Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit im Handwerk

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1 Pflichten zur Dokumentation der Arbeitszeit im Handwerk Quelle: Fotoarchiv HWK Konstanz 2016 Stundenzettel Wirtschaftsförderung und Unternehmensservice Dr. jur. Sonja Zeiger-Heizmann Stand: Feburar

2 Das MiLoG ist nicht an allem Schuld! 1.4 Mindestlohngesetz (MiLoG) 1.1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) 1.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 1.2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) 2

3 1.1 Pflichten nach SchwarzArbG 2a SchwarzArbG Mitführen des Personalausweises oder Passes Bestimmte Branchen Sofortmeldepflicht Branchen Baugewerbe-einschließlich Baunebengewerbe Gebäudereinigung Messebau Fleischwirtschaft Wäschereidienstleistungen im Kundengeschäft Hier: Erweiterung durch MiLoG 3

4 1.2 Pflichten nach AEntG 18 AEntG Aufzeichnungspflicht bei Branchen-Mindestlöhnen Im Geltungsbereich eines alleinverbindlichen Tarifvertrags Ausländische und inländische Arbeitgeber Sofortmeldepflicht 19 AEntG Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit Inhalt der Dokumentationspflicht entspricht 17 MiLoG 4

5 1.3 Pflichten nach Arbeitszeitgesetz Für alle Branchen Nur für Überstunden Aber: Bei Verstoß nur Umkehr der Beweislast Quelle: Archiv MS-Office

6 1.4 Pflichten nach MiLoG Alle Branchen nach SchwarzArbG Branchen mit allgemein-verbindlichen Mindestlohn-Tarifen (AEntG) Neu: Alle Mini-Jobs für alle Branchen Auch kaufmännisch-technische Angestellte in Branche nach SchwarzArbG und AEntG Quelle: Fotoarchiv HWK Konstanz 2014: Mindestlohn 6

7 2. Welche Branchen im Handwerk sind betroffen? Baugewerbe i.s.d. Baubetriebe-Verordnung: + Bauhauptgewerbe + Baunebengewerbe: Gebäudereinigung Fleischwirtschaft Elektro, SHK, Schreiner, Glaser, Maler-und Lackierer (ohne Fahrzeuglackierung), Kachelofenbau, Parkettleger, Steinmetz, Dachdecker, Gerüstbau, Stahl-und Metallbau, Blitzschutz Auf-und Abbau von Messen und Ausstellungen Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft Quelle: Archiv MS-Office

8 3. Gibt es Ausnahmen? Mindestlohn-Aufzeichnungs-VO v : AN mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten z.b. Zustellungsdienst, Straßenreinigung, Winterdienst, Gütertransport Eigenverantwortlich tätig Beschäftigte ohne zeitliche Anweisung z.b. IT- Fachmann; Grenze zum freien Mitarbeiter! vereinfachte Aufzeichnung : nur Dauer der täglichen Arbeitszeit aber: enge Auslegung! 8

9 3. Gibt es Ausnahmen? Mindestlohn-Aufzeichnungs-VO v : Für alle Branchen Verwandte: Mitarbeitende Ehegatten, Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers Bei juristischen Personen z.b. GmbH: Verwandtschaft zum vertretungsberechtigten Organ oder Mitglied eines Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters 9

10 3. Gibt es Ausnahmen? verstetigtes monatliches Arbeitsentgelt von mehr als (brutto) oder mehr als (brutto), sofern nachweislich für die letzten 12 Monate gezahlt Merke: gilt nicht für alle Arbeitnehmer! sofern Pflicht nach SchwarzArbG oder AEntG geht diese vor! Beispiel: Kaufmännische Angestellte im Holzbaubetrieb: Aufzeichnungspflichtige Branche, aber allgemeiner Mindestlohn nach MiLoG und Dokumentationspflicht einkommensabhängig 10

11 4. Wie muss Arbeitszeit dokumentiert werden? Beginn, Ende, Pausenzeiten und Dauer der Arbeitszeit keine Formvorschriften! Unterschriften nicht erforderlich bis spätestens zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag Aufbewahrungspflicht: 2 Jahre 11

12 4. Wie muss Arbeitszeit dokumentiert werden? Arbeitszeit Erfassung : Beginn Ende Dauer Beispiel: AN beginnt um 8:00 Uhr, macht von 9:30 bis 9:45 und 13:00-13:45 Uhr Pause; Arbeitszeit endet 17 Uhr Aufzeichnung: Datum: XX.XX.2015 Beginn: 8:00 Uhr Ende: 17:00 Uhr Pausen 1:00 Stunde Arbeitszeit: 8 Stunden Merke: Konkrete Lage und Dauer der Pausen müssen nicht aufgezeichnet werden. Quelle: Archiv MS-Office

13 Hilfestellung kostenlose App: BMAS stellt Arbeitszeiterfassung kostenlose App zur Verfügung Apps für verschiedene Betriebssysteme leichte Handhabung 13

14 5. Was passiert bei Pflichtverstoß? Hauptzoll Ggf. Sozialversicherungsträger Bußgeld bis zu ( 21 MiLoG) 14

15 Ansprechpartner zum Thema Wirtschaftsförderung und Unternehmensservice Dr. jur. Sonja Zeiger-Heizmann Fachbereichsleiterin Tel.: / Fax: / Sonja.Zeiger-Heizmann@hwk-konstanz.de Quelle: Archiv MS-Office