Kostengesetze: KostG

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1 Beck`sche urz-ommentare Band 2 ostengesetze: ostg urz-ommentar von Dr. Dr. Peter Hartmann 37., völlig neubearbeitete Auflage ostengesetze: ostg Hartmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: ostenordnung Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Benutzungshinweise... XIII Verzeichnis der abgedruckten Gesetzesvorschriften... XV Abkürzungsverzeichnis XIX Einleitung... 1 I. Die Entwicklung der ostengesetze seit der Vorauflage... 1 II. Gemeinsames und Besonderheiten der ostengesetze... 1 A. Grundbegriffe... 1 B. Die osten im einzelnen... 3 I. Gerichtskostengesetz... 7 Grundzüge... 7 Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Fälligkeit Abschnitt 3. Vorschuss und Vorauszahlung Abschnitt 4. ostenansatz Abschnitt 5. ostenhaftung Abschnitt 6. Gebührenvorschriften Anhang nach 38. Mißbrauchsgebühr des BVerfG Abschnitt 7. Wertvorschriften Unterabschnitt 1. Allgemeine Wertvorschriften Unterabschnitt 2. Besondere Wertvorschriften Anhang nach 48. Der Streitwert nach 3 bis 9 ZPO, 182 InsO I. Regelung nach der ZPO II. Regelung nach 182 InsO Anhang nach 51. Streitwertbegünstigung im Gewerblichen Rechtsschutz 227 I. Patentstreitsachen II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem MarkenG, GebrMG und GeschmMG. 229 III. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG IV. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG Anhang nach 52 I. Streitwertschlüssel für die Verwaltungsgerichtsbarkeit A. Sondervorschriften B. Streitwertkatalog II. Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit Unterabschnitt 3. Wertfestsetzung Abschnitt 8. Erinnerung und Beschwerde Abschnitt 9. Schluss- und Übergangsvorschriften ostenverzeichnis (vollständige Gliederung s dort)... Gebühr Nr. 336 Teil 1. Zivilrechtliche Verfahren usw ff 339 Anhang nach V Weitere Gerichtsgebühren im Verfahren vor Gericht in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- oder Sortenschutzsachen 357 Anhang nach V Regelung nach dem Haager Zivilprozeßübereinkommen Teil 2. Zwangsvollstreckung usw ff 393 Teil 3. Strafsachen usw 3110 ff 411 Teil 4. Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ff 431 VII

3 VIII Gebühr Nr. Teil 5... Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ff 435 Teil 6... Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ff 444 Teil 7... Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ff 449 Teil 8.. Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit ff 454 Teil 9. Auslagen ff 463 II. A. Arbeitsgerichtsverfahren II. B. Sozialgerichtsverfahren II. C. Patentkostengesetz III. ostenordnung. 501 Grundzüge Erster Teil. Gerichtskosten Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich, elektronisches Dokument. 1, 1 a ostenschuldner Fälligkeit Vorauszahlung und Sicherstellung ostenbefreiungen Anhang nach 11. Abgabenfreiheit nach dem BauGB Der ostenanspruch Geschäftswert a Volle Gebühr, Rahmengebühren, Nebengeschäfte Abschnitt. Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Beurkundungen und ähnliche Geschäfte Anhang nach 47. Ausschlußverfahren nach dem WpÜG Grundbuchsachen Registersachen Anhang nach 79 a I. Handelsregistergebührenverordnung II. Gebührenverzeichnis (GVHR) Anhang nach I. Gebühren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einer apitalgesellschaft II. Gebühren nach dem Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen Familienrechtliche Angelegenheiten und Lebenspartnerschaftssachen Anhang nach 98. osten der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Nachlaß- und Teilungssachen Sonstige Angelegenheiten a Anhang nach 128 a I. osten nach dem WEG II. osten im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw Abschnitt. Auslagen Anhang nach 139. osten nach dem FEVG Zweiter Teil. osten der Notare Anhang nach 145. Notarkosten im Vermittlungsverfahren nach dem SachenRBerG Anhang nach 147. Vorsorgeregister-Gebührensatzung 891

4 Dritter Teil. Schluß- und Übergangsvorschriften. 157 a Anhang nach 162. osten bei der Nachprüfung von Justizverwaltungsakten ( 30 EGGVG) IV. osten nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen Anhang nach 36. osten in Höfesachen V. Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Anhang nach 1. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz Abschnitt 2. Gemeinsame Vorschriften Abschnitt 3. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern Abschnitt 4. Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern Abschnitt 5. Entschädigung von Zeugen und Dritten Abschnitt 6. Schlussvorschriften. 24, Anhang nach I. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw II. Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschußzahlungen an Zeugen und Sachverständige usw in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen VI. Entschädigung der Handelsrichter VII. Durchführungsvorschriften zu den ostengesetzen A. ostenverfügung Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen Abschnitt II. ostenansatz Abschnitt III. Aufgaben nach Absendung der ostenrechnung oder ostennachricht Abschnitt IV. ostenerlass Abschnitt V. ostenprüfung Abschnitt VI. Justizverwaltungskosten Abschnitt VII. Notarkosten B. Weitere Ländervereinbarungen zur Durchführung der ostengesetze Vereinbarung zur Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des ostenansatzes Vereinbarung über den Ausgleich von osten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten usw (Anlage 3 zur ostvfg) Vereinbarung über die osten in Einlieferungssachen Vereinbarung über den Ersatz von Auslagen der zu Verteidigern bestellten Referendare Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der osten des Insolvenzverfahrens (DB-PHG/ DB-InsO) Vereinbarung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater Aus dem Abkommen über die Zuständigkeit des AG Hamburg für Verteilungsverfahren nach der Schiffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung C. Rechnungsgebühren und Rechnungsbeamte D. Erlaß von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben 1148 IX

5 E. Behandlung von leinbeträgen 1152 F. Stundung der osten im Insolvenzverfahren G. Unbare Zahlweise (ZahlVGJG) X VIII. Justizverwaltungskosten A. Justizverwaltungskostenordnung B. Gebühren in Hinterlegungssachen IX. Beitreibung A. Justizbeitreibungsordnung B. Einforderungs- und Beitreibungsanordnung X. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Grundzüge Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Gebührenvorschriften Abschnitt 3. Angelegenheit Abschnitt 4. Gegenstandswert Abschnitt 5. Außergerichtliche Beratung und Vertretung Abschnitt 6. Gerichtliche Verfahren Abschnitt 7. Straf- und Bußgeldsachen. 42, Abschnitt 8. Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe Abschnitt 9. Übergangs- und Schlussvorschriften. 60, Vergütungsverzeichnis (vollständige Gliederung s dort)... Gebühr Nr. Teil 1. Allgemeine Gebühren ff 1535 Teil 2. Außergerichtliche Tätigkeiten usw ff 1573 Teil 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten usw ff 1599 Teil 4. Strafsachen ff 1724 Teil 5. Bußgeldsachen 5100 ff 1772 Teil 6. Sonstige Verfahren ff 1787 Teil 7. Auslagen ff 1803 XI. Gerichtsvollzieherkostengesetz Grundzüge Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2. Gebührenvorschriften Abschnitt 3. ostenzahlung Abschnitt 4. Übergangs- und Schlussvorschriften Teil von XI ostenverzeichnis XII. A. Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (oständg) Artikel IX. Gebühren und Auslagen von Erlaubnisträgern Artikel X. Änderung sonstiger Gesetze 1954 B. Anfechtung von Verwaltungsakten ( 30 a EGGVG) Schlußanhang A. Gebührentabelle für Gerichtskosten, 34 I 3 GG B. Gebührentabelle zu 32 I 3 osto C. Tabelle für Rechtsanwaltsgebühren, Anlage zu 13 I 3 RVG D. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) E. Vergütung nach der Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV)

6 F. Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 1970 G. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung (PatAnwO) H. Gebühren nach dem Steuerberatungsgesetz (StBG) I. Gebühren nach der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) Sachverzeichnis

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