Beschluss ( / ABG)

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1 Beschluss ( / ABG) I. In dem Kostenfestsetzungsverfahren, 128 Abs. 4 GWB auf Grund des Antrages der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens / ABG, der Fa. RMO Richard Mayer GmbH & Co. KG Tautenhain, vom , betreffend die Ausschreibung: "Sanierung Altlast Neue Sorge - Wiederverfüllung, hier: Lose 2 und 3" Verfahrensbeteiligte: 1. die Firma xxxxxx - Antragstellerin - (AST) Verfahrensbevollmächtigte : xxxxxxxxxx gegen 2. die Firma xxxxxxxxx - Vergabestelle - (VST) beigeladen : 3. die Firma XXXX xxxxxxxxxxx - Beigeladene - (BEI) Verfahrensbevollmächtigter : xxxxxxxxx hat die Vergabekammer Freistaat Thüringen, in der Besetzung mit Herrn Oberregierungsrat Scheid als Vorsitzendem, Herrn Spang als hauptamtlichem Beisitzer und Herrn Fischer als ehrenamtlichem Beisitzer, ohne mündliche Verhandlung, am 01. Oktober 2008 beschlossen : 1

2 1. Die der Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren, Az / ABG zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Kosten werden auf x.xxx,xx festgesetzt. Im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsantrag abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. II. Begründung 1. Sachverhalt Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom begehrt die BEI des Ausgangsverfahrens, Az / ABG, die Festsetzung ihrer erstattungsfähigen notwendigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung in dem Nachprüfungsverfahren gegenüber der AST. Die BEI beantragt, die entstandenen Kosten gemäß 128 GWB festzusetzen. Alle (weiter) gezahlten Gerichtskosten und Auslagenvorschüsse sollen hinzugesetzt und eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erteilt werden. Sie macht dazu geltend: Gegenstandswert : xxxx (5 % der Bruttoauftragssumme in Höhe von xxxxx gemäß 50 Abs. 2 GKG. I. 2,5 Geschäftsgebühr gem. 2, 14, 13 RVG Nr.2300 VV RVG x,00 Entgelte für Post- und Telekommunikations- Dienstleistungen (pauschal), Nr VV RVG x,00 Termin am , Akteneinsicht bei der Vergabekammer Fahrtkosten - Nr VV RVG x Weimar x : x km à 0,30 x,x0 Tage- und Abwesenheitsgeld - Nr VV RVG von mehr als 4 bis 8 Stunden xx,00 Zwischensumme x,00 Übertrag : x,00 Übertrag : x,00 Termin am ; x Weimar x, x km à 0,30 x von mehr als 4 bis 8 stunden x,00 2

3 Termin am ; x Weimar x, xkm à 0,30 xx von mehr als 4 bis 8 stunden x,00 84 Kopien aus Akten der Vergabekammer im Termin der Akteneinsicht (Anlage) x,x0 Gesamtsumme xxx II. Parteireisekosten Fahrtkosten - 5 Abs. 2 Satz 1 JVEG x Weimar x, x km à 0,25 x Aufwandsentschädigung - 6 JVEG 6 Stunden à 6,00 xx Zehrgeld - 19 Abs. 1 Nr. 4, 20 JVEG 6 Stunden à 3,00 x Insgesamt x x 3 Fahrten x Die BEI ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die BEI begründet den beantragten Höchstsatz von 2,5 für die im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer entstandenen Geschäftsgebühr nach VV-RVG Nr damit, dass diese angemessen sei. Der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien überdurchschnittlich hoch gewesen, ebenso wie die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für die BEI. Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass in gerichtlichen Verfahren mit mündlicher Verhandlung eine 1,3-fache Verfahrensgebühr und 1,2-fache Terminsgebühr entstehen würden. Auch insofern sei die Berechnung des Höchstsatzes für die Geschäftsgebühr gerechtfertigt. Auch die geltend gemachten Parteireisekosten seien festzusetzen. Sowohl bei dem Termin zur Akteneinsicht bei der Vergabekammer als auch bei den Termin der mündlichen Verhandlung sei aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes und auch wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die BEI die persönliche Anwesenheit des Geschäftsführers der BEI erforderlich gewesen. Die Vergabekammer hat die AST des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme über den Kostenfestsetzungsantrag der AST aufgefordert. Die VST hat von dieser - ihr eingeräumten - Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sie hat dabei geltend gemacht, dass die beantragte Geschäftsgebühr in der geltend gemachten Höhe nicht erstattungsfähig sei. Der Ansatz der Höchstgebühr sei nicht veranlasst. Auch wenn in Vergabeverfahren regelmäßig von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit auszugehen sei, bedürfe es für die Festsetzung einer einen Gebührensatz von 2,0 überschreitenden Geschäftsgebühr besonderer Umstände, welche hier nicht vorgelegen hätten und auch von der BEI nicht 3

4 vorgetragen werden. Für die Festsetzung der Höchstgebühr genüge es nicht, dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden habe. 2. Zuständigkeit der Vergabekammer Die Zuständigkeit der Vergabekammer zur Festsetzung der Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung bzw. zur notwendigen Rechtsverteidigung der am Verfahren Beteiligten ergibt sich aus der Zuständigkeit der Vergabekammer zur Entscheidung in der Hauptsache. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammer aus 128 Abs. 4 Satz 3 GWB und in entsprechender Anwendung des 80 Abs. 3 ThürVwVfG, mit der Maßgabe, dass die Vergabekammer zur Entscheidung auch über die Höhe der festzusetzenden erstattungsfähigen Kosten berufen ist. 3. Entscheidungsbegründung Ausweislich des Tenors war der Kostenfestsetzungsantrag der BEI nur teilweise begründet. Im Übrigen war er abzulehnen. 3.1 Die erstattungsfähigen Kosten der BEI gegenüber der VST waren auf x festzusetzen. 3.2 Die damit festgesetzten Kosten ergeben sich aus der nachfolgenden Berechnung: Gegenstandswert : x (5 % der Bruttoauftragssumme in Höhe von ,94 gemäß 50 Abs. 2 GKG. I. 2,0 Geschäftsgebühr gem. 2, 14, 13 RVG Nr.2300 VV RVG x00 Entgelte für Post- und Telekommunikations- Dienstleistungen (pauschal), Nr VV RVG x,00 Termin am , Akteneinsicht bei der Vergabekammer Fahrtkosten - Nr VV RVG x Weimar x : x km à 0,30 0,00 Tage- und Abwesenheitsgeld - Nr VV RVG von mehr als 4 bis 8 Stunden 0,00 Zwischensumme x0 Übertrag : x,00 Übertrag : xx,00 Termin am ; x Weimar x km à 0,30 0,00 4

5 von mehr als 4 bis 8 stunden 0,00 Termin am ; x Weimar xm à 0,30 77,70 von mehr als 4 bis 8 stunden x Erstattung von Auslagen 84 Kopien aus Akten der Vergabekammer im Termin der Akteneinsicht (Anlage) 0,00 Zwischensumme x II. Parteireisekosten Fahrtkosten - 5 Abs. 2 Satz 1 JVEG -analogx Weimar x, x km à 0,25 x Aufwandsentschädigung - 6 JVEG 6 Stunden à 6,00 0,00 Zeitversäumnis - 19 Abs. 1 Nr. 4, 20 JVEG 6 Stunden à 3,00 0,00 Insgesamt x x 1 Fahrt Zwischensumme x Gesamtkosten I. und II : x + x Insgesamt x Die BEI ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Geltendmachung von Reise- und Abwesenheitskosten aus einem anderen bestandskräftigen Verfahren vor der Vergabekammer, Az / ABG, hat im vorliegenden Verfahren, ebenso wie eine Erstattung von Auslagen aus diesem Verfahren, zu unterbleiben. Für vergaberechtliche Verfahren ist eine Gebührenfestsetzung aufgrund ihrer Schwierigkeit und ihres Umfanges von mehr als dem 1,3-fachen der angefallenen Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Der Ansatz der Höchstgebühr i. H. des 2,5-fachen der anzusetzenden Geschäftsgebühr war im vorliegenden Falle aber nicht veranlasst. Die Festsetzung überschreitet das dem Verfahrensbevollmächtigten der BEI dazu eingeräumte Ermessen. Auch wenn in Vergabeverfahren regelmäßig von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit auszugehen ist, bedarf es für die Festsetzung einer den 5

6 Gebührensatz von 2,0 überschreitenden Geschäftsgebühr des Vorliegens besonderer Umstände und Tatsachen. Das Vorliegen solcher Tatsachen hat die BEI nicht vorgetragen. Ihr pauschaler und nicht weiter untersetzter Vortrag, dass Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit überdurchschnittlich hoch gewesen seien, ebenso wie die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für die BEI, genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Dagegen überschreitet eine Festsetzung des 2,0-fachen Gebührensatzes nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht das dem Verfahrensbevollmächtigten der BEI eingeräumte Ermessen bei der Bestimmung der Höhe dieses Satzes (vgl. dazu auch OLG Jena, Beschluss vom Verg 6/04- VergabeR 2005, S. 679). Dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, rechtfertigt es nicht, den so festzusetzenden Gebührensatz weiter zu erhöhen. Hinsichtlich der geltend gemachten Parteireisekosten waren allein die Fahrtkosten (2 Fahrten im Ausgangsverfahren) zu berücksichtigten und festzusetzen. Eine Aufwandsentschädigung und eine Entschädigung für das Zeitversäumnis waren dagegen nicht vorzusehen und damit auch nicht festzusetzen. Schließlich gehört es zu den originären Aufgaben des Geschäftsführers der BEI, diese auch in Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten. Eine Aufwandsentschädigung und eine Entschädigung für Zeitversäumnis standen dem Geschäftsführer der BEI damit nicht zu ( 19 Abs. 1 Satz 2, 6 und 3 19 Abs. 1 Nr. 4, Halbsatz JVEG). Dem Geschäftsführer ist offensichtlich kein Nachteil entstanden. Ihre Aner-kennung und Festsetzung hatte daher zu unterbleiben. Für den Ausspruch der Vollstreckbarkeit fehlt es im Nachprüfungsverfahren an einer Rechtsgrundlage. III. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Entscheidung der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer, beim Thüringer Oberlandesgericht Jena, Rathenaustraße 13, Jena, einzulegen. Die sofortige Beschwerde ist zugleich mit ihrer Einlegung zu begründen. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung der Vergabekammer angefochten und eine abweichende Entscheidung der Vergabekammer beantragt wird, und Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt. Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die sofortige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer. Die aufschiebende Wirkung entfällt zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist. 6

7 S c h e i d Vorsitzender S p a n g Hauptamtlicher Beisitzer S i e g e l Datum: Kosten, Kostenfestsetzungsbeschluss, doppelte, Gebührenhöhe GWB 128 Abs. 3 u. 4 Az.: 024-ABG 7