SPNV-Finanzierung aus Sicht der Aufgabenträger

Transkript

1 4. November 2014 Dr. Thomas Geyer: SPNV-Finanzierung aus Sicht der Aufgabenträger 8. Westfälische Nahverkehrstage in Hamm

2 Die Grundlage: Regionalisierungsgesetz ( ) Organisation und inhaltliche Ausgestaltung des SPNV obliegt den Ländern Organisation, Planung und Finanzierung des SPNV sollen zusammengeführt werden SPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge Länder erhalten für den SPNV eine zweckgebundene Finanzausstattung Einführung des sog. Besteller Ersteller Prinzipes 2 4. November 2014

3 Das Regionalisierungsgesetz: Als Teil der Bahnreform Garant für einen prosperierenden SPNV! Quelle: BAG Marktreport November 2014

4 SPNV in Deutschland: ein Erfolgsmodell Quelle: BAG Marktreport November 2014

5 SPNV in Deutschland: ein Erfolgsmodell Quelle: BAG Marktreport November 2014

6 Die Regionalisierung des SPNV als Teil der Bahnreform Erfolgsfaktoren für den regionalisierten SPNV Verantwortung für die Gestaltung des SPNV in den Regionen ( = nah am Kunden) Marktöffnung & Wettbewerb Hinreichende Finanzausstattung Finanzierungsgrundlagen Art. 106a GG: Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt. Regionalisierungsgesetz i. d. F. vom : In 2014 werdenden Ländern rund 7,3 Mrd. EUR überwiegend für den SPNV zur Verfügung gestellt Mit Wirkung ab 2015 Revision der Reg.Mi November 2014

7 Die Entwicklung der Regionalisierungsmittel 7,5 7 6,5 6 5, Koch & Steinbrück Mrd November 2014

8 Regionalisierungsmittel: Länderquoten (Mittel gesamt und Zkm) 20 Anteil Reg.Mi Anteil Zkm BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 8 4. November 2014

9 Mittelverwendung für den SPNV 2015 (eigene Berechnungen) 12,00 Bestellerentgelte/Zkm 11,00 Ø Bund: 9,09 10,00 9,00 8,00 7,00 6,00 BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 9 4. November 2014

10 Mittelverwendung für den SPNV 2015 (bundesweite Durchschnittsbetrachtung) Anteile in % Kosten SPNV 20 Personal 9% Sonstiges 9% 80 Fahrzeuge 20% Infra Trasse 40% Bestellung SPNV Sonstige Verwendungen Energie 12% Infra Stationen 10% Eigene Berechnungen November 2014

11 Entwicklung wesentlicher Kostenfaktoren: Trassen- und Stationsentgelte 2005 bis 2012 Index Reg.-Mi November 2014

12 Entwicklung wesentlicher Kostenfaktoren: Trassenentgelte Prognose 2018 (Variante 1) Quelle: Vortrag DB im AK Bahn Sept November 2014

13 Entwicklung wesentlicher Kostenfaktoren: Prognose Stationskosten, Angaben DB St & S November 2014

14 Infrastrukturfinananzierung und Regionalisierungsmittel: kommunizierende Röhren! LuFV Unterhaltung der Schieneninfrastruktur RegMi Mittel aus der Leistungsund Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur Refinanzierung der LuFV-Mittel in wachsendem Maße aus der Dividende der DB an den Bund: von anfangs 700 Mio. auf 1 Mrd / a steigend (=Finanzierungskreislauf) Infrastrukturentgelte zur Nutzung von Trassen und Stationen durch den Schienenpersonennahverkehr Erhöhte Renditeerwartung steigert den Druck auf die Nutzungsentgelte November 2014

15 Entwicklung wesentlicher Kostenfaktoren: Energie (Indexdarstellung, 2010 = 100) November 2014

16 Entwicklung wesentlicher Kostenfaktoren: Konsequenzen für die Regionalisierungsmittel Die Entwicklung für den SPNV wesentlicher Kostenfaktoren überstieg in den letzten Jahren die bisherige Dynamisierungsquote deutlich Teilweise konnte dies durch Effizienzsteigerungen noch aufgefangen werden, teilweise mussten aber bereits Abbestellungen vorgenommen werden Für die Zukunft ist zwingend davon auszugehen, dass diese Trends anhalten: Die Nutzungsentgelte für die Eisenbahninfrastruktur sind eine wesentliche (und notwendige) Finanzierungsquelle für die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur. Im Bereich der Energie ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen Dazu kommt ganz allgemein ein höheres Inflationsrisiko sowie künftig vermutlich stärker steigende Personalkosten (Tariftreueregelungen, Engpässe auf dem Arbeitsmarkt) November 2014

17 Regionalisierungsmittel 2015: Projektion der absehbaren Bedarfe (Position BAG SPNV = Position der Länder) Finanzierung der für 2015 von den AT verbindlich kontrahierten SPNV-Leistungen: 6,0 Mrd. EUR Beitrag aus Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung von Fahrzeug- und Infrastrukturprojekten: 1,0 Mrd. EUR 8,5 Mrd. EUR Regionalisierungsmittel für sonstige Projekte im ÖPNV (z. B. Tarifintegration, Fahrgastinformationssysteme, Vertrieb, SPNV-Ersatzleistungen, Regiekosten, ): 1 Mrd. EUR Notwendige Ergänzungen des Leistungsangebotes: 500 Mio. EUR November 2014

18 Revision der Regionalisierungsmittel: Wir brauchen eine neue Dynamisierung! Die bisherige, starre Dynamisierungsquote ist weder in der Höhe (1,5 %) noch in ihrer Fixierung geeignet, den tatsächlicher Erfordernissen Rechnung zu tragen. Dynamisierung der Regionalisierung daher künftig zweigeteilt Teil 1: Berücksichtigung der Nutzungsentgelte für Trassen und Stationen mit folgender Vorgehensweise November 2014 Länderspezifische Ermittlung des Ausgangswertes 2015 (reale Ausgaben für Trassen und Stationen, Basis Ländergutachten 2014) Dynamisierung dieser Beträge ebenfalls länderbezogen in Abhängigkeit von der realen Entwicklung dieser Preise; dabei wird in den Folgejahren von der Angebotssituation 2015 ausgegangen. Notwendige Berechnungen werden von einer neutralen Stelle durchgeführt (z. B. BNetzA,) Teil 2: feste Dynamisierung des gesamten Restes der Regionalisierungsmittel mit einer festen Quote von mindestens 1,5 %

19 Leider mehr als ein Randthema: Die Verteilungsfrage Status quo Quoten HB SL HH SH MV TH ST RP BE BB SN HE NI BW BY NW November 2014

20 Leider mehr als ein Randthema: Die Verteilungsfrage Der Kieler Schlüssel Quote 2014 Kieler Schlüssel BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH November 2014

21 Revision der Regionalisierungsmittel: Beschluss der MPK Bitte an die Bundesregierung, die anstehende Revision zügig und unabhängig von der geplanten Neuordnung der Bund Länder Finanzbeziehungen in Angriff zu nehmen Bestätigung der Eckpunkte des letzten VMK Beschlusses zur Revision: 8,5 Mrd. in 2015 Mind. 2 % Dynamisierung Ausgleich von infrastrukturbedingten Kostensteigerungen von mehr als 2 % Laufzeit 15 Jahre Kieler Schlüssel unter der Maßgabe, dass jedes Land mind. 1,25 % Steigerung erfährt Derzeit unklar, wie das weitere Prozedere ist: Gibt es von Länderseite eine Gesetzesinitiative im Bundesrat? Reicht die Bitte der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Bund von sich aus gesetzgeberisch tätig wird? Aktuell wird der Bundeshaushalt 2015 finalisiert, dort sind 7,3 Mrd. Reg.-Mi. vorgesehen (= Status-quo ohne Dynamisierung!!!) November 2014

22 22 4. November 2014 Herzlichen Dank!