Inhaltsverzeichnis. Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. I. Grenzen zulässiger Strafverteidigung

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1 sverzeichnis Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V XXI XXIII I. Grenzen zulässiger Strafverteidigung A. Typologie unzulässiger Verteidigung 1. Verläßlichkeit und Mitteilbarkeit 2 2. Informelle Programme 3 3. Standesrecht 3 B. Konstellationen unzulässiger Verteidigung 1. Kontakt mit dem Mandanten 4 2. Kontakt mit anderen Personen Kontakt mit sachlichen Beweismitteln Handeln im Verfahren Ergebnisse 20 C. Grenzen zulässiger Verteidigung in Rechtsprechung und Lehre 1. Kontakt mit dem Mandanten Kontakt mit anderen Personen Kontakt mit sachlichen Beweismitteln Handeln im Verfahren 25 II. Mandatsverhältnis 1. Mandatsanbahnung Mandatsangebot Mandatsannahme Mehrfache Verteidigung Mitwirkung von Dritten (Steuerberater, Referendare, Rechtsbeistände, ausländische Verteidiger) Unterbevollmächtigung Vertreter" des Beschuldigten Bestimmungen des Auftragsumfanges Schweigepflichtentbindungserklärung gem. 53 Abs. 2 StPO Mitteilung der Mandatsübernahme an Polizei, Staatsanwaltschaft und/oder Gericht Mandatskündigung Mandatsbeendigung und nachwirkende Verpflichtungen 46 Die Pflichtverteidigung 13. Vollmachtsniederlegung und Antrag auf Beiordnung Antrag auf Erteilung eines Sprechscheins/Besuchserlaubnis Ablehnung der Beiordnung durch Rechtsanwalt 49 IX

2 16. Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung Beschwerde gegen die Beiordnung 51 III. Der Verteidiger im Ermittlungsverfahren 1. Checkliste für Handakten Vertretungsanzeige/Meldung zu den Verfahrensakten Akteneinsicht Schriftverkehr mit Mandanten (Verteidigerpost) Schriftverkehr mit und Befragung von Zeugen Erklärung von Zeugen bei anwaltlichen Anhörungen Schriftverkehr mit Sachverständigen Teilnahme an Durchsuchungshandlungen Verteidigerbemühungen im Vorverfahren/Ermittlungsverfahren Anwesenheit bei Vernehmungen von Beschuldigten, Mitbeschuldigten, Zeugen und Sachverständigen Augenscheinseinnahme Beweissicherung Einschalten/Beauftragung von Detektiven Beauftragung wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verteidigers Beauftragung von eigenen Sachverständigen Beweisanträge/Beweisanregungen im Ermittlungsverfahren Verteidigungsschriften und Verteidigergespräche Einstellungsanträge nach 170 Abs. 2,153,153 äff. StPO 81 Gegenmaßnahmen des Verteidigers im Ermittlungsverfahren 19. Strafanzeige des Mandanten Presserechtliche Verteidigungsbemühungen (Gegendarstellung, Aufforderungsschreiben, gerichtlicher Antrag auf Abdruck einer Gegendarstellung, Aufforderung zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung, auf Unterlassung, Verpflichtungserklärung auf Unterlassung, Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Presseveröffentlichungen der Justiz 90 IV. Verfahrensabschluß ohne Urteil Vorbemerkung 93 Einstellungen gem. 153 StPO 1. Anregung auf Einstellung wegen geringer Schuld vor Erhebung der öffentlichen Klage ( 153 Abs. 1 StPO) - Nach vorheriger Einigung mit der Staatsanwaltschaft Anregung auf Einstellung wegen geringer Schuld vor Erhebung der öffentlichen Klage ( 153 Abs. 1 StPO) - Ohne vorherige Einigung mit der Staatsanwaltschaft Einstellung nach Erhebung der öffentlichen Klage (I 153 Abs. 2 StPO) 101 Vorläufige Einstellung zur Erfüllung von Auflagen ( 153 a StPO) 4. Vorläufiges Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage ( 153 a Abs. 1 StPO) - Andeutung" einer Bereitschaft zur Zustimmung innerhalb einer Verteidigungsschrift am Beispiel eines Falles aus dem Umweltstrafrecht Vorläufiges Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage ( 153 a Abs. 1 StPO) - Anregung zur Einstellung mit konkretem Entscheidungsvorschlag für Auflagen (Wiedergutmachungsleistung) Vorläufiges Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage ( 153 a Abs. 1 StPO) - Anregung zur Einstellung mit konkretem Entscheidungsvorschlag für Auflagen (Geldbuße X

3 an gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse nach vorheriger Teileinigung mit der Staatsanwaltschaft) Nach Erhebung einer Anklage ( 153 a Abs. 2 StPO) Außerhalb der Hauptverhandlung Nach Erhebung einer Anklage ( 153 a Abs. 2 StPO) In der Hauptverhandlung Zustimmungserklärung zur Einstellung nach 153 a Abs. 1 (oder Abs. 2) StPO Antrag auf nachträgliche Änderung der Auflagen ( 153 a Abs. 1 Satz 3 StPO) Antrag auf endgültige Einstellung nach 153 a StPO 119 Strafbefehl Vorbemerkung Anregung an die Staatsanwaltschaft, Strafbefehlsantrag zu stellen Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage vor Eröffnung und Ersetzung durch Strafbefehlsantrag Anregung für Übergang des Anklageverfahrens in das Strafbefehlsverfahren gem. 408a StPO nach Eröffnung des Hauptverfahrens 126 V. Untersuchungshaft 1. Schreiben des Verteidigers an die Staatsanwaltschaft Der Beschuldigte befindet sich auf freiem Fuß, Haftbefehl droht Schreiben an die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Der Beschuldigte befindet sich im Ausland, Haftbefehl ist erlassen oder möglicherweise erlassen Haftabwendung durch Sicherheitsleistung bei geringfügigen Verstößen ( 127a, 132 StPO) Der im Ausland wohnende Mandant möchte in die Bundesrepublik einreisen, ohne im Inland einen Wohnsitz zu begründen Schriftsatz zum Vorführtermin Der Beschuldigte ist vorläufig festgenommen ( 127 Abs. 2 StPO) Antrag auf Haftprüfung in mündlicher Verhandlung ( 117,118,118aStPO) Haftbeschwerde ( 304 StPO) Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren ( 304 StPO) Weitere Beschwerde ( 310 StPO) Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht ( 121,122 StPO) Haftbeschwerde bei nicht rechtskräftiger Verurteilung in 1. Instanz Anträge zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft Übersicht über weitere Rechtsbehelfe im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft 160 VI. Zwischenverfahren (Verteidigungsschriften) Vorbemerkung Verteidigungsschrift mit Antrag auf Nichteröffnung aus tatsächlichen Gründen (Kausalität) Verteidigungsschrift mit Antrag auf Nichteröffnung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen 165 VII. Hauptverfahren A. Vorbereitung der Hauptverhandlung Vorbemerkung Übersendung der Terminliste Antrag auf Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses Der unwirksame Strafantrag 174 XI

4 4. Rücknahme des Strafantrages Die Wiedererkennung des Angeklagten durch einen Zeugen Tonbandaufnahmen Das Aussageverhalten des Angeklagten (Checkliste) Beweisverbote (Checkliste) ' Terminzettel in Strafsachen 195 B. Die Tätigkeit des Strafverteidigers in der Hauptverhandlung Vorbemerkung Einwendungen, die der Angeklagte nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen kann 198 a) Rüge der funktionellen Zuständigkeit 198 b) Rüge der örtlichen Zuständigkeit 199 c) Rüge der sachlichen Zuständigkeit 200 d) Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist durch den verteidigten Angeklagten 201 e) Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist und Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung Ablehnungsrechte 203 a) Richterablehnung 203 b) Die Ablehnung" des Staatsanwalts 205 c) Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen Die Aussetzungsanträge 208 a) Das Aussetzungsrecht gemäß 246 Abs. 2 und Abs. 3 StPO 208 b) Aussetzungsanträge gemäß 265 Abs. 3 StPO 209 c) Aussetzungsantrag gemäß 265 Abs. 3 StPO aufgrund von Änderungen im Bereich des Rechtsfolgenausspruchs 211 d) Aussetzungsantrag gemäß 265 Abs. 4 StPO (Aussetzung bei wesentlicher Veränderung der Sachlage Abs. 4 StPO) 213 e) Aussetzungsantrag gemäß 265 Abs. 4 StPO (Aussetzung bei Veränderung der Verfahrenslage) 214 f) Aussetzungsantrag entsprechend 265 Abs. 4 StPO wegen veränderter Verfahrenslage aufgrund Verhinderung des Verteidigers Antrag des während der Hauptverhandlung beigeordneten Pflichtverteidigers auf Rücknahme der Bestellung Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß 145 Abs. 3 StPO Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit während der Vernehmung des Angeklagten Das Fragerecht des Verteidigers und Vernehmungstechnik (Checkliste) Der unzulässige Vorhalt Plädoyer und Strafzumessung 232 C. Besetzungsfragen 1. Unterbrechungsantrag Antrag auf Einsicht in den Geschäftsplan des Landgerichts/Oberlandesgericht Antrag auf Mitteilung der nach Fertigung des Geschäftsplans ergangenen neuen Präsidialbeschlüsse Antrag auf Einsicht in die Unterlagen betreffend die Schöffenwahl Protokoll über Schöffenauslosung Antrag auf Einsicht in die Hilfsschöffenliste Rüge der nichtvorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Berufsrichter Rüge der nichtvorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Hauptschöffen Rüge der nichtvorschriftsmäßgen Besetzung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Hilfsund Ergänzungsschöffen Rüge der nichtvorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts hinsichtlich der Ergänzungsrichter 255 XII

5 D. Beweisanträge 1. Beweisantrag auf Vernehmung des nicht-präsenten Zeugen in der Hauptverhandlung Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Zeugen ( 245 Abs. 2 StPO) in der Hauptverhandlung (Selbst-) Ladungsschreiben an den Zeugen Ladungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung Beweisantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung gem. 219 StPO Beweisantrag auf Vernehmung des präsenten Sachverständigen in der Hauptverhandlung nach Zurückweisung des Beweisantrages gemäß 219 StPO Beweisantrag auf Verlesung einer (präsenten) Urkunde ( 245 StPO) in der Hauptverhandlung Beweisantrag auf Augenscheinseinnahme in der Hauptverhandlung Beweisantrag auf Augenscheinseinnahme außerhalb des Gerichtssaals (Durchführung eines Fahrversuchs) Beweisanregung in der Hauptverhandlung Beweisermittlungsantrag in der Hauptverhandlung Beweisantrag im Zwischenverfahren gem. 201 StPO Beweisantrag im Ermittlungsverfahren ( 163 a Abs. 2 StPO) Der bedingte Beweisantrag (unechter Hilfsbeweisantrag) Hilfsbeweisantrag Hilfsbeweisantrag auf Zuziehung eines i.s.d. 244 Abs. 4 S. 2 StPO weiteren Sachverständigen" 285 VIII. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe A. Beschwerde, sofortige Beschwerde Vorbemerkung Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Beschwerde gegen Beschlagnahme von Verteidigerpost Weitere Beschwerde Sofortige Beschwerde ( 311 StPO) Beschwerde gemäß 181 GVG mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ( 307 Abs. 2 StPO) 298 B. Berufung Vorbemerkung Einlegung der Berufung Einlegungeines (noch unbestimmten) Rechtsmittels" Nachträgliche Bezeichnung des Rechtsmittels als Berufung Antrag auf Wiedereinsetzung gegen ein auf das Ausbleiben des Angeklagten hin ergangenes erstinstanzliches Urteil mit gleichzeitiger Berufungseinlegung ( 315 StPO) Antrag gem. 319 Abs. 2 StPO gegen den Beschluß des erstinstanzlichen Gerichts, der die Unzulässigkeit der Berufung wegen Verspätung der Berufungseinlegung gem. 319 Abs. 1 StPO ausspricht Berufungsbegründung bei Anfechtung des Urteils in vollem Umfang (Fall aus dem Umweltstrafrecht) Antrag und Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs Berufungsbeschränkung innerhalb des Schuldspruchs 318 XIII

6 C. Revision 1. Revisionseinlegung Checkliste zur Prüfung von Verfahrensfehlern Revisionsbegründungsschrift (Grundmuster einer Revisionsbegründung mit allgemeiner Sachrüge und zwei Verfahrensrügen betr. Vereidigung von Zeugen) Verfahrensrügen auf unrichtige Behandlung von Beweisanträgen Revisionsbegründung mit aligemeiner Sachrüge, Besetzungsrüge und Rüge der Verletzung des 252 StPO Öffentlichkeitsrüge Aufklärungsrügen (unterlassene Zeugenvernehmung und Glaubwürdigkeitsbegutachtung) Ausgeführte Sachrüge (Angriffe gegen die Beweiswürdigung in einem Indizienprozeß) Gegenerklärung zum Antrag der Revisionsstaatsanwaltschaft auf Beschlußverwerfung ( 349 Abs. 2,3 StPO) 368 D. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vorbemerkung Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid gem. 52 OWiG Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung auf Grund unterbliebener Rechtsmittelbelehrung mit gleichzeitiger Berufungseinlegung Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Beschwerdefrist des 1172 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzungsantrag wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung gem. 235 StPO Wiedereinsetzungsantrag wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung gem. 329 Abs. 3 mit gleichzeitiger Revisionseinlegung gem. 342 Abs. 2 StPO Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung nach Verwerfung der Revision durch das Tatgericht ( 346 StPO) 388 E. Sonstige Rechtsbehelfe 1. Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs ( 33 a StPO) Gegenvorstellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 23 ff. EGGVG 397 IX. Wiederaufnahme des Verfahrens Vorbemerkung Ziele eines Wiederaufnahmeverfahrens Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Antrag nach 359 Nr. 2 StPO Antrag nach 359 Nr. 5 StPO Wiederaufnahme gegen einen Strafbefehl ( 373 a StPO) Wiederholungeines Antrags-erneute Antragstellung Haftfragen während des Wiederaufnahmeverfahrens - Bedeutung des 360 Abs. 2 StPO Wiederaufnahme mit neuen Beweismitteln Wiederaufnahme mit neuen Tatsachen 478 X. Strafvollstreckung, Begnadigung und Vollzug A. Strafvollstreckung und Begnadigung 1. Antrag auf Zahlungserleichterungen bei einer Geldstrafe ( 459 a StPO) Antrag auf Bildung einer Gesamtstrafe ( 460 StPO) Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über nachträgliche Gesamtstrafenbildung 488 XIV

7 4. Antrag auf Aufhebung erteilter Weisungen ( 56 e StGB) Stellungnahme zum Widerrufsantrag ( 56 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Sofortige Beschwerde gegen Widerruf Antrag auf Aufhebung eines Sicherungshaftbefehls ( 453 c StPO) Antrag auf Strafaufschub ( 456 StPO) Antrag auf Strafaufschub ( 455 StPO) Antrag auf Strafaussetzung einer Reststrafe ( 57 Abs. 1 StGB) Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung (Halbstrafe gem. 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung (Halbstrafe gem. 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB) Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung nach 57 StGB Gnadenantrag: Strafaussetzung zur Bewährung, Rechtsgründe Gnadenantrag: Strafaussetzung zur Bewährung, persönliche Gründe Gnadenantrag: Strafaufschub von 1 Jahr Gnadenantrag: Strafunterbrechung Gnadenverfahren: Rechtsbehelfe 534 B. Der Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß 63, 64 StGB in einem Psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt Der Vollzug 1. Übersichtsgrafik/Begriffsbestimmungen/Rechtsbehelfsverfahren Anfechtungsklage gemäß 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (gegen unzulässige Grundrechtseingriffe) Anfechtungsklage mit Übergang auf Feststellungsklage gemäß 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (gegen aufgezwungene falsche - Behandlung).' Verpflichtungsklage gemäß 109 Abs. 1 S. 2, 115 Abs. 4 S. 1 StVollzG (Gewährung von Urlaub und auswärtigem Wohnen) Verpflichtungsklage gemäß 109 Abs. 1 S. 2, 115 Abs. 4 S. 1 StVollzG (Gewährung von sonstiger Gesundheitsbehandlung) Vornahmeklage gemäß 113 StVollzG (gegen Untätigkeit) Vornahmeklage gemäß 113 StVollzG (gegen Untätigbleiben und gegen das Unterlassen einer Maßnahme) Unterlassungsklage gemäß 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (gegen angedrohte Maßnahme) Unterlassungsklage gemäß 109 Abs. 1 S. 1 StVollzG (gegen schikanöse Behandlung") Feststellungsklage gemäß 115 Abs. 3 StVollzG (gegen Rechtswidrigkeit einer Ausgangssperre) Antrag auf Aussetzung einer Maßnahme gemäß 114 Ab&>.2 S. 1 StVollzG (Verlegung zum jetzigen Zeitpunkt) Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG (Teilnahme an Beerdigung) Rechtsbeschwerde Checkliste von relevanten Punkten für Anträge auf gerichtliche Entscheidung 564 Die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung 15. Aussetzung zugleich mit der Anordnung ( 67b StGB) Dauer der Unterbringung ( 67d Abs. 2 und 67e StGB) Aussetzung nach zuvor vollzogener Freiheitsstrafe ( 67c Abs. 1 StGB) Vikariierung von Strafe und Maßregel ( 67 Abs. 3 StGB) Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel ( 67a StGB) Verbindung von Maßregeln, Reihenfolge bei mehreren Maßregeln ( 72 Abs. 3 StGB) 582 XV

8 XI. Ordnungswidrigkeiten, einschließlich Verkehrssachen und Rechtsbehelfe A. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und Führerscheinsachen 1. Legitimation und Antrag auf Akteneinsicht Anfechtung einer Verwarnung und Antrag auf Rückzahlung des Verwarnungsgeldes Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Verwaltungsbehörde, eine Verwarnung zurückzunehmen Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Verwaltungsbehörde, dem Betroffenen einen Pflichtverteidiger beizuordnen Antrag an die Verwaltungsbehörde auf Vernehmung eines Zeugen, verbunden mit der Einnahme eines Augenscheins Antrag auf gerichtliche Entscheidung ( 62 OWiG) gegen eine verwaltungsbehördliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Beschwerde eines Nichtbetroffenen gegen eine richterlich angeordnete Beschlagnahme Antrag auf richterliche Entscheidung ( 98 Abs. 2 Satz 2 StPO) gegen die polizeiliche Beschlagnahme eines Führerscheins Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Antrag auf Ausnahme bestimmter Fahrzeugarten von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis Antrag auf vorzeitige Aufhebung einer rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ( 69 a Abs. 7 StGB) 603 B. Einspruch 1. Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einer juristischen Person im selbständigen Bußgeldverfahren nach 30 Abs. 4 OWiG Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit dem Antrag auf Rücknahme und der Anregung, einen neuen Bußgeldbescheid mit geänderter Rechtsfolge zu erlassen 610 C. Zwischenverfahren 1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Verteidigungsschrift an die Staatsanwaltschaft mit dem Antrag, das Bußgeldverfahren wegen Verjährung einzustellen 616 D. Hauptverfahren 1. Antrag auf Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter Beschwerde gegen die richterliche Anordnung, den Betroffenen vorzuführen 621 E. Rechtsbeschwerdeverfahren 1. Einlegung einer Rechtsbeschwerde Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Begründung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nach 72 OWiG Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde Beschränkte Rechtsbeschwerde gegen die Höhe einer verhängten Geldbuße 634 XVI

9 F. Einziehung 1. Einspruch gegen die selbständige Anordnung einer Einziehung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung im Einziehungsverfahren Rechtsbeschwerde eines Einziehungsbeteiligten wegen nicht ausreichender Entschädigung Antrag auf ein Nachverfahren wegen nicht gerechtfertigter Einziehung 641 G. Wirtschaftsstrafgesetz 1. Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung des Mehrerlöses nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 644 XII. Besondere Verfahrensarten A. Der Verteidiger in Jugendstrafsachen Vorbemerkung Die Verteidigung im Ermittlungs- und Zwischenverfahren (Checkliste) Diversion ( 45,47 JGG) Zur Verantwortlichkeit des Jugendlichen nach 3 JGG Die strafrechtliche Behandlung des Heranwachsenden nach 105 JGG Vorbereitung der Hauptverhandlung (Checkliste) Besonderheiten in der Hauptverhandlung (Checkliste) Verteidigerstrategie und Plädoyerhinweise (Verbindung von Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafen; Erziehungsmaßregeln; Zuchtmittel; Jugendstrafe; Strafaussetzung zur Bewährung; Jugendstrafe von unbestimmter Dauer; Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe - die Schuldfeststellung gemäß 27 JGG) 661 B. Steuerstrafsachen 1. Berichtigung einer Erklärung gem. 153 AO Selbstanzeige ( 371 AO) Anzeige nach 371 Abs. 4 AO Ausführliche Selbstanzeige Beschwerde gegen Kontrollmitteilung gem. 349 AO Antrag auf Akteneinsicht gem. 147 StPO Antrag auf Aussetzung nach 396 AO 683 C. Maßnahmenkatalog bei Tätigkeit von Finanzbehörden, Steuerfahndungsstellen und Strafverfolgungsorganen Maßnahmenkatalog strafrechtlicher und steuerstrafrechtlicher Ermittlungshandlungen; Maßnahmen von Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren 1. Fernmündliches Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei, der Steuerfahndung oder des Finanzamts Schriftliches Auskunftsersuchen Vorladung zur Vernehmung, Erscheinen zum Zwecke der Vernehmung Erscheinen zum Zwecke der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen Erscheinen zum Zwecke der Durchsuchung und Beschlagnahme 698 Verhaltensregeln 6. Verhaltensregeln bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungshandlungen gegen Unternehmen ? XVII

10 XIII. Vertretung des Verletzten und Zeugen im Strafverfahren A. Klageerzwingungsverfahren 1. Einstellungsbeschwerde Klageerzwingungsantrag 715 B. Privatklageverfahren 1. Antrag auf Durchführung eines Sühneverfahrens in Privatklagesachen Antrag auf Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts verbunden mit einem Privatklageentwurf Privatklage einer juristischen Person Beitritt zu einem anhängigen Privatklageverfahren Sofortige Beschwerde gegen einen ZurückweisungsbeschluiS Widerklage im Privatklageverfahren 732 C. Nebenklageverfahren 1. Anschlußerklärung für den Nebenkläger Beschwerde gegen einen Nichtzulassungsbeschluß Beschwerde des Angeschuldigten gegen die Zulassung einer Nebenklage Anschlußerklärung des Nebenklägers durch Einlegung eines Rechtsmittels 739 D. Adhäsionsverfahren Einführung Anträge im Adhäsionsverfahren Unbestimmter Adhäsionsantrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegen einen Mitangeklagten im Berufungsverfahren Beweisantrag für das Adhäsionsverfahren Rücknahme der Adhäsionsanträge Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten mit Vergleichsvorschlag 751 G. Der Rechtsanwalt als Beistand eines Zeugen Einführung Mandatsanzeige des Zeugenbeistands und Anträge zum Ausschluß der Öffentlichkeit Schriftsatz für einen wegen Selbstbezichtigung gefährdeten Zeugen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anordnung von Ordnungsmitteln durch die Staatsanwaltschaft ( 161a Abs. 3 StPO) 762 XTV. Kosten A. Honorarvereinbarungen 1. Honorarvereinbarung (normaler Honorarschein) Honorarvereinbarung (Stundenhonorar für Ermittlungsverfahren) Honorarvereinbarung (Hauptverhandlung) Honorarschein (Hauptverhandlung mit Zusatztagen) Honorarschein (Hauptverhandlung mit Stundenhonorar) 767 XVIII

11 B. Pflichtverteidigergebühren 1. Pflichtverteidigergebührenantrag für 1. Instanz (Amtsgericht) Pflichtverteidigergebührenantrag für 2. Instanz (Landgericht) Vorschußanforderung für Pflichtverteidigergebühren und Auslagen (Landgericht) Antrag auf Genehmigung der Teilnahme des Pflichtverteidigers an der auswärtigen Vernehmung eines Zeugen (Landgericht) Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Auslagen des Pflichtverteidigers Gebührenantrag für Einzeltätigkeit des Pflichtverteidigers (Amtsgericht) Antrag auf Erstattung von Pflichtverteidigergebühren bei mehrtägiger Hauptverhandlung vor dem Landgericht 1. Instanz mit gezahltem Vorschuß aus der Staatskasse Antrag auf Erstattung von Pflichtverteidigergebühren für den Wiederaufnahmeantrag (Amtsgericht) 790 C. Anspruch des bestellten Verteidigers gegen den Angeklagten ( 100 BRAGO) 1. Anspruch des bestellten Verteidigers gegen den Angeklagten Anspruch des bestellten Rechtsanwaltes gegen den Nebenkläger 801 XV. Verfassungsbeschwerde, Menschenrechtsbeschwerde 1. Verfassungsbeschwerde wegen Auslieferungsentscheidungen / Haft / gesetzlicher Richter / Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art. 2 Abs. 1,2,16 Abs. 2,20 Abs. 3,101 Abs. 1 S. 2 GG) Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringungsmaßnahmen / Pflichtverteidigung / faires Verfahren / Sachverständigengutachten (Art. 2 Abs. 1,2, Art. 20 Abs. 3 GG) Verfassungsbeschwerde wegen Strafbefehl / rechtliches Gehör / ne bis in idem / nulla poena sine lege / Ungleichbehandlung / Prozeßkostenhilfe (Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 103 Abs. 1, 2, 3 GG) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Vollmacht Ablehnungsgesuch Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts Antrag auf Kostenfestsetzung Menschenrechtsbeschwerde an die Europäische Menschenrechtskonvention 836 Sachverzeichnis 859