Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: ein demokratisches Anliegen

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1 Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: ein demokratisches Anliegen Matthias Geisthardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Mechthild Rawert, MdB, Parlamentarische Versammlung des Europarats

2 Resolution und Bericht 2 Resolution und des Berichtes Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen Beschlossen am 10. März 2017 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten Resolution gibt Handlungsempfehlungen Bericht liefert Analyse und positive Beispiele mit Vorbildwirkung Mechthild Rawert als Delegierte hat die Resolution und den Bericht verfasst

3 Erarbeitung des Berichts 3 Fragebogen an alle Mitgliedsstaaten: Wie sieht die aktuelle Situation der politischen Rechte von Menschen mit Behinderung aus? 42 Mitgliedsstaaten haben geantwortet Anhörung im Unterausschuss für Behinderung und Inklusion des Europarats Informationsbesuch nach Österreich Treffen mit Europäischen Grundrechteagentur Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen und Abgeordneten mit Behinderung

4 Erarbeitung des Berichts 4 Konferenz in Helsinki zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung Zusammenarbeit mit dem Team von Beauftragten der Bundesregierung die Belange von Menschen mit Behinderung Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte ein Jahr für Erarbeitung des Berichts 4

5 Wichtige Punkte des Berichts 5 Das Recht zu wählen und gewählt zu werden sind fundamentale Menschenrechte Viele Einschränkungen und Probleme bei der Teilhabe am politischen Leben Etwa 23 Prozent der Menschen in Europa haben eine Form von Behinderung In den Parlamenten sind Abgeordnete mit einer Behinderung die Ausnahme Beendigung der Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen Stärkung der Rolle von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und Selbstvertretungsorganisation 5

6 Wichtige Punkte des Berichts Die Barrieren für Menschen mit Behinderungen vielfältig. Die vielfältigen Formen von Beeinträchtigungen und 6 Behinderungen erfordern eine Vielfalt an Maßnahmen. Menschen mit körperlichen, sensorischen und geistigen Beeinträchtigungen haben unterschiedliche Bedürfnisse. Diese Unterschiede müssen berücksichtigt werden. Beteiligung von Menschen mit geistigen und psychosozialen Beeinträchtigungen an Wahlen ist niedriger im Vergleich zu Menschen mit anderen Formen von Behinderungen. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatzes zur Barrierefreiheit, um zu gewährleisten, dass alle Aspekte und alle Formen von Behinderung einbezogen werden. 6

7 Für ein inklusives Wahlrecht 7 Bindung des Wahlrechts an die Rechts- und Handlungsfähigkeit das größte Hindernis für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Betrifft hunderttausende Menschen, allein in Deutschland über Das widerspricht den Bestimmungen der UN- Behindertenrechtskonvention

8 1. Für ein inklusives Wahlrecht 8 Aber in Österreich hingegen ist das Wahlrecht seit mehr als dreißig Jahren nicht mehr an die Rechts- und 8 Handlungsfähigkeit gebunden Belgien verabschiedete 2014 eine Gesetzesänderung, mit der es die Vermutung der Entscheidungsfähigkeit einführte. Menschen mit Behinderungen besitzen vollständige politische Rechte, sofern sie nicht von einer/n Friedensrichter*in als unfähig zur Ausübung des Wahlrechts erklärt werden. In Finnland und in Großbritannien ist das aktive Wahlrecht nicht an die Rechts- und Handlungsfähigkeit gebunden, im Gegensatz zum passiven Wahlrecht. In Norwegen besitzen Personen unter Vormundschaft das Wahlrecht.

9 1. Für ein inklusives Wahlrecht 9 In Schweden und Kanada besitzen alle Menschen mit Behinderungen psychosoziale Beeinträchtigungen 9 eingeschlossen das aktive und passive Wahlrecht. Beschwerdemöglichkeit: In der Slowakischen Republik Verletzungen oder Einschränkungen des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen dem Kommissar für Menschen mit Behinderungen gemeldet werden. Das Wahlrecht sollte von der Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie der Betreuung in allen Angelegenheiten entkoppelt werden!

10 2. Barrierefreiheit von Wahllokalen 10 Die Barrierefreiheit von Wahllokalen ist eine Grundvoraussetzung für die wirksame politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Österreich, Belgien und Frankreich: konkrete Bestimmungen für die Barrierefreiheit von Wahllokalen Norwegen: die Lage von Wahllokalen nach den Anforderungen der Barrierefreiheit bestimmt. Schweden unzugängliche Räumlichkeiten dürfen nicht mehr für Wahllokale genutzt werden. Niederlande: mindestens 25% der Wahllokale müssen sich in barrierefreien Gebäuden befinden Frankreich: jedes Wahllokal verfügt über mindestens eine für Rollstuhlfahrer*innen zugängliche Wahlkabine 10

11 3. Barrierefreiheit Parlamente 11 Häufig Parlamente nur dann barrierefrei 11 gemacht, wenn Abgeordnete mit Behinderungen gewählt wurden Österreich: Zuschüsse vom Parlament für Abgeordnete mit Behinderungen, die nach ihrem Bedarf an Unterstützung für ihre parlamentarische Tätigkeit bemessen sind. Die Barrierefreiheit von Parlamenten sollte auch für Besuchergruppen verbessert werden.

12 4. Wahlkämpfe und Barrierefreiheit der Information 12 Lettland: stellt die Zentrale Wahlkommission Informationen über Wahlen in leichter Sprache zur Verfügung. Schweden: stellt die Wahlbehörde Videos über das Wahlsystem und die Abstimmungsverfahren in Gebärdensprache auf ihrer Internetseite ein. Norwegen: Informationen über Wahlen auf einer Internetseite, die Texte in leichter Sprache und mit der Möglichkeit, sie sich vorlesen zu lassen, bereitstellt. Videos verfügen über Untertitel und gesprochenen Kommentar. Großbritannien: spezieller Fonds, um Menschen mit Behinderungen, die zur Wahl kandidieren möchten, finanzielle Unterstützung zu gewähren und die ihnen eventuell entstehenden zusätzlichen Kosten zu decken. 12

13 13 4. Wahlkämpfe und Barrierefreiheit der Information Schweiz: informative Videos über Abstimmungsverfahren auch in Gebärdensprache online verfügbar. Die online- 13 Plattform Elections fédérales 2015 pour tous bot in leichter Sprache und in Gebärdensprache praktische Informationen über Wahlen. Portugal: die Initiative Barrierefreie Wahl, um das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Allgemeine Informationen über die Wahl wurden mit Flyern in leichter Sprache sowie Videos mit Untertiteln und Gebärdensprache zur Verfügung gestellt. Österreich: Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen ( ) - Informationen über Wahlen sowie die Wahlen selbst sollen barrierefrei sein.

14 5. Rolle der Medien 14 Österreich: Helene Jarmer, eine gehörlose Abgeordnete, trat für das Dolmetschen in 14 Gebärdensprache bei Parlamentsdebatten ein; heute werden sie im Österreichischen Rundfunk (ORF) übertragen. Serbien: die Wahlkommission schreibt vor, dass Fernsehsendungen über Wahlkämpfe auch in Gebärdensprache verdolmetscht werden müssen. Parlamente in Frankreich, Griechenland und Ungarn übertragen ihre Debatten in Gebärdensprache.

15 6. Schulungen für Wahlhelfer*innen 15 Belgien, Irland: Wahlhelfer*innen erhalten Leitfäden für barrierefreie Stimmabgabe, für die praktische Unterstützung und den Umgang mit Wählern mit Behinderungen. Es sollten Schulungen zum Thema Behinderung und Nichtdiskriminierung allgemein für alle Mitarbeiter*innen in Wahllokalen und in der Wählerregistrierung vorgesehen werden. Richtlinien zur Assistenz für Wähler*innen mit Behinderungen sollten in Zusammenarbeit mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet und weithin verbreitet werden.

16 7. Die Schlüsselrolle der politischen Parteien 16 Politische Parteien haben bei der Steigerung der 16 politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen eine Schlüsselrolle Bedauerlicherweise sind die Maßnahmen der politischen Parteien Deutschland: Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderung in der SPD Beispiel für Selbstbestimmung und Förderung der politischen Inklusion in einer Partei Parteiprogramme in 14 EU-Mitgliedstaaten sind in barrierefreier Fassung veröffentlicht

17 7. Die Schlüsselrolle der politischen Parteien 17 Frankreich, Portugal: Wahl-Video-Spots politischer Parteien werden untertitelt und in Gebärdensprache verdolmetscht. 17 Norwegen: Antidiskriminierungs- und Barrierefreiheitsgesetz verlangt, dass politische Parteien für die Zugänglichkeit ihrer Büros Sorge tragen. Großbritannien: Gleichheitsgesetz von 2010 schreibt den politischen Parteien vor, für Menschen mit Behinderungen geeignete Anpassungen vorzunehmen Großbritannien: Projekt Every vote counts (Jede Stimme zählt) erstellte einen Leitfaden zur Barrierefreiheit und bestärkte Politiker*innen darin, Informationen in leichter Sprache und barrierefrei bereitzustellen Großbritannien: veröffentlichte Sonderausgabe, die in leichter Sprache die Schwerpunkte der Wahlprogramme der politischen Parteien vor den Wahlen von 2015 vorstellte.

18 7. Die Schlüsselrolle der politischen Parteien 18 Berlin: Das Blaue Kamel organisiert vor Wahlen 18 wichtige Informations- und Diskussionsveranstaltungen Selbstvertretungsorganisationen. Politische Parteien könnten Berater*innen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen benennen Schulungen zur Inklusion und Nichtdiskriminierung für Mitarbeiter*innen In den Parlamenten könnten die Fraktionen Sprecher*innen für Menschen mit Behinderungen berufen

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 19