Die Länder und die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs: Spielräume und Engpässe

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1 Die Länder und die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs: Spielräume und Engpässe Dr. Antonio Carrarini, Stephanie Pasold KCW GmbH Konferenz KIM Kommunales Infrastruktur-Management Berlin,

2 Gliederung Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungsinstrumente Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Schlussfolgerungen 2

3 Gliederung Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungsinstrumente Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Schlussfolgerungen 3

4 Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungslandschaft Regionalisierungsmittel Steuervorteil Querverbund Bund 145 ff. SGB IX Steuervorteil öda LuFV BSWAG EBKrG Bestellgarantie GVFG / Investitionsförderung 6a AEG 45a PBefG GVFG-Bundesprogramm EntflechtungsG Land 145 ff. SGB IX Infrastruktur / Anlagen Maßnahmen Förderung Infrastr. Verkehr Soziales Bestellorga. SPNV öda Mittel nach ÖPNVG, FAG Verbund DTV, HV (EAV) Gemeinde im Gebiet des komm. AT Kreisumlage Kommunaler AT Gesellschaftereinlagen Querausgleich Holding Schulträger Querverbund lokale Regieorga. öda Infrastrukturbereitstellung Querausgleich Kommunaler AT 2 allgemeine Vorschrift Schüler DB AG EVU VU Vereinfachte und abstrakte Darstellung der Finanzierungsströme im ÖPNV an einem einzigen Ort. VU 1, kommunal VU 2, kommunal Quelle: KCW, eigene Darstellung 4 Naturalausgleich

5 Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungslandschaft Regionalisierungsmittel Steuervorteil Querverbund Bund 145 ff. SGB IX Steuervorteil öda LuFV BSWAG EBKrG Bestellgarantie GVFG / Investitionsförderung 6a AEG 45a PBefG GVFG-Bundesprogramm EntflechtungsG Land 145 ff. SGB IX Infrastruktur / Anlagen Maßnahmen Förderung Infrastr. Verkehr Soziales Bestellorga. SPNV öda Mittel nach ÖPNVG, FAG Verbund DTV, HV (EAV) Gemeinde im Gebiet des komm. AT Kreisumlage Kommunaler AT Gesellschaftereinlagen Querausgleich Holding Schulträger Querverbund lokale Regieorga. öda Infrastrukturbereitstellung Querausgleich Kommunaler AT 2 allgemeine Vorschrift Schüler DB AG EVU VU Vereinfachte und abstrakte Darstellung der Finanzierungsströme im ÖPNV an einem einzigen Ort. VU 1, kommunal VU 2, kommunal Quelle: KCW, eigene Darstellung 5 Naturalausgleich

6 Der gesetzliche Rahmen Finanzierungsinstrumente des Bundes GVFG ,5 Mio. p.a. Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Mittel nach dem Entflechtungsgesetz Fortführung investive Zweckbindung ? GVFG-Bundesprogramm ca. 333 Mio. p.a. Investitionen in Großvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden GVFG-Länderprogramme? Gesetzesantrag Regionalisierungsmittel Mio p.a. (2008; Steigerung 1,5% p.a.) Fortführung und Dynamisierung?

7 Der gesetzliche Rahmen Der Finanzierungsvolumen Anteile an der Finanzierung des ÖPNV in Mrd. (Abschätzung für 2008) Fahrgelderträge (ohne Ausgleichszahlungen) Tarifersatzleistungen (Sozialtickets, Verbundförderung etc.) 0,333 1,500 0,050 1,052 1,110 8,000 Schwerbehindertenfreifahrtausgleich - SGB IX Ausgleich für Azubi-/ Schülerbeförderung - 45 a PBefG / neue AT Mittel Finanzierung freigestellter Schülerverkehr Verlustübernahme im Querverbund 1,336 Verkehrsverträge und Betrauungen im ÖSPV (ohne Querverbund; ohne Anrechnung anderer Zahlungen) Verkehrsverträge des SPNV (ohne Anrechnung anderer Ausgleichszahlungen) kommunale Investitionsförderung ÖSPV - GVFG / Entflechtungsgesetz Bundes-GVFG 0,600 BSchwAG Anteil SPNV 5,340 0, ,400 0,115 1,020 0,450 LuFV Anteil SPNV Steuervergünstigungen generell (z.b. MwSt- Satz) Keine Umsatzsteuerbarkeit von Verkehrsverträgen

8 Gliederung Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungsinstrumente Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Schlussfolgerungen 8

9 Die Finanzierungsinstrumente Die Dominanz der RegM Bundesfinanzhilfen nach RegG und EntflG/GVFG Verhältnis RegM-EntflM/GVFG 100% 80% 60% EntflM/GVFG Mittelwert Bandbreite der Länder 40% 20% RegM 0% Quelle: VDV Statistik Quelle: VDV Statistik 9

10 Die Finanzierungsinstrumente Das Verhältnis RegM/EntflG 100% Bundesfinanzhilfen nach RegG und EntflG/GVFG Verhältnis (Mittel ) EntflM/GVFG 80% 60% 40% 20% RegM 0% BW BY B BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Quelle: VDV Statistik Quelle: VDV Statistik 10

11 Die Finanzierungsinstrumente Der hohe Bedarf des SPNV Bundesfinanzhilfen nach RegG und EntflG/GVFG Verteilung ÖPNV/SPNV 100,0% 80,0% 60,0% SPNV Mittelwert Bandbreite der Länder 40,0% 20,0% ÖPNV 0,0% Quelle: VDV Statistik Quelle: VDV Statistik 11

12 Die Finanzierungsinstrumente Der hohe Bedarf des SPNV (II) Bundesfinanzhilfen nach RegG und EntflG/GVFG Verteilung ÖPNV/SPNV, Mittel ,0% 80,0% ø SPNV 60,0% SPNV 40,0% 20,0% 0,0% BW BY B BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Quelle: VDV Statistik ÖPNV ø ÖPNV Quelle: VDV Statistik 12

13 Die Finanzierungsinstrumente Sinkende Investitionen 40% Bundesfinanzhilfen nach RegG und EntlfG/GVFG Anteil Investitionen in SPNV 30% 20% RegM Max. EntflM/GVFG Max. 10% RegM ø EntflM/GVFG ø 0% Quelle: VDV Statistik Quelle: VDV Statistik 13

14 Die Finanzierungsinstrumente Die tragende Rolle der RegM Bundesfinanzhilfen nach RegG und EntlfG/GVFG Anteil Investitionen in SPNV, Mittel % 20% RegM EntflM/GVFG Gesamt 15% 10% 5% 0% BW BY B BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Quelle: VDV Statistik Quelle: VDV Statistik 14

15 Die Finanzierungsinstrumente Die SPNV-Bestellungen 100 Verwendung der Regionalisierungsmittel Verwendung ÖPNV/SPNV 80 Prozent Sonstige Verwendung Bestellungen ÖPNV Bestellungen SPNV BW BY B BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Quelle: BT Drucksache 17/ Mittelwert 2008/2009 Quelle: BT Drucksache 17/

16 Die Finanzierungsinstrumente Das investive Gewicht des SPNV Bundesfinazhilfen nach RegG Investitionen SPNV/ÖPNV (2008/2009) SPNV ÖPNV Gesamt 25 Prozent BW BY B BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Quelle: BT Drucksache 17/ Mittelwert 2008/2009 Quelle: BT Drucksache 17/

17 Die Finanzierungsinstrumente Wenige Mittel für die Infrastruktur Bundesfinazhilfen nach RegG Investitionen Fahrzeuge/Infra. (2008/2009) Fahrezeuge Infrastruktur Gesamt Prozent BW BY B BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH Quelle: BT Drucksache 17/ Mittelwert 2008/2009 Quelle: BT Drucksache 17/

18 Die Finanzierungsinstrumente Überblick der Landes-GVFG 2006 Viele Bundesländer haben bereits ein vergleichbares Gesetz erlassen (NW: Regierungsentwurf, NI: Zweckbindung in der Mittelfristplanung) Sie fokussieren auf die Schaffung eines zuverlässigen Planungshorizonts für den ÖPNV Sie bilden grundsätzlich das Bundes- GVFG ab, andere Ansätze sind möglich (z.b. GWHBFöG in BB) Es gab Vorstoße in Richtung einer Umsteuerung zugunsten des Umweltverbundes sowie in Richtung Multimodalität und Inklusion Reg. Entwurf MiPla Jahr des Inkrafttretens eines Landes-GVFG oder eines vergleichbaren Gesetzes NW: Regierungsentwurf Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz NI: Festschreibung der verkehrlichen Zweckbindung der EntflG-Mittel in der Mittelfristigen Finanzplanung TH, HE: Entwürfe der Opposition

19 Die Finanzierungsinstrumente Überblick der Landes-GVFG 2006 Viele Bundesländer haben bereits ein vergleichbares Gesetz erlassen (NW: Regierungsentwurf, NI: Zweckbindung in der Mittelfristplanung) Sie fokussieren auf die Schaffung eines zuverlässigen Planungshorizonts für den ÖPNV Sie bilden grundsätzlich das Bundes- GVFG ab, andere Ansätze sind möglich (z.b. GWHBFöG in BB) Es gab Vorstoße in Richtung einer Umsteuerung zugunsten des Umweltverbundes sowie in Richtung Multimodalität und Inklusion Reg. Entwurf MiPla Jahr des Inkrafttretens eines Landes-GVFG / vergleichbaren Gesetzes Die Farbe gibt die leitende Regierundpartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Schwarz=CDU/CSU, Rot=SPD) bzw. die vorschlagende Partei (Grün=Grüne).

20 Die Finanzierungsinstrumente Besondere Akzente in den Landes-GVFG Erweiterung des investiven Horizonts Explizite Berücksichtigung von Erhaltungsinvestitionen Aufnahme von Eisenbahnen (soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen) Grunderneuerung als Ausbau Planungstechnische Kohärenz Striktere Ausgabedisziplin und Terminkontrolle Abstimmung mit städtebaulichen Maßnahmen Soziale Ausrichtung Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen Förderfähigkeit von Radwegen, Lärmschutzmaßnahmen, usw. Wirtschaftlichkeit und ökologische Relevanz der Projekte 20

21 Die Finanzierungsinstrumente Effizienzsteigerung der Landes-GVFG Wirksamkeit/Prioritäten Windhundprinzip / Gieskannenprinzip statt Priorisierung? Gute Umsetzung: Green Bus Fund (England) + Effizienz der Finanzierung Parallelfinanzierung, Bürokratischer Aufwand rechtliche Folgeanforderungen Problem besteht auch bei anderen Förderrichtlinien Recht Vereinbarkeit der Förderung mit Beihilferecht fraglich! Verpflichtende Einbeziehung jeglicher Förderung in öffentliche Dienstleistungsaufträge Lösungs- Ansätze Erfolgsbasierte Programme/ Auslobung Zuweisung der Mittel an die Kommunen statt direkter Förderung von Unternehmen Quelle: KCW (Schaaffkamp)

22 Gliederung Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungsinstrumente Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Schlussfolgerungen 22

23 Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Wie kann zukünftig der ÖPNV finanziert werden? Auch zukünftig wird der ÖPNV auf eine nicht unerhebliche Kofinanzierung aus öffentlichen Haushalten angewiesen sein. Welche Mittel aus öffentlichen Quellen stehen zukünftig zur Verfügung? Nur ein Teil der durch den ÖPNV entstehenden Kosten wird durch Fahrgelderträge gedeckt. Welchen Beitrag können die Nutzer zukünftig zur ÖPNV-Finanzierung leisten? Sowohl für den ÖPNV-Betrieb als auch für Investitionen ist ein steigender Bedarf an Finanzmitteln absehbar. Können neue Finanzierungsquellen erschlossen werden? 23

24 Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Mögliche neue Finanzierungsquellen Quelle: KCW (Zukunftskommission NRW) 24

25 Zukünftige ÖPNV-Finanzierung und der große Wurf: Die Fonds-Lösung Quellen (Steuer-)Aufkommen, Zuweisung, Transmission, Ausgleich Infrastrukturfonds Vertragliche Regelungen (z.b. LuFVs ) Verwendung Bund Länder Kommu nen Maßnahmen Kofinanzierung Bedarfsorientierung Konstante und politisch stabile Mittelverfügbarkeit Eindeutige Mittelzuweisung und Verwendung Übergreifend Konflikt Instandhaltung/ Erneuerung Zuständigkeiten/Schnittstellen Politische Rechtfertigung (Regionalisierung?) Quelle: nach Daehre und KCW (Zukunftskommission NRW) 25

26 Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Ein erster Schritt in die richtige Richtung? Straße + Schiene RegM + EntflM/GVFG Investiv + konsumtiv B BB BY HB HH 26

27 Gliederung Der gesetzliche Rahmen Die Finanzierungsinstrumente Zukünftige ÖPNV-Finanzierung Schlussfolgerungen 27

28 Schlussfolgerungen Die Länder sollen eine stabile, langfristige und zuverlässige Finanzierungsbasis bekommen aber dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel effizient verteilt und verwendet werden. Die Länder (und die Kommunen) sollen in ihrer Verantwortung gestärkt werden aber sich für die Öffnung von neuen Finanzierungsquellen stark machen Die Länder sollen ihre Infrastruktur bewirtschaften können aber zu mehr Transparenz und Kostenwahrheit auf Bundesebene beitragen 28

29 Kontakt Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Antonio Carrarini Berater KCW GmbH Fon: +49 (0) 30/ Berlin Fax: +49 (0) 30/ Bernburger Str. 27 Mail: Berlin Web: 29