JÖeckTcbc lkun ^Kommentare) Band 2. Kostengesetze

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1 JÖeckTcbc lkun ^Kommentare) Band 2 Kostengesetze Gerichtskostengesetz, Kostenordnung und Kostenvorschriften des Arbeitsgerichts-, Sozialgerichts- und Landwirtschaftsverfahrensgesetzes, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Entschädigung der Handelsrichter, Gerichtsvollzieherkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, Patentkostengesetz, Justizverwaltungskostenordnung Durchfuhrungs- und Beitreibungsvorschriften sowie Gebührentabellen Kurz-Kommentar von Dr. Dr. Peter Hartmann Richter am Amtsgericht Lübeck a.d. 35., völlig neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2005

2 Benutzungshinweise Verzeichnis der abgedruckten Gesetzesvorschriften XIII XV Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1 I. Die Entwicklung der Kostengesetze seit der Vorauflage 1 II. Gemeinsames und Besonderheiten der Kostengesetze 2 XIX A. Grundbegriffe 2 B. Die Kosten im einzelnen 4 I. Gerichtskostengesetz Grundzüge 9 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Fälligkeit Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung Abschnitt 4. Kostenansatz Abschnitt 5. Kostenhaftung Abschnitt 6. Gebührenvorschriften Anhang nach 38. Mißbrauchsgebühr des BVerfG 129 Abschnitt 7. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften Anhang nach 48. Der Streitwert nach 3 bis 9 ZPO, 182 InsO 181 I. Regelung nach der ZPO 184 II. Regelung nach 182 InsO 248 Anhang nach 51. Streitwertbegünstigung im Gewerblichen Rechtsschutz 252 I. Patentstreitsachen 252 II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und GeschmMG 255 III. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG 256 IV. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG 257 Anhang nach 52 I. Streitwertschlüssel für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 268 A. Sondervorschriften 268 B. Streitwertkatalog 270 II. Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit 296 Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften Kostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort) Gebühr Nr. 373 Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren usw llloff 378 VII

3 Anhang nach KV 1252 Weitere Gerichtsgebühren im Verfahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- oder Sortenschutzsachen 399 Anhang nach KV Regelung nach dem Haager Zivilprozeßübereinkommen 421 Teil 2, Zwangsvollstreckung usw 2110ff 438 Teil 3. Strafsachen usw 3110 ff 460 Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 4110ff 485 Teil 5. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit 5110ff 490 Teil 6. Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit 6110 ff 502 Teil 7. Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 7110ff 507 Teil 8. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit 8100ff 514 Teil 9. Auslagen 9000ff 524 II. A. Arbeitsgerichtsverfahren 547 II. B. Sozialgerichtsverfahren 550 II. C. Patentkostengesetz 557 III. Kostenordnung Grundzüge 567 Erster Teil. Gerichtskosten 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 1. Geltungsbereich Kostenschuldner Fälligkeit Vorauszahlung und Sicherstellung Kostenbefreiungen Anhang nach 11. Abgabenfreiheit nach dem BauGB Der Kostenanspruch Geschäftswert a Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte Abschnitt. Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Beurkundungen und ähnliche Geschäfte Grundbuchsachen Registersachen Anhang nach 79 a I. Handelsregistergebührenverordnung 797 II. Gebührenverzeichnis (GVHR) 798 Anhang nach 90 I. Gebühren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einer Kapitalgesellschaft 812 II. Gebühren nach dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen Familienrechtliche Angelegenheiten und Lebenspartnerschaftssachen Anhang nach 98. Kosten der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen 837 VIII

4 5. Nachlaß- und Teilungssachen Sonstige Angelegenheiten a 877 Anhang nach 128 a I. Kosten nach dem Wohnungseigentumsgesetz 892 II. Kosten im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw Abschnitt. Auslagen Anhang nach 139. Kosten nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung 922 Zweiter Teil. Kosten der Notare Anhang nach 145. Notarkosten im Vermittlungsverfahren nach dem Sachen- RBerG 947 Dritter Teil. Schluß- und Übergangsvorschriften. 157a Anhang nach 162. Kosten bei der Nachprüfung von Justizverwaltungsakten ( 30EGGVG) 1021 IV. Kosten nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 1027 Anhang nach 36. Kosten in Höfesachen 1036 V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 1049 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten Abschnitt 6. Schlussvorschriften. 24, Anhang nach 25 I. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw 1190 II. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen 1192 VI. Entschädigung der Handelsrichter 1195 VII. Durchführungsvorschriften zu den Kostengesetzen A. Kostenverfiigung 1197 Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen Abschnitt II. Kostenansatz Anlagen zu 6. Ländervereinbarung über den Ausgleich von Kosten 1202 Abschnitt III. Aufgaben nach Absendung der Kostenrechnung oder Kostennachricht Abschnitt IV. Kostenerlaß Abschnitt V. Kostenprüfung Abschnitt VI. Justizverwaltungskosten Abschnitt VII. Notarkosten IX

5 B. Weitere Ländervereinbarungen zur Durchführung der Kostengesetze 1. Vereinbarung zur Beschleunigung des Kostenansatzes und der Festsetzung von Kosten, Vergütungen und Entschädigungen Vereinbarung über den Kostenausgleich in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen und den ordentlichen Gerichten (Anlage 3 zur KostVfg) Vereinbarung über die Kosten in Einlieferungssachen Vereinbarung über den Ersatz von Auslagen der zu Verteidigern bestellten Referendare Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) Vereinbarung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte und Steuerberater Abkommen über die Zuständigkeit des AG Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 1240 C. Rechnungsgebühren und Rechnungsbeamte 1241 D.Erlaß von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben 1243 E. Behandlung von Kleinbeträgen 1247 P. Stundung der Kosten im Insolvenzverfahren 1249 VIII. Justizverwaltungskosten A. Justizverwaltungskostenordnung 1251 B. Gebühren in Hinterlegungssachen 1262 IX. Beitreibung A. Justizbeitreibungsordnung 1265 B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung 1271 X. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Grundzüge 1277 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Gebührenvorschriften Abschnitt 3. Angelegenheit Abschnitt 4. Gegenstandswert Abschnitt 5. Mediation und außergerichtliche Tätigkeit Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen. 42, Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften. 60, Vergütungsverzeichnis (vollständige Gliederung s dort) Gebühr Nr. Teill. Allgemeine Gebühren loooff 1622 Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten usw 2100ff 1661 Teil 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten usw 3100ff 1697 Teil 4. Strafsachen 4100ff 1829 Teil 5. Bußgeldsachen 5100ff 1883 Teil 6. Sonstige Verfahren 6100ff 1899 Teil 7. Auslagen 7000ff 1918 X

6 XI. Gerichtsvollzieherkostengesetz Grundzüge 1949 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Gebührenvorschriften Abschnitt 3. Kostenzahlung Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussvorschriften Kostenverzeichnis 2012 XII. Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (KostÄndG) Artikel IX. Gebühren und Auslagen von Erlaubnisträgern 2075 Artikel X. Änderung sonstiger Gesetze 2078 Artikel XI. Schlußvorschriften 2079 Schlußanhang A. Gebührentabelle für Gerichtskosten, 34 I 3 GKG 2085 B. Gebührentabelle zu 32 I 3 KostO 2086 C. Tabelle für Rechtsanwaltsgebühren, Anlage zu 13 I 3 RVG 2087 D. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) 2088 E. Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) 2095 F. Artt5, 8 KostRMoG (Fassung ab ) 2097 G. Vorsorgeregister-Gebührensatzung 2104 Sachverzeichnis 2107