinführung im August 2013 fand Irans neu gewählter Präsident Hassan Rouhani, der sich selbst als gemäßigt bezeichnet, sein Land in einer Krise vor. Während der 8-jährigen Präsidentschaft seines Vorgängers, des zweimaligen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, hatte sich die Lage der Menschenrechte weiter verschlechtert. Der Iran wurde mehr und mehr diplomatisch isoliert infolge des westlichen und arabischen Misstrauens wegen seiner Absichten hinsichtlich der Nutzung der Kernkraft. Außerdem war das Land wirtschaftlich durch die einschneidenden Handels- und Finanz- Sanktionen geschwächt. Während seines erfolgreichen Wahlkampfs und in den Reden nach seiner Amtseinführung schien er sich Mühe zu geben, sich von seinem Vorgänger zu distanzieren, auch von der Politik und der Rhetorik des früheren Präsidenten. Er schien ein umgänglicheres und konstruktiveres Vorgehen in seiner Politik und beim Aufbau von Beziehungen zu beabsichtigen, sowohl nach innen als auch nach außen, bei der Verfolgung der politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen Irans und seiner 78 Millionen Einwohner. Es war die Anerkennung der allgemeinen Wechselstimmung und das Ende von Irans internationaler Isolierung, die sein Wahlsieg widerspiegelte und er schien ein neues mehr Erfolg versprechendes Kapitel in den internationalen Beziehungen Irans aufzuschlagen. Schon nach einigen Monaten gab es ein vorläufiges Abkommen in Genf zwischen der iranischen Regierung, den USA und anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie Deutschland im November 2013, in dem sich der Iran verpflichtete, einige Teile seines Atomprogramms als Gegenleistung für Sanktionserleichterungen einzufrieren. Im Iran selbst allerdings wurden die begrenzten Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten schnell sichtbar, als konservative Abgeordnete die Ernennung einiger seiner Ministerkandidaten blockierten einschließlich seines Kandidaten als Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie (im weiteren als Minister für Wissenschaft bezeichnet) in dessen Zuständigkeit die Aufsicht über Irans Universitäten fallen sollte. Dieser frühe Rückschlag zeigte, dass das von Geistlichen beherrschte politisch-religiöse Establishment unter der Führung des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei und Betonköpfen im Sicherheits- und Rechtsbereich große Macht und Einfluss behalten hatte und weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise und das Tempo der Veränderungen im Iran hat. Die Verurteilung der studentischen Aktivistin Maryam Shafi' Pour zu sieben Jahren Haft durch ein Revolutionsgericht unter anderem wegen Verbreitung von Propaganda gegen das System lieferte weitere Belege für den Einfluss und die Intoleranz der Behörden. Seit Rouhanis Wahl konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der meisten Medien und Diplomaten auf die Entwicklung der internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Bis jetzt ist unklar, ob und in welchem Ausmaß es während Rouhanis Präsidentschaft eine deutliche Verringerung der Spannungen und einen Rückgang der internationalen Handels-, Finanz- und anderen Sanktionen geben wird, die Irans Wirtschaft getroffen, den Lebensstandard gesenkt und den Zugang zu importierten Gütern erschwert haben. Auch wenn es sich dabei um wichtige Probleme handelt, sollten sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Präsident Rouhani andere Problem anpacken muss, wenn seine Regierung das verheerende soziale, politische und wirtschaftliche Erbe von Präsident Ahmadinejad überwinden will, und dass er sich den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung zuwenden muss, von der die Hälfte jünger als 24 Jahre und ein Viertel jünger als 15 Jahre ist. Eine besonders große Herausforderung findet sich an Irans Universitäten und anderen höheren Bildungseinrichtungen, z.b. medizinischen Ausbildungsstätten, Instituten für Technologie und Volkshochschulen. Diese Einrichtungen besuchen jedes Jahr einige Millionen Menschen, etwa die

5 5 Hälfte davon Frauen, es gibt jedoch in diesen Institutionen keine erwähnenswerte akademische Freiheit mehr. Unter Präsident Ahmadinejad wurde das, was die Universitäten als Zentrum unabhängigen Denkens und kritischer Analyse bewahrt hatten oder nach der Kulturrevolution Anfang der 80er Jahre wieder aufbauen konnten, nahezu ausgelöscht, als die Behörden sie immer stärker durch den Sicherheits- und Geheimdienst kontrollierten. Diese Entwicklung begann kurz nachdem Mahmoud Ahmadinejad im Jahre 2005 zum Präsidenten gewählt worden war. Er setzte eine neue Welle der Islamisierung an den Universitäten in Gang, durch die Vorlesungen, die als westlich beeinflusst angesehen wurden, aus dem Lehrplan entfernt wurden, akademisches Personal, das als weltlich galt, entlassen oder gezwungen wurde, die Universitäten freiwillig zu verlassen und studentische Aktivisten zwangsexmatrikuliert wurden. Gleichzeitig trieben die Behörden die Geschlechtertrennung an den Universitäten voran und verschärften die Überwachung der Einhaltung der Kleidungs- und Verhaltensregeln für Lehrende und Lernende. Die Entwicklung erreichte ihren Höhepunkt während der massenhaften friedlichen Proteste in der zweiten Hälfte des Jahres 2009, als Millionen von Iranern in Teheran und anderen Städten auf die Straße gingen, um gegen Präsident Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl im Juni 2009 zu protestieren. Im Verlauf der Proteste, an denen viele Studierende und Dozenten teilnahmen, wurden die Universitäten zum Brennpunkt der Unruhe und Opposition gegen den wiedergewählten Präsidenten und seine Unterstützer innerhalb des Klerus und der politischen Autoritäten, einschließlich des Obersten Führers. Verblüfft und verärgert durch den Umfang des Protestes, begannen die Behörden einen Gegenangriff über mehrere Monate. Angeführt von den Revolutionsgarden und den Basiji, einer paramilitärischen Truppe, gelang es, die Unruhen durch Gewalt zu unterdrücken; durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei, willkürliche Verhaftungen, Prügel, Folter und andere Misshandlungen der Verhafteten, von denen einige in der Haft zu Tode kamen. Es folgten vollkommen unfaire Schauprozesse, in denen die Angeklagten vor Revolutionsgerichten erscheinen mussten, wo sie häufig zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Meistens handelte es sich um Geheimprozesse, von denen nur kurze Ausschnitte im Fernsehen übertragen wurden, in denen viele Angeklagte, von denen die meisten ohne Verbindung zur Außenwelt gewesen waren, unter menschenunwürdigen Bedingungen gestanden, gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben und um Nachsicht und Vergebung baten. Viele wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, einige wurden später entlassen, bevor sie die gesamte Strafe abgesessen hatten. Einige der Universitätsangehörigen hatten offen die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mousavi unterstützt oder in deren Wahlkampfmannschaften mitgearbeitet und waren deshalb besonders im Visier der Sicherheitskräfte. Andere wurden auf dem Weg zu den Demonstrationen oder dem Nachhauseweg verhaftet. Die Sicherheitskräfte drangen in Universitätseinrichtungen und Studentenwohnheime ein, wobei bis zu fünf Studenten ums Leben gekommen sein sollen. Die Behörden verboten zahlreiche Studentenzeitschriften und Studentenvereinigungen, darunter das Büro für die Stärkung der Einheit (OCU), die größte Studentenvereinigung Irans mit Büros in mehreren Universitätsstädten. Vor dem Verbot hatte das OCU die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte geäußert und weitere Reformen verlangt, sowie die Behörden zu mehr Respekt gegenüber den Islamic Students Associations (ISA) des Landes aufgefordert. Viele Studenten wurden ohne Anklage mit der einschüchternden Erfahrung der Verhaftung wieder entlassen; einige jedoch wurden eine Zeit lang oder auf Dauer vom Studium ausgeschlossen. Andere wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt oder schwererer, aber unklar bezeichneter Vergehen beschuldigt, wie z. B. Verbreitung von Lügen zur Störung der öffentlichen Meinung, Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch Teilnahme an illegalen Treffen, Beleidigung des Obersten Führers oder des Präsidenten. Manchen wurde moharebeh (Feindschaft gegen Gott) vorgeworfen, ein Kapitalverbrechen. Die Anklagen wurden in unfairen Prozessen vor Revolutionsgerichten verhandelt, die sie zu Gefängnisstrafen oder auch in einigen Fällen zu Auspeitschungen verurteilten. Während dieser neuen Verfolgungswelle flohen Tausende Studierende und Akademiker aus dem Iran und trugen zum intellektuellen Ausbluten des Irans bei, eine Folge der staatlichen Unterdrückung in der Islamischen Republik. Die Zurückbleibenden, die ihre Ausbildung fortsetzen konnten und an die

6 6 Universitäten zurückkehrten, erlebten sie unter viel stärkerer staatlicher Kontrolle und Überwachung, um jegliche abweichende Meinung zu unterdrücken. Vor dem Jahr 2005 besaßen die Universitäten eine gewisse Autonomie bei der Berufung der Dekane und wissenschaftlichen MitarbeiterInnen. Der erste von Präsident Ahmadinejad berufene Wissenschaftsminister kassierte diese Rechte der staatlichen Universitäten und unterstellte sie seiner direkten Kontrolle. Seither war sichergestellt, dass nicht nur höhere Verwaltungsposten, sondern auch Lehrbeauftragte nach seinen Vorgaben eingestellt wurden. Die Vorgaben umfassten nicht nur wissenschaftliche Verdienste, sondern etwa auch Mitgliedschaft bei den Basiji oder militärische Erfahrungen. Die Sicherheitsdienste waren also nun Herr im Haus, und die Universitäten versuchten, abweichende Meinungsäußerungen zu verhindern, indem sie eine Art Strafpunktesystem einführten, um studentischen Aktivisten und denen, die Kleidungs- und Verhaltensregeln nicht einhielten, klar zu machen, dass sie unter Beobachtung standen und bei Fortsetzung ihres abweichenden Verhaltens mit disziplinarischen Maßnahmen zu rechnen hatten. Der von Präsident Ahmadinejad angestoßene neuerliche Islamisierungsprozess hatte geschlechtsspezifische Auswirkungen an den Universitäten und setzte ein, als die Zahl der Studentinnen die Zahl der Studenten zu übersteigen begann. Die Geschlechtertrennung in den Universitäten, die als Folge der Kulturrevolution Anfang 1980 eingeführt worden war und Eltern dazu gebracht hatte, in den Universitäten einen sicheren Platz für ihre Töchter zu sehen, und die Aufhebung der Beschränkungen des Studienangebotes für Frauen führte zu einer dauerhaften Zunahme der Studentinnen. Frauen stellen etwa die Hälfte der iranischen Studierenden. Die Islamisierung während der Kulturrevolution hatte viele negative Aspekte und Folgen, aber ironischerweise brachte die strikte Geschlechtertrennung an den Universitäten viele Familien zu der Überzeugung, dass ihre Töchter an den Universitäten in Sicherheit waren. Die Zahl der Frauen, die eine Hochschulbildung anstrebten, erhöhte sich in den 1980er Jahren, nachdem die Behörden sich dazu entschlossen hatten, die Beschränkungen, die im Gefolge der Islamischen Revolution von 1979 eingeführt worden waren, zum Teil wieder aufzuheben. Das Wachstum hielt in den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts an. Im Studienjahr 2005/2006, dem ersten Jahr der Präsidentschaft Ahmadinejads, lag der Anteil der Frauen in der Hochschulausbildung bei mehr als 55% der Gesamtzahl der Studierenden. Im Jahr 2007 hatte sich der Anteil bis auf fast 58% erhöht. Nach dem Amtsantritt Präsident Ahmadinejads im Jahr 2005 begannen staatliche Versuche, die Zahl der Studentinnen zu reduzieren, um das Gleichgewicht wieder herzustellen, wobei unklar ist, inwieweit sie zum Erfolg führten. Einige Universitäten führten Quoten für Studentinnen in bestimmten Studiengängen ein, andere Studiengänge, z. B. Bergbauwesen, wurden für Studentinnen gesperrt, da nur Studenten als dafür geeignet angesehen wurden. Andere Studiengänge, etwa Frauenstudien, wurden verändert, indem die Betrachtung von Frauenrechten nach internationalem Recht gestrichen wurde und stattdessen der Schwerpunkt auf die Betrachtung hergebrachter Frauenrollen und - verantwortlichkeiten in den Familien als Frauen und Mütter gelegt wurde und unterstrichen wurde, dass islamische Werte der bestimmende Faktor für die Rolle der Frauen in der iranischen Gesellschaft und ihr Verhalten seien. Studentinnen berichteten Amnesty International, dass nach ihrer Ansicht die konsequentere Durchsetzung der Kleidungs- und Verhaltensregeln in Verbindung mit Änderungen des Stundenplans und Zulassungsbeschränkungen zu bestimmten Studiengängen manche Frauen von der Aufnahme einer Hochschulausbildung abgeschreckt haben. Angehörige von Religionsgemeinschaften, die die Verfassung nicht anerkennt, wie etwa die Baha'i, sind seit der Islamischen Revolution von 1979 weitgehend von der Hochschulausbildung ausgeschlossen. Von den iranischen Behörden ist diese Diskriminierung, die internationalen Recht und vom Iran unterzeichneten Abkommen widerspricht, nach Kenntnis von Amnesty International aber nie zugegeben oder gerechtfertigt bzw. erklärt worden. Nach inoffiziellen Quellen gibt es für diese Diskriminierung geheime Anordnungen.

7 7 Allerdings steht fest, dass der Ausschluss von Baha'i und Angehörigen anderer religiöser Minderheiten zum Muster offizieller Diskriminierung religiöser und ethnischer Gruppen passt, die für unislamisch und illoyal gehalten werden. Deswegen wird ihnen der Zugang zum Staatsdienst, ihre Religionsausübung oder im Fall von Volksgruppen der Gebrauch ihrer Sprache an Schulen nicht gestattet. Vor diesem Hintergrund lassen sich seit Präsident Rouhanis Amtsübernahme einige, begrenzte positive Entwicklungen erkennen. Nach der Einsetzung Ja'far Tofighis als kommissarischer Wissenschaftsminister, erlaubte das Ministerium einigen ausgeschlossenen Wissenschaftlern und Studenten die Rückkehr an die Universität, jedoch unter der Bedingung, dass sie eine schriftliche Verpflichtungserklärung über ihre Vorhaben und ihr Verhalten abgeben mussten. Im September 2013 teilte Tofighi mit, dass sein Ministerium eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die die Einsprüche ausgeschlossener Wissenschaftler und Studenten prüfen werde, und ermunterte auch erst vor kurzem Ausgeschlossene dazu, Einspruch einzulegen. Wenn ihre Einsprüche akzeptiert würden, könnten sie ihr Studium fortsetzen. Studenten, die vor dem Jahr 2011 ausgeschlossen worden seien, könnten ihre Prüfungen wiederholen, falls sie das Studium fortsetzen wollten. Noch können die Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht beurteilt werden. Im August 2013 teilte das Wissenschaftsministerium mit, 126 zuvor ausgeschlossene Studierende seien wieder zum Studium zugelassen worden. Für Hunderte weitere hat sich die Lage jedoch nicht geändert; sie bleiben ausgeschlossen, weil sie vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedliche Versammlung Gebrauch gemacht haben oder weil sie Baha'i sind oder zu anderen religiösen Minderheiten gehören, die weiter diskriminiert werden. In den ersten Monaten der Amtszeit Präsident Rouhanis stieg die Hoffnung auf weniger Repression durch das Regime und größerer Achtung der Menschenrechte der Iraner und der Verpflichtung des Staates durch internationale Menschenrechtsabkommen. Die nächsten Monate und Jahre werden entscheiden, ob an Irans Universitäten der willkürliche Einfluss der Sicherheitsdienste zurückgedrängt werden kann und sie wieder Zentren unabhängiger Wissenschaft, des freien Denkens und der Innovation werden können. Viele innerhalb und außerhalb Irans werden darauf achten, ob Präsident Rouhani die Probleme der iranischen Hochschulen anpacken wird, wie man nach seinen Reden vor der Wahl vermuten konnte, und mit wie viel Energie, Entschlossenheit und Erfolg er das tun wird. ZUSAMMENFASSUNG DER EMPFEHLUNGEN Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf: sicherzustellen, dass der Hochschulzugang für alle auf der Grundlage individueller Eignung ermöglicht wird; es soll durchgesetzt werden, dass Studium, Arbeit und Lehre an Hochschulen ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder Nationalität, religiöser Orientierung oder Gewissensgründen möglich ist; alle früheren, willkürlichen Ausschlüsse von Studierenden und alle Zwangspensionierungen und Entlassungen von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen aus unzulässigen Gründen zurückzunehmen; die Betroffenen sollen wieder studieren oder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen; sicherzustellen, dass StudentInnen und WissenschaftlerInnen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, keine Nachteile erfahren dürfen; den Studierenden soll es erlaubt sein, unabhängige Vereinigungen zu bilden und Zeitschriften zu veröffentlichen; willkürliche Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre der StudentInnen und WissenschaftlerInnen zu unterlassen; niemandem darf der Hochschulzugang als Strafe für seine politische Meinung, seinen Glauben, seine Volkszugehörigkeit, sein Geschlecht oder seine sexuelle Orientierung verweigert werden; alle politischen Beschlüsse aufzuheben, die die Absicht oder die Auswirkung haben, Frauen den Zugang zu Hochschulen im Allgemeinen oder besonderen Studiengängen zu verwehren; sicherzustellen, dass Universitäten und andere höhere Bildungseinrichtungen menschenrechtliche Standards beachten und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

8 8 einhalten; Menschenrechtsverletzungen in der Strafjustiz zu beenden, wie zum Beispiel willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Verbindung zur Außenwelt, kein Zugang zu rechtlichem Beistand, Folter und Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren. ÜBER DIESEN BERICHT Dieser Bericht basiert auf Untersuchungen von Amnesty International unter Verwendung vieler öffentlicher und privater Quellen. Dazu gehören ausführliche Gespräche mit mehr als 50 Männern und Frauen mit eigenen Kenntnissen iranischer Universitäten und der iranischen höheren Bildung. Seit 1979 kann Amnesty International keine eigenen Untersuchungen im Iran durchführen und eigene Erkenntnisse gewinnen. Die Befragten waren aber bis vor kurzem noch an iranischen Universitäten tätig, bis sie ins Ausland flohen. Zusätzlich zu den Befragungen, die auf Farsi geführt wurden, wertete Amnesty auch Fragebögen aus. Bei den öffentlich zugänglichen Quellen handelt es sich um Regierungsveröffentlichungen, Berichte und Untersuchungen von UN-Organisationen, Aussagen von iranischen Politikern, Berichte unabhängiger Menschenrechtsorganisationen und Veröffentlichungen iranischer und internationaler Medien. Amnesty International bemühte sich auch erfolglos um direkte Informationen zu diesem Thema bei den iranischen Behörden, vor allem hinsichtlich der Zahl der von Universitäten und anderen höheren Bildungseinrichtungen verwiesenen Studierenden und der Zahl derjenigen, deren Ausschluss wieder zurückgenommen wurde, nachdem Präsident Rouhani sein Amt im August 2013 antrat. Bis jetzt haben die Behörden jedoch nicht auf Amnesty Internationals Anfrage reagiert. Amnesty International bedankt sich bei allen innerhalb und außerhalb Irans, die zum Zustandekommen dieses Berichts beigetragen haben und widmet ihn denen, die sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Stärkung der akademischen Freiheit im Iran einsetzen.

9 9 2. HINTERGRUND [anschließend an Mahmoud Ahmadinejads Wahl:] Es war eine gezielte Kampagne im Gange, um die Studentenbewegung zu unterdrücken. Sajad Veismoradi, studentischer Aktivist an der Amir Kabir Universität, sprach im April 2013 mit Amnesty International. Seit der Islamischen Revolution 1979 haben die iranischen Behörden Bestrebungen hin zu einer Islamisierung des höheren Bildungssystems im Lande verfolgt, basierend auf den Lehren des Shi a- Islam, die durch Ayatollah Ruhollah Khomeini und seinen Nachfolger als Obersten Religionsführer, Ayatollah Khamenei, unterstützt wurden. Dabei zeigten die Behörden wenig oder keine Rücksicht auf akademische Freiheit und die Menschenrechte, von der sie abhängt, und auch nicht auf Meinungs- und der Versammlungsfreiheit. Stattdessen war es ihre Absicht, die Universitäten und andere Zentren höherer Bildung in eine religiöse Zwangsjacke zu legen, die wenig Platz für unabhängiges Gedankengut oder freie Äußerungen lässt, vor allem nicht für Äußerungen der Missbilligung der herrschenden Ordnung und der Zentren der staatlichen Macht. Unter Präsident Ahmadinejad begannen die Behörden als Folge neuer Studentenproteste gegen seinen Vorgänger, den Reformator Präsident Mohammad Khatami ( ), den Zugriff auf die Universitäten wieder zu verstärken. Sie reduzierten die Kompetenzen der Universitätsdekane, indem sie die Zuständigkeit für die Einstellung von Universitätsprofessoren und akademische Arbeitskräfte übernahmen; sie führten ein strengeres disziplinarisches Regime sowohl für Studierende als auch für Akademiker ein; und sie erhöhten die Rechte der Staatssicherheits- und Geheimdienstkräfte auf dem Campus. Zudem veranstalteten sie nach Präsident Ahamadinejads Wiederwahl 2009 eine große Razzia, deren Auswirkungen noch heute spürbar sind. VON DER ISLAMISCHEN REVOLUTION ZUR WAHL VON MOHAMMAD KHATAMI, Studenten waren schon lange vor der Islamischen Revolution 1979 eine dynamische Kraft in der iranischen Politik; daher wurden studentische Gruppen und Vereinigungen häufig von den politischen und Sicherheitsbehörden des Landes mit Argwohn und Feindseligkeit betrachtet. Der nationale iranische Studententag, der 7. Dezember, bleibt ein wichtiger Tag im iranischen politischen Kalender. Er erinnert an einen Vorfall im Jahre 1953, als die Polizei unter Mohammad Reza Pahlavi, dem letzten Schah des Iran, drei Studenten der Universität Teheran tötete während eines Protestes, der sich gegen dessen Entscheidung richtete, die diplomatischen Beziehungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich wiederaufzunehmen (diese beiden Staaten hatten den Putsch gegen die vorherige iranische Regierung inszeniert) sowie gegen einen Besuch des damaligen US- Vizepräsidenten Richard Nixon in Teheran. Seit der Amtsenthebung des Schahs in der Islamischen Revolution im Jahr 1979 wurde der 7. Dezember häufig von den Behörden als Gelegenheit genutzt, ihren Rückhalt innerhalb der Studentenschaft zu demonstrieren, und von studentischen Gruppen wiederum, ihren Klagen öffentlich Luft zu machen. Studenten spielten eine wesentliche Rolle dabei, das autokratische westlich-gestützte Schah-Regime zu kippen, und dabei, Ayatollah Khomeini zu unterstützen, eine neue islamische Republik mit ihm selbst als Obersten Religionsführer zu etablieren und zu konsolidieren. Im November 1979 drangen studentische Aktivisten, die loyal gegenüber Ayatollah Khomeini waren, in die US-Botschaft in Teheran ein und übernahmen die Kontrolle: der Zündfunke für den Fall der postrevolutionären Übergangsregierung und den Beginn des 444-tägigen US-Geiseldramas. Vor der Revolution hatten

10 10 linke, nationale und religiöse Parteien jeweils ihre eigenen studentischen Gruppen begründet. Darunter war auch die Muslimische Studentengesellschaft, die zur Volksmujahedin-Organisation im Iran (People s Mojahedin Organization of Iran, PMOI) gehörte und eine große Anhängerschaft gefunden hatte. Diese ermöglichte, die Wahlen 1979 zu gewinnen und so die studentischen Koordinationsräte vieler Universitäten zu kontrollieren. Die Zeitspanne der politischen Umwälzung, die unmittelbar auf die Absetzung des Schahs folgte, war von einer Lockerung der Restriktionen der Meinungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit geprägt, die vorher von der Geheimpolizei so brutal aufgezwungen worden waren; doch das war nur von kurzer Dauer. In der politischen Erregung, die die Revolution mit sich brachte, wurden Studentenorganisationen schnell zu Partisanen in einem immer bitter werdenden Machtkampf zwischen säkularen und linkspolitischen Parteien und den religiösen Gruppen, die hinter Ayatollah Khomeini und den mächtigen ihn unterstützenden Geistlichen standen. Im September 1979 bildeten Studenten der Universität Teheran, nachdem sie Ayatollah Khomeini getroffen hatten, die Union of Islamic Students Associations of Universities Nationwide Office for the Consolidation of Unity (ISA-OCU) als eine Dachorganisation, die islamische Studentenorganisationen (ISA) im ganzen Land miteinander verbinden sollte, welche, gestützt von der neuen Regierung, bald dominierend in der nationalen Studentenbewegung wurde. Während sie ihre Macht festigten, wurden für die neuen Behörden der Islamischen Republik säkulare und linkspolitische Organisationen sowie deren studentische Unterstützergruppen zur Zielscheibe. Sie schwächten sie und reduzierten ihre Präsenz und ihren Einfluss an den Universitäten des Landes drastisch. Ayatollah Khomeini nutzte daraufhin den Aufstieg der islamischen Studentenorganisationen (ISA) im ganzen Land, indem er die Kulturrevolution mit ihrer aktiven Unterstützung in Gang setzte. In einer Rede im April 1980 suchte er sich speziell die Universität Teheran, die prestigeträchtigste Universität im Iran, für Kritik an der dort gepflegten Säkularität und ihrer westlichen Orientierung heraus. Er forderte, dass die Universität islamisiert werden sollte, um sicherzustellen, dass das Wissen, welches in ihren Wänden erworben wurde, zugunsten des Irans verwendet würde und um seine Unabhängigkeit vom Westen und vom Osten zu erreichen. Seine Rede hatte, wie erwartet, sofortige Konsequenzen. Am nächsten Tag verkündete die Regierung, alle Universitäten im Iran würden für eine Dauer von 30 Monaten geschlossen, sobald die bevorstehenden Examina abgelegt worden seien, und die Dauer der Schließung werde genutzt, um die Universitäten von Grund auf zu reformieren auf der Basis islamischer Prinzipien, wie sie von Ayatollah Khomeini und anderen Shi a-geistlichen vertreten wurden. Mit der Schließung der Universitäten und anderer Institutionen höherer Bildung wurde ein siebenköpfiges Hauptquartier der Kulturrevolution ernannt, um den Reformprozess zu leiten und zu beaufsichtigen und seine Vereinbarkeit mit islamischen Lehren sicherzustellen. Es wurde 1984 durch den Obersten Rat der Kulturrevolution ( Supreme Council of the Cultural Revolution SCCR) abgelöst, eine größere Einrichtung, die bis heute großen Einfluss hat und offiziell auf die höhere Bildung einwirkt, obwohl sie keine im Gesetz festgeschriebene Macht besitzt. Die Wiedereröffnung der Universitäten nach der Zwangsschließung und der Reform wurde von einem massiven Einbruch der Studentenzahlen begleitet von im Studienjahr , unmittelbar vor der Schließung, auf im Jahr , im ersten Studienjahr nach der Wiedereröffnung. Gegen Ende der Kulturrevolution hatten die Behörden die Macht säkularer und linker Organisationen effektiv gebrochen; einschließlich deren Studentenflügeln. Sie hatten die Kontrolle über die Studentenbewegung im Ganzen wieder gewonnen und deren Loyalität und Unterwerfung unter die Regierung sichergestellt, insbesondere unter Ayatollah Khomeini. Dies blieb so bis zu dessen Tod Dies umfasste auch die Zeit des Iran-Irak-Kriegs (September 1980 August 1988), während dem sich Tausende Studenten freiwillig für den Militärdienst meldeten. Viele wurden getötet oder erlitten schwere Verletzungen während der Kämpfe gegen die Truppen des irakischen Machthabers Saddam Hussain. Es gab viele Herausforderungen beim Wiederaufbau in der Zeit nach dem Krieg, sobald der Frieden mit dem Irak und anderen Kräften ausgehandelt war. Erst nachdem eine neue Studentengeneration, die in der Islamischen Republik aufgewachsen war, in den 1990er Jahren in Erscheinung trat, erlangten Studentenorganisationen erneut Bedeutung in der nationalen Politik und begannen eine Herausforderung für die Behörden darzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die ISA-OCU viel von ihrem

11 11 Einfluss verloren. Am Boden zerstört hatte sie sich in verschiedene Fraktionen zersplittert, die im Wesentlichen den Hauptrichtungen konservativ und reformatorisch zugeneigt waren, die in Irans regierender politisch-geistlicher Elite entstanden waren. Viele aus der neuen Generation der studentischen Aktivisten fühlten sich zu den Ansichten hingezogen, die von den Reformern vertreten wurden, unter denen ehemalige Leiter der islamischen Studentenorganisationen waren. Sie traten nun als Anwälte größerer, wenngleich beschränkter, politischer und sozialer Liberalisierung auf, seitdem sie in gute Positionen in der Verwaltung oder im erweiterten politischen Establishment gelangt waren. DIE ÄRA VON MOHAMMAD KHATAMI, Der Umschwung zur beschränkten Liberalisierung spiegelte sich wider in der Entscheidung der OCU, den geistlichen Reformer Mohammad Khatami in seiner erfolgreichen Kampagne für die Präsidentschaft im Jahre 1997 zu unterstützen. Trotz seiner reformerischen Bekenntnisse waren Präsident Khatamis erste Jahre im Amt begleitet von einem stetigen Anstieg der Spannungen zwischen den regierenden Behörden und ihrer Kritik an der Studentenbewegung. Dies gipfelte im Juli 1999 darin, dass die Behörden die Schließung von Salam anordneten, einer reformorientierten Zeitung, unter deren Redakteuren ehemalige Leiter von Studentenbewegungen waren. Daraufhin begannen die Studierenden der Universität Teheran einen friedlichen Protest. Dieser jedoch führte zu einer gewaltsamen Razzia der Regierung, während der die Polizei, unterstützt von paramilitärischen Kräften, einen brutalen Angriff auf die studentischen Schlafsäle unternahm, bei dem mindestens ein Student ums Leben kam und andere verletzt wurden. Die Gewalt entzündete weitere studentische Proteste, welche die Behörden mit der Festnahme Hunderter studentischer Aktivisten zerschlugen. Einige wurden auch gefoltert. Viele wurden Staatssicherheitsdelikten oder Vergehen gegen die öffentliche Ordnung beschuldigt und in unfairen Prozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Vier Jahre später, während Präsident Khatamis zweiter Amtszeit, begannen erneute Unruhen an den Universitäten im Iran. Diese entstanden nach Gerüchten im Juni 2003, die Regierung plane, die Universitäten zu privatisieren und die Studiengebühren zu erhöhen. Wieder einmal war die Antwort der Behörden auf die Proteste brutal und kompromisslos. Die Sicherheitskräfte unterdrückten die Proteste mit einer Kombination aus übersteigerter Gewalt, einschließlich gewaltsamer Attacken auf studentische Schlafsäle, Massenverhaftungen und übler Behandlung der Protestler im Evin-Gefängnis in Teheran sollen revolutionäre Garden inhaftierte Studentinnen sexuell missbraucht haben. Weitere Auseinandersetzungen traten in der Studentenbewegung im Jahr 2004 auf, die den andauernden Kampf um politischen Aufstieg zwischen politisch Konservativen und Reformern widerspiegelten. Auf der einen Seite verkündete die dominierende Interessengruppe in der OCU offen, ein Anwalt internationaler Menschenrechte zu sein, und riefen die Regierung dazu auf, sich den Prinzipien der Universellen Erklärung der Menschenrechte anzuschließen; auf der anderen Seite kündigte die ISA der Universität Teheran an, sie habe sieben Zweige in verschiedenen Fakultäten wegen der offen erkennbaren säkularen Orientierung aufgelöst. Zum Ende von Präsident Khatamis zweiter Amtszeit im Jahr 2005 hatte sich die Studentenbewegung in ein Netz von Gruppen und Vereinigungen zerlegt, die unterschiedliche Standpunkte vertraten. Einige produzierten universitäre Nachrichtenblätter, um ihre Existenz bekannt zu machen und ihre Ansichten zu verbreiten, was die entspanntere Atmosphäre nach der Aufweichung der Restriktionen unter Khatamis Verwaltung widerspiegelte. All dies änderte sich jedoch, als ein neuer Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, Präsident Khatami 2005 ersetzte, nachdem er an die Macht kam in einer Wahl, in der er beide seiner wesentlichen reformerischen Gegenspieler, Mostafa Moín und Mehdi Karroubi, sowie den ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani ausgeschaltet hatte.

12 12 3. DAS SYSTEM DER HÖHEREN BILDUNG IM IRAN Öffentliche Einrichtungen wie Büchereien, Schlafsäle und Mensen müssen für männliche und weibliche Studenten getrennt sein oder [je nach Geschlecht] zu unterschiedlichen Zeiten genutzt werden. Artikel 11 der Resolution 121 des Obersten Rates für die Kulturelle Revolution Die Verfassung der Islamischen Republik Iran überträgt der Regierung die Pflicht, alle ihre Mittel zur Verfolgung gewisser Ziele einzusetzen. Dazu gehört auch die Bereitstellung kostenfreier Bildungs- und Sportangebote für jeden auf jedem Niveau sowie die Erleichterung und Ausweitung der Hochschulbildung. In Artikel 30 heißt es: Die Regierung ist gehalten, kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen bis zum Ende der Sekundarstufe sicherzustellen und kostenfreie Hochschulbildung auszubauen, um den Eigenbedarf des Landes zu decken. Artikel 20 legt fest, alle Bürger des Iran alle Rechte gleichermaßen genießen sollen, und zwar in Übereinstimmung mit den Regeln des Islams. Dieser Satz ist allerdings weder in der Verfassung noch in einem Gesetz näher definiert und bietet den Behörden so in der alltäglichen Praxis die Möglichkeit, Diskriminierung von Minderheiten zu rechtfertigen. Dies steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die der Iran als Unterzeichnerstaat der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) und der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICSECR) eingegangen ist. Diese grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträge verbieten jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion, nationaler oder sozialer Herkunft sowie von politischen oder anderen Überzeugungen. HOCHSCHULBILDUNG Die gesamte Gesetzgebung zu allen Bereichen der Bildung wird geleitet vom Obersten Rat der Kulturrevolution (SCCR, Supreme Council of the Cultural Revolution). Diese Einrichtung ersetzte im Dezember 1984 das Hauptquartier für die Kulturrevolution und übernahm dessen Rolle bei der Überwachung der Universitäten und deren Lehrinhalte. Der SCCR hat seinen Sitz in Qom und seine 41 Mitglieder werden direkt vom Obersten Führer ernannt. Offiziell hat der SCCR keine gesetzgeberische Gewalt, aber seine Anweisungen werden von den iranischen Behörden so umgesetzt als hätten sie Gesetzeskraft. Im Februar 1985 erließ Ayatollah Khomeini ein Dekret, das die Entscheidungen des SCCR als bindend einstufte. Der SCCR selbst bestätigte in einer von ihm angenommenen Resolution im Oktober 1997 noch einmal, dass alle seine Erlasse Gesetzeskraft haben. Der Präsident des Iran ist kraft seines Amtes auch Vorsitzender des SCCR. Weitere Mitglieder qua Amt sind die Minister für Justiz, für Wissenschaft, Forschung und Technologie, der Minister für Bildung, Kultur und islamische Führung sowie der Minister für Gesundheit und medizinische Ausbildung. Nach seiner Wahl im Jahre 2005 begann Präsident Ahmadinejad, persönlich die Sitzungen des SCCR zu leiten, und hatte somit direkten Einfluss auf seine Entscheidungen. Präsident Rouhani löste ihn als Vorsitzenden im August 2013 ab, aber es ist bis jetzt unklar, welchen Einfluss, falls überhaupt, dies auf die Entscheidungen des SCCR hat. Über all die Jahre war der SCCR eine höchst konservative Körperschaft. Er hat viele Änderungen der Lehrpläne veranlasst, um Bildung und Lehre in Übereinstimmung mit dem zu bringen, was er als wahre islamische Prinzipien und Glaubensinhalte ansieht. Mitte der 1980er Jahre veranlasste er z. B., dass Lehrveranstaltungen in Logik und Ökonomie nicht weiterhin Teil der allgemeinen Lehrpläne sein sollen und dass Studienanfänger die Geschichte des Islam, islamische Erziehung und Ethik und die islamischen Texte studieren sollten wies der SCCP an, dass für Studenten im Grundstudium die

13 13 12 Bestandteile der islamischen Kultur Lehrstoff sein sollten, darunter islamisches Denken, islamische Ethik, islamische Revolution (einschließlich der politischen Ideen von Ayatollah Khomeini), wie auch islamische Geschichte und Kultur legte der SCCR die Grundlagen, die die islamische Universität leiten sollen, fest. Monotheistische Erkenntnis, Geistlichkeit und Ethik sollten insgesamt die Lehre an den Universitäten lenken. Zwei Jahre später, nach den großen Studentendemonstrationen von 1999, stellte der vom SCCR eingerichtete Rat für die Islamisierung der Universitäten und Bildungszentren eine Reihe von Forderungen auf für die Umsetzung einer Politik der Islamisierung an den Bildungszentren, die auf den Prinzipien des SCCR beruhen sollten. Zusammen mit diesem Papier entwickelte Aktionspläne sollten den islamischen Glauben unter den Studenten und ebenso die Anwerbung und Auswahl von verdienten und frommen Professoren für die Universitäten fördern. Die Lehrkräfte sollten Anhänger der Grundsätze und Ideale der Islamischen Republik sein und dafür sorgen, dass die Universitäten gemäß den Prinzipien des SCCR für die Führung der Universitäten geleitet würden. Die strategischen Richtlinien forderten ebenfalls, in den Bildungszentren die Sittsamkeit einzuhalten. So sollten die Behörden in der Lage sein, die Beziehungen zwischen männlichen und weiblichen Studenten zu ordnen, um so eine Vermischung der Geschlechter zu verhindern oder zu mindern. Sie sollten auch die Lehrpläne überprüfen und Lehrbücher auf der Grundlage des Islam, seines Glaubens und seiner Grundsätze erstellen, besonders für Studiengänge der Geisteswissenschaften. Der höhere Bildungssektor im Iran umfasst vier verschiedene Arten von Bildungseinrichtungen: Universitäten (einschließlich der staatlichen, privaten und Fernuniversitäten), Einrichtungen zur Lehrerausbildung, Hochschulen und technische Universitäten. Das Wissenschaftsministerium (früher Ministerium für Kultur und höhere Bildung) ist für die mehr als 50 staatlichen Universitäten zuständig. Die mehr als 40 staatlichen medizinischen Hochschulen werden vom Ministerium für Gesundheit und medizinische Ausbildung verwaltet und kontrolliert sollen etwa 1,8 Millionen Studenten die staatlichen Universitäten besucht haben, weitere 1,5 Millionen waren an der Freien Islamischen Universität (Islamic Azad University) eingeschrieben, einer 1982 gegründeten Privatuniversität mit Unterstützung des jetzigen Obersten Führers, Ayatollah Khamenei, und anderen führenden Geistlichen und Politikern. Ansässig in Teheran, ist diese Universität mit Hunderten von Instituten im Iran, aber auch im Ausland, verbreitet. Sie ist mit dem SCCR verbunden und ihre Diplome sind vom Wissenschaftsministerium anerkannt. Ehemals unabhängig und autonom von den staatlichen Einrichtungen höherer Bildung, kam die Islamic Azad Universität unter Präsident Ahmadinejad unter die effektive Kontrolle der Regierung berief die Regierung die führenden Akademiker der Universität selbst und verstärkte ihre Verbindung zu der Payam-e Noor Universität, die 1986 unter der Schirmherrschaft des SCCR gegründet wurde. Auch diese Universität hat ihren Hauptsitz in Teheran, unterhält aber noch zahlreiche regionale Studienzentren. Sie wird vom Wissenschaftsminister kontrolliert und bildet etwa 1 Million Studierende im Fernstudium aus. ZULASSUNG DER STUDIERENDEN Studierende werden an der Universität zugelassen, wenn sie die jährliche Eingangsprüfung bestanden haben. Die bestandene Prüfung berechtigt zum Studium an einer staatlichen Universität, einer medizinischen Hochschule oder an der Islamic Azad Universität. Die Gesamtzahl der Studierenden kann nicht exakt eingeschätzt werden, sie beträgt mehrere Millionen. Nach einer Regierungsquelle soll es etwa StudentInnen im Studienjahr gegeben haben, davon studierten an der Islamischen Azad-Universität. Dieselbe Quelle berichtete, es gebe mehr als MitarbeiterInnen an den Universitäten, ohne die der Exekutivorgane. Von diesen Lehrkräften waren mehr als an der Islamischen Azad- Universität beschäftigt, mehr als beim Wissenschaftsministerium und mehr als beim Ministerium für Gesundheit und medizinische Erziehung. Die restlichen waren Mitarbeiter an der Payam-e Noor-Universität und an privaten Anstalten.

14 führte der SCCR Kriterien ein, die den Zugang der Studierenden zu den Universitäten betrafen. Diese fordern von den Studienaspiranten, treu zum Islam oder einer anderen heiligen Religion zu stehen, das bedeutet, zu einer der drei offiziell anerkannten Religionen (Christen, Juden und Zoroastrier). Diese Kriterien schließen automatisch Anhänger von Religionen aus, die nicht von der iranischen Verfassung anerkannt sind, insbesondere die Baha i. Die Kriterien fordern weiterhin, dass die NeuzugängerInnen nicht mit politischen oder militärischen Mitteln gegen die Islamische Republik Iran gekämpft haben und nicht durch unsittliches Verhalten aufgefallen sein dürfen. Zur Überprüfung dieser Kriterien sind drei Körperschaften verantwortlich: das Bildungsministerium, das für Grund- und Sekundarschulen zuständig ist, die Staatsanwaltschaft und das Geheimdienstministerium. Sie führen Nachforschungen durch, um herauszufinden, ob die Studienwilligen den geforderten Kriterien entsprechen. Die Kriterien des SCCR geben den Studierenden, die sich um ein Aufbaustudium oder um ein medizinisches Praxissemester bewerben, Vorrang, wenn sie als treu zum Islam und zur Islamischen Republik, der iranischen Verfassung und der velayat-e faqih (Herrschaft der religiösen Gelehrten) beurteilt wurden. Vorrang haben auch die, die sich Verdienste um die Revolution vor 1979 oder bei der Verteidigung des Landes im Iran-Irak-Krieg erworben haben. REGELN UND DISZIPLIN Über die Jahre hat der SCCR eine Reihe von Verordnungen erlassen, die sich mit dem Verhalten, dem Benehmen, der Kleidung, der Moral und dem Glauben von Dozenten und Studierenden befassten. Er festigte das durch ein System disziplinarischer Kontrolle und Bestrafung, das von Sicherheitskräften an der Universität überwacht wurde und direkt dem Geheimdienstministerium unterstand erließ der SCCR eine Verordnung, nach der alle BewerberInnen für eine Dozentenstelle loyal zur Islamischen Republik und der Verfassung stehen müssen. Sie sollen nicht wegen effektiver Aktivitäten zur Unterstützung des früheren Regimes des Schah aufgefallen sein, ebenso nicht wegen Feindschaft gegen Gott oder Unterstützung feindlicher Splittergruppen und nicht wegen Ausschweifungen oder unmoralischen Verhaltens oder Handlungen. Von den BewerberInnen für eine Dozentenstelle wurde weiterhin loyales Verhalten gegenüber den islamischen Grundsätzen verlangt, es sei denn, sie gehörten den von der Verfassung anerkannten religiösen Minderheiten an und hatten nicht öffentlich gegen islamische Anforderungen verstoßen. In einem Erlass von 1987 führte der SCCR Regeln für die Trennung von Männern und Frauen an den Universitäten ein. Regeln bestanden schon mindestens seit der Wiedereröffnung der Universitäten nach der Kulturrevolution. Sie beschrieben auch, wie sich Frauen kleiden sollten. Die Regeln des SCCR forderten praktisch eine totale Trennung von männlichen und weiblichen Studenten. So forderten sie getrennte Sitzplätze, wenn möglich Besuch getrennter Vorlesungen, getrennte Labore, getrennte Seminare, Computerräume, Büchereien, Leseräume und andere Einrichtungen, das Essen in getrennten Kantinen und die getrennte Benutzung von Sportstätten. In den Kliniken der Medizinschulen sollte es getrennte Trakte für Männer und Frauen geben und auch in den Operationssälen sollten Männer und Frauen getrennt bleiben. Um die Geschlechter zu trennen, sollten getrennte Flure und Anschlagtafeln eingeführt werden. Männliche Dozenten sollten nur noch Sekretäre beschäftigen. Alle Frauen an der Universität sollten islamische Kleidung tragen und enge und grelle Kleidung meiden, ebenso Schminke und übertriebene Moden. Auch die Studenten und andere Anwesende sollten keine grelle Kleidung tragen. Als Ahmadinejad fast zwei Jahrzehnte später 2005 Präsident wurde, erließ der SCCR seine Strategie zur Förderung der Kultur des Anstandes und der Sittlichkeit, die 46 Artikel enthält und u.a. die Befolgung der Kopf- und Ganzkörperbedeckung fordert und ebenso die Entwicklung und die Verwendung anderer eindeutig islamischer und iranischer Kleidung. Nach der Darlegung seiner Strategien setzte der SCCR ein Komitee zur Förderung der Kultur der Tugendhaftigkeit ein, das neue Regeln durchsetzen sollte. Diesem mächtigen Gremium gehören Vertreter von 26 Ministerien und Organisationen an, geführt vom Minister für Kultur und islamische Führung und seinem Stellvertreter, dem Direktor der Organisation für islamische Propaganda. Es wurde

15 15 mit der Entwicklung von Plänen beauftragt, die die Strategien für Anstand und Sittlichkeit verwirklichen sollten. Bisher wurde nur wenig über die Arbeit dieses Komitees bekannt wurde jedoch von Beschwerden berichtet, es herrsche unter den Ministerien und staatlichen Organisationen ein Mangel an ernsthafter Entschlossenheit zur Förderung des Hejab, der islamischen Kleiderordnung. Im Januar 2006 veröffentlichte der Kulturrat des Iran, der unter der Aufsicht des SCCR steht, eine Zusammenstellung der Richtlinien und Durchführungsbestimmungen zur Förderung der Kultur der Tugend und des Hejab. Diese Veröffentlichung gibt detaillierte Anleitungen zum Tragen des Schleiers und anderer Symbole der Tugendhaftigkeit bei Frauen zur Verwendung in Ministerien, Justiz, Polizei, Parlament, örtlichen Behörden, Medien und anderen. MECHANISMEN DER UNTERDRÜCKUNG Studierende erfahren Unterdrückung und Misshandlung von vielen Seiten, wobei die Täter entweder offiziell oder inoffiziell mit der Regierung in Verbindung stehen. In Übereinstimmung mit Beschlüssen des SCCR haben die Universitäten und Hochschulen Disziplinarausschüsse, deren Aufgabe es ist, die Beachtung der Regeln u.a. hinsichtlich Trennung der Geschlechter, Kleidung, Betragen, die Beachtung islamischer Prinzipien durch die Studierenden sicherzustellen. Sie bestrafen Studierende, die diese Regeln verletzt haben sollen. Abgesehen von normalen Straftaten wie Diebstahl oder Urkundenfälschung werden Studierende bestraft, falls sie eine Gruppierung unterstützen, die von den Behörden als atheistisch oder feindlich gegen Gott eingestuft wird, falls sie verdächtigt werden, die islamische Lehre beleidigt zu haben, in Opposition zum Staat zu stehen oder die Kleiderordnung nicht eingehalten zu haben, unerlaubte Beziehungen zu unterhalten oder unsittliche Handlungen begangen zu haben. Verdächtigte oder angeklagte Studenten werden oft von den staatlichen Behörden inhaftiert, aber auch von den Disziplinarausschüssen der Hochschulen bestraft. Es gibt eine Vielfalt von Sanktionen: sie reichen von mündlichen bis schriftlichen Verwarnungen bis hin zu Bestrafungen. Wenn diese vom zentralen Disziplinarausschuss des Wissenschaftsministeriums ausgesprochen werden, kann das Ausschluss von der Universität bis zu vier Semestern bedeuten oder auch völliges Studierverbot an allen Universitäten des Landes für fünf Jahre. Die Entscheidung des Komitees ist endgültig, gemäß einem Beschluss des SCCR, der verhindert, dass Studenten vor Gericht Klage gegen die Entscheidung einreichen können. Jede Universität hat eine Sicherheitsabteilung (Herasat), die dem Geheimdienstministerium unterstellt ist. Dieses soll die Studierenden und Dozenten überwachen und die Einhaltung der Regeln und der Disziplin durchsetzen. Wenn Studierende sich zusammenschließen oder an der Universität Aktivitäten entfalten wollen, brauchen sie zuerst eine Erlaubnis von der Sicherheitsabteilung. Der Oberste Führer übt über einen von ihm beauftragten Vertreter seine Macht aus. Der Beauftragte hat eine einflussreiche Stellung gegenüber der Leitung der Universität, denn er ist auch in die Berufung oder Entlassung eines Dekans der Schule oder einer Abteilung einzubinden. Die Basiji unter den Studenten sind eine paramilitärische Macht, die weitgehend niemandem Rechenschaft schuldig ist. Sie agieren unter dem Kommando der Revolutionsgarden und sind an den Universitäten präsent, wo sie als zusätzlicher Arm der staatlichen Unterdrückung handeln und schon oft andere Studierende angegriffen haben oder Zusammenstöße mit ihnen hatten. Viele StudentInnen behaupten, dass die Behörden an der Universität Mitglieder der Basiji vorzugsweise aufnehmen, ohne dass diese die Aufnahmeprüfungen durchlaufen hätten.

16 16 4. DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS ODER DER RELIGION "Als ich zum Büro für Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments ging, um meinen (Beschwerde-)Brief einzureichen, legte der Mann, der dort saß, seinen Finger auf das Wort Baha'i in meinem Brief und sagte: 'Das ist Ihr Problem'. Er hatte sogar Angst, das Wort laut auszusprechen." Baha'i-Student in einem Interview über Skype, Name aus Gründen seiner Sicherheit nicht veröffentlicht Trotz verfassungsmäßig garantierter Gleichberechtigung ist Diskriminierung aufgrund Geschlecht, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, ethnischer Zugehörigkeit und Religion im Iran weit verbreitet. Angehörige von Minderheiten sind diskriminierenden Gesetzen und Praktiken unterworfen: sie haben eingeschränkten Zugang zu Grundbedürfnissen wie Wohnung, Wasser und sanitären Anlagen, Land und Besitz werden beschlagnahmt, sie sind durch diskriminierende Kriterien von Beschäftigung im Staatsdienst ausgeschlossen, und ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sprachlichen Rechte sind eingeschränkt. Ethnische Minderheiten wie Araber, Aserbaidschaner, Belutschen und Kurden, die sich aktiv um mehr Anerkennung ihrer kulturellen und politischen Rechte bemüht haben, sind schon lange staatlicher Unterdrückung ausgesetzt. Ihre Aktivitäten sind den iranischen Behörden verdächtig, und sie beschuldigen sie oft, die staatliche Sicherheit zu gefährden, und belegen sie mit Anklagen wie der Zugehörigkeit zu bewaffneten Oppositionsgruppen. Die meisten Provinzen mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten wie z.b. Sistan-Baluchistan liegen in Grenzgebieten und gehören zu Irans ärmsten und am wenigsten entwickelten Gegenden. Nur ein geringer Teil der Erwachsenen kann dort lesen und schreiben und wenige Kinder besuchen die Grundschule und haben daher kaum Zugang zu höherer Bildung. Parallel zu solch durchgängiger Diskriminierung ethnischer Minderheiten haben die iranischen Behörden systematisch aus Gründen des Geschlechts und der Religion den Zugang zu universitärer Bildung eingeschränkt. DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS Von 1989 bis hin zu Mahmoud Ahmadinejads Wahl zum Präsidenten 2005 nahm die Zahl von Frauen und Mädchen, die eine Hochschulausbildung begannen, erheblich zu. Dies war umso bemerkenswerter im Hinblick auf ihre starke Diskriminierung sowohl im Gesetz als auch in der Praxis. Sogar heute sind Frauen von nahezu allen Führungspositionen im Staat ausgeschlossen, sowohl in der Exekutive als auch in der Justiz, und nur 9 von 230 Sitzen im Parlament nehmen Frauen ein. Außerdem wurde noch nie eine Frau zum Mitglied des Wächterrats ernannt oder gewählt, einem mächtigen Gremium von 12 Personen, dessen Hauptaufgabe ist, die Verfassung auszulegen, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung und islamischem Recht zu prüfen und Kandidaten für die Präsidentschaft und andere Wahlen zuzulassen oder abzulehnen. Auch der Schlichtungsrat, der von Ayatollah Khomeini geschaffen wurde, um Streitigkeiten zwischen dem Wächterrat und dem Parlament zu lösen, hat noch nie eine Frau als Mitglied aufgenommen. Zu Präsidentschaftswahlen wurde auch noch nie eine Frau als Kandidatin zugelassen. Frauen werden per Gesetz erheblich diskriminiert. Das Bürgerliche Gesetzbuch versagt ihnen Gleichberechtigung mit den Männern bezüglich der Familie, so z.b. bei Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht und Erbrecht. Das überarbeitete Strafrecht, das von Präsident Ahmadinejad gegen Ende seiner zweiten Amtszeit 2013 ratifiziert wurde, weist Frauen gleichfalls einen geringeren Status als Männern zu. Zum Beispiel weist es Gerichte an, der Zeugenaussage einer Frau in Gerichtsverfahren nur halb so viel Bedeutung wie der eines Mannes zuzumessen, und setzt die Höhe des "Blutgeldes" als

17 17 Entschädigung für die Herbeiführung des Todes einer Frau auf die Hälfte der Summe für einen Mann fest. Das Strafgesetzbuch setzt das Alter für Strafmündigkeit für Mädchen auf 9 Jahre fest, während es für Jungen 14 Jahre beträgt. Das Gesetz kennt keine Strafe für Vergewaltigung in der Ehe, da uneingeschränkter Zugang zu Sexualität als Recht des Ehemanns angesehen wird. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe bleiben strafbar; Ehebruch von Verheirateten zieht die Todesstrafe durch Steinigung nach sich, eine Bestrafung, die unverhältnismäßig oft Frauen trifft. Anfänglich behinderte die Kulturrevolution den Zugang von Frauen zu höherer Bildung. Das Hauptquartier der Kulturrevolution verhängte "Einschränkungen und Verbote", die die Zahl weiblicher Studierender verringerten: sie verweigerten ihnen "das Recht, 91 von insgesamt 169 Studienfächern zu belegen, von denen die meisten im Bereich Technologie und Ingenieurwesen waren." Es gab auch neue Begrenzungen der Zahl von Frauen, die Landwirtschaft, Tiermedizin und Naturwissenschaften studieren durften, "ihr Anteil wurde auf Prozent begrenzt." 1989 jedoch beschloss der Oberste Rat der Kulturrevolution (SCCR), die Zugangsbeschränkungen für Frauen für einige Fächer aufzuheben. Er beschloss eine Quotenregelung, wonach Frauen 20% der Studierenden in Laborwissenschaften, Umwelthygiene und Pharmakologie ausmachen durften, von denen sie bislang ausgeschlossen waren. Gleichzeitig wurden andere Quoten zur Beschränkung der Zahl weiblicher Studenten in der Krankenpflege, Zahnmedizin und Geburtshilfe abgeschafft. Außerdem beschloss der SCCR, dass weibliche Studierende zu folgenden Ausbildungsgängen zugelassen werden sollten: alle Lehrerausbildungsgänge außer denen für technische Fächer, alle naturwissenschaftlichen Fächer außer Geologie und alle Kunst- und Geisteswissenschaften außer Jura, Theologie und Islamkunde. 15% der Plätze für Doktoranden in Tiermedizin wurden Frauen zugestanden. Bis zur Zeit dieses Wandels war der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Studierenden schon wieder gestiegen, nach dem Rückgang, der der Kulturrevolution folgte. Die Aufwärtsbewegung setzte sich bis in das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts fort waren nur 29,2 % der Studierenden weiblich, aber 1996 war die Zahl schon auf 36 % gestiegen und 6 Jahre später, 2002 stellten Frauen über 50% der Gesamtzahl. Der Anteil stieg weiter und erreichte einen Höhepunkt von fast 59%, bevor er 2008 wieder auf 51% sank. Als dieser Anstieg des Frauenanteils bei den Studierenden offensichtlich wurde, wurde er mehr und mehr durch einflussreiche religiöse und politische Führer in Frage gestellt - sie beurteilten ihn als "Widerspruch zur Rolle der Frauen als Mütter und Ehefrauen". Einige waren der Meinung, dass er zum ihrer Meinung nach beunruhigenden Rückgang der nationalen Geburtenrate beitrage, andere stellten heraus, dass viele Frauen nach dem Universitätsabschluss heirateten und ein Familienleben begännen, statt die durch die Universitätsausbildung erworbenen Qualifikationen und Kenntnisse in einer Beschäftigung zu nutzen. Noch andere führten die hohe Arbeitslosenrate von Männern auf die hohe Zahl weiblicher Studenten und Absolventen zurück, die sich auf "für Männer geeignete" Fächer spezialisierten. Obwohl die ersten Maßnahmen zur Verringerung weiblicher Studierender während der letzten Jahre unter Präsident Khatami ergriffen wurden, wurde der größte Druck in dieser Hinsicht spürbar, nachdem Ahmadinejad 2005 zum Präsidenten gewählt worden war. Die Behörden führten dann eine Reihe von Maßnahmen ein, die offensichtlich viele Mädchen von höherer Bildung abschrecken sollten, um so den Anteil weiblicher Studierender zu verringern. Diese Maßnahmen beinhalteten neue Regeln für die Geschlechtertrennung und ihre Durchsetzung auf dem Campus und ein auf Geschlecht gegründetes Quotensystem, das dazu diente, weibliche Studierende entweder ganz von einigen Studiengängen auszuschließen, die so für männliche Studenten reserviert waren, oder die Zahl von Studentinnen zu begrenzen, die sich für einen Studiengang einschreiben wollten. Dieser Prozess intensivierte sich während Ahmadinejads Amtszeit, und konservative Geistliche und andere in der Führung des Landes wandten sich gegen die wachsenden Forderungen nach Gleichberechtigung und dem Ende der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die von iranischen Frauenrechtlerinnen erhoben wurden. Viele von diesen waren Studentinnen oder Absolventinnen und wurden aus dem Ausland von der internationalen Frauenbewegung unterstützt. Die Teilnahme vieler Frauen an den Massenprotesten gegen Präsident Ahmadinejads Wiederwahl 2009 hatte bestimmt einen tiefen Schock bei Irans alternder, konservativer und ausschließlich männlicher geistlicher Elite und ihren mächtigen Verbündeten in der Staatssicherheit und dem Geheimdienst ausgelöst. Es ist auch wahrscheinlich, dass ihre Besorgnis durch Fernsehbilder verschärft wurde, die Frauen zeigten, wie sie aktiv und an der Seite von Männern an den Massenprotesten teilnahmen, die

18 18 die eingewurzelten und höchst autokratischen Regime von Hosni Mubarak in Ägypten und Zine el Abidine Ben Ali in Tunesien 2011 stürzten. Dies gab den Behörden wohl erneut Anlass, Maßnahmen zu verfolgen, um Frauen am Herd zu halten und bei ihren "traditionellen" Rollen als Ehefrauen, Mütter und Gebärende von Kindern zu belassen. BEGRENZUNG DES ZUGANGS VON FRAUEN ZU HÖHERER BILDUNG Anstrengungen, den Anteil weiblicher Studierender an Hochschulen zu verringern, wurden schon unter Präsident Khatamis Regierungszeit erwogen. Im April 2003 sagte Hassan Rahimi, Vorsitzender der Organisation zur Ausbildungsbewertung, dass es eine 50%-Grenze für den Zugang von Frauen für einige Studienfächer geben werde, darunter Bergbau, Landwirtschaft und Medizin. Dies war von konservativen Abgeordneten vorgeschlagen worden, die damals eine Minderheit im Parlament darstellten. In der Folge wurde der Vorschlag durch Präsident Khatami fallen gelassen, nachdem er einen Brief von 158 anderen Abgeordneten erhalten hatte, die die Geschlechterquote ablehnten. Nach den Parlamentswahlen 2004 jedoch, als die Konservativen eine Mehrheit der Sitze gewannen, und nach der Wahl von Präsident Ahmadinejad 2005 belebten die Behörden die Diskussion um die Geschlechterquoten erneut im Zuge ihrer Anstrengungen, die Zahl weiblicher Studienanfänger zu reduzieren. Im Februar 2006, nachdem offizielle Zahlen enthüllten, dass weibliche Studierende bis zu 62% aller Studienanfänger ausmachten, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Bildungs- und Forschungsausschusses, dass sowohl das Parlament als auch der SCCR die Einführung von Geschlechterquoten beim Zugang zum Studium in Erwägung zögen, und im folgenden Jahr begann das Parlament mit der Beratung über einen solchen Gesetzentwurf. Einer der Hauptbefürworter, Zadali Khalil Tahmasebi, bemerkte: "Da Frauen nicht ohne Zustimmung ihrer Väter und Ehemänner in weit entfernte Städte reisen und dort arbeiten können, ist ihr Fachwissen für das Land nichts nütze." Der ständige Anstieg der Zahl von Frauen unter Studienanfängern verursachte weiterhin Unruhe in offiziellen Kreisen veröffentlichte das parlamentarische Forschungszentrum eine Studie, die die Besorgnis der Behörden widerspiegelte. Die Studie behauptete, dass sie größere administrative Probleme verursacht habe wie die Schwierigkeit, ausreichend Schlafplätze und sanitäre Einrichtungen für Studentinnen bereitzustellen und ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden zu garantieren. Obwohl die Studie einige positive Folgen des Zugangs von Frauen zu Hochschulen anerkannte (darunter bessere Finanzlage für Familien, effektivere Nutzung weiblicher Fähigkeiten und Kenntnisse und höheres Bewusstsein ihrer Rolle), behauptete sie, dass die Zunahme weiblicher Studierender zweifelhafte soziale und wirtschaftliche Konsequenzen mit sich gebracht habe, darunter ein neues "Geschlechter-Verhältnis" auf dem Arbeitsmarkt. Sie listete auch sieben Gegen-Argumente auf zum Beispiel, dass die Zulassung von so vielen Frauen eine Verschwendung nationaler Ressourcen und Chancen darstelle und dass sie zu höherer Arbeitslosigkeit von Männern, erhöhten Erwartungen verheirateter Frauen und dadurch einer erhöhten Scheidungsrate beigetragen habe. Die Studie erwähnte auch, dass sie zu einem höheren Heiratsalter von Frauen, einer Beeinträchtigung ihrer Mutterrolle und einem generellen Anstieg moralischer Korruption geführt habe. Die Studie warnte: "Angesichts des aktuellen Trends werden wir, falls die zunehmende Präsenz von Mädchen und Frauen an den Universitäten nicht ihren physischen und geistigen Voraussetzungen entspricht, das Vorkommen von wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Unausgewogenheit zwischen Männern und Frauen erleben, das sicherlich zerstörerische Auswirkungen auf die Familien hat." Die Studie enthüllte, dass die Organisation zur Ausbildungsbewertung in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Wissenschaft und Gesundheit ein Geschlechterquoten-System für 26 Fächer 2006 und 39 Fächer 2007 eingeführt hatte; offizielle Informationen an zukünftige Studierende in jenen Jahren hatten die Existenz dieser Quoten aber nicht erwähnt. Was die Sache noch komplexer machte, war, dass der SCCR 2008 eine Resolution annahm, die "wohnortspezifische Auswahlquoten" festlegte; diese begrenzte die Zahl von Studenten, die berechtigt

19 19 waren, in von ihren Wohnungen weit entfernten Städten und Provinzen zu studieren. Auf den ersten Blick schienen diese Einschränkungen meist Studierende sowohl männliche als auch weibliche zu treffen, die außerhalb von Teheran und anderen Städten lebten, in denen die besten Universitäten zu finden sind. Jedoch scheinen sie überproportional Frauen und Mädchen in diesen entlegenen Gebieten getroffen zu haben, da die ihnen verfügbaren Universitäten generell kleiner und schlechter ausgestattet wären als die in Teheran und anderen Städten und einen begrenzteren Umfang an Ausbildungsgängen für Studentinnen anbieten schlossen die Universitäten Studentinnen von zwei Fachrichtungen aus: Bergbau und Agraringenieur (einschließlich Maschinenbau) diese Kurse waren männlichen Studenten vorbehalten. Im folgenden Jahr wurden Frauen von 77 Fächern in 36 Universitäten des ganzen Landes ausgeschlossen. Darunter waren Fächer wie Ingenieurwesen, Buchhaltung, reine Chemie, englische Sprache und Literatur, Politikwissenschaft, Betriebswirtschaft, öffentliche Verwaltung, englische Übersetzung und Archäologie. Obwohl die Universitäten nicht einheitlich vorgingen, war doch ein klarer Trend zur Begrenzung des Zugangs von Frauen zu einigen Studienfächern erkennbar. Das Bild ist aber nicht eindeutig: einige Universitäten nehmen weiter Studentinnen auf, die von anderen Universitäten ausgeschlossen werden. Zum Beispiel akzeptierte die Universität Teheran 2012 Studentinnen in den Fächern Ingenieurwesen und Naturwissenschaften, aber die Chamran-Universität in Ahvaz nicht. Ebenso weigerte sich die Imam-Khomeini-Universität in Qazvin, Studentinnen für eine Reihe von Fächern aufzunehmen, darunter Jura, persische Sprache und Literatur und englische Übersetzung, aber Frauen konnten für dieselben Fächer eine Zulassung sowohl in Teheran als auch in Tabriz erhalten. Im Studienjahr wurden Geschlechterquoten weiter angewandt, allerdings anscheinend reduziert auf weniger Fächer. Im März 2014 kündigte das Gesundheitsministerium Pläne an, die Zahl von Frauen an medizinische Ausbildungsstätten zu verringern. Das Ministerium argumentierte damit, dass es schwer sei, Frauen in entlegene Gebiete zu schicken und damit die Gesundheitsversorgung dort eingeschränkt sei. Ein Faktor, der die Behörden dazu gebracht haben kann, die Zahl weiblicher Studierender zu reduzieren, ist die Geburtenrate, die unter das Niveau gefallen ist, das der Oberste Führer des Landes befürwortete, was ihn und andere dazu veranlasste, die Politik der Bevölkerungskontrolle unter früheren Regierungen in Frage zu stellen. Im Juli 2012 rief Ayatollah Khamenei öffentlich zu einer Verdopplung der iranischen Bevölkerung auf, von den 75,15 Millionen zur Zeit der Volkszählung 2011 auf 150 bis 200 Millionen. Im Oktober 2012 sagte er, dass es einer unserer Fehler in der Mitte der 1990er Jahre gewesen sei, die Politik der staatlichen Bevölkerungskontrolle nicht aufzugeben bekräftigte er sein Vorhaben, die Bevölkerungszahl des Iran auf mindestens 150 Millionen zu steigern gab der SCCR seine Nationalen Strategien und Aktionen zur Verhinderung des Sinkens der Fruchtbarkeitsrate und zu seiner Förderung im Sinne islamischer Lehre und nationaler strategischer Erfordernisse heraus. Darin rief er auf zur Entwicklung eines Lebensstils, der Gesellschafts-, Bildungs- und Beschäftigungsaktivitäten von Frauen im Einklang mit islamischen Kriterien und in Übereinstimmung mit den Interessen der Familie zum Zweck der vollständigen Erfüllung ihrer Rolle als Mutter und Ehefrau. Das Papier enthielt auch politische Aussagen zur Beschäftigung und Ausbildung von Frauen. Es forderte, dass das Bildungssystem auf die Unterstützung eines optimalen Bevölkerungswachstums und der Fruchtbarkeit ausgerichtet sein müsse, unter anderem durch Lehrplanänderungen und Kurse, die die Rolle und den Status der Familie und die Rolle der Frauen auf der Grundlage der islamischen Kultur im Blick haben. Der SCCR rief auch zur Einrichtung kürzerer Studiengänge für Studentinnen auf, die schon Mütter sind. Diese und andere verheiratete Studentinnen sollten auch staatliche Unterstützung erhalten. Gemäß dieser SCCR-Direktive ließen Universitäten Kurse über Bevölkerungskontrolle und Familienplanung entfallen und ersetzten sie durch Kurse in Familienkunde zu Themen wie Ehe, Partnerschaft und Kindererziehung. Im Oktober 2013 kündigte Ali Sangi, der Abteilungsleiter für Familiengesundheit und Irans Bevölkerung im Gesundheitsministerium, an, dass das Ministerium keine Familienplanungskurse für Ehepaare mehr anbiete und das seine Gesundheitseinrichtungen die Ausgabe kostenloser Schwangerschaftsverhütungsmittel 2012 beendet habe.

20 20 Trotz der zunehmenden Unterdrückung und des gestiegenen Drucks auf ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren haben Frauenrechtlerinnen weiterhin für ihr Recht auf Bildung gekämpft. Im März 2013 reichten 13 Studentinnen und Frauenrechtlerinnen eine Klage beim Kassationsgerichtshof gegen das Wissenschaftsministerium, die Organisation zur Ausbildungsbewertung und 36 Universitäten überall im Land ein. Sie argumentierten, dass die Maßnahmen durch die Bildungsbehörden im akademischen Jahr , um Frauen vom Zugang zu 77 Studienrichtungen in 36 Universitäten auszuschließen, gegen iranische Gesetze sowie Irans Verpflichtungen aus internationalen Verträgen verstießen. Sie forderten den Kassationsgerichtshof auf, diese Maßnahmen aufzuheben und den betroffenen Frauen Entschädigung zu gewähren, da Artikel 9 des Iranischen Bürgerlichen Gesetzbuches feststellt, dass internationale Konventionen, denen Iran beigetreten ist, darunter die über bürgerliche und politische Rechte, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die gegen Diskriminierung im Bildungswesen, Gesetzeskraft haben. Vertreterinnen der 13 Frauen teilen auf einer Pressekonferenz am 16. September 2013 mit, dass ihre Klage sich nicht gegen die Zulassungen für Studierende des akademischen Jahres richteten, da die Behörden die Anwendung der Geschlechterquote um 36 % verringert hätten. Jedoch planten die Klägerinnen, ihre Klage nach der Wahl von Präsident Rouhani und der Ernennung einer neuen Regierung erneut einzureichen, um eine Gerichtsentscheidung zu erreichen, die die künftige Anwendung von Geschlechterquoten oder diskriminierenden Praktiken verbiete. Im November 2013 stellte der Vorsitzende des Kassationsgerichtshofs fest, dass das Gericht die Substanz der Klage noch prüfen müsse seitdem gab es keine Nachrichten über die weitere Entwicklung. APARTHEID IM BILDUNGSWESEN TRENNUNG DER GESCHLECHTER 2011 begannen die Universität Teheran und etwa 20 andere Universitäten mit einer Zulassung nach Geschlecht für mehr als 40 Studiengänge, die sie vollständig entweder für männliche oder weibliche Studierende reservierten. Außerdem wandten 45 Universitäten Maßnahmen an als Teil ihrer Bemühungen, sicher zu stellen, dass mehr männliche als weibliche Studenten vorhanden seien führten 60 Universitäten Geschlechtertrennung in Unterrichtsräumen ein und ergriffen weitere Maßnahmen zur Diskriminierung, so dass eher männliche als weibliche Studierende Zugang zu einer großen Zahl von Fächern hatten. Insgesamt jedoch variierten diese Methoden in der Praxis und hatten gemischte Auswirkungen. Während einige Universitäten nur männliche oder weibliche Studierende zu einigen Fächern zuließen, ließen andere Universitäten gemischten Zugang zu ähnlichen Fächern zu oder erlaubten in einem Semester den Zugang nur für Männer und im anderen nur für Frauen. Frauenrechtlerinnen behaupten, dass mehr Geschlechtertrennung übermäßig diskriminierende Auswirkungen auf Frauen habe und ihren Zugang zu höherer Bildung reduziere. In der Praxis sprechen mehrere Faktoren gegen die volle Geschlechtertrennung auf jedem Campus im Iran, die einige religiöse Konservative befürworten. Sie würde eine erhebliche Erhöhung oder Umwidmung der Ausbildungsressourcen des Landes erfordern, darunter Seminarräume, Labors oder andere Einrichtungen, besonders weil Frauen einen so hohen Anteil an Studierenden stellen. Sie würde auch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte und MitarbeiterInnen und die Bereitstellung zusätzlichen Lehrmaterials, und das zu einer Zeit, in der die iranische Wirtschaft noch unter der Auswirkung der Finanz- und Handelssanktionen leidet, die die USA und andere Staaten verhängt haben. Es wäre schwierig oder unmöglich, sie unter besonderen Umständen umzusetzen, wie die ehemalige Ministerin für Gesundheit und ärztliche Ausbildung, Marzieh Vahid-Dastjerd zugab. Sie schloss jede Vorstellung von nach Geschlecht getrennten Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen als Ausbildungsorte für Medizinstudenten aus und verkündete, dass Unfall- und Notfalldienste für alle Patienten in Not, unabhängig von ihrem Geschlecht, schnell verfügbar sein müssten. Sie neu im Sinne der Geschlechtertrennung zu organisieren, würde eine kostspielige Dopplung bedeuten. Trotzdem verkündete 2012 ein leitender Beamter im Wissenschaftsministerium, Dr. Abolfazl Hassani, dass 20 nach Geschlechtern getrennte Universitäten und Hochschulen die Zulassung für das Studienjahr erhalten hätten, von denen 14 nur weibliche und 6 nur männliche