Kinderrechte in der EU

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Max Ritter
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1 Kinderrechte in der EU Mag. Helmut Sax Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Wien Kinderrechte-Symposium, 18. November 2010 Donau-Universität Krems/ Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich

2 Überblick EU und Kinderrechte? Aktuelle EU-Zuständigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik Ausblick und Herausforderungen Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

Jugendpolitik Ausblick und Herausforderungen Helmut Sax,

3 Kinderrechte und EU? Was hat die ehemalige Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet zu tun?

4 Kinderrechte als eine EU-Priorität? EU-Kommissionsmitteilung im Hinblick auf eine EU- Kinderrechtsstrategie (2006): Bei allen internen und externen EU-Maßnahmen müssen die Kinderrechte gemäß den Grundsätzen des EU-Rechts geachtet werden und uneingeschränkt den Prinzipien und Bestimmungen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und anderen internationalen Rechtsinstrumenten entsprechen. Kinderrechte eine Priorität der EU Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

die Kinderrechte gemäß den Grundsätzen des EU-Rechts geachtet werden und uneingeschränkt den Prinzipien und Bestimmungen des

5 Highlights aus der Entwicklungsgeschichte 1996: Fall Dutroux schockt Belgien, Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm => u.a. EU-DAPHNE-Förderprogramm geschaffen gegen Gewalt an Kindern und Frauen; aktuell: Daphne III ( ), insg. ca. EUR 117 Mio. 2000: EU-Grundrechtscharta beinhaltet spezifische Bestimmungen zu Kinderrechten Intensives Lobbying des European Children s Network (Euronet) : Vertrag von Lissabon tritt in Kraft Kinderrechtsschutz als EU-Ziel festgelegt Harmonisierung von Kompetenzen/Ende des Dreisäulenmodells EU-Grundrechtscharta wird rechtsverbindlich Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

2009: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft Kinderrechtsschutz als EU-Ziel festgelegt Harmonisierung von Kompetenzen/Ende des Dreisäulenmodells EU-Grundrechtscharta wird

6 EU-Zuständigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik EU-Verträge EU-Grundrechts- Charta UN-KRK Außerdem: Kinderrechte in Außenbeziehungen der EU EU-Entwicklungspolitik Quelle: Preliminary Inventory of EU Actions affecting children,

7 Eine Kinderrechtsstrategie für die EU? Mitteilung der Kommission vom im Hinblick auf eine EU- Kinderrechtsstrategie : Politikdokument 7 Zielsetzungen Sofortmaßnahmen (Hotlines, Kinderarmut, EZA) Mainstreaming Kinderrechte in EU-Rechtsakte integrieren Prioritätensetzung Koordination und Konsultation (kommissionsintern, mit Partnern) Kapazitätenausbau (zb Trainings) Kommunikationsstrategie zu Kinderrechten Eintreten für Kinderrechte weltweit (zb in UN-Foren) Strukturelle Maßnahmen Inhaltliche Maßnahmen - 16 Aktionsbereiche Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

in EU-Rechtsakte integrieren Prioritätensetzung Koordination und Konsultation (kommissionsintern, mit Partnern) Kapazitätenausbau (zb Trainings)

8 Zum Stand der Dinge Was wurde seit 2006 umgesetzt? Mainstreaming: Kinderrechte integriert in Entwürfen zb zu Asyl (Qualifikation, Zuständigkeit, Verfahren, Aufnahme), Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Unterhaltsrecht Koordination und Strukturen: Inter-Service Group in der Kommission, Children s Rights Unit/Koordinator, Europäisches Forum (zuletzt im Oktober 2010) Harmonisierung bei Telefonhotlines (116...), Alarmsysteme bei Kindesentführung Kreditkartenfirmen gegen Kindesmissbrauch im Internet EU-Förderprogramme: Daphne III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Safer Internet, Youth in Action EU-Grundrechtsagentur: Kinderrechte als einer von acht Themenschwerpunkten Indikatorenstudie Kinderbeteiligung Eurobarometerumfragen EU-Außenpolitik und EZA: Leitlinien zu Kinderrechten (insb. Gewaltschutz), gegen Kindersoldaten überprüft; Aktionsplan; Fördermittel; Trainingsprogramm für EU-Institutionen ABER: noch keine Strategie! Aktuelle Konsultation August 2010 neue Mitteilung im Dezember 2010? Vgl. zb 78 (!) Seiten Stellungnahme von Save the Children Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

Inter-Service Group in der Kommission, Children s Rights Unit/Koordinator, Europäisches Forum (zuletzt im Oktober 2010) Harmonisierung bei Telefonhotlines (116.

9 Was bringt die Zukunft? Teil I EU-Kommission: EU-Kinderrechtsstrategie/neue Mitteilung beschließen + Koordination EU-interne Abstimmung der Politikbereiche, zb Bildung Jugend Beschäftigung, active citizenship/kinder- und Jugendpartizipation, Gesundheit, Produktsicherheit, neue Medien/Internet, Grundrechte und Justiz, Inneres, Außenbeziehungen Zusammenarbeit mit Europarat: Konventionen, Kinderrechtsprogramm seit 2006 Kindergewaltschutz, Kinderrechte in Gerichtsverfahren, sexuelle Gewalt Zusammenarbeit mit NGOs, Forschung, Anwaltschaften (vgl. auf europäischer Ebene das European Network of Ombudspersons for Children/ENOC!) Zusammenarbeit mit UN: zb UN-Studie gegen Kindergewalt 2006, UN- Kinderrechtsaussschuss Umsetzung EU-Grundrechtscharta 2000 Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Kinderrechtsfragen im Bereich der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch EU-Organe oder nationale Organe (Verhältnis zu EGMR des Europarates) Kinderrechte als Schwerpunkt der EU-Grundrechtsagentur: Daten und Grundlagenforschung, Empfehlungen, Vernetzungsplattform Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

Jugendpartizipation, Gesundheit, Produktsicherheit, neue Medien/Internet, Grundrechte und Justiz, Inneres, Außenbeziehungen Zusammenarbeit mit Europarat: Konventionen, Kinderrechtsprogramm seit 2006

10 Was bringt die Zukunft? Teil II EU-Gesetzgebung zb in Ausarbeitung Richtlinien zu Menschenhandel, sexueller Gewalt und Ausbeutung/Internet spezifischer Opferschutz für Kinder Herausforderungen für Jugendwohlfahrt Asyl/Migration: Stockholm-Programm ( ): Unbegleitete Kinder/Jugendliche, Kinderhandel, Kindesentführungen; Aktionsplan zu unbegleiteten Minderjährigen (2010): Vertretung, Altersfeststellung, Sicherheit/gegen Untertauchen, Prävention unsicherer Migration Verhältnis EU-Politik Politik in Österreich, vgl. Asyldebatte EU-Nachbarschafts- und Außenpolitik Kinderrechte in Beitrittsgesprächen mit Staaten Umsetzung der EU-Leitlinien zu Kinderrechten, gegen Kindersoldaten, Entwicklungszusammenarbeit - Stellenwert der EZA in Österreich? Verstärkte Zusammenarbeit von NGOs, Kinder- und Jugendanwaltschaften, Forschung Grundlagen schaffen Verbindung von Forschung, NGOs, Kinder- und Jugendanwaltschaften Zugang zu EU-Förderprogrammen - Ko-Finanzierungsbedarf, Partnerbedarf Vernetzung ausbauen: wesentlich für Einflussnahme auf EU-Politikentwicklung bzw. Monitoring! Helmut Sax, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - Kinderrechte-Symposium Krems,

Asyl/Migration: Stockholm-Programm (2010-2014): Unbegleitete Kinder/Jugendliche, Kinderhandel, Kindesentführungen; Aktionsplan zu unbegleiteten Minderjährigen (2010): Vertretung, Altersfeststellung,

11 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! MMM Kontakt: Helmut Sax Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Wien 11

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